Beschlussvorlage (Übertragung von Anlagen im Bau auf die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH (Haushaltsjahr 2017))

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 203/201
Kollmer/Dinger

Datum: 21.02.2018 Az.: 20/203

Drucksache Nr.: 53/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

09.04.2018

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

16.04.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

LGS GmbH

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Übertragung von Anlagen im Bau auf die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
(Haushaltsjahr 2017)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt rückwirkend zum 01.01.2017 die Übertragung der vor der
Gründung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH (LGS GmbH) für die Gartenschau
begonnenen bzw. geschaffenen Anlagen mit entstandenen Ausgaben in Höhe von
1.726.496,47 € an die LGS GmbH. Die entsprechenden Positionen bzw. Ausgaben werden bei der Stadt - Hauptkasse - bis dato als Anlagen im Bau geführt.
Die Übertragung im Gegenwert von 1.726.496,47 € erfolgt ohne Geldfluss im Wege der
Verrechnung über die für das Jahr 2017 neu eingerichtete Ausgabe-Finanzposition
2.5850.987990/998 (Landesgartenschau 2018 -Übertragung von Anlagen im Bau an die
LGS-GmbH und gleichzeitiger Vereinnahmung in betragsidentischer Höhe auf der ebenfalls neu angelegten Finanzposition 2.5850.347990/001 (Landesgartenschau 2018
-Übertragung von Anlagen im Bau an die LGS-GmbH -Verrechnung-).
Zwischen den beiden vorstehenden Finanzpositionen wird für das Jahr 2017 eine haushaltsrechtliche UD-Beziehung (= Unechte Deckungsfähigkeit) eingerichtet.

Anlage(n):
Übernahme Anlagen im Bau durch die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 53/2018

Seite - 2 -

Begründung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.05.2014 die Gründung und Beteiligung an der LGS GmbH beschlossen. Im Weiteren hat die Stadt auf Vertragsbasis
die LGS GmbH beauftragt, alle Baumaßnahmen (Rahmen- und Kostenplan einschließlich der Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019)
die zur Ausrichtung der Landesgartenschau Lahr 2018 notwendig sind, in eigener
Zuständigkeit durchzuführen und in ihrer Buchführung entsprechend zu dokumentieren.
Damit jedoch alle Kosten der (Bau-)Maßnahmen bei der LGS GmbH Berücksichtigung finden können ist es notwendig, die vor Gründung der LGS GmbH in Höhe
von 1.726.496,47 € bereits angefallenen Kosten auf die Gesellschaft zu übertragen.
Diese Kosten werden bislang im Anlagenachweis der Stadt - Hauptkasse - als Anlagen im Bau geführt.
Eine Einzelübersicht über die zur Übernahme vorgesehenen Anlagen im Bau, kann
der Anlage zu dieser Vorlage entnommen werden.
Die Übertragung dieser Anlagen im Bau in Summe von 1.726.496,47 € soll rückwirkend zum 01.01.2017 ohne Geldfluss durch eine Verrechnungsbuchung bei der
Stadt - Hauptkasse - über die neu eingerichtete Finanzposition 2.5850.987990/998
(Landesgartenschau 2018 -Übertragung von Anlagen im Bau an die LGS-GmbH)
und gleichzeitiger Vereinnahmung in betragsidentischer Höhe auf der ebenfalls
neuen Finanzposition 2.5850.347990/001 (Landesgartenschau 2018 -Übertragung
von Anlagen im Bau an die LGS-GmbH -Verrechnung-) sowie korrespondierenden
Buchungsvorgängen bei der LGS GmbH erfolgen.
Zwischen den beiden für das Jahr 2017 neu anzulegenden Finanzpositionen
2.5850.987990/998 und 2.5850.347990/001 soll eine haushaltsrechtliche UDBeziehung (= Unechte Deckungsfähigkeit) eingerichtet werden. Damit entfällt die
Notwendigkeit für eine entsprechende Mehrausgabenbewilligung.
Mit Auflösung der LGS GmbH, werden die Anlagen wieder mit dem um Abschreibungen geminderten Wert in das Anlagevermögen der Stadt übergehen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer