Beschlussvorlage (Aufstellung von Containern für zwei Krippengruppen auf dem Lehrerparkplatz der Grundschule Sulz - Endgültige Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017))
Sitzung: Gemeinderat (2. Sitzung)
26. Februar 2018
26. Februar 2018
Beschlussvorlage
Amt: 502
Datum: 10.01.2018 Az.: 462.75
Drucksache Nr.: 12/2018
Rottenecker-Zerrer
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
05.02.2018
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
26.02.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
50
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Aufstellung von Containern für zwei Krippengruppen auf dem Lehrerparkplatz der
Grundschule Sulz
- Endgültige Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017)
Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom 24.07.2017 und 25.09.2017 hat der Gemeinderat gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2017 bei
der Finanzposition 2.4648.987000/998 „Zuschüsse für Baumaßnahmen und Erstanschaffungen“ Mehrausgaben in Höhe von Euro 50.000, bei der Finanzposition
2.4649.935000/701 (Kauf von Containern einschließlich Aufstellkosten und kitaspezifischen Anpassungen) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von Euro 360.000 sowie
bei der Finanzposition 2.4649.962000/701 (Spielfläche und Einzäunung) Euro 25.000
bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im
Vergleich zum Planansatz 2017 um Euro 435.000 erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die endgültige Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen
1.4640.110000 i.H.v. Euro 27.000, 1.4640.171010 i.H.v.Euro 21.000, 1.4641.171010
i.H.v. Euro 20.500, 1.4648.171010 i.H.v. Euro 158.000, 1.4648.172000 i.H.v. Euro
18.400 und Einsparungen bei der Finanzposition 2.4649.935000/999 i.H.v. Euro
7.100, somit insgesamt Euro 252.000 aus dem Einzelplan 4 – Soziale Sicherung sowie durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.010000 Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen – Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe
von Euro 183.000.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 12/2018
Seite - 2 -
Drucksache 12/2018
Seite - 3 -
Begründung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2017 die Aufstellung von Containern für
zwei Krippengruppen auf dem Lehrerparkplatz der Grundschule Sulz zur Deckung des
Rechtsanspruchs auf bedarfsentsprechende Plätze in Kindertageseinrichtungen beschlossen. Die Trägerschaft für diese beiden Krippengruppen übernimmt die Katholische Kirche,
Seelsorgeeinheit Maria Frieden, Kippenheim.
Am 25.09.2017 wurde durch den Gemeinderat der Kauf anstelle von Anmietung eines kitaspezifischen Containergebäudes aufgrund der voraussichtlichen längeren Nutzungszeit von
ca. 3 Jahren und der Möglichkeit des anschließenden Weiterverkaufs oder der bedarfsabhängigen Umsetzung an einen anderen Kita-Standort als wirtschaftlich vorteilhaftere Maßnahme beschlossen.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf Euro 435.000. Hierin
enthalten sind die vom Gemeinderat bereits am 24.07.2017 beschlossenen Euro 50.000 bei
der FiPo 2.4648.987000/998 (Zuschüsse für Baumaßnahmen und Erstanschaffungen) für die
Inneneinrichtungen der beiden Gruppen, die von der Stadt an den Betriebsträger zu zahlen
sind. Für Kauf und Aufstellung der Container wurden am 25.09.2017 insgesamt Euro
360.000 bewilligt und für die Herrichtung und Einzäunung einer kleinen Spielfläche Euro
25.000. Der Betriebsbeginn der Containergruppen ist ab Februar 2018 vorgesehen.
Zur endgültigen Deckung der Mehrausgaben können aus dem Einzelplan 4 – Soziale Sicherung insgesamt Euro 252.000 bereitgestellt werden. Die endgültige Deckung des Restbetrags in Höhe von Euro 183.000 kann durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.9000.010000 Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen – Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erfolgen.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer