Beschlussvorlage (1. Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Neubau ZOB (Tiefbauarbeiten) 2. Stellplätze nördlich des historischen Bahnhofs 3. Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Neubau ZOB…

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 605
Misic

Datum: 15.01.2018 Az.: 60/605
Lau/Mi

Drucksache Nr.: 19/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

05.02.2018

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

26.02.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

60/605

60/603

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:
1. Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Neubau ZOB (Tiefbauarbeiten)
2. Stellplätze nördlich des historischen Bahnhofs
3. Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Neubau ZOB (Planung, ÖBÜ, LGVFG)
4. Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr (Tiefbauarbeiten)
Endgültige Deckung der Mehrausgaben (Haushalt 2017)

Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom 23.10.2017 bewilligte der Gemeinderat gem. § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition 2.6300.950000/080 (Straßenbau) für die o.g. Maßnahmen, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 390.000,00 €. Die Deckung der
überplanmäßigen Ausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2017
um 390.000,00 € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die endgültige Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 390.000,00 € kann durch Mehreinnahmen bei
der Finanzposition 1.9000.041000 (Schlüsselzuweisungen vom Land) erfolgen.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 19/2018

Seite - 2 -

Begründung:
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2015 wurden 678.000,00 EUR für die Herstellung der Verkehrsfläche im Bereich des ZOB, 238.000,00 EUR für die Herstellung der Kreisverkehrsanlage, 90.000,00 EUR für die Wiederherstellung der Grünflächen und 316.000,00 EUR für den
Umbau der Bestehenden Bushaltestelle zu PKW – Stellplätzen beschlossen. Zusätzlich wurden
53.000,00 EUR für die Neugestaltung der Grünanlage bereitgestellt.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.02.2016 wurde beschlossen, dass die notwendige Mittel in Höhe von 195.000,00 EUR für den Umbau der Bahneigenen Teilflächen im Bereich
des Bahnhofsvorplatzes der Verwaltung zur Verfügung gestellt worden.

1. Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Neubau ZOB“ (Tiefbauarbeiten)
Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 23.02.2016 wurde die Firma Vogel Bau aus Lahr aufgrund Ihres Angebotes vom 24.02.2016 beauftragt, die erforderlichen Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten
im Zuge dieser Maßnahme durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt 1.518.612,30 €.
Das mit der Planung, Ausschreibung und Örtliche Bauüberwachung beauftragte Ingenieurbüro Mailänder Consult aus Karlsruhe hat Mehrkosten in der Höhe von 105.774,18 € festgestellt. Das entspricht 6,97 % der Auftragssumme. Neue Auftragssumme an die Firma Vogel Bau Lahr beträgt somit:
1.624.386,48 €.
Die Mehrkosten sind aus nachfolgenden Punkten begründet:


Im Zusammenhang mit der Maßnahme „Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Neubau
ZOB“ (Tiefbauarbeiten) mussten zusätzliche Arbeiten für die Anpassung der Blitzschutzanlage
des Empfangsgebäudes der Deutschen Bahn AG ausgeführt werden. Zusätzliche Kosten:
2.615,48 €.



Nach der Entsiegelung der Fläche für die Bahnsteige des ZOB hat sich herausgestellt, dass
der anstehende Baugrund nicht ausreichend tragfähig ist. Aufgrund des Plattendruckversuches der ausführenden Firma und des Prüfberichtes des Baustoff-Prüf-Instituts Wagenmann
aus Herbolzheim wurde eine Bodenverbesserung durch Einfräsen vom Zement durchgeführt
um die erforderliche Tragfähigkeit des Untergrundes zu erhalten. Die zusätzlichen Kosten für
diese zusätzliche Leistung belaufen sich auf 20.397,79 €.



Im Zusammenhang mit der Maßnahme „Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes“ wurden mehrerer unvorhersehbare zusätzliche s. g. „Kleinleistungen“ (gemäß Nachtrag Nr. 6 der Firma
Vogel – Bau GmbH) in Höhe von 47.751,39 € erbracht.



Der vorgesehene „Hocheinbau“ konnte im Bereich des Belleviller Platzes, aus Gründen der
bestehenden und der geplanten Höhenverhältnisse nur teilweise realisiert werden. Dadurch
ergaben sich Mehrmengen von Aushub und Entsorgung des kontaminierten Bodens bzw.
teerhaltigen Asphalts. So sind die Mehrkosten in Höhe von 35.009,52 € entstanden.

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2. Stellplätze nördlich des historischen Bahnhofs
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.02.2016 wurde beschlossen, dass die notwendige Mittel in der Höhe von 90.000,00 € für die Realisierung der Maßnahme „Stellplätze nördlich
des Historischen Bahnhofs“ bereitgestellt werden. Aus terminlichen Gründen (Landesgartenschau)
erfolgte die Ausführung dieser Maßnahme gemeinsam mit der Maßnahme „Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Neubau ZOB“ als Auftragserweiterung an die Firma Vogel Bau GmbH aus Lahr.
Nach der Fertigstellung der Parkierungsanlage wurden Mehrkosten in Höhe von 159.778,22 € festgestellt. Die Auftragserweiterung an die Firma Vogel Bau aus Lahr beträgt somit: 249.778,22 €
Die Mehrkosten sind aus nachfolgenden Punkten begründet:


Im Vorfeld der Maßnahme wurden in betroffenen Bereichen Bohrkerne entnommen und punktuelle Schürfungen ausgehoben. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme fand Berücksichtigung in der Ausschreibung. Dennoch wurden im Zuge der Erdarbeiten, schwerpunktmäßig
insbesondere bei der Herstellung der Parkierungsanlage, nördlich des historischen Bahnhofs,
unerwartet (ehemalige Gartenanlage) kontaminierte Bodenschichten vorgefunden. Die zusätzlichen Kosten infolge der Entsorgung des kontaminierten Bodens belaufen sich auf 84.716,79
€.



Für die „Herstellung der Parkierungsanlage nördlich des historischen Bahnhofs“ entstanden,
im Zuge der Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG, ungeplante zusätzliche Forderungen
(„Ersatzleitung mit Sicherungsmaßnahmen“, „zusätzliche Schächte“ etc.) des Grundstückeigentümers bezüglich der vorhandenen Kabelleitung. Die zusätzlichen Kosten infolge dieser
Forderungen der Deutschen Bahn AG belaufen sich auf 46.070,94 €.



Für die Kabeleinweisung durch die DB Kommunikationstechnik GmbH sind zusätzliche Kosten
in Höhe von 2.652,15 € entstanden.



Die Höhe und Lage der DB – Leitung musste seitens der Stadt ermittelt werden, weil keine
genauen Planunterlagen der Deutschen Bahn vorhanden waren. Die zusätzlichen Kosten hierfür belaufen sich auf 4.784,77 €.



Die Stellplätze mussten von zwei Seiten, gemäß Auflage des DB Immobilien, mit fester Zaunanlage und von einer Seite mit der vorläufigen Absperrung (bis zu Fertigstellung der Schallschutzwand) zusätzlich abgesichert sein. Somit entstanden zusätzlichen Kosten in Höhe von
21.553,57 €

3.Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Neubau ZOB
- Planung, Örtliche Bauüberwachung, LGVFG Antrag –
Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 15.04.2015 wurde das Ingenieurbüro Mailänder Consult GmbH
aus Karlsruhe beauftragt die Ingenieurleistungen im Rahmen der Objektplanung Verkehrsanlage zu
erbringen. Die Auftragssumme beträgt: 182.156,89 €.
Für die Durchführung der Planung, Örtlichen Bauleitung und Beantragung der LGVFG – Mittel wurden Mehrkosten in Höhe von 59.550,00 EUR festgestellt. Das entspricht 32,69 % der Auftragssumme.

Drucksache 19/2018

Seite - 4 -

Neue Auftragssumme an das Ingenieurbüro Mailänder Consult aus Karlsruhe beträgt somit:
241.706,89 €.
Die Mehrkosten sind aus nachfolgenden Punkten begründet:


Im Zusammenhang mit der erweiterten Planungsfläche (zusätzliche Bahnfläche) ergab sich
eine Erhöhung der anrechenbaren Kosten und somit entstanden die Mehrkosten für die Ingenieurleistungen (Planung, Örtliche Bauüberwachung) in der Höhe von 43.250,00 €.



Für die Erstellung des LGVFG Antrags und den damit verbundenen mehreren Ergänzungen
entstanden die zusätzlichen Kosten in Höhe von 16.300,00 €

4. Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr (Tiefbauarbeiten)
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.09.2015 wurden die Haushaltsmittel in der Höhe von 189.000,00 EUR für die umfangreichen Verbesserungen für den Radverkehr beschlossen. Da
man von einer Kostenübernahme der Pflaster – und Straßenbauarbeiten durch die Deutschen Bahn
AG als Eigentümerin des Grundstücks ausgegangen war, wurden hier die Haushaltsmittel lediglich
für die Anschaffung und Montage der Fahrradüberdachungen vorgesehen. Die Tiefbauarbeiten wurden nur als „Anpassungen an den Bestand“ geringfügig berücksichtigt.
Das mit der Planung, Ausschreibung und Örtlicher Bauüberwachung beauftragte Ingenieurbüro Mailänder Consult aus Karlsruhe hat nun Mehrkosten in Höhe von 63.900,00 EUR kalkuliert.
Die Mehrkosten sind aus nachfolgenden Punkten begründet:


Aufgrund mehrerer nachgeschalteter Vororttermine mit Verantwortlichen der DB Station& Service, Bahnhofsmanagement Freiburg, wurde das Ergebnis erzielt, das der „Umgestaltung der
Fahrradabstellanlage im Bahnhof Lahr“ genauso wie der Umgestaltung des gesamten Bahnhofsvorplatzes nichts entgegen steht, jedoch die Kosten für die Tiefbauarbeiten (Pflaster- und
Straßenbauarbeiten) nicht von der Deutschen Bahn getragen werden können. Für die Realisierung der Tiefbauarbeiten (Pflaster- und Straßenbauarbeiten) in diesem Bereich sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 63.900,00 EUR notwendig.

Haushaltsmittel
Mit Beschluss vom 23.10.2017 bewilligte der Gemeinderat gem. § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition 2.6300.950000/080 (Straßenbau) für die o.g. Maßnahmen, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 390.000,00 €. Die Deckung der
überplanmäßigen Ausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz
2017 um 390.000,00 € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die Haushaltsrechnung 2017 mit Stand vom 22.01.2018 weist für die vorgenannte Finanzposition
verbuchte Mehrausgaben von 90.106,00 € aus. Die Verausgabung der Haushaltsmittel in Höhe des
Differenzbetrages von rd. 300.000,00 € erfolgt im Jahr 2018. Über diesen Betrag ist zu einem späteren Zeitpunkt ein Haushaltsrest zu bilden.
Die Mehrausgaben können nicht aus dem der Abteilung Tiefbau und der Abteilung TGM im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Gesamtbudget gedeckt werden.

Drucksache 19/2018

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Die endgültige Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 390.000,00 € kann durch Mehreinnahmen
bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Schlüsselzuweisungen vom Land) erfolgen."

Fördermittel
Gemäß Gemeinderatsvorlage Drucksache Nr. 63/2016 vom 21.03.2016 erwartete die Verwaltung ca.
409.000,00 € an Fördermittel.
Gemäß unseren Antrag vom 19.02.2016 (einschließlich Ergänzungen vom 14.12.2016, 28.07.2016,
07.07.2017) auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Baden-Württemberg zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden mit Mitteln nach § 3 Abs.1 Satz 1 des Entflechtungsgesetzes i. V. m § 2 LGVFG wurde uns mit Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg vom 28.08.2017
eine Bewilligung erteilt. Die Zuwendung wurde vorläufig für die Gesamtmaßnahme (Gebäudemanagement und Tiefbau) auf insgesamt 968.898,00 € festgesetzt.
Von den erwarteten Fördermittel entfällt der höchste Anteil mit 535.500,00 € auf den ZOB (Vereinnahmung im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“), der Restbetrag auf den Kernhaushalt.
Im Haushaltsplan 2017 (Kernhaushalt) sind erwartete Fördereinnahmen in Höhe von insgesamt
200.000,00 € veranschlagt worden. Ein Eingang der Fördermittel im Jahr 2017 ist nicht erfolgt. Über
diesen Betrag wird zu gegebener Zeit ein Haushaltseinnahmerest zu bilden sein.

Es wird gebeten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Tilmann Petters
Bürgermeister

Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer