Beschlussvorlage ( Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktien-gesellschaft)
28. Januar 2013
Beschlussvorlage
Amt: 202
Hofmann
Datum: 09.01.2013 Az.: 922.5233
Drucksache Nr.: 9/2013
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
28.01.2013
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktiengesellschaft
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu
fassen, wer in den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs
AG entsandt werden soll.
2. Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu
fassen, welches weitere Mitglied in der Hauptversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden soll.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 9/2013
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Begründung:
Der Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG besteht aus
neun Mitgliedern. Davon werden drei Mitglieder von den Hauptgesellschaftern
Stadt Lahr, Stadt Offenburg und EnBW Regional AG entsandt.
Bisher war es üblich, dass für die restlichen sechs Aufsichtsratmitglieder jeder
Hauptgesellschafter zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder vorgeschlagen hat.
Durch die Beteiligung der Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH &
Co. KG (ewo) sowie der neuen Hauptsatzung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG
& Co. KG bzw. Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG (s. Beschlussvorlage
des Gemeinderats Nr. 89/2012), wobei letztere jedoch aus formalen Gründen
nicht in der Hauptversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG
beschlossen werden konnte, ergeben sich folgende Änderungen:
Die bisherigen Hauptgesellschafter können jeweils nur ein Mitglied des Aufsichtsrates statt bisher zwei vorschlagen. Die restlichen drei Aufsichtsratmitglieder werden künftig vom Betriebsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, der
EWO und der Gesamtheit der Kleinaktionäre vorgeschlagen.
Die Satzung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG sieht folgende Regelung über die Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates vor:
§ 9 Zusammensetzung und Amtszeit
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus neun Mitgliedern. Die Städte Lahr und Offenburg
sowie die EnBW Regional AG haben das Recht, jeweils ein Mitglied in den
Aufsichtsrat zu entsenden. Das EWO, der Betriebsrat der Elektrizitätswerk
Mittelbaden AG & Co. KG sowie die Städte Lahr und Offenburg, die EnBW
Kommunale Beteiligungen GmbH und die sonstigen Kleinaktionäre haben das
Recht, jeweils ein Mitglied des Aufsichtsrates vorzuschlagen.
(2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt auf vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Schluss der ordentlichen Hauptversammlung, in der die Wahl
erfolgte und endet am Schluss der ordentlichen Hauptversammlung im vierten
Jahr nach der Wahl.
(3) Wird ein Aufsichtsratsmitglied anstelle eines ausscheidenden Mitglieds gewählt, so besteht sein Amt für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden
Mitglieds.
(4) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, bis zu zwei erste
Stellvertreter und einen zweiten Stellvertreter.
(5) Mitglieder des Aufsichtsrats können ihr Amt durch eine an den Vorsitzenden
des Aufsichtsrats oder an den Vorstand der Gesellschaft zu richtende schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen niederlegen.
(6) Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus dem Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk
Mittelbaden AG & Co. KG aus, so endet damit auch das Amt im Aufsichtsrat
der Gesellschaft.
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Die Amtszeit aller Mitglieder des Aufsichtsrats der Elektrizitätswerk Mittelbaden
Verwaltungs AG läuft mit Ende der ordentlichen Hauptversammlung im Juni 2013
aus. Daher muss der Aufsichtsrat komplett neu gewählt werden. Eine Wiederwahl
ist möglich.
Derzeit sind folgende Personen Mitglied im Aufsichtsrat:
EnBW:
1) Herr Hans-Georg Edlefsen
2) Herr Walter Böhmerle
3) Herr Wolfgang Bayer
(entsandt)
(Vorschlag)
(Vorschlag)
Stadt Lahr:
4) Herr Dr. Wolfgang G. Müller
5) Frau Ilona Rompel
6) Herr Roland Hirsch
(entsandt)
(Vorschlag)
(Vorschlag)
Stadt Offenburg:
7) Frau Edith Schreiner
8) Herr Kurt Feger
9) Herr Jochen Ficht
(entsandt)
(Vorschlag)
(Vorschlag)
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Nach § 9 Abs. 1 der Satzung wird je ein Mitglied von den drei Hauptgesellschaftern (EnBW, Stadt Lahr, Stadt Offenburg) entsandt. Dieses Entsendungsrecht gewährleistet, dass die drei Hauptgesellschafter jeweils ein Aufsichtsratsmitglied ohne Wahl durch die Hauptversammlung in den Aufsichtsrat entsenden können.
Bisher wurde Herr Oberbürgermeister Dr. Müller in den Aufsichtsrat entsandt.
Um das Entsendungsrecht auszuüben, wird der Gemeinderat gebeten, durch
Wahl einen Beschluss dahingehend zu fassen, wer in den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG entsandt werden soll.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Die restlichen sechs Mitglieder sind von der Hauptversammlung zu wählen. Zur
Wahl ist eine 75-%-ige Mehrheit des Grundkapitals notwendig. Aufgrund der Verteilung des Grundkapitals kommt eine Wahl nur dann zu Stande, wenn alle drei
Hauptgesellschafter zustimmen.
Dabei ist es sinnvoll/gesellschaftsrechtlich praktikabel, dass die Mitglieder des
Aufsichtsrates der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG gleichzeitig auch
Mitglieder des Aufsichtsrats der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG sind.
Derzeit sind folgende Personen Mitglied im Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG:
Edith Schreiner
Dr. Wolfgang G. Müller
Hans-Georg Edlefsen
Klaus Muttach (ab 01.01.2013)
Wolfgang Bayer
Vorsitzende
1. stellv. Vorsitzender
1. stellv. Vorsitzender
1. stellv. Vorsitzender
2. stellv. Vorsitzender
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Mitglieder
Helmut Kopf
Franz-Josef Person
Konrad Dilger
Kurt Feger
Jochen Ficht
Roland Hirsch
Walter Böhmerle
Uwe Fritz
Norbert Prast
Ilona Rompel
Eberhard Roth
Marion Sokol
Wolfgang Brucker
Christine Brumme (ab
01.01.2013)
Christian Schorn
Michael Welsche (ab
01.01.2013)
Damit die Hauptversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG
im Juni 2013 die restlichen sechs Mitglieder des Aufsichtsrats wählen kann, ist
vom Gemeinderat zunächst ein entsprechender Vorschlag für ein weiteres Mitglied zu unterbreiten.
Der Vorschlag für die Wahl ergibt sich aus der Diskussion.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer