Beschlussvorlage
Amt: 61
Löhr
Datum: 24.08.2018 Az.: - 0687/Lö
Drucksache Nr.: 227/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
12.09.2018
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
24.09.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschlussvorschlag:
1. Für den Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans LOTZBECK-/
JAMMSTRASSE wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE wird beschlossen.
Anlage(n):
- Bestandsplan zur Veränderungssperrre
- Satzung
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 227/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Zur Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Beschlüsse der Stadt Lahr vom 24. Juli 2017 soll für
das mit Mehrfamilienhäusern neu zu bebauende Flurstück Nummer 239 der Gemarkung Lahr der
einfache Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE aufgestellt werden. Der entsprechende Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinderat liegt vor.
Die Sicherung der darin formulierten Planungsziele soll über den Erlass einer Veränderungssperre
nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans erfolgen.
Ausnahmen von der Veränderungssperre, denen überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, sind gemäß § 14 (2) BauGB möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.
Sobald die wohnungsbaupolitischen Planungsziele (durch Inkrafttreten entsprechender Festsetzungen, ggf. auch schon vorher aufgrund vertraglicher Sicherungen nach § 11 BauGB) erreicht sind, ist
eine Baugenehmigung ohne wesentliche zeitliche Verzögerungen möglich.
Tilman Petters
Sabine Fink