Beschlussvorlage (Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH); Jahresabschluss 2017)
23. Juli 2018
Beschlussvorlage Amt: 202 Förg Datum: 29.06.2018 Az.: 922.5314 Drucksache Nr.: 174/2018 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Gemeinderat 23.07.2018 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH); Jahresabschluss 2017 Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat nimmt die Bilanz zum 31.12.2017 die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017, den Lagebericht 2017 und den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Kenntnis und ermächtigt die Vertretung der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 zuzustimmen. 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertretung der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung, b) der Entlastung des Geschäftsführers und c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 zuzustimmen. Anlage(n): Jahresabschluss 2017 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 174/2018 Seite - 2 - Begründung: Allgemeines: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) – künftig durch den Haupt- und Personalausschuss. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH) findet voraussichtlich am 31. Juli dieses Jahres statt. Die Unterlagen zum Jahresabschluss 2017 gingen der Verwaltung am 28.06.2018 zu. Eine Beschlussfassung vor der Gesellschafterversammlung ist aufgrund der Sitzungsfolge nicht mehr im Haupt- und Personalausschuss möglich. Aus diesem Grunde erfolgt die Beschlussfassung direkt im Gemeinderat zur Sitzung am 23.07.2018. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der IGZ GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2017 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2017 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 21.575,21 €. Aus dem Jahresfehlbetrag und dem Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 1.002.135,71 € ergibt sich zur Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung ein neuer Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2017 in Höhe von 980.560,50 €. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MKG Treuhand GmbH, Lahr/Schwarzwald, geprüft und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Bilanzgewinn 2017 in Höhe von 980.560,50 € auf neue Rechnung vorzutragen. Zur Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 wurde von der Geschäftsführung noch kein Vorschlag für die Gesellschaftsversammlung übermittelt. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer