Beschlussvorlage (Innenstadtumfahrung Lahr - Umbau Friedrich-Ebert-Platz)
Sitzung: Gemeinderat (2. Sitzung)
25. Februar 2013
25. Februar 2013
Beschlussvorlage Amt: 605 Gresbach Datum: 17.01.2013 Az.: 60/605 Kl/Gr Drucksache Nr.: 26/2013 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Technischer Ausschuss 06.02.2013 vorberatend öffentlich Gemeinderat 25.02.2013 beschließend öffentlich Abstimmung Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Stabsstelle Recht ------------- Betreff: Innenstadtumfahrung Lahr - Umbau Friedrich-Ebert-Platz Beschlussvorschlag: 1. Auf der Grundlage der Straßenplanung (Anlage 1) vom 12.11.2012 wird die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten vorbereitet. Diese soll im Herbst 2013 erfolgen. 2. Auf der Grundlage des Entwurfs für die Grünplanung (Anlage 2) vom 23.11.2012 (Anlage 2) wird das Konzept weiter bearbeitet und zur Ausschreibung vorbereitet. Anlage(n): 1 Straßengestaltungsplan (Anlage1) 1 Grüngestaltungsplan (Anlage 2) BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 26/2013 Seite - 2 - Begründung: Die Innenstadtumfahrung als wichtiger Bestandteil des im Jahr 2002 beschlossenen Verkehrskonzeptes wird schrittweise umgesetzt. Ihr Ziel liegt darin, Verkehrsströme zu bündeln, um eine Entlastung der Altstadt zu erreichen und dort städtebauliche Aufwertungen mit einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu ermöglichen. Gleichzeit soll die Innenstadtumfahrung neben den funktionalen Anforderungen aber auch gestalterisch die Innenstadt aufwerten. Die einheitliche Gestaltung erleichtert die Orientierung für die Besucher der Stadt. Dies wird neben der Materialkontinuität auch durch die Baumpflanzungen unterstützt. Straßenbaumaßnahme: Bereits realisiert ist die Umgestaltung der B415 inklusive Erneuerung der Lichtsignalanlagen, die gegenläufige Befahrbarkeit der Turm-/Bergstraße, der Umbau der Gärtnerstraße und der Goethestraße einschließlich Kreisverkehrsanlagen sowie die Umgestaltung der Turm-/Bergstraße im vorangegangenen Jahr. Der letzte Baustein der Innenstadtumfahrung mit dem Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes einschl. Umbau des Knotenpunktes Goethe-/Lotzbeckstraße soll im Jahr 2014 erfolgen. Das Ingenieurbüro Fichtner wurde im Jahr 2011 beauftragt, verschiedene Varianten für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes zu erarbeiten. Diese wurden am 28. Oktober 2011 im Rahmen eines breit besetzten Verkehrsworkshops sowie am 14. März 2012 vorberatend im Technischen Ausschuss/Verkehrsausschuss und am 26. März 2012 im Gemeinderat vorgestellt. Das Ingenieurbüro untersuchte die Beschlussvariante aus dem Jahr 2002 und die jeweiligen weiteren Varianten hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit. Dabei wurden Simulationsmodelle des Verkehrsflusses für die verschiedenen Varianten dargestellt. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat unter dem Aspekt von Kosten und Nutzen sowie der Leistungsfähigkeit einstimmig die Variante 2.1 (Lichtsignalanlage an der B415 und Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung Goethe-/Lotzbeckstraße). Das Ingenieurbüro wurde daraufhin mit der Ausführungsplanung der Variante 2.1 beauftragt. Die fortgeschriebene Ausführungsplanung der Umbauvariante 2.1 sieht die gleichen Materialien der vorangegangenen Bauabschnitte der Innenstadtumfahrung vor. Der bewährte Multifunktionsstreifen in der Goethestraße wird südlich des Kreisverkehres am Knotenpunkt Goethe-/Lotzbeckstraße bis zur Lichtsignalanlage an der B415 weitergeführt. Die Verlegung der Ausfahrt der Alten Bahnhofstraße nach Norden ermöglicht es, vor dem Stadthotel ein großzügiges Baumbeet zu errichten. Der Kiosk in der Alten Bahnhofstraße soll auf die zentrale Grünanlage des Friedrich-Ebert-Platzes verlegt werden. Auch die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer verbessern sich. Gehwege werden breiter, Warteflächen größer, Querungen leichter. Es ist geplant ,den von Westen kommenden Radfahrstreifen auf der Lotzbeckstraße bis zum neuen Kreisel zu führen und danach die Tempo-30-Zone beginnen zu lassen. In Süd-Nord- Richtung können Radfahrer den kombinierten Geh-/Radweg bzw. die “Kleine Alte Bahnhofstraße“ benutzen. In Nord-Süd-Richtung können sie aus dem Kreisel ausfahren und die Wege durch die Grünfläche benutzen. In der oben genannten Gemeinderatssitzung wurde die Verwaltung beauftragt, sich um eine Optimierung der Signalanlagen entlang der B415 zu bemühen. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit der zuständigen Straßenbaubehörde und dem Signalanlagenplaner konnte kurzfristig eine Verbesserung Drucksache 26/2013 Seite - 3 - erreicht werden. In den nächsten Monaten soll versucht werden, durch weitere intensive Untersuchungen der Programmierung des Verkehrsleitrechners eine Optimierung herbeizuführen. Gestaltung der Grünanlage Friedrich-Ebert-Platz : Der ursprüngliche, zusammenhängende Platz ging mit der in den 1970er Jahren erfolgten Anbindung der Goethestraße an die ausgebaute Tiergartenstraße verloren. Mit dem Einbau einer Brunnenanlage und Kinderspielangeboten hat man seinerzeit versucht, dem „Rest“-Platz eine gewisse Aufenthaltsqualität zu geben, was aber nie erreicht wurde. Zuschnitt, Größe und Lage im Verkehrsraum lassen dies nicht zu. Mit dem Bau des Einkaufszentrums Arena wurde für die Grünfläche daher eine neue wichtige Funktion als Verbindungsglied zur Innenstadt formuliert. Als einen der wesentlichen Zugangstore zur Innenstadt, kommt der Grünanlage darüber hinaus eine repräsentative Aufgabe, sozusagen als Visitenkarte, zu. Mit dem jetzt vorgesehenen Ausbau der Verkehrsführung ergibt sich die Möglichkeit, auch die Grünflächen des Friedrich-Ebert-Platzes den erkennbaren Anforderungen gemäß zu überarbeiten. Die Planung erfolgte durch die Abt. öff. Grün und Umwelt in Abstimmung mit den Verkehrsplanern. Der Entwurf versucht das räumliche Bild eines Platzes aufzuarbeiten. Hierzu wird der historischen Raumkante aus geschnittenen Platanen im Westen eine sich über die Goethestraße hinweg entwickelnde ebene und weitgehend offene Grünfläche vorgelagert. Die bisher am Rand, straßenbegleitend geführten Wege werden aufgegeben und in einem neuen, mittig im Grün verlaufenden Weg gebündelt. Dieser Weg ermöglicht auch die Entkopplung des Radverkehrs von der Straße. Mit dem neu entstehenden Kreisverkehr bietet sich die Möglichkeit, den Kiosk neu zu positionieren und damit auf der Ostseite dem Grün mehr Raum zu geben. Gespräche mit der Besitzerin haben eine große Offenheit gegenüber dem vorgeschlagenen Standortwechsel erkennen lassen. Im Zuge der Umbauarbeiten werden auch die vorhandenen Denkmäler neu positioniert. Für das durch die Neuanlage des Kreisverkehrs zwangsläufig zu entfernende Werk des Künslers Hiromi Akiyama wird in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt ebenfalls ein neuer Standort gesucht. Bei der Gestaltung des Kreisverkehrs selbst wird auf architektonische Elemente wie die bekannten Rahmen, bewusst verzichtet. Als Fortsetzung der Grünanlage und Auftaktpunkt zur Innenstadt finden sich hier Elemente der Parkgestaltung, wie Zierkirschen, Rasen und Blumenbeete. Diese Maßnahmen führen dazu, dass die versiegelte Fläche im Vergleich zum Bestand um ca. 6,5% verringert und der Grünanteil um etwa 12,5% steigt. Haushaltsmittel: Für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes ist im Haushaltsplan eine VE in Höhe von 750.000 Euro für das Jahr 2013 eingestellt. Für den Umbau der Grünanlage des Friedrich-Ebert-Platzes ist im Haushaltsplan für das Jahr 2013 eine VE in Höhe von 150.000 Euro eingestellt. Drucksache 26/2013 Seite - 4 - Zeitplan: Der Zeitplan sieht vor, die Umbaumaßnahme im Herbst 2013 auszuschreiben und die Bauarbeiten im Dezember 2013 in der Gemeinderatssitzung zu vergeben. Möglicher Baubeginn wäre somit Mitte/Ende Februar 2014, damit die Baumaßnahme rechtzeitig vor Beginn der Chrysanthema 2014 fertiggestellt werden kann. Die Verwaltung empfiehlt, auf der Grundlage der Straßenplanung (Anlage 1) die Ausschreibung vorzubereiten. Diese soll im Herbst 2013 erfolgen. Die Grünplanung (Anlage 2) wird auf der Basis der vorgestellten Grundkonzeption weiter bearbeitet und zur Ausführung vorbereitet. Karl Langensteiner Sabine Fink Michael Kleinthomä Richard Sottru