Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke
Datum: 03.12.2018 Az.: 022.133
Drucksache Nr.: 315/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
17.12.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Nachfolge im Gemeinderat für Herrn Stadtrat Anton Trahasch
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Sigrid Lettau vorliegen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Sigrid Lettau als Nachfolgerin für Herrn Stadtrat Anton Trahasch in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im
Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 315/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Unter den bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 festgestellten Ersatzbewerbern/-innen
des Wahlvorschlags der SPD nimmt Frau Sigrid Lettau mit 2.967 Stimmen den nächsten
Rang ein. Frau Lettau hat sich schriftlich bereit erklärt, für die restliche Amtsdauer nachzurücken.
Der Gemeinderat hat nach § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, ob ein Hinderungsgrund nach
Abs. 1 dieser Vorschrift vorliegt. Nach Erklärung von Frau Lettau liegt kein Hinderungsgrund
im Sinne des § 29 GemO vor und der Verwaltung sind solche Hinderungsgründe ebenfalls
nicht bekannt.
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Dr. Wolfgang G. Müller
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Friederike Ohnemus