Beschlussvorlage (Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr)
28. Januar 2019
Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr
Datum: 14.01.2019 Az.: - 0692/MS
Drucksache Nr.: 338/2018 1. Ergänzung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
16.01.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
28.01.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
101
302
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Lahr beauftragt das Fachbüro Planersocietät mit der Erstellung eines
Verkehrsentwicklungsplans mit ÖPNV-Konzept.
Das Honorar beträgt 230.574,40 Euro (brutto). Im Haushaltsplan 2019 sind hierfür
bei der Finanzposition 1.6100.620200 (Verkehrsplanungen) 172.000,- Euro veranschlagt.
2. Die Differenz zwischen dem Honorar und dem Haushaltsansatz i.H.v. 58.574,40
Euro – gerundet 59.000,- Euro – wird wie folgt gedeckt:
o Für die Maßnahme waren bereits im Haushaltsplan 2018 Mittel veranschlagt.
Der Gemeinderat erklärt die im Haushaltsjahr 2018 nicht benötigten Mittel für
übertragbar und beschließt die Bildung eines entsprechenden Haushaltsausgaberests 2018 bei der Finanzposition 1.6100.620200 (Verkehrsplanungen) i.H.v.
46.000,- Euro.
o Der Gemeinderat bewilligt für den verbleibenden Fehlbetrag bei der Finanzposition 1.6100.620200 (Verkehrsplanungen) eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v.
13.000,- Euro. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.6100.620100 (Städtebauliche Planungen).
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 338/2018 1. Ergänzung
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Sachdarstellung:
In den Jahren 2019 und 2020 soll ein Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept
für die Stadt Lahr erstellt werden.
Im Oktober 2018 hat die Stadt Lahr drei Fachbüros um die Abgabe eines Angebotes
für die o.g. Konzeption gebeten und zu einer Präsentation im Rahmen eines Auswahlgremiums am 28. November 2018 eingeladen. Das Auswahlgremium bestand
aus Vertretern der Gemeinderatsfraktionen sowie Mitarbeitenden unterschiedlicher
Ämter und Abteilungen der Verwaltung. Im Anschluss an die drei Präsentationen
wurde sich in einer internen Diskussionsrunde über die Angebote und die Eindrücke,
die die Bürovertreter vermittelt haben, ausgetauscht. Eine Vorauswahl wurde nicht
getroffen, Präferenzen waren jedoch erkennbar.
Da sich die Angebote inhaltlich unterschieden, wurden alle drei Büros v.a. auf der
Basis der Rückmeldungen aus dem Auswahlgremium um Anpassung ihrer Angebote
gebeten, auf deren Grundlage nun eine Entscheidung getroffen werden soll. Dabei
ist festzuhalten, dass die Honorarangebote im Detail nicht die gleichen Leistungen
enthalten und dass die Auswahl des Büros nicht allein über den Preis erfolgt.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, das Fachbüro Planersocietät zu beauftragen. Aus
Bieterschutzgründen werden die Mitbewerber und deren Angebote nicht genannt.
Die Planersocietät überzeugte mit ihrem Angebot insbesondere auf inhaltlicher Ebene, da sie eine sehr bedarfsgerechte Bearbeitung der Aufgabenstellung vorsieht.
Hervorzuheben ist dabei die Integration von Fachplanungen in den Verkehrsentwicklungsplan. Synergien, die bei der parallelen Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes oder der Umsetzung von Maßnahmen aus den Fußverkehrs-Check entstehen,
sollen sinnvoll genutzt werden bspw. durch gemeinsame Workshops/Bürgerforen
(„Marktplatz der Mobilität“ mit Marktständen zu unterschiedlichen Themen).
Neben den positiven Synergien berücksichtigt sie aber auch „negative Synergien“,
d.h. Maßnahmen zur Behebung von Mängeln dürfen keine neuen Probleme in anderen Bereichen hervorrufen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für die Konzeptentwicklung
für die einzelnen Verkehrsträger als auch für die Abwägung zwischen Sicherheit,
Leistungsfähigkeit, Funktionalität und Städtebau.
Dem Städtebau misst die Planersocietät eine besondere Bedeutung bei. Sie verfolgt
mit ihrem interdisziplinär besetzten Team (Raumplaner, Stadtplaner, Verkehrsplaner,
Bauingenieure, Geografen) den Planungsgrundsatz, die Verkehrsplanung auch aus
Sicht der Stadt- und Raumplanung zu betrachten, denn oftmals sind es städtebauliche Gegebenheiten, die der Verkehrsplanung Grenzen setzen und umgekehrt. Auf
die Stadt Lahr trifft dies besonders zu, z.B. werden Aussagen getroffen, wo aus verkehrsplanerischer Sicht künftige Entwicklungsschwerpunkte v.a. für Wohnraum liegen sollten – eine Forderung, die wiederholt auch aus dem Gemeinderat kam.
Positiv ist ebenfalls das Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit/-beteiligung hervorzuheben. Die Planersocietät verfolgt eine dialogorientierte Beteiligungsstrategie, die insbesondere bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vielschichtig aufgebaut
ist. Neben Workshops/Bürgerforen ist eine Internet-/Onlinebeteiligung vorgesehen.
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Über eine eigene Internetseite können Hinweise und Mängelpunkte eingetragen
werden. So können sich auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die nicht an den
Workshops teilnehmen können oder wollen.
Schließlich überzeugte die Planersocietät mit ihrem Controlling- und Evaluationskonzept. Mit Hilfe des Evaluationskonzeptes soll die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans regelmäßig und systematisch daraufhin geprüft werden, ob die gesteckten Ziele erreicht werden können.
Die Konzeptionsphase sieht folgende acht Arbeitspakete vor:
AP 1: Grundlagen, Arbeitsbasis, Eingangsdaten
AP 2: Bestandsaufnahme und -analyse
AP 3: Definition von Zielen
AP 4: Zusammenfassende Status-quo-Bewertung
AP 5: Maßnahmenentwicklung und -untersuchung
AP 6: Handlungs- und Umsetzungskonzept
AP 7: Controlling- und Evaluationskonzept
AP 8: Dokumentation und Berichtswesen
Alle Arbeitspakete werden von einem Planungsdialog und Öffentlichkeitsarbeit begleitet.
Diese Passgenauigkeit des Angebotes der Planersocietät trifft insbesondere auf das
deutlich günstigere Angebot von gevas humberg & Partner nicht zu.
Die Beauftragung soll unmittelbar nach dem Haushaltserlass durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen, damit insbesondere mit den Vorbereitungen für die Verkehrserhebungen begonnen werden kann. Hier ist besondere Dringlichkeit geboten,
da diese vor der Sperrung der B 415 in Reichenbach durchgeführt werden müssen.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das
Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen
Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.