Beschlussvorlage
Amt: 202
Drescher
Datum: 19.11.2019 Az.: 922.6054
Drucksache Nr.: 318/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
02.12.2019
vorberatend
nichtöffentlich
einstimmig
Gemeinderat
16.12.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2018
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss 2018.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Hauptund Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes
Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn in Höhe von
1.094.522,93 € nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag an den Haushalt der Stadt Lahr abzuführen.
Anlage(n):
Jahresabschluss 2018
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 318/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Auf die beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresgewinn 2018 in Höhe von 1.094.522,93 € an den
Haushalt der Stadt Lahr abzuführen (vgl. Ziffer 2 des Beschlussvorschlags).
Da der angestrebte steuerliche Querverbund zwischen den Betriebssparten „Bäder“ und
„Versorgung und Verkehr“ beim Jahresabschluss 2018 noch nicht verwirklicht war, wird
die Bäderverlustabdeckung in Höhe von 876.662,08 € steuerlich zum Jahresgewinn zugerechnet, sodass sich ein steuerlicher Gewinn in Höhe von 1.971.185,01 € ergibt.
Dem städtischen Haushalt fließen nach Abzug der Kapitalertragssteuer (15%) in Höhe
von 360.076,00 €, des Solidaritätszuschlags (hiervon 5,5%) in Höhe von 19.804,18 € und
der im Eigenbetrieb erfolgten Verlustabdeckung der Bädersparte (876.662,08 €) somit
714.642,75 € zu.
Jahresgewinn vor Steuern (Eigenbetrieb)
Hinzurechnung Verlust Bädersparte
Steuerlicher Gewinn 2018
Kapitalertragsteuer (15%)
Solidaritätszuschlag (5,5%)
Verlustabdeckung Bädersparte
Ausschüttung an die Stadt
1.094.522,93 €
876.662,08 €
1.971.185,01 €
360.076,00 €
19.804,18 €
876.662,08 €
714.642,75 €
Somit verbleibt ein Ausschüttungsbetrag an den Haushalt der Stadt Lahr in Höhe von
714.642,75 €.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer