Beschlussvorlage
Amt: 602
Sottru
Datum: 21.01.2019 Az.: 60/602
Drucksache Nr.: 21/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
11.02.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
25.02.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2018)
Kostenerstattung an BGL Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2018 auf der Finanzposition
1.7500.675500 „Kostenerstattung an BGL“ für den Bereich Bestattungswesen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 106.000,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.7500.110100 „Grabstättengebühren“ in Höhe von € 106.000,--.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 21/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Im Unterabschnitt 7500 „Bestattungswesen“ des Verwaltungshaushaltes ist die Ausgabeposition 1.7500.675500 mit der Bezeichnung „Kostenerstattung an BGL“ im Haushaltsplan 2018
mit einem Ansatz von € 660.000,- veranschlagt worden.
Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2018 vom 08.01.2019 ist die Finanzposition um
(aufgerundet) € 106.000,- überschritten.
Ursächlich für die Ausgabenüberschreitung ist die ständige Zunahme an zu pflegenden
Friedhofsflächen. Vor allem die Zunahme freier Grabflächen im Bestand bedingt einen Mehraufwand in der Pflege.
Die anhaltende Trockenheit des Sommers 2018 bedingte auch einen deutlich höheren Aufwand für die Bewässerung von Pflanzungen um diese in ihrem Bestand zu sichern.
Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von aufgerundet € 106.000,- kann durch
Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.7500.110100 „Grabstättengebühren“ erfolgen.
Die Haushaltsrechnung 2018 weist hier bei einem Ansatz 2018 von € 500.000,Mehreinnahmen in Höhe von € 148.187,36 aus.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Tilman Petters
Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer