Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2018) im Feuerschutz-Deckungskreis „GD 13005200“)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: St. Feuerw
Vogt

Datum: 27.12.2018 Az.: StFW / BVS Drucksache Nr.: 340/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

11.02.2019

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

25.02.2019

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2018) im
Feuerschutz-Deckungskreis „GD 13005200“

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2018 beim Deckungskreis „GD
13005200“ (Ausgabepositionen 1.1300.520100 „Anschaffung Ausrüstungsgegenstände“, 1.1300.520200 „Instandhaltung Feuerwehrgeräte“, 1.1300.525000 „Unterhaltung der Funktechnik“, 1.1300.550000 „ Haltung von Fahrzeugen“, 1.1300.562000
„Aus- und Fortbildung“, 1.1300.575000 „Betriebsaufwand“, 1.1300.575100 „Persönliche Entschädigungen“, 1.1300.575300 „Betriebsaufwand zentr. Atemschutzwerkstatt“, 1.1300.66100 „Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine“, 1.1300.668000
„Vermischte Ausgaben“, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von (aufgerundet)
€ 188.748,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.1300.150100 „Kostenerstattung n. d. Feuerwehrgesetz“ in Höhe von € 104.720,--,
durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150300 „Kostenerstattung vorbeugender Brandschutz“ in Höhe von € 55.930,--, durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150200 „Kostenerst. zentrale Atemschutzwerkstatt“ in Höhe von
€ 20.150,--, sowie durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150400
„Kostenersatz zentrale Schlauchwerkstatt“ in Höhe von € 7.948,--,
Anlage(n):
Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis „GD 13005200“

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 340/2018

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
In dem Unterabschnitt 1300 „Feuerschutz“ des Verwaltungshaushaltes sind die jeweiligen
Ausgabepositionen 1.1300.520100 „Anschaffung Ausrüstungsgegenstände“, 1.1300.520200
„Instandhaltung Feuerwehrgeräte“, 1.1300.525000 „Unterhaltung der Funktechnik“,
1.1300.550000 „ Haltung von Fahrzeugen“, 1.1300.562000 „ Aus- und Fortbildung“,
1.1300.575000 „Betriebsaufwand“, 1.1300.575100 „Persönliche Entschädigungen“,
1.1300.575300 „Betriebsaufwand zentr. Atemschutzwerkstatt“, 1.1300.66100 „Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine“, 1.1300.668000 „ Vermischte Ausgaben“ haushaltstechnisch
gesehen im Deckungskreis „GD 13005200“ (GD = gegenseitige Deckungsfähigkeit“)
zusammengefasst.
Das im Haushaltsplan 2018 veranschlagte Gesamtvolumen des Deckungskreises „GD
13005200“ belief sich auf € 401.000,--. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2018
vom 20.12.2018 ist der Deckungskreis um (aufgerundet) € 188.748,-- überschritten (siehe
Anlage -Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis „GD 13005200“).
Ursächlich für die derartige Ausgabenüberschreitung ist vor allem der weitere Anstieg der
Einsatzzahlen der Feuerwehr Stadt Lahr. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Einsätze erneut um rund 12% auf 809 Einsätze. Ein derartiger nicht vorhersehbarer Anstieg an
Einsätzen zieht ein entsprechend großer Wartungs-, Instandsetzungs-, und Entschädigungsaufwand sowie ein enormer Ersatzbeschaffungsaufwand nach sich.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.1300.150100 „Kostenerstattung n. d. Feuerwehrgesetz“, Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150300 „Kostenerstattung vorbeugender Brandschutz“, durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150200 „Kostenerstattung zentrale Atemschutzwerkstatt“,
sowie Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150400 „Kostenersatz zentrale
Schlauchwerkstatt“.
Die Haushaltsrechnung 2018 weist bei der Finanzposition 1.1300.150100 bei einem Ansatz
2018 von 220.000,-- € Mehreinnahmen in Höhe von 123.723,46 €, bei der Finanzposition
1.1300.150300 bei einem Ansatz 2018 von 50.000,-- € Mehreinahmen in Höhe von
63.118,61 €, bei der Finanzposition 1.1300.150200 bei einem Ansatz von 75.000,-- €
Mehreinahmen in Höhe von 20.156,38 € und bei der Finanzposition 1.1300.150400 bei einem Ansatz von 25.000,-- € Mehreinahmen in Höhe von 8.518,64 € aus.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Thomas Happersberger
Brandoberamtsrat