Beschlussvorlage (Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahren im Bereich "Seepark")
8. Juli 2019
Beschlussvorlage
Amt: 30
Stampf
Datum: 11.06.2019 Az.: 321.87
Drucksache Nr.: 162/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
24.06.2019
zur Kenntnis
nichtöffentlich
Gemeinderat
08.07.2019
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahren im Bereich "Seepark"
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Stadt Lahr und die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH beim Landgericht Offenburg seit Dezember 2018
ein selbstständiges Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zum „Stegmattensee“ durchführen.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 162/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Vom 12.04.2018 bis einschließlich 12.10.2018 fand in Lahr die Landesgartenschau 2018
statt. Zu diesem Zweck wurde im Gewann Stegmatten als wesentlicher Bestandteil der
Landesgartenschau ein künstlicher See „Stegmattensee“ auf dem Grundstück FlurstückNr.: 2073 hergestellt.
Mit der Planung und Herstellung des „Stegmattensees“ waren folgende Firmen beauftragt:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Wald + Corbe GmbH & Co.KG
Ingenieurgruppe Geotechnik GbR
Wasserwerkstatt GmbH
Club L94 Landschaftsarchitekten GmbH
Moser GmbH & Co.KG
Johann Joos Tief- und Straßenbau GmbH & Co.KG
Vogel-Bau GmbH
Bereits bei der ersten teilweisen Befüllung des fertiggestellten „Stegmattensees“ zeigten
sich wesentlich höhere Wasserverluste als zunächst angenommen und berechnet. Diese
Wasserverluste lagen im Mai 2017 bei ca. dem fünfzehnfachen des prognostizierten Wertes. Sie waren damit so erheblich, dass seitens der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
am 02.05.2017 eine Besprechung mit den beteiligten Fachplanern und Gutachtern einberufen wurde. In dieser Sitzung haben die getroffenen Annahmen zur Dichtigkeit der Seesohle und der seitlichen Dämme, die der gewählten Bauweise zu Grund liegen, seitens der
Beteiligten Planer bestätigt. Eine Erklärung für die erheblichen Wasserverluste konnte jedoch nicht gefunden werden.
Auf Veranlassung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wurden Nachuntersuchungen
durch das Ingenieurbüro Geotechnik durchgeführt. Aus dem erstellten Prüfbericht vom
27.09.2017 geht eindeutig hervor, dass die für die Seekonstruktion eingebauten Bodenmaterialien keine ausreichende Dichtigkeit aufweisen. Das mittlerweile eingeleitete Verfahren
soll nun gerichtlich die Fehlerquelle identifizieren und aufzeigen, gegen welche Beteiligten
mögliche Regressansprüche der Stadt Lahr und der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
denkbar sind.
Begründung:
Aufgrund des o.g. Sachverhaltes wird vermutet, dass die Leistungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung des „Stegmattensees“ erbracht wurden, mit Mängeln behaftet
sind. Bisher war keine der beteiligten Parteien zur Mängelbeseitigung bereit. Alle beteiligten Parteien bestreiten eine Verantwortlichkeit.
Zur Klärung des Sachverhaltes und zur Sicherung eventueller Mängelbeseitigungs- bzw.
Schadensersatzansprüche wurde seitens der Stadt Lahr und der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH im Dezember 2018 beim Landgericht Offenburg ein Antrag auf Durchführung
eines selbstständigen Beweisverfahrens gestellt auch um die Hemmung von Mangelgewährleistungsfristen herbeizuführen. In diesem selbstständigen Beweisverfahren sollen die
nachfolgend genannten Fragen durch Hinzuziehung eines unabhängigen Sachverständigen gerichtsfest geklärt werden:
1. In welchem Umfang überschreiten die Sickerwasserverluste die nach der Planung zu
erwartenden Sickerwasserverluste?
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2. Worauf sind diese zusätzlichen Sickerwasserverluste zurückzuführen? Liegt ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Baukunst vor?
3. Handelt es sich um planerische und/oder handwerkliche Fehler?
4. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Mängel zu beheben?
5. Welche Kosten sind für eine fachgerechte Mängelbeseitigung erforderlich?
Kosten:
Aufgrund des vom Landgericht Offenburg am 15.04.2019 ergangenen Beschlusses war es
erforderlich, dass sowohl die Stadt Lahr als auch die Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH jeweils 2.500,00 Euro als Vorschuss an den gerichtlich bestellten Sachverständigen überweisen.
Mit der gerichtlichen Verfügung vom 31.05.2019 wurden weitere 3.100,00 Euro als Vorschuss für das zu erstellende Sachverständigen Gutachten gefordert. Diese Kosten tragen
die Stadt Lahr und die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH jeweils zur Hälfte. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von 1.550,00 Euro je Antragssteller.
Zu evtl. später im Verfahren noch zu zahlenden Beträgen, lässt sich momentan keine
Aussage treffen.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Mats Tilebein
Justiziar