Beschlussvorlage (Anpassung der allgemeinen Verkaufspreise für Flächen der Stadt Lahr in Gewerbe- und Industriegebieten)
8. Juli 2019
Beschlussvorlage
Amt: 622
Brucker
Datum: 18.04.2019 Az.: 62/622/Br
Drucksache Nr.: 118/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
26.06.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
08.07.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Anpassung der allgemeinen Verkaufspreise für Flächen der Stadt Lahr in Gewerbeund Industriegebieten
Beschlussvorschlag:
Der allgemeingültige Verkaufspreis für Grundstücke der Stadt Lahr in Gewerbe- und
Industriegebieten wird ab 01.08.2019 von 55,-€/m² auf 90,-€/m² (inkl. öffentlichrechtlicher Beiträge und naturschutzrechtlichen Ausgleichszahlungen) angehoben.
Im Fall einer geplanten, zulässigen Einzelhandelsnutzung ist der Verkaufspreis entsprechend einer evtl. höheren Wertschöpfung im Verhandlungsweg anzupassen und
zur Einzelentscheidung dem jeweils zuständigen gemeinderätlichen Gremium vorzulegen.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 118/2019
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Sachdarstellung:
Die Baulandpreise für Gewerbegrundstücke wurden in der Vergangenheit immer wieder der
allgemeinen Preisentwicklung angepasst. Die letzten Erhöhungen fanden in den Jahren 2003
(von 33,25,- €/m² auf 38,35 €/m²), 2007 (von 38,35 €/m² auf 45,-€/m²), 2013 (von 45,- € auf
48,- €) und zuletzt 2017 (von 48,- €/m² auf 55,- €/m²) statt. Die jetzt geplante Erhöhung von
35,-€/m² ist ein in der Vergangenheit noch nie in dieser Höhe realisierter Sprung. Die allgemeine Baulandentwicklung, auch im Gewerbebereich zeigt, dass Gewerbeflächen im Oberrheingebiet zu diesem Preis nachgefragt werden. Die Stadt Lahr passte sich in der Vergangenheit auch immer an die Preisentwicklung im Bereich des Flugplatzes an, um eine ungewollte Konkurrenzsituation zwischen den Flächen des Zweckverbandes, den von der IGZ
verwalteten Flächen der Stadt im Ostareal und den sonstigen städtischen Gewerbegebieten
zu vermeiden.
Die Zweckverbandsversammlung hat zuletzt mit Wirkung vom 01.08.2018 eine Erhöhung ihrer Baulandpreise im Zweckverbandsgebiet auf 90,- €/m²beschlossen.
Die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen der Stadt sind am ehesten mit
den süd-westlichen Flugplatzflächen vergleichbar. Aus diesem Grunde empfiehlt die Verwaltung die Orientierung der zukünftigen Verkaufspreise an dem derzeit geltenden Preis in diesem Bereich des Zweckverbandsgebietes.
Flächen der Stadt Lahr sind derzeit noch im Industriegebiet - West (ca. 17.000 m²) und im
Gewerbegebiet Langenwinkel-Süd (ca. 45.000 m²) verfügbar. Dies entspräche bei einem angestrebten zukünftigen Verkaufspreis einem Grundstücksvermögenswert von rd. 5,58 Mio. €.
Da die Verkäufe nachfragebedingt zeitlich nicht zugeordnet werden können, ist eine periodengerechte Zuordnung des Mittelzuflusses nicht vorhersehbar. Da insbesondere im Gewerbegebiet “Langenwinkel Süd“ bei Gewerbeansiedlungen auf den westlich der Kreisstraße angrenzenden Stadtteil Rücksicht genommen werden muss, ist dort eine zügige Vermarktung
der Flächen nach wie vor sehr schwieriger.
Für Flächen, für die bis zum Zeitpunkt dieses Beschlusses bereits Grundstücks- und Kaufpreisverhandlungen begonnen waren, soll der bisherige Preis von 55.- € bis zum Abschluss
des notariellen Kaufvertrages weiter gelten.
Städtische Flächen im Flughafenareal
Im Ostareal stehen noch ca. 18 ha Grundstücksflächen (bereits erschlossen bzw. im nördlichen Bereich noch zu entwickeln) zur Verfügung. Für den ebenfalls im Ostareal gelegenen
Bereich “Rheinstraße-Süd“ hat der Gemeinderat im Jahr 2011 gesonderte Preise in einer Abstufung zwischen 55,- und 75,-€/m² aufgrund der prominenten Lage beschlossen. Eine Anpassung dieser damaligen Preise auf einheitlich 90,- €/m² ist nun geboten. Der Erwerb und
die spätere Erschließung der Grundstücke im Ostareal (Gewerbegebiet Rheinstraße Nord
und Gewerbegebiet Rheinstraße Süd) wurden bislang über das Rahmenkonto Ost abgewickelt. Zum 01.01.2020 wird bei der Stadt Lahr das neue Kommunale Haushaltswesen eingeführt. Somit kann die Darstellung der Finanzierung außerhalb des Haushaltes nicht mehr erfolgen. Die Einnahmen und insbesondere die noch für die Abbrüche und Erschließungsmaß
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nahmen erforderlichen Ausgaben sind dann über den Haushalt der Stadt zu finanzieren. Mit
den aus der Erhöhung der Verkaufspreise zu erwartenden Einnahmen lassen sich bei entsprechendem Abverkauf die in der Vergangenheit getätigten und zukünftig noch zu leistenden Ausgaben für den Grunderwerb und die Beureifmachung – zumindest teilweise - refinanzieren.
Tilman Petters
Jürgen Trampert
Ralph Brucker