Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke
Datum: 20.08.2019 Az.:
Drucksache Nr.: 227/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
21.10.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bildung und Besetzung beratender Ausschüsse und sonstiger Gremien (Beiräte u.a.)
hier: Beirat für Verkehrsangelegenheiten / Umweltausschuss
Benennung sachkundiger Einwohner durch weitere Organisationen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Benennung sachkundiger Einwohner durch folgende
Organisationen im Beirat für Verkehrsangelegenheiten und im Umweltausschuss
zu:
Beirat für Verkehrsangelegenheiten
Carsharing-Verein Gemeinsam Mobil Lahr e.V.
Umweltausschuss
Friday’s for Future Ortsgruppe Lahr
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 227/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.07.2019 über die Zusammensetzung der
Gremien des Gemeinderats Beschluss gefasst.
Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt zudem vor, in die folgenden Gremien weitere sachkundige Einwohner/-innen aufzunehmen. Dazu wurden folgende Organisationen für den Beirat für Verkehrsangelegenheiten und den Umweltausschuss benannt:
Beirat für Verkehrsangelegenheiten
Carsharing-Verein Gemeinsam Mobil Lahr e.V.
Beim Beirat für Verkehrsangelegenheiten besteht keine Beschränkung hinsichtlich der Anzahl der sachkundigen Einwohner/-innen.
Umweltausschuss
Fridays for Future Ortsgruppe Lahr
Durch Beschluss des Gemeinderats am 22.07.2019 wurde die Arbeit des Ausschusses auf
eine breitere Basis gestellt und mit 14 gemeinderätlichen Mitgliedern besetzt. Zulässig wären
dann 13 sachkundige Einwohner/-innen statt bisher 10. Nach Erörterung mit den Fraktionsvorsitzenden am 10.07.2019 wurden die Institutionen Obst- und Gartenbauvereine Hugsweier/Kuhbach und Allgemeiner Deutscher Fahrrad- Club, Kreisverband Ortenaukreis (je ein
Mitglied und eine Stellvertretung) ergänzt.
Somit wäre die zulässige Anzahl mit Aufnahme der Institution „Fridays for Future Ortsgruppe
Lahr“ dann ausgeschöpft.
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Dr. Wolfgang G. Müller
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Friederike Ohnemus