Beschlussvorlage (Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH; Jahresabschluss 2018)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler

Datum: 25.09.2019 Az.: 922.5640

Drucksache Nr.: 265/2019

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

21.10.2019

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2018

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt
 die Bilanz zum 31.12.2018,
 die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2018,
 den Lagebericht 2018,
 den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
2. zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2018 festzustellen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses 2018 zuzustimmen.
4. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.

Anlage(n):
Bilanz und GuV 2018
Lagebericht 2018
Bestätigungsvermerk 2018

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 265/2019

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom
Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgt u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie
die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder
mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - künftig durch den
Haupt- und Personalausschuss.
Bei der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH stellt die Stadt Lahr insgesamt 8 Aufsichtsräte, die hinsichtlich der Entlastung kommunalrechtlich befangen sind. Eine gemeinsame Befassung zur Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung im
Haupt- und Personalausschuss scheidet demnach aus. Um die Beschlussfähigkeit im
Haupt- und Personalausschuss aufgrund der Befangenheit der als Aufsichtsräte tätigen
Gemeinderäte sowie des Oberbürgermeisters nicht zu gefährden, wird sowohl die Feststellung des Jahresabschlusses und der damit zusammenhängenden Beschlussnotwendigkeiten und die Entlastung des Aufsichtsrats direkt dem Gemeinderat zur Entscheidung unterbreitet.
Die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH mit Befassung zum Jahresabschluss 2018 ist für den 16.10.2019, also
vor der Gemeinderatssitzung terminiert. In der Gesellschafterversammlung soll dann
unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung durch den Gemeinderat abgestimmt
werden.
Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss:
Die Geschäftsführung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 zur Verfügung gestellt. Auf die
als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Gesellschaft verzeichnete im Geschäftsjahr 2018 einen Jahresfehlbetrag in Höhe
von 5.990.031,22 € (Vj.: 1.763.201,28 €). Die Wirtschaftsplanung sah einen Verlust in
Höhe von 1.256.000,- € vor.
Der Jahresabschluss wurde von der Bausch, Biedert, Binder Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Freiburg geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen, dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen und der Geschäftsleitung die Entlastung zu erteilen.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer