Beschlussvorlage (Einrichtung eines Sportbeirates bei der Stadt Lahr)
30. September 2019
Beschlussvorlage Amt: 501 Kammerer Datum: 04.09.2019 Az.: Sportbeirat Drucksache Nr.: 242/2019 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Gemeinderat 30.09.2019 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Hauptamt Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Einrichtung eines Sportbeirates bei der Stadt Lahr Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Sportbeirates zu. 2. Ein Beschlussvorschlag zur Besetzung der gemeinderätlichen Mitglieder kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt. Sportbeirat Sitze Freie Wähler GRÜNE SPD CDU AfD FDP Linke Liste Lahr – Tierschutzpartei 7 1 1 1 1 1 1 1 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 242/2019 Seite - 2 - Sachdarstellung: Die Stadt Lahr hat mit der Verabschiedung der Sportoffensive und Einrichtung einer Sportkoordinatoren-Stelle im vergangenen Jahr den Weg bereitet, den Sport in der Stadt zu stärken. Es ist davon auszugehen und zeichnet sich bereits ab, dass dadurch verstärkt Entscheidungen und Entwicklungen mit der Politik und der Lahrer Sportszene zu diskutieren sind. Daher spricht sich das Fachamt für die Einrichtung eines Sportbeirates aus, dem neben Mitgliedern des Gemeinderats auch u.a. Institutionen des Sports und Vereinsvertreter angehören sollen. Der Beirat soll anfänglich zweimal jährlich tagen, die erste Sitzung dann Ende 2019 stattfinden. Bei Bedarf kann die Anzahl später auf bis zu viermal jährlich erweitert werden. Der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport soll wie bisher beibehalten werden. Der Fachausschuss deckt die gesamte Bandbreite der Aufgaben und Themen des Amtes 50 ab. Insoweit sollen auch künftig Vorberatungen im Sportbereich, die zu Entscheidungen im Gemeinderat führen dort belassen werden. Auch sollte der Sportbereich nicht aus den "Querschnittsthemen", wie Haushaltsplanung oder Rechenschaftsberichten herausgenommen werden. Durch den aktuellen Besetzungsmodus des Fachausschusses werden die Interessen des Sports im Verhältnis zu dem Themenbereich "Soziales" jedoch kaum fachlich repräsentiert. Die IG Sport ist durch die Vorsitzende im Ausschuss vertreten. Innerhalb der IG findet jedoch keine Meinungsbildung zu sportpolitischen Fragestellungen des Lahrer Sports statt, sodass die IG hier nicht als Sprachrohr der Mitgliedsvereine fungiert. Im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Sportoffensive sollen daher, über einen Sportbeirat als zentrale Beteiligungsplattform des Lahrer Sports, Sportvereinen und sportaffinen Institutionen die Möglichkeit gegeben werden, aktiv Ideen und Konzepte einzubringen und sportpolitische Entscheidungen und Entwicklungen zu diskutieren und maßgeblich mitzubestimmen. Im Einzelnen werden folgende Aufgaben des Sportbeirates gesehen: Beratung des Gemeinderates und des Fachausschusses in allen den Sport betreffenden Angelegenheiten und Fragen wie bspw. Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung und Bau von Sportstätten Sportförderkonzepte (Breiten- und Leistungssportförderung) Stärkung des Ehrenamts und Vereinsstrukturen Gesundheit und Prävention Erschaffen von Sportinfrastruktur und Angeboten für den nicht-organisierten Sport Kooperation Kita/Verein, Schule/Verein Die IG Sport bleibt davon unberührt. Diese soll auch künftig über das ihr zugewiesene Budget in Höhe von € 15.000,- zur Förderung von Vereinsaktivitäten verfügen können (siehe Sportfördergrundsätze der IG Sport). Drucksache 242/2019 Seite - 3 - Die Besetzung des Beirates schlagen wir analog aller anderen Beiräte der Stadt Lahr wie folgt vor: 7-er Besetzung aus den Fraktionen plus die sachkundigen Einwohner. Vorschlag Besetzung „sachkundige Einwohner“: 1 Vertreter Schulen (Benennung durch geschäftsführendes Rektorat) 1 Vertreter Kindertagesstätten 1 Vertreter Jugendgemeinderat 2 Vertreter aus dem Bereich Gesundheit und Prävention (AOK, Barmer, DAK…) 1 Vertreter IG Sport 12 Vertreter aus den Lahrer Turn- und Sportvereinen (Anmerkung: Die Verwaltung schlägt als Kriterien für eine Mitgliedschaft im Beirat die Vielfalt der Sportarten und die Vereinsgröße vor): Fußball Handball Hockey Turnen, Leichtathletik, Gymnastik Tennis Ringen Wintersport Schützen Reiten Klettern, Natursport Schwimmen (Sport-Club Lahr e.V.) (HSG Ortenau Süd) (Hockeyclub Lahr e.V.) (Turnverein Lahr e.V. - 2 Vertreter) (Tennis-Club Lahr e.V.) (Ringergemeinschaft Lahr e.V.) (Ski-Zunft Lahr e.V.) (Schützenverein Sulz 1906 e.V.) (Reitverein Lahr e.V.) (Deutscher Alpenverein Sektion Lahr) (Schwimmsportverein Lahr e.V.) Die gemeinderätlichen Vertreter werden per Wahl in der Sitzung vom 30.09.2019 festgelegt. Die Geschäftsordnung wird in der ersten konstituierenden Sitzung des Sportbeirats verabschiedet. Guido Schöneboom Erster Bürgermeister Senja Töpfer Amtsleitung Harry Ott Abteilungsleiter