Beschlussvorlage (Wohnbau Stadt Lahr GmbH; Jahresabschluss 2018)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler

Datum: 17.05.2019 Az.: 922.5114

Drucksache Nr.: 132/2019

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

03.06.2019

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2018

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt


die Bilanz zum 31.12.2018,



die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –31.12.2018,



den Lagebericht 2018,



den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und



den Bericht des Aufsichtsrats

zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2018 festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2018 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.

Anlage(n):
Bilanz 2018 Aktiva
Bilanz 2018 Passiva
GuV 2018
BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 132/2019

Lagebericht 2018
Anhang 2018
Bericht des Aufsichtsrats 2018
Bestätigungsvermerk 2018

Seite - 2 -

Drucksache 132/2019

Seite - 3 -

Sachdarstellung:
Allgemeines:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein
verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein
umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007
vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die
Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers -ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG)
-künftig durch den Haupt-und Personalausschuss. Die Wohnbau Stadt Lahr GmbH
(ehemals Städtische Wohnungsbaugesellschaft Lahr mbH) hat insgesamt 14 Aufsichtsräte. Davon sind 13 Aufsichtsräte hinsichtlich der Entlastung kommunalrechtlich
befangen. Eine gemeinsame Befassung zur Feststellung des Jahresabschlusses und
der Entlastung im Haupt-und Personalausschuss scheidet demnach aus. Um die Beschlussfähigkeit im Haupt- und Personalausschuss aufgrund der Befangenheit der
als Aufsichtsräte tätigen Gemeinderäte sowie der als Aufsichtsräte tätigen Verwaltungsspitze nicht zu gefährden, wird sowohl die Feststellung des Jahresabschlusses
und der damit zusammenhängenden Beschlussnotwendigkeiten und die Entlastung
des Aufsichtsrats direkt dem Gemeinderat zur Entscheidung unterbreitet.
Die nächste Gesellschafterversammlung wurde noch nicht terminiert.

Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Die Geschäftsführung der Wohnbau Stadt Lahr GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 zur Verfügung gestellt. Auf die als
Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2018 einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.363.061,04 €. Daraus ergibt
sich für das laufende Geschäftsjahr ein Cashflow in Höhe von 3.035.937,77 € (Jahresüberschuss + Abschreibungen). Der Jahresabschluss wurde vom Verband badenwürttembergischer Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V., Stuttgart, geprüft
und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 02.05.2019 beschlossen, der Gesellschafterversammlung vorzuschlagen, vom Bilanzgewinn 2018 700.000,- € den freien
Rücklagen zuzuweisen und den verbleibenden Restbetrag in Höhe von 139,75 € auf
neue Rechnung vorzutragen.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen, dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen und der Geschäftsleitung die Entlastung zu erteilen.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer