Beschlussvorlage (Ausbau des Betreuungsangebotes im evangelischen Kindergarten in Hugsweier - Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019))

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 603
Minoui

Datum: 14.01.2020 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 4/2020
Ka/Mi

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

03.02.2020

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

17.02.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Ausbau des Betreuungsangebotes im evangelischen Kindergarten in Hugsweier
- Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2019 bei der Finanzposition
2.4649.940000-101 (Kindertagesstätte Hugsweier – Umbau/Erweiterung) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 161.000 Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Finanzpositionen 2.7915.940000-003 (Sonstige
Förderung von Wirtschaft und Verkehr-Pedelec-Verleihsystem/Mobilitätsstationen) in
Höhe von 147.000 Euro und 2.2121.942000-999 (Grundschule im Stadtteil Sulz –
bauliche Verbesserungen) in Höhe von 14.000 Euro.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 4/2020

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.09.2018 die bedarfsgerechte Erweiterung des
evangelischen Kindergartens in Hugsweier um eine Krippengruppe und eine zusätzliche
Gruppe für Kinder von 3 bis 6 Jahren durch Anbau an das bestehende Gebäude beschlossen.
Nach den Umbaumaßnahmen soll im Kindergarten Hugsweier folgendes Betreuungsangebot
zur Verfügung stehen: eine Regelgruppe, eine VÖ-Gruppe (6 Stunden ohne Pause) und eine
Ganztagesgruppe mit insgesamt 70 Plätzen für 3-6 jährige Kinder sowie 20 Krippenplätze für
unter 3-jährige Kinder.
Für das Haushaltsjahr 2018 wurde zunächst unterjährig im Wege einer außerplanmäßigen
Mittelbereitstellung ein Teilbetrag von 200.000 Euro mit vorläufiger Deckung bewilligt. Die
Veranschlagung der weiteren Kosten für Bau (505.000 Euro), Ausstattung (50.000 Euro) sowie den Außenbereich (320.000 Euro) erfolgte im Haushalt 2019.
Der aktuelle Kostenstand hat gezeigt, dass die zuvor veranschlagten Mittel in Höhe von
705.000 Euro (Bau) nicht ausreichen. Der Beschluss zur Vergabe der Zimmermann- und
Holzbauarbeiten vom 09.10.2019 in der TA-Vorlage hat gezeigt, dass eine deutliche Preissteigerung absehbar ist. Eine Abweichung ist nach Durchführung der Ausschreibungen in
den Kostengruppen 300-600 deutlich erkennbar. Zur Fertigstellung des Bauvorhabens ist ein
Mehrbedarf von 161.000 Euro erforderlich.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Finanzpositionen
2.7915.940000-003 (Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr-PedelecVerleihsystem/Mobilitätsstationen in Höhe von 147.000 Euro infolge kostengünstiger Fertigstellung des Bauvorhabens und 2.2121.942000-999 (Grundschule im Stadtteil Sulz-bauliche
Verbesserungen) in Höhe von 14.000.
Anm.: Der geringe Abfluss bei der Finanzposition 2.7915.940000-003 (Sonstige Förderung
von Wirtschaft und Verkehr-Pedelec-Verleihsystem/Mobilitätsstationen) wird aufgrund von
Wegfall der vorab veranschlagten Kosten für die Gründung dargelegt.

Tilman Petters
Bürgermeister

Jügen Trampert
Stadtkämmerer