Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit)
27. Januar 2020
Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Datum: 04.12.2019 Az.: 021.131
Ohnemus / Papke
Drucksache Nr.: 325/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Ortschaftsrat Langenwinkel
10.12.2019
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
12.12.2019
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kuhbach
17.12.2019
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
17.12.2019
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
19.12.2019
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
09.01.2020
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
09.01.2020
vorberatend
öffentlich
Haupt- und Personalausschuss
13.01.2020
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
27.01.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
2. Der Gemeinderat genehmigt die entsprechenden Mehrkosten in Höhe von
ca. 40.000,00 €.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 325/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
In der Ältestenratssitzung am 02.12.2019 wurde eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung in
Anlehnung an die Preissteigerung entsprechend der nachfolgenden Ausführungen befürwortet.
Die letzte Erhöhung erfolgte 2012 mit Wirkung zum 01.01.2012. 2013 wurde dann eine weitere Anpassung vorgenommen, nach der auch von der Stadt einberufene Sitzungen, Klausurtagungen
sowie Besichtigungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit Ausnahme der Gemeinderatssitzungen vergütet werden. Außerdem wurde 2019 die Wahlhelferentschädigung angepasst.
Legt man den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes zu Grunde,
ergibt sich von 2012 bis 2018 eine Steigerung von + 8,7 %. Wird für 2019 die gleiche Steigerung
wie von 2017 – 2018 (+ 1,8%) angenommen, beläuft sich die Steigerung insgesamt auf + 10,5 %.
Nach Aufrundung auf den nächsten 5,00 € Schritt ergeben sich folgende Anpassungen (Monatsbeträge):
§ Satzung
§ 1 OB Stellvertretung
§ 2 Abs. 1 Aufwandsentschädigung
Mitglieder des Gemeinderats
§ 2 Abs. 2 weitere Anlässe / Sitzungen
§ 2 Abs. 3 Mitglieder Ortschaftsräte
§ 2 Abs. 5 Fraktionsvorsitz
bisher
150,00 €
250,00 €
neu
170,00 €
280,00 €
40,00 €
40,00 €
300,00 €
45,00 €
45,00 €
335,00 €
Nach § 6 Abs. 2 erhalten die Stellvertretungen der Ortsvorstehenden im Falle der Vertretung für
die Dauer der Vertretungszeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,00 € pro Tag. Unter
Zugrundelegung der Steigerung des Verbraucherpreisindexes von + 10,5 % ergibt sich eine Anpassung auf 16,57 € bzw. gerundet auf 20,00 € pro Tag.
Auswirkungen auf den Haushalt
Die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Stellvertretungen des Oberbürgermeisters
(450 €/mtl.), für die Mitglieder des Gemeinderats (8.000 €/mtl.) und für die Fraktionsvorsitzenden
(2.100 €/mtl.) belaufen sich aktuell auf insgesamt 10.550 € pro Monat. Eine Steigerung entsprechend der aufgerundeten Sätze bedeutet eine Erhöhung um 1.265 € pro Monat bzw. 15.180 € pro
Jahr.
Die Erhöhung der monatlichen Pauschale für die Ortschaftsräte von 40 € auf 45 € ist mit Mehrkosten für alle Ortschaftsräte der sieben Stadtteile in Höhe von 360 € pro Monat und insgesamt
4.320 € pro Jahr verbunden.
Die Ausgaben für Sitzungsgelder beliefen sich für das Haushaltsjahr 2018 auf rund 171.000 €. Unter Zugrundelegung einer Erhöhung des Sitzungsgelds von 40 € auf 45 € (+12,5 %) für alle Gremienmitglieder (einschl. sachkundige Einwohner) ist von Mehrkosten in Höhe von ca. 21.375 €
pro Jahr auszugehen.
Drucksache 325/2019
Seite - 3 -
Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten entsprechend der aufgerundeten Sätze auf rund 40.000 €
pro Jahr (15.180 € + 4.320 € + 21.375 €). Dabei sind die Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretungen der Ortsvorstehenden noch nicht berücksichtigt.
Es wird vorgeschlagen, dass die Umsetzung der Satzungsänderung nach Vorberatung in den Ortschaftsräten sowie Befassung im HPA und im Gemeinderat rückwirkend zum 01.01.2020 erfolgt.
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Markus Ibert
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Friederike Ohnemus