Informationsvorlage (Stadtgulden Lahr: Zwischenbericht zum Bürgerbudget 2019)
13. Januar 2020
Information
Amt: 503
Crone
Datum: 04.12.2019
Az.:
Drucksache Nummer: 326/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
13.01.2020
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Stadtgulden Lahr: Zwischenbericht zum Bürgerbudget 2019
Mitteilung:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zum Bürgerbudget Stadtgulden Lahr 2019.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
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Sachdarstellung:
Im September 2018 konnte die Stadtgulden-Koordinationsstelle ihre Arbeit aufnehmen und
nun nach Abschluss des ersten Durchlaufs den ersten Zwischenbericht vorlegen.
Vorschlagsphase & Machbarkeitsprüfung
Die Resonanz aus der Bürgerschaft war mit 115 eingegangenen Projektvorschlägen sehr
gut. Die Machbarkeitsprüfung der Projektvorschläge wurde fristgerecht zum 31. August 2019
abgeschlossen:
- 47 Projektvorschläge wurden zur Abstimmung zugelassen (41 Prozent der eingebrachten
Vorschläge),
- 21 Projektvorschläge waren bereits in Umsetzung und standen daher nicht zur Abstimmung (18 Prozent der eingebrachten Vorschläge),
- 3 Projektvorschläge standen nicht zur Abstimmung, weil sie von der vorschlagenden Person zugunsten anderer Vorschläge zurückgezogen wurden (3 Prozent der eingebrachten
Vorschläge),
- 44 Projektvorschläge standen nicht zur Abstimmung, weil sie nicht alle Kriterien der
Machbarkeitsprüfung erfüllten (38 Prozent der eingebrachten Vorschläge). Von den nicht
zur Abstimmung stehenden Vorschlägen überschritten 25 die Kostengrenze, bei 12 Vorschlägen sprachen rechtliche Gründe gegen eine Umsetzung.
Alle Vorschlaggeberinnen und Vorschlaggeber wurden persönlich über das Ergebnis der
Machbarkeitsprüfung informiert. Wenn ein Vorschlag nicht zur Abstimmung gestellt werden
konnte, ist das durchgängig begründet worden. Das Ergebnis der Machbarkeitsprüfung und
die jeweilige Stellungnahme der Stadtverwaltung waren parallel öffentlich auf
www.stadtgulden-lahr.de eingestellt und somit stets transparent nachvollziehbar. Zusätzlich
gab es eine Broschüre mit allen Projektvorschlägen und der jeweiligen Verwaltungsstellungnahme, die öffentlich auslag (Bürgerbüro, Ortsverwaltungen, Volkshochschule, Begegnungshaus am Urteilsplatz, Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle, Kinder- und Jugendbüro,
Schlachthof, Check-in am Tag der Entscheidung, u. a. m.).
Abstimmung
Die Abstimmung über die zugelassenen Projektvorschläge war sowohl online als auch im
Rahmen einer Vor-Ort-Veranstaltung am „Tag der Entscheidung“ (12. Oktober 2019) möglich. Online haben 120 Lahrerinnen und Lahrer ihre fünf Stadtgulden-Stimmen abgegeben,
am 12. Oktober beteiligten sich 582 Personen. Damit ist mit insgesamt 702 Abstimmenden
ein guter Auftakt geglückt. Erfreulicherweise war zur Premiere auch eine Vertreterin der
Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung am Staatsministerium
Baden-Württemberg zu Gast.
Die Kombination mit dem 12. Internationalen Lahrer Suppenfest ist ein voller Erfolg gewesen:
Beide Veranstaltungen konnten sich gegenseitig befruchten. Für das kommende Jahr rechnet die Koordinationsstelle Stadtgulden auf Basis der Erfahrungen aus Eberswalde mit einem
deutlichen Zuwachs an Teilnehmenden.
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Durch die abstimmenden Lahrerinnen und Lahrer sind folgende 14 Projekte zur Umsetzung
bestimmt worden:
-
Kinder in Bewegung – Vorschlag 46 (4.300 Euro, 247 Stimmen)
Tierhaltung im Stadtpark verbessern – Vorschlag 35 (10.000 Euro, 184 Stimmen)
United Lahrtists Festival im Bürgerpark – Vorschlag 99 (10.000 Euro, 161 Stimmen)
LoRaWAN in Lahr – Freies Internet der Dinge für Alle! – Vorschlag 2 (9.000 Euro,
155 Stimmen)
Mathe to go – Vorschlag 85 (9.800 Euro, 149 Stimmen)
Abenteuerspielplatz Dinglingen – Vorschlag 64 (10.000 Euro, 137 Stimmen)
Inklusion braucht “Toiletten für alle” mit Patientenlifter – Vorschlag 95 (5.700 Euro,
137 Stimmen)
Ein interkultureller Garten für ALLE Lahrerinnen und Lahrer – für Vielfalt, Glück,
Austausch und Begegnung – Vorschlag 94 (3.500 Euro, 109 Stimmen)
Fahrradständer an der Eichrodtschule – Vorschlag 97 (5.100 Euro, 109 Stimmen)
Pausenbrotaktion – Vorschlag 93 (2.000 Euro, 106 Stimmen)
Kultur hautnah mit SZENE 2WEI // Inklusive Tanzperformances und -workshops an
Orten des alltäglichen Lahrer Lebens – Vorschlag 13 (10.000 Euro, 102 Stimmen)
Sanitätsausstattung DLRG Lahr e.V. an der Wachstation Waldmattensee (Kippenheimweiler) – Vorschlag 98 (3.500 Euro, 101 Stimmen)
Sitzbänke unter den Bäumen beim Rathausplatz – Vorschlag 104 (6.000 Euro,
95 Stimmen)
Aufwertung von bereits vorhandenen Grünflächen und generell mehr Grün in der
Innenstadt – Vorschlag 55 (10.000 Euro, 92 Stimmen)
Das Restbudget von 1.100 Euro wird auf das kommende Jahr übertragen. Sollte es Kostenunter- oder Kostenüberschreitungen geben, werden diese ebenfalls mit dem Budget 2020
verrechnet.
Darüber hinaus wird in den Planungen zur Umgestaltung des Klostermattenareals auch der
Vorschlag „Spazierweg an der Schutter“ berücksichtigt. Durch einen Zahlendreher in der
Auszählungstabelle war dieser zunächst fälschlicherweise prämiert worden. Die beiden oben
letztgenannten Vorschläge sind nachgerückt.
Feedback & Evaluation
Die Rückmeldungen zum Stadtgulden-Projekt durch die Lahrerinnen und Lahrer sind bisher
fast durchweg positiv ausgefallen. Zudem gibt es bereits erste interessierte Nachfragen aus
anderen Kommunen in Baden-Württemberg. Über die Umfrage zum „Tag der Entscheidung“
sind mehrere konstruktive Hinweise zu kleinen prozessualen Verbesserungen eingegangen.
Soweit möglich, werden diese im zweiten Durchlauf vollständig umgesetzt.
Das Lahrer Bürgerbudget ist auch für Studierende verschiedener Hochschulen und Universitäten von Interesse. Eine Studentin der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl hat sich
im Rahmen ihrer Bachelorarbeit mit dem Thema „Dürfen Bürger im Wege der direkten Demokratie über Haushaltsmittel verfügen? Eine kommunalrechtliche Betrachtung am Lahrer
Stadtgulden“ auseinandergesetzt. Darüber hinaus besteht derzeit Interesse von zwei Studierenden der Universität Konstanz; die genauen Forschungsfragen befinden sich noch in der
Entwicklung. Diese Kooperationen sollen weitergeführt und intensiviert werden.
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Eine Auswertung der Abstimmenden nach Altersgruppen zeigt, dass die Alterskohorten zwischen 14 und 49 Jahren im Vergleich zu den Über-50-Jährigen unterrepräsentiert sind. Am
deutlichsten ist dieser Unterschied bei den Unter-40-Jährigen. Dies ist eine übliche Erfahrung
in vergleichbaren Beteiligungsprozessen. Daher sollen insbesondere junge Lahrerinnen und
Lahrer beim nächsten Durchgang noch aktiver angesprochen werden.
Altersgruppenanalyse Abstimmende Stadtgulden 2019
160
8000
140
7000
120
6000
100
5000
80
4000
60
3000
40
2000
20
1000
0
0
14-19
20-29
30-39
Anzahl Abstimmende (Y1)
40-49
50-59
60-69
70Ü
Anzahl nach Einwohnermelderegister (Y2)
Datenbasis: Einwohnermeldeamt (Stand: 12.10.2019) & Koordinationsstelle Stadtgulden (Stand: 14.11.2019)
Öffentlichkeitsarbeit
Die Postwurfsendung an alle Lahrer Haushalte zu Beginn der Vorschlagsphase hat zu einer
vergleichsweise großen Bekanntheit innerhalb kurzer Zeit beigetragen. Neben den 115 eingegangenen Vorschlägen konnte darüber eine Reihe weiterer Anliegen aufgenommen und
bearbeitet werden. Jedoch gab es auch die Rückmeldung, dass die Zustellung durch die
Deutsche Post nicht immer zuverlässig verlaufen sei. Im kommenden Jahr sollen an Stelle
der Postwurfsendung Werbe-Banner im öffentlichen Raum und einzelne kleinere Werbemaßnahmen treten, um Ressourcen zu schonen und einzelne Zielgruppen noch spezifischer
anzusprechen.
Darüber hinaus wird die lokale Presse weiterhin darin unterstützt, mit verschiedenen Artikeln
die in Umsetzung befindlichen Stadtgulden-Projekte zu begleiten. Ein erster Zwischenbericht
zur Umsetzung der Gewinnerprojekte sowie zu den Projekten, die bereits zur Zeit der Machbarkeitsprüfung in Umsetzung waren und deshalb nicht zur Abstimmung standen, ist für Januar/Februar 2020 geplant.
Zum „Tag der Entscheidung“ 2020 soll wieder eine großflächige Plakataktion erfolgen.
Finanzen
Für die Umsetzung des Bürgerbudgets in den Jahren 2019, 2020 und 2021 sind durch die
Beschlussvorlage 230/2017 neben den Mitteln für die Projektvorschläge von 100.000 Euro
jährlich insgesamt 85.000 Euro bewilligt worden (25.000 Euro pro Jahr plus 10.000 Euro für
das Jahr 2018). Im Jahr 2019 sind höhere Einmalkosten angefallen (Produktion der Stadtgulden, Bereitstellung des Web-Portals, intensive Öffentlichkeitsarbeit zum Projektauftakt u.
a. m.) als 2017 veranschlagt.
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Nach derzeitigem Planungsstand können diese jedoch durch Einsparungen in den Jahren
2020 und 2021 wieder ausgeglichen werden, sodass das bewilligte Gesamtbudget von
85.000 Euro für die Jahre 2018 bis 2021 voraussichtlich ausreichen wird.
Optimierungen für den Stadtgulden 2020
Neben einer Reihe kleinerer Optimierungen im Hintergrund sind folgende Änderungen mit
Außenwirkung vorgesehen:
- Öffentlichkeitsarbeit: gezielte Ansprache jüngerer Zielgruppen über „Guerilla-Marketing“,
verstärkte Social-Media-Präsenz sowie zielgruppenspezifische Veranstaltungen.
- Machbarkeitsprüfung: wo räumlich betroffen, werden die Ortsverwaltungen durchgängig
in die Machbarkeitsprüfung miteinbezogen, um die Verwaltungsstellungnahmen konsequent um lokales Wissen zu ergänzen.
- Online-Abstimmung: Die Stadtgulden-Koordinationsstelle sieht großes Potential in der
Online-Abstimmung. Kritik hat die auf den ersten Blick lange Vorlauffrist für die zur Online-Abstimmung notwendige Registrierung auf sich gezogen. Leider ist eine wesentlich
Verkürzung der dreiwöchigen Frist nicht möglich, da – um die Sicherheit der Abstimmung
zu gewährleisten – im Hintergrund der händische Abgleich mit dem Einwohnermelderegister sowie der postalische Versand der Freischaltcodes erfolgen muss. Darüber hinaus
muss die Online-Abstimmung bis einige Tage vor dem Tag der Entscheidung abgeschlossen sein, damit die Einlasslisten entsprechend vorbereitet werden können. Diese
Fristen werden im Jahr 2020 früher und deutlicher sichtbar kommuniziert.
- Termin für den „Tag der Entscheidung“: Der Termin für die Abstimmung über die Stadtgulden-Projekte soll – unter Berücksichtigung der Ferienzeiten – um maximal vier Wochen nach hinten verschoben werden. Das entzerrt die Stadtgulden-Abläufe im Sommer
und ermöglicht eine immer wieder gewünschte intensivere Öffentlichkeitsarbeit der Vorschlaggeberinnen und Vorschlaggeber, kommt aber auch dem Vorbereitungsteam des
Suppenfests entgegen.
Stadtgulden 2020 – zentrale Termine
- Vorschlagsphase: 1. Februar bis 30. Juni 2020. Einbringen von Vorschlägen, vorzugsweise über den Webauftritt www.stadtgulden-lahr.de.
- Machbarkeitsprüfung: 1. Februar bis 31. August 2020. Die Ergebnisse der Machbarkeitsprüfung und der Bearbeitungsstand sind immer aktuell auf der Projektwebsite abrufbar.
- Registrierungsfrist für die Online-Abstimmung: Mittwoch, 30. September 2020.
- Tag der Entscheidung: Samstag, 17. Oktober 2020.
Der Stadtgulden als Inspiration für weitergehende Initiativen?
Insbesondere die Projektvorschläge, die am Tag der Entscheidung nicht gewonnen haben –
aber auch diejenigen Projektvorschläge, die in der Machbarkeitsprüfung an der Kostengrenze gescheitert sind – können wertvolle Inspiration für weitergehende Initiativen der Stadtverwaltung und des Gemeinderats sein. In der Projektbroschüre sind alle Vorschläge ausführlich
dargestellt und dokumentiert, so dass jederzeit auf diese Ideen zugegriffen werden kann.
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Fragen & Anregungen
Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Hinweisen gerne an die Koordinationsstelle Stadtgulden: Sie erreichen Jakob Crone üblicherweise Montag, Dienstag und Donnerstag – entweder
per E-Mail unter stadtgulden@lahr.de oder telefonisch unter der Nummer 07821 / 991 0051.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Senja Töpfer
Amtsleitung
Jakob Crone
Koordinationsstelle
Stadtgulden