Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019) im Feuerschutz-Deckungskreis „GD 13005200“)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: St. Feuerw
Becherer

Datum: 30.04.2020 Az.: StFW / BVS Drucksache Nr.: 112/2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

13.07.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019) im
Feuerschutz-Deckungskreis „GD 13005200“

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2019 beim
Deckungskreis „GD 13005200“ (Ausgabepositionen 1.1300.520100 „Anschaffung von
Ausrüstungsgegenständen“, 1.1300.520200 „Instandhaltung von Feuerwehrgeräten“,
1.1300.550000 „Haltung von Fahrzeugen“, 1.1300.562000 „Aus- und Fortbildung“,
1.1300.575100 „Persönliche Entschädigung“, 1.1300.575300 „Betriebsaufwand zentr.
Atemschutzwerkstatt“, 1.1300.668000 „Vermischte Ausgaben“) überplanmäßige
Ausgaben in Höhe von (aufgerundet) € 98.400,00-Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.1300.150300 „Kostenersatz vorbeugender Brandschutz“ in Höhe von € 94.500,-und durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150100 „Kostenerstattung
n. d. Feuerwehrgesetz“ in Höhe von € 3.900,--.

Anlage(n):
A6080_2020-04-30_11-12-18

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 112/2020

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
In dem Unterabschnitt 1300 „Feuerschutz“ des Verwaltungshaushaltes sind die jeweiligen
Ausgabepositionen 1.1300.520100 „Anschaffung Ausrüstungsgegenstände“, 1.1300.520200
„Instandhaltung Feuerwehrgeräte“, 1.1300.550000 „Haltung von Fahrzeugen“,
1.1300.562000 „Aus- und Fortbildung“, 1.1300.575100 „Persönliche Entschädigungen“,
1.1300.575300 „Betriebsaufwand zentr. Atemschutzwerkstatt“, 1.1300.668000 „Vermischte
Ausgaben“ haushaltstechnisch gesehen im Deckungskreis „GD 13005200“ (GD = gegenseitige Deckungsfähigkeit“) zusammengefasst.
Das im Haushaltsplan 2019 veranschlagte Gesamtvolumen des Deckungskreises „GD
13005200“ belief sich auf € 489.100,--. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2019
vom 20.12.2019 ist der Deckungskreis um (aufgerundet) € 98.400,-- überschritten (siehe Anlage -Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis „GD 13005200“).
Ursächlich für die derartige Ausgabenüberschreitung ist vor allem der Anstieg der Einsatzzahlen der Feuerwehr Stadt Lahr. Ein derartiger nicht vorhersehbarer Anstieg an Einsätzen
zieht ein entsprechend großer Wartungs-, Instandsetzungs-, und Entschädigungsaufwand
sowie ein enormer Ersatzbeschaffungsaufwand nach sich.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.1300.150300 „Kostenersatz von Sachausgaben“ und durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150100 „Kostenerstattung n. d. Feuerwehrgesetz“.
Die Haushaltsrechnung 2019 weist bei der Finanzposition 1.1300.150100 bei einem Ansatz
2019 von 250.000,-- € Mehreinnahmen in Höhe von 73.705,59 € und bei der Finanzposition
1.1300.150300 bei einem Ansatz von 55.000,-- € Mehreinahmen in Höhe von 94.527,58 €
aus.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Markus Ibert
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer