Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke
Datum: 07.07.2020 Az.: 022.133
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
27.07.2020
Drucksache Nr.: 185/2020
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Nachfolge im Gemeinderat für Frau Stadträtin Rebecca Bohnert und Frau Stadträtin
Miriam Waldmann
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Herrn Frank Himmelsbach und
Herrn Volker Przibilla vorliegen.
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Herrn Frank Himmelsbach in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
2. Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Herrn Volker Przibilla in
den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben
ist.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 185/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Unter den bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 festgestellten Ersatzbewerbern/-innen des
Wahlvorschlags der GRÜNEN nehmen Herr Frank Himmelsbach mit 3.062 Stimmen und Herr Volker
Przibilla mit 3.014 Stimmen die nächsten beiden Ränge ein. Herr Himmelsbach und Herr Przibilla
haben sich schriftlich bereit erklärt, für die restliche Amtsdauer nachzurücken.
Der Gemeinderat hat nach § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, ob ein Hinderungsgrund nach Abs. 1
dieser Vorschrift vorliegt. Nach Erklärung von Herrn Himmelsbach und Herrn Przibilla liegen keine
Hinderungsgründe im Sinne des § 29 GemO vor. Der Verwaltung sind solche Hinderungsgründe
ebenfalls nicht bekannt.
Die Nachfolge erfolgt zum 01.08.2020 nach dem Ausscheiden von Frau Stadträtin Rebecca Bohnert
und Frau Stadträtin Miriam Waldmann
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Markus Ibert
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Friederike Ohnemus