Beschlussvorlage (Bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 502

Datum: 14.07.2020 Az.: 460.023

Drucksache Nr.: 140/2020 1. Ergänzung

Rottenecker-Zerrer
Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

27.07.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Projekte zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung schnellstmöglich weiterzuverfolgen
1. Kita-Dorf mit 6 Gruppen, Standort Kanalweg/Hansastraße
2. Kita St. Elisabeth, Verstetigung der Krippenbetreuung und Erweiterung
sowie die weiteren genannten Projekte hinsichtlich Umsetzbarkeit sowie Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und unter Einbeziehung von Interessenten für eine Trägerschaft schnellstmöglich weiterzuentwickeln:
3. Realisierung einer Kita in der Jammstraße mit 5 Gruppen
4. Kath. Kita Don Bosco, Erweiterung um 2 Krippengruppen
und eine Kitagruppe
5. Realisierung einer Kita der Freien Evangelischen Schule mit 4 Gruppen, davon
bis zu 25 Plätze für Kinder mit überörtlichem Einzugsgebiet
6. Realisierung einer Groß-Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen

Anlage(n):
Bedarfsplanung Kindergarten
Bedarfsplanung Kinder unter drei Jahren
Mittelfristige Bedarfssteigerung
Übersicht der Folgekosten
Konzeption der Freien Evangelischen Schule
BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

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Sachdarstellung:
Bedarfslage:
Die städtische Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung wird vom Amt für Soziales,
Schulen und Sport jährlich fortgeschrieben und weiterentwickelt. Sie wurde zuletzt am
08.10.2019 im Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport vorgestellt und beschlossen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde auf den jährlich ansteigenden Platzbedarf verwiesen
und die Verwaltung entsprechend beauftragt, den Ausbau fortzusetzen.
Auch die Zahlen aus der Zentralen Vormerkung zeigen, dass viele Bedarfsmeldungen längere Zeit auf Wartelisten der Kitas verbleiben müssen und Kinder zumindest kurzfristig keinen
Kita-Platz erhalten können. Im laufenden Kita-Jahr warteten am 01.03.2020 noch rund 50
Kinder unter drei Jahren und ca. 80 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren auf die Zusage
für einen Kita-Platz. Hinzu kommen weitere 95 Kinder unter drei Jahren sowie 82 Kinder ab
drei Jahren, für die im Kita-Jahr 2020/2021 ein Bedarf angemeldet wurde, der nach den derzeitigen Planungen der von den Familien gewünschten Kitas nicht gedeckt werden kann.
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wurde infolge der Corona-Pandemie seit dem
17.03.2020 vorübergehend ausgesetzt. Dies soll voraussichtlich lageabhängig auch im KitaJahr 2020/2021 noch gelten.
Infolge des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf einen bedarfsgerechten Platz in einer Kindertageseinrichtung ab drei Jahren bzw. für Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder bei qualifizierten Tagesmüttern/-vätern besteht trotz bereits erfolgter und bereits beschlossenen Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen bezüglich Lahrer Kindern weiterhin dringender Handlungsbedarf, da jegliche Baumaßnahmen längere Planungs- und Ausführungszeiten benötigen und die Finanzierung sichergestellt sein muss.
Folgende Maßnahmen werden bereits umgesetzt:
Derzeit wird die Evangelische Kita Farbklecks in Hugsweier erweitert. Eine zusätzliche Krippengruppe konnte bereits den Betrieb aufnehmen, die Baumaßnahmen für eine zusätzliche
Kindergartengruppe laufen noch. Der Betriebsbeginn der neuen Gruppe wird wahrscheinlich
Anfang des nächsten Kita-Jahres möglich sein.
Im Bau befindet sich die Kita Geroldseck, die voraussichtlich im Januar 2021 unter der Trägerschaft des DRK mit 20 Krippen-, 70 Kindergarten und 50 Hortplätzen in Betrieb gehen
wird.
Ebenso soll auch der Neubau der Kita St. Raphael neben der Martinskirche im Frühjahr 2021
in Betrieb genommen werden. Damit steht eine neue Krippengruppe mit zehn Plätzen für
Kinder unter drei Jahren sowie ein umfassenderes Betreuungsangebot für Kinder im Kindergartenalter zur Verfügung.
Im Hinblick auf aktuell jährlich wachsende Jahrgangsgrößen, die dynamische Wohnbauentwicklung sowie die Verschiebung des Einschulungsstichtags wird mit weiterhin steigender
Nachfrage gerechnet. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren fehlen insgesamt perspektivisch bis zum Jahr 2022/2023 noch rund 315 Kita-Plätze für Kinder von drei Jahren bis zur
Einschulung. Die Zusammensetzung dieser Zahlen nach Schulbezirken ist der Anlage 1 zu
entnehmen. Der Mehrbedarf infolge der Verschiebung des Einschulungsstichtags in drei Stufen vom 30.09. zum 31.08. im Sommer 2020, hin zum Stichtag 31.07. im Sommer 2021 und
schließlich zum Stichtag 30.06. im Sommer 2022 führt zu einem prognostizierten, dauerhaften Mehrbedarf an Kitaplätzen von ca. 120 insgesamt. In der Anlage 1 ist nur der rechnerisch

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ermittelte Wert für die letzte Stufe enthalten, da der Zusatzbedarf, der sich in Stufe 1 und 2
ergibt, bereits in der Bedarfsermittlung bis zum Kitajahr 2021/2022 konkret berücksichtigt ist.
Folgende Maßnahmen sollen vorrangig umgesetzt werden:
Für die Realisierung eines zentral gelegenen, wohnbezirksübergreifenden „Kita-Dorfes“ in
Modulbauweise sind sechs Gruppen angedacht. Dieses soll auf dem städtischen Grundstück
Ecke Kanalweg/Hansastraße (sog. „Stadthallengrundstück“ bei der Arena) realisiert werden.
Die Holz-Module können grundsätzlich beliebig erweitert, wieder abgebaut oder umgesetzt
werden, womit eine langfristige flexible Verwendung möglich ist. Sollte der Bedarf in den
nächsten Jahren weiter steigen, könnten Module angebaut werden. Sinkt er oder bildet er
sich an anderer Stelle als in der Kernstadt ab, könnten die Holzmodule auch umgesetzt werden. Begonnen werden könnten die Planungen bei sechs Gruppen mit 20 Krippenplätzen
sowie ca. 100 Kita-Plätzen. Im Haushalt 2020 sind entsprechende Planungsmittel eingestellt.
Die Stadt Lahr würde die Kita in eigener Trägerschaft halten.
Die Krippenerweiterung in der Kath. Kita St. Elisabeth, Sulz, wurde 2018 kurzfristig mit einem
entsprechend ausgestatteten Containergebäude für zwei Gruppen ermöglicht. Die Standzeit
ist jedoch bis Dezember 2021 begrenzt. Da der Bedarf im Stadtteil Sulz weiterhin angestiegen ist, soll sowohl der jetzige Krippenbestand erhalten werden, als auch eine Erweiterung
der Kita um eine Gruppe für Kinder von drei bis sechs Jahren erfolgen.
Diese Projekte sollen weiterverfolgt werden:
Der Vorschlag zur Errichtung einer fünfgruppigen Kita in der Jammstraße wurde unter städtebaulichen Gesichtspunkten bereits dem Gemeinderat vorgestellt. Hier könnte analog dem
Investorenmodell bei den Lahrer Pünktchen, Kaiserstraße/Christian-Trampler-Hof, eine Umsetzung durch die GEMIBAU erfolgen. Ein Interessent für die Trägerschaft stellt sich nachfolgend noch vor.
Im Zuge des städtebaulichen Wettbewerbs Flugplatzstraße soll die zweigruppige Kath. Kita
Don Bosco in der Flugplatzstraße bedarfsgerecht von bisher max.10 Plätzen für Kinder im Alter von zwei Jahren sowie 27 Kindergartenplätze um zwei Krippengruppen und eine weitere
Kindergartengruppe erweitert werden. Dadurch würden an diesem Standort künftig 20 Krippenplätze sowie 67 Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Die Umsetzung soll durch die
Wohnbau Stadt Lahr GmbH erfolgen.
Die Freie Evangelische Schule (FES) hat Interesse an der Trägerschaft einer Kita in unmittelbarer Nähe zur Schule bekundet. Viele Familien, deren Kinder diese Schule besuchen,
würden gerne auch jüngere Geschwister dort betreuen lassen. Vorstellbar wäre eine Einrichtung mit drei Gruppen (70-75 Plätze) für Kinder von drei Jahren bis zur Einschulung sowie
eine Krippe mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Das Angebot dürfte auch für Mitarbeiter von Firmen im Umfeld interessant sein. Es wäre davon auszugehen, dass ca. 20-25 Plätze von außerhalb Lahr wohnhaften Familien nachgefragt würden. Eine Kita mit überörtlichem
Einzugsgebiet gibt es bisher in Lahr nur für Mitarbeiter des Klinikums, für die in der Kita Bottenbrunnenstraße bis zu 15 Plätze bereitstehen. Für diese Fälle ist von den Wohnsitzgemeinden im Geltungsbereich des KiTaG ein Kostenausgleich zu entrichten, der die ungedeckten Platzkosten jedoch nicht vollständig umfasst. Ein ausführliches Konzept findet sich in
der Anlage.
Im Pflegezentrum Kenk, Königsberger Ring, stehen momentan ungenutzte Räumlichkeiten
zur Verfügung, die im Hinblick auf eine Eignung als Kita durch das Amt 50 und das Gebäudemanagement besichtigt wurden. Da sich jedoch u.a. kein ausreichendes abgrenzbares
Außengelände unmittelbar anschließt, was Bedingung für die Genehmigungsfähigkeit einer

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Kita wäre, wurde diese Überlegung nicht weiterverfolgt. Vorstellbar ist jedoch, dass in den
Räumlichkeiten eine „Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen“ verwirklicht wird.
Bei dieser Variante der Kindertagespflege betreut eine Tagesmutter allein oder gemeinsam
mit Kolleginnen eine begrenzte Zahl von Kindern in für diesen Zweck ausgestatteten und geeigneten Räumlichkeiten. Ein Vorteil für die Stadt wäre dabei, dass im Vergleich zu einer
Kindertageseinrichtung abgesehen von einem erwarteten Mietzuschuss keine weiteren Betriebskosten zu tragen wären. Diese Art der Kindertagespflege wird von Eltern als einrichtungsähnlich empfunden und entsprechend nachgefragt. Das DRK würde sich bereit erklären, die Trägerschaft der Großtagespflege zu übernehmen, was es bereits in der Florentine
erfolgreich praktiziert. Das Angebot sollte aus Sicht der Familie Kenk und dem Träger DRK
baldmöglichst starten, da die Räumlichkeiten bereits zur Verfügung stehen und derzeit ungenutzt sind.
Der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport hat am 08.07.2020. und der Haupt- und Personalausschuss am 13.07.2020 übe die Beschlussvorlage 140/2020 wie folgt abgestimmt:
ASS: 1.-4. Einstimmig
5.
6 ja, 10 nein, 4 Enth.
6.
15 ja, 2 nein, 3 Enth.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

HPA

1.-4. 14 ja, 1 Enth.
5.
7 ja, 6 nein, 2 Enth.
6:
einstimmig

Senja Töpfer
Amtsleiterin