Beschlussvorlage (Feuerwache West - Vergabe der Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 602
Stahl

Datum: 21.12.2020 Az.: 60/602 St

Drucksache Nr.: 364/2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

25.01.2021

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Abt. 10/102

Amt 20

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

Betreff:

Feuerwache West - Vergabe der Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung und Pflege
der Ausgleichsmaßnahmen

Beschlussvorschlag:

Die Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen
für die Feuerwache West werden gemäß des Vorschlags der Verwaltung aus der
Tischvorlage beauftragt.

Anlage(n):
Lageplan Ausgleichsflächen
Ausgleichsfläche Rheinstrasse Süd
Ausgleichsflächen Hugsweier
Ausgleichsfläche innerhalb des B-Plan-Gebiets Feuerwache West
Anlage 0

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 364/2020

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HINWEIS:
Die vorliegende Vorlage wird aufgrund des engen Zeitrahmens erst kurz vor der Sitzung durch eine
Tischvorlage ergänzt, die alle Kosten und Finanzdaten enthält. In der Tischvorlage wird die Tabelle
zur finanziellen und personellen Auswirkungen ausgefüllt enthalten sein.
Da zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorlage hier die Angebotsfrist für die Bieterfirmen noch
nicht abgeschlossen ist, dürfen Kostenschätzungen und Prognosen noch nicht enthalten sein.
Wir bitten um Verständnis.

☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle
dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition

Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeArbeitgeberaufwand p.a.
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein

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Sachdarstellung:
Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Stadt Lahr wurde vom Gemeinderat am
17.12.2018 einstimmig beschlossen, am Flughafenareal im Westen der Stadt einen neuen
Standort West zu planen und zu entwickeln.
In den letzten Wochen wurde intensiv an der Klärung der baurechtlichen und artenschutzrechtlichen
Aufgabenstellung gearbeitet, um eine rasche Realisierung der Feuerwache zu ermöglichen.
Für den aktuell anstehenden Bau der Feuerwache selbst mit Erschließungsstraße nach Süden wurde
dies bereits abgeschlossen. Aktuell werden der für Ende 2021/Anfang 2022 geplante Bau der
Erschließungsstraße nach Norden sowie die nördliche Erweiterungsfläche der Feuerwache bzw.
deren Außenflächen vorbereitet. Die erforderlichen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen
(CEF-Maßnahmen) müssen hierzu bereits jetzt rasch realisiert werden, da bereits von März bis
September 2021 die geschützten Mauer- und Zauneidechsen aus diesen Bereichen umgesiedelt
werden müssen. Die Maßnahmen, die für die ab 2023 geplante flächenhafte Aufweitung des Entwässerungsgrabens im Osten des Gebietes erforderlich sind, sind noch nicht enthalten.
Beschreibung der Baumaßnahmen
Die artenschutzrechtliche Prüfung zum Bebauungsplan ergab, dass sich im Laufe der letzten Jahre
auf der Baufläche ein hochwertiger Biotopkomplex v.a. aus Gebüschen und Ruderalvegetation eingestellt hatte, der Lebensstätte zahlreicher geschützter Tierarten war. Hervorzuheben sind hierbei die
Populationen von Mauer- und Zauneidechsen, Brutreviere teilweise seltener Vogelarten wie Feldschwirl, Bluthänfling und Schwarzkehlchen sowie die Bedeutung als Jagdrevier für verschiedene
Fledermausarten.
Um die rechtlich vorgeschriebene Erhaltung der Populationen der geschützten Arten mit ihren
Lebensräumen auf anderen Flächen im Vorfeld der Baumaßnahmen zu gewährleisten, sind umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich.
Die Ausschreibung erstreckt sich auf vier Teilflächen. Im zentralen Bereich des Bebauungsplangebietes Feuerwache West werden die noch ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen auf der Westseite der Erschließungsstraße durch Mahd- und Pflanzmaßnahmen hergestellt. Gleichzeitig werden
im Rahmen der Ausschreibung die Flächen der nördliche Erweiterungsfläche und die Erschließungsstraße nach Norden von Aufwuchs geräumt und aus Artenschutzsicht für den baulichen Eingriff vorbereitet. Es werden Gehölzfällungen vorgenommen, zusätzliche Gehölze in den Ausgleichsflächen
gepflanzt und ein Reptilienzaun gezogen, der das Wiedereinwandern von Eidechsen in den Baubereich verhindert. Ein Großteil dieser Arbeiten muss bereits bis zum Februar 2021 abgeschlossen
sein. Auf den Ausgleichsflächen Rheinstraße Süd (E1) sowie den beiden Flächen in Hugsweier
(E2 und E3) werden bis zum März Eidechsenhabitate angelegt, Reptilienzäune gezogen und
Sträucher gepflanzt. In diese Flächen sollen ab März 2021 Eidechsen aus den zukünftigen Bauflächen umgesiedelt werden.
In einer weiteren Ausgleichsfläche (Limbruchmatten, E4) werden die erforderlichen Aufwertungsmaßnahmen für Brutvögel ab 2021 durch eine Umstellung des Mahdkonzeptes erreicht. Dieses wird
durch den bisherigen Bewirtschafter umgesetzt und ist nicht Teil der Ausschreibung.
Ein großer Teil der Arbeiten muss somit kurzfristig bereits im Februar 2021 hergestellt werden. Bis
zum Jahr 2023 schließen sich dann Mahdmaßnahmen an sowie Fertigstellungs- und Entwicklungspflege für die Gehölzpflanzungen.
Mit der Planung der Ausgleichsmaßnahmen wurde Landschaftsarchitekt Mario Kappis aus Lahr-Sulz
beauftragt, die Umsiedlung weiterer Eidechsen und die ökologische Baubegleitung wurde dem Büro
Laufer übertragen, jeweils als Folgeaufträge zu bereits bestehenden Aufträgen.

Drucksache 364/2020

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Die Ausschreibung wurde im Rahmen der beschränkten Ausschreibung acht Firmen zugesandt.
Bei allen Firmen wurde telefonisch vor Weihnachten noch einmal auf die Ausschreibung hingewiesen
und für eine Angebotsabgabe geworben.
Der enge Zeitablauf des Projektes macht auch für die Vergabe einen Sonderweg erforderlich:
Enger Zeitablauf:
- Fertigstellung des Leistungsverzeichnisses durch Planer:
15.12.2020
- Einstellung der beschränkten Ausschreibung in die E-Vergabe der Stadtverwaltung: 17.12.2020
- Ende der Angebotsfrist:
20.01.2021
- Ausführungszeit für die wichtigsten Arbeiten:
bis Ende Februar 2021
Da die Frist zur Zusendung von Angeboten bis zum 20.01.2021 läuft, kann das Ergebnis der Ausschreibung und die Vergabeempfehlung nur in einer Tischvorlage dargestellt werden. Die übliche
Informationsfrist für den Gemeinderat kann aus diesem Grund nicht eingehalten werden.
Haushaltsmittel stehen auf I12600030000 zur Verfügung
Die Verwaltung empfiehlt, gemäß der Empfehlung aus der Tischvorlage die Landschaftsbauarbeiten
zu beauftragen.

Tilman Petters

Richard Sottru