Beschlussvorlage (Antrag auf Bezuschussung der Erzeugergemeinschaft Weideland e.V. für den geplanten Anbau von Kühl- und Zerlegräume an das bestehende Schlachthaus auf dem Grundstück Kapellenweg,…

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: St. Umwelt
Kaiser

Datum: 30.11.2020 Az.: - 0621/Herr
Kaiser

Drucksache Nr.: 339/2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

14.12.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Antrag auf Bezuschussung der Erzeugergemeinschaft Weideland e.V. für den geplanten Anbau von Kühl- und Zerlegräume an das bestehende Schlachthaus auf dem
Grundstück Kapellenweg, FlNr. 198/1 Seelbach; Gemarkung Wittelbach

Beschlussvorschlag:

1.

2.

3.

4.
5.

Die Stadt Lahr gewährt der Erzeugergemeinschaft Weideland Schuttertal e.V.
einen einmaligen Zuschuss von 15.000 Euro für die Erweiterung des bestehenden Schlachthauses um Kühl- und Zerlegeräume.
Die Auszahlung erfolgt mit Beginn der Rohbauarbeiten in Höhe von 10.000
Euro. Die Schlusszahlung erfolgt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises nach Fertigstellung.
Die berücksichtigungsfähigen Gesamtausgaben werden auf 300.000 Euro und
der interkommunale Fördersatz wird auf 15 v.H. festgelegt, welcher zu gleichen Teilen zwischen den drei Kommunen Lahr, Schuttertal und Seelbach
aufgeteilt wird.
Die Bewilligung wird gegenstandlos, wenn die Maßnahme nicht bis zum
31.12.2021 fertiggestellt ist.
Ermäßigen sich die zugrunde gelegten Baukosten um mehr als 10 v.H., wird
die Zuwendung entsprechend gekürzt.

Anlage(n):
Anlage 0

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 339/2020

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Sachdarstellung:
Seit 1998 ist der Verein Erzeugergemeinschaft Weideland Schuttertal e.V. erfolgreich am Markt mit
seinem Schlachthaus in Wittelbach und ist ein zuverlässiger Partner der regionalen landwirtschaftlichen Betriebe. Mit dem anstehenden Anbau soll der Schlachtablauf in Bezug auf Tierschutz und
Schlachtabläufe verbessert werden. An dieser Stelle verweisen wir auf die beigefügte Projektinformation des Vorsitzenden Eugen Göppert (siehe Anlage).
Projektstand
a. Der Bauantrag zum Anbau von Kühl- und Zerlegräume an das bestehende Schlachthaus (Vorhaben im Außenbereich gem. § 35 BauGB) wurde vom Landratsamt Ortenaukreis am 28.01.2020
genehmigt.
b. Die Erzeugergemeinschaft erhält eine Förderung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher
Raum (ELR) in Höhe von 37.350 Euro (15 v.H. aus den Nettobaukosten von 249.000 Euro).
c. Die Bürgermeister der Kommunen Lahr, Schuttertal, Seelbach und Kappel-Grafenhausen konnten
sich über die Notwendigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebes und der anstehenden Baumaßnahme ein eigenes Bild am Freitag, den 21.02.2020 verschaffen. Wir erhielten aus erster Hand von
den anwesenden Vorstandsmitgliedern wertvolle Einblicke in den Schlachtbetrieb.
d. Eine Vorberatung hatte im Ältestenrat und im Hauptausschuss stattgefunden. Sie hat zur Einstellung der notwendigen Mittel in den aktuellen Haushalt geführt. Der Spatenstich hat inzwischen
stattgefunden und die Bauarbeiten wurden begonnen.
Fazit
Die Maßnahme dient vielen Aspekten wie der Nachhaltigkeit, dem Tierwohl und Klimaschutz. Ferner
mit einer kurzen Lieferkette auch der Grundversorgung der Bevölkerung mit regionalen Fleischprodukten von Tieren (Rinder / Schafe / Schweine), die auf den Weiden und in den Stallungen der landwirtschaftlichen Betriebe in der südlichen Ortenau großgezogen wurden.
Beim Vororttermin hatten wir uns wie berichtet mit dem Verein wie folgt abgestimmt:
o Als Baukosten werden Brutto 300.000 Euro zugrunde gelegt
o Fördersatz 15 v.H.
o Auszahlung in zwei Schritten
o Förderbetrag 45.000 Euro, den sich die Kommunen Lahr, Schuttertal und Seelbach zu gleichen
Teilen (je 1/3) aufteilen.
Die Gemeinde Kappel-Grafenhausen wird sich derzeit nicht beteiligen, da nur wenige Rinder aus dem
Projekt „Wilde Weiden“ in Wittelbach geschlachtet werden.
Zur Bindung der Fördermittel an den geförderten Zweck wird vor der Auszahlung eine Vereinbarung
mit dem Empfänger getroffen.
Finanzierung
Die Mittel stehen im Haushalt 2020 zur Verfügung.

Tilman Petters
Bürgermeister
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind
dem § 18 Abs. 1-5 Gemeindeordnung zu entnehmen.

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