Beschlussvorlage (Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH; Entsendung in den Aufsichtsrat)
11. Mai 2020
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 21.04.2020 Az.: 922.5630
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
11.05.2020
Drucksache Nr.: 104/2020
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
10/102
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
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Betreff:
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Entsendung in den Aufsichtsrat
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt durch Wahl, wer in den Aufsichtsrat entsandt
werden soll. Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die
Vertreter*Innen durch Wahl zu ermitteln sind.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 104/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Nach § 10 des Gesellschaftsvertrages der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH hat
der Aufsichtsrat 13 Mitglieder, die von den Gesellschaftern entsandt werden. Davon
entsendet die Stadt Lahr neben dem Oberbürgermeister 8 weitere Mitglieder. Des
Weiteren ist dort geregelt, dass für den Fall dass ein Aufsichtsratsmitglied aufgrund
seiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat oder zur Verwaltung der Stadt gewählt wurde, sein Aufsichtsratsmandat mit Ablauf der nächsten, auf das Ausscheiden aus den
genannten Gremien folgenden Gesellschafterversammlung, endet.
Die letzte Gesellschafterversammlung fand am 12.02.2020 statt. Demnach sind
Oberbürgermeister a.D. Dr. Müller und die Stadträte a.D. Schweickhardt und Wagenmann aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Die Aufsichtsratsratsmandate der
weiteren 6 von der Stadt Lahr entsandten Mitglieder dauern unverändert an.
In der bisherigen Konstellation hatten die Fraktionen der SPD, CDU und Freien Wähler Lahr jeweils 2 Mitglieder in den Aufsichtsrat entsandt. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sowie die FDP hatten jeweils 1 Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt. Nach
der Kommunalwahl im Jahr 2019 hatte man sich im Gemeinderat grundsätzlich auf
eine Mandatsbesetzung in den Beteiligungsgesellschaften, Zweckverbänden und
Mitgliedschaften entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat verständigt. Die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH blieb bei der Betrachtung seinerzeit
außen vor, da man von einer zügigeren Abwicklung der Gesellschaft ausgegangen
war.
Mit dem Ausscheiden der 2 ehemals gemeinderätlich entsandten Aufsichtsräte lässt
sich das Sitzverteilungsverfahren aus dem Jahr 2019 noch nicht abbilden. Hierfür
müsste zunächst ein weiteres Mandat, hier der SPD-Fraktion, in Form des Widerrufs
der Entsendung zurückgenommen werden. Danach könnten die freiwerdenden Sitze
auf die Fraktion AfD sowie Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei vergeben werden. Der
weitere Sitz wäre dann im Losverfahren zwischen den Fraktionen Freien Wähler
Lahr, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD zu vergeben.
Im Rahmen der Einigung zwischen den Fraktionen hat man sich jedoch im Vorfeld
darauf verständigt, auf die Rücknahme der Entsendung zu verzichten und den 8ten
Sitz im Aufsichtsrat weiterhin bei der SPD-Fraktion zu belassen. Demnach sind nunmehr nur die 2 weiteren Aufsichtsratsmandate neben dem Mandat des Oberbürgermeisters neu zu besetzen. Diese können dann mit Vertretungen der AFD-Fraktion
bzw. der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei besetzt werden.
Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend
zu fassen, wer für die aus dem Aufsichtsrat ausgeschiedenen Mitglieder neu in den
Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH entsandt werden soll. Dies
umfasst auch den Aufsichtsratssitz des Oberbürgermeisters.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer