Beschlussvorlage (Anlage0)
22. Februar 2021
«- 1
Stadt Lahr L -j
Beschlussvorlage
Amt: 202
BGL
Datum: 27.01.2021
Az.: 922.6031
Drucksache Nr.: 16/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
08.02.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
22.02.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Abt/I 0/102
Amt 2g/
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
E rster Bürgermeister
Bürgermeister
1
k UM
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
2S/ö j/-2sf
Stabsstelle
Recht
(
?✓
Betreff:
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL);
Beschluss überden Stundenverrechnungssatz
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt, auf Grundlage der vorgelegten Berechnung, der An
passung der Stundenverrechnungssätze des BGL von 44,- € auf 46,- € (Grünund Baubereiche) sowie von 45,- € auf 46,- € (Friedhof) zu.
Die Verrechnungssätze für Tätigkeiten im Wald und der Kanalreinigung werden
unverändert bei 48,- € belassen.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 16/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
□ Investition
Nicht investive
G Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Foigekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
2020
2021
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
230.500
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
2022
-230.500
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
(EUa, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
GNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
GNein
Drucksache 16/2021
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Seit der letzten Erhöhung des Stundenverrechnungssatzes zum 01.01.2017 wurden seit
jeher vorgenommenen Tariferhöhungen um 6,62% nicht berücksichtigt. Die Lohnkosten
stellen den überwiegenden Anteil des Stundenverrechnungssatzes (87%) dar. Daher
sollten in Zukunft die tariflichen Erhöhungen zeitnah im Stundenverrechnungssatz be
rücksichtigt werden.
Der BGL erhöht zum 01.03.2021 die Verrechnungssätze um gerundet 4,5 %. Im Bereich
BGL von 44,- € auf 46,- €. Beim Friedhof von 45,- € auf 46,- €.
Die Verrechnungssätze für Tätigkeiten im Wald und der Kanalreinigung werden unver
ändert bei 48,- € belassen.
Gegenüber der Stadt Lahr werden die Produktivstunden abgerechnet. Diese errechnen
sich wie folgt:
KGST Berechnung der
Normalarbeitszeit
Berechnung
Kalendertage pro Jahr
- Samstage und Sonntage
www.schulferien.org/Arbeitstage/
www.schulferien.org/Arbeitstage/
- Feiertage 2021
= Bruttoarbeitstage
- Krankheitstage
Durchschnitt aus 2018/2019/2020
TVöD
- Urlaubstage
= Nettoarbeitstage
= Normalarbeitszeit = Nettoarbeitstage x individuelle Arbeitszeit
-10 % der Nettoarbeitstage für Verlust- und Erholungszeiten
- Feuerwehreinsätze
(Durchschnitt/Erfahrungswerte)
= produktive Tage eines MA in VZ
= produktive Stunden je MA in VZ
Tage/
Stunden
365
-104
-12
248
-2,4
-30,0
215,6
-21,6
-2,0
192,0
1497,9
Beim BGL werden 1.500 Produktivstunden je Vollzeitstelle angesetzt.
Bei den Mitarbeitern des Bereiches Wald 1.540, da hier weniger Rüstzeiten vorliegen
und keine Feuerwehreinsätze erfolgen.
Die Kosten der Verwaltung und die Gemeinkosten sind im Stundenverrechnungssatz
enthalten.
Bisher wurde lediglich die Abschreibung der Gebäude angesetzt, nicht jedoch die drin
gend notwendige Unterhaltung. Auch diese Kosten müssen über den Stundenverrech
nungssatz erwirtschaftet werden.
Die Fahrzeuge und Maschinen werden über eigene Verrechnungssätze abgerechnet.
Hier ist eine Neukalkulation für das 1 Quartal 2021 vorgesehen.
Durchschnitt der Jahresabschlüsse 2018/2019/
Wirtschaftsplan 2020/2021
Gehälter
Abschreibungen auf Sachanlagen
Fahrzeugaufwand
Dienst- und Schutzkleidung
Energiekosten
Versicherungen
Reparatur u. Instandhaltung
sonst. Verwaltungsaufwand
Gesundheitsdienst BGL
Miete Verwaltungsgebäude
Verwaltungskostenbeitrag
Werkzeuge/Geräte bis 800 €
Znsaufw. gemeindliches Darlehen
Zinsaufwendungen übrige Darlehen
Verwaltung
5.850.000,00 €
370.000,00 €
400.000,00 €
76.000,00 €
534.000,00 €
60.000,00 €
4.500,00 €
30.000,00 € ' 30.000,00 €
22.000,00 €
22.000,00 €
46.000,00 €
38.500,00 €
90.000,00 €
58.700,00 €
1.000,00 €
10.000,00 €
17.600,00 €
17.600,00 €
110.000,00 €
110.000,00 €
33.000,00 €
- €
24.800,00 €
24.800,00 €
35.000,00 €
35.000,00 €
7.262.400,00 €
788.100,00 €
Produktivstunden
140.500
Verwaltungskostenumlage
5,61 €
Gesamtkosten je Kostenstelle
KFZ Werkstatt
216.000,00 €
264.000,00 €
534.000,00 €
BGL Allgemein Kanalreinigung
4.219.000,00 €
60.000,00 €
185.000,00 €
50.000,00 €
3.000,00 €
Friedhof
440.000,00 €
Drucksache 16/2021
BGU* 1 .
Bau-und ,
Gartenbetrieb L
Berechnung der Stundenverechnungssätze des Bau- und Gartenbetrieb Lahr
dl Lahr
Wald
420.000,00 €
2.500,00 €
7.500,00 €
31.300,00 €
9.000,00 €
33.000,00 €
1.014.000,00 €
5.500
28.650,89 €
1.042.650,89 €
188.000,00 €
4.500
25.241,64 €
213.241,64 €
47,39 €
44,00 €
46,00 €
48,00 €
48,00 €
440.000,00 €
10.500
48.897,15 €
488.897,15 €
46,56 €
45,00 €
46,00 €
422.500,00 €
10.000
58.292,53 €
480.792,53 €
48,08 €
48,00 €
48,00 €
Seite-
bisheriger Stundenverrechnungssatz
Stundenverrechnungssatz ab 01.03.2021
4.409.800,00 €
110.000
627.017,79 €
5.036.817,79 €
45,79 €
16/2021
Seite - 5 -
Stellungnahme der Stadtkämmerei zu den Auswirkungen auf den städtischen
Haushalt
Die Aufwendungen des BGL werden durch den Stundenverrechnungssatz an die Auf
traggeber weiterberechnet. Somit spiegelt sich eine Stundensatzerhöhung im städti
schen Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe (Abwasserbeseitigung
sowie Bäder, Versorgung und Verkehr) wieder.
Gegenüber der Stadt und ihren Eigenbetrieben werden jährlich rund 120.500 Arbeits
stunden der BGL-Mitarbeitenden erbracht und abgerechnet. Hiervon entfallen ca.
10.500 Stunden für die Friedhöfe.
Die oben dargestellten Anpassung der Verrechnungssätze führt bei der Stadt und ihren
Eigenbetrieben zu Mehrbelastungen in Höhe von insgesamt 230.500,- €. Auf die Fried
höfe entfällt hierbei ein Betrag von 10.500 €. Die Erhöhung belastet bei unveränderten
Gebührensätzen die Kostendeckung von Bestattungen. Im Bereich der Bäder führt dies
ebenfalls zu sinkenden Kostendeckungsgraden. Bei der Abwasserbeseitigung sind die
Stundenverrechnungssätze in die Gebührenkalkulation aufzunehmen. Die Mehrbelas
tung im Haushalt ist durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben auszugleichen. An
dernfalls reduziert sich das Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes.