Informationsvorlage (Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2019)

                                    
                                        2019

I

Informationsvorlage an den Gemeinderat
Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Lahr/Schwarzwald liegt vor. Dem Gemeinderat
wird gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (alte Fassung)
folgende Jahresrechnung 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt:
1.

Aufgrund der Jahresrechnung 2019 belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben
des Verwaltungshaushaltes zum 31.12.2019 auf € 146.387.163,87. Die
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt € 23.769.952,59.

2.

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich zum
31.12.2019 auf € 31.812.159,50. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird
der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von € 21.400.242,72 zugeführt
(= Ergebnis 2019). Die allgemeine Rücklage beläuft sich zum Jahresende 2019
auf einen Gesamtbestand in Höhe von € 33.242.250,10.

3.

Anstelle der (ehemaligen kameralen) Haushaltsreste sind im Haushaltsplan
2020 sog. „Mittelneuveranschlagungen“ für den Ergebnis- und Finanzhaushalt
2020 wie folgt berücksichtigt worden:
Ergebnishaushalt (Verwaltungshaushalt):
Aufwendungen/Auszahlungen

€ 3.400.000,--

Finanzhaushalt (Vermögenshaushalt):
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

€ 19.165.000,-€ 1.760.000,--

Zusammengeführt bzw. im Saldo belaufen sich diese Mittelneuveranschlagungen im Plan 2020 auf eine „Belastung“ von rd. € 20,8 Mio.
4.

Die Jahresrechnung 2019 ist nach erfolgter örtlicher Prüfung durch das
Städtische Rechnungsprüfungsamt gemäß § 110 GemO dem Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur überörtlichen Prüfung durch
die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg als prüfungsbereit zu
melden.

5.

Die förmliche Feststellung der Jahresrechnung nach § 95 Abs. 2 GemO a.F.
soll nach Abschluss der örtlichen Prüfung erfolgen. Danach ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht öffentlich auszulegen.

Lahr/Schwarzwald, im Juni 2021

DER OBERBÜRGERMEISTER

Der Gemeinderat der Stadt Lahr wird in seiner öffentlichen Sitzung am 19.07.2021
die Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis nehmen.

Vorbericht
zum Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr/Schwarzwald
für das Haushaltsjahr 2019

2

Inhaltsverzeichnis
1. Gesamthaushalt
3
2. Verwaltungshaushalt
6
2.1 Gemeindesteuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen .......................... 10
2.2 Gebühren und Entgelte ................................................................................ 23
2.3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke ......... 25
2.4 Sonstige Finanzeinnahmen ......................................................................... 27
2.5 Personalausgaben ....................................................................................... 28
2.6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand ............................................ 32
2.7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) ................................. 35
2.8 Gewerbesteuerumlage/Finanzumlagen ....................................................... 38
2.9 Zinsaufwendungen....................................................................................... 39
2.10 Globale Minderausgabe ............................................................................... 41
2.11 Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt .................................................... 41
2.12 Planabweichungen im Verwaltungshaushalt ................................................ 45
2.13 Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen ....................................... 46
3. Vermögenshaushalt
47
3.1 Allgemeines und Darstellung des Ergebnisses ............................................ 47
3.2 Planabweichungen im Vermögenshaushalt ................................................. 50
3.3. Wesentliche Investitionen im Rechnungsjahr 2018...................................... 51
4. Schulden
52
5. Vermögensrechnung
55
6. Allgemeine Rücklage
56
7. Kassenbestand
59

Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Darstellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung
Tabelle 2: Darstellung des Haushaltsvolumens
Tabelle 3: Abweichungen in den Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes
Tabelle 4: Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt
Tabelle 5: Entwicklung des Realsteueraufkommens (Soll)
Tabelle 6: Verbuchte Beträge Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Tabelle 7: Entwicklung Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Tabelle 8: Entwicklung Grundkopfbetrag und Einwohnersatz
Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen
Tabelle 10: Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzzuweisungen
Tabelle 11: Entwicklung der wesentlichen Gebühren und Entgelte
Tabelle 12: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
Tabelle 13: Ergebnisse wesentlicher sonstiger Finanzeinnahmen
Tabelle 14: Entwicklung der Personalausgaben
Tabelle 15: Darstellung sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Tabelle 16: Darstellung der Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
Tabelle 17: Darstellung der Zinsaufwendungen
Tabelle 18: Entwicklung der Zuführungsrate
Tabelle 19: Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen
Tabelle 20: Darstellung des Vermögenshaushaltes
Tabelle 21: Darstellung der Schuldenstände
Tabelle 22: Vermögensrechnung

5
6
9
10
12
14
15
20
21
22
24
25
28
32
35
38
40
44
46
48
54
55

3

1. Gesamthaushalt
1.1 Haushaltsplan 2019
Der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald hat den Haushaltsplan 2019 am
17.12.2018 verabschiedet.
Das Volumen des Haushaltsplanes 2019 wies aus:
Verwaltungshaushalt

€ 136.460.000,00

Vermögenshaushalt

€ 25.740.000,00

Gesamt

€ 162.200.000,00

Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes
an den Vermögenshaushalt

€ 2.885.000,00.

Eine planmäßige Rücklagenveränderung war nicht vorgesehen.
Einzelne Daten der Aufstellung des Haushaltsplans 2019:
Gemeinderatsbeschluss

vom 17.12.2018

Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg

vom 10.01.2019

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

am 29.01.2019

Offenlegung des Haushaltsplanes

vom 30.01.2019
bis 07.02.2019

Da zu Beginn des Jahres 2019 noch kein rechtskräftiger Haushaltsplan vorlag,
waren die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 83 GemO zu
beachten. Mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 28.11.2018 wurde auf die
einschränkenden Vorschriften zur Fortführung der Haushaltswirtschaft hingewiesen.

In öffentlicher Sitzung am 22.07.2019 ist der Gemeinderat über die Haushaltsentwicklung 2019 unterrichtet worden. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung war im Haushaltsjahr 2019 nicht notwendig.

4

1.2 Jahresrechnung 2019
Rechtsgrundlagen
Gesetzliche Grundlagen für die Jahresrechnung bilden § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie die §§ 39 bis 44 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in der jeweils anzuwendenden Fassung. Nach
§ 95 GemO a.F. ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft
einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am
Endes des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen
Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Bestandteile der Jahresrechnung sind (§ 39 Abs. 1 GemHVO):
o der kassenmäßige Abschluss
o die Haushaltsrechnung
o die Vermögensrechnung.
Der Jahresrechnung sind beizufügen (§ 39 Abs. 2 GemHVO):
o eine Übersicht über den Stand des in § 38 Abs. 1 GemHVO genannten
Anlagevermögens, soweit es nicht in der Vermögensrechnung ausgewiesen
ist (Vermögensübersicht)
o ein Rechnungsquerschnitt und eine Gruppierungsübersicht
o ein Rechenschaftsbericht.

Im Rechenschaftsbericht sind insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der
Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen
darzustellen. Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende
des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres
nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen. Für die Jahresrechnung 2019 ist
dieser Zeitrahmen rückblickend auf die letzten 15 Jahre erstmals nicht
eingehalten worden. Gründe hierfür liegen in der späteren Verabschiedung der
Planwerks 2020 im Zuge der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht und
vorzunehmender Prüfungen und Korrekturen der Abt. Stadtkasse für den
städtischen Anlagenachweis zum 31.12.2019 aufgrund eines Prüfungsteilberichtes des städtischen Rechnungsprüfungsamtes vom 15.12.2020.

5

Ergebnis der Jahresrechnung 2019

Das Ergebnis der Jahresrechnung wird durch die Gegenüberstellung der SollEinnahmen und der Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres, jeweils zuzüglich der
Haushaltsreste und abzüglich abgängiger Haushaltsreste vom Vorjahr, ermittelt.
Ein Überschuss ist in der abzuschließenden Jahresrechnung der allgemeinen
Rücklage zuzuführen.
Die Jahresrechnung 2019 zeigt folgendes Gesamtergebnis:

Tabelle 1: Darstellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung

Verw.-Haushalt
€
1. Soll-Einnahmen

146.387.163,87

2. zuzügl. neue Haushaltseinnahmereste
3. Zwischensumme

146.387.163,87

4. abzügl. Haushaltsreste des Vorjahres

Verm.-Haushalt
€

Gesamthaushalt
€

35.960.159,50

182.347.323,37

0,00

0,00

35.960.159,50

182.347.323,37

4.148.000,00

4.148.000,00

5. bereinigte Soll-Einnahmen

146.387.163,87

31.812.159,50

178.199.323,37

6. Soll-Ausgaben

153.155.163,87

46.129.159,50

199.284.323,37

0,00

0,00

0,00

153.155.163,87

46.129.159,50

199.284.323,37

6.768.000,00

14.317.000,00

21.085.000,00

146.387.163,87

31.812.159,50

178.199.323,37

7. zuzügl. neue Haushaltsausgabereste
8. Zwischensumme
9. abzügl. Haushaltsreste des Vorjahres
10. bereinigte Soll-Ausgaben

Nachdem im Haushaltsplan 2019 ein Gesamtvolumen von € 162.200.000,-ausgewiesen war, weist die Jahresrechnung 2019 ein tatsächliches Volumina in
Höhe von € 178.199.323,37 und damit eine Überschreitung von € 15.999.323,37
auf. Dies entspricht einem Plus von ca. 9,86 % (im Vorjahr: + 5,73 %).

Im Verwaltungshaushalt beträgt die Abweichung zum Planansatz + 7,27 % (im
Vorjahr + 6,78 %), im Vermögenshaushalt liegt die Abweichung zur Veranschlagung bei + 23,59 % (im Vorjahr + 1,3 %).

6

Tabelle 2: Entwicklung des Haushaltsvolumens

Rechnungsjahr
2000
2005
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018

VerwHH
70.447.327,09
77.211.878,70
83.284.701,91
85.482.939,88
94.012.627,39
103.775.161,29
106.148.896,69
111.535.663,77
118.730.431,40
131.255.672,51
139.309.098,34

Volumen in €
VermHH
13.104.098,53
20.394.310,87
16.922.233,29
13.582.145,84
13.312.500,18
23.376.525,17
17.327.421,54
24.426.415,64
32.626.905,34
46.945.929,58
31.123.861,28

2019

146.387.163,87

31.812.159,50

GesamtHH
83.551.425,62
97.606.189,57
100.206.935,20
99.065.085,72
107.325.127,57
127.151.686,46
123.476.318,23
135.962.079,41
151.357.336,74
178.201.602,09
170.432.959,62
178.199.323,37

Veränderung
ggü. VJ +/-

-1.141.849,48
8.260.041,85
19.826.558,89
-3.675.368,23
12.485.761,18
15.395.257,33
26.844.265,35
-7.768.642,47
7.766.363,75

2. Verwaltungshaushalt
In den Einnahmen und Ausgaben wurde der Verwaltungshaushalt gemäß
Haushaltsplan 2019 wie folgt festgesetzt:
Einnahmen

€ 136.460.000,00

Ausgaben

€ 133.575.000,00

Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt

€

2.885.000,00

Die Jahresrechnung 2019 weist demgegenüber im Verwaltungshaushalt aus:
Einnahmen

€ 146.387.163,87

Ausgaben

€ 122.617.211,28

Zuführungsrate somit

€ 23.769.952,59

im Haushaltsplan veranschlagt waren

€

2.885.000,00

dies ergibt eine Mehrzuführung an den
Vermögenshaushalt von

€ 20.884.952,59

7

Die ausgewiesene Mehrzuführung an den Vermögenshaushalt entstand durch
folgende (ger.) Abweichungen (Abkürzung T€ = Tausend Euro):
Einnahmen:
Grundsteuer A und B

-

51

T€

Gewerbesteuer

+

4.410

T€

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

-

229

T€

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

+

615

T€

Vergnügungs- und Hundesteuer

-

14

T€

Finanzausgleichszuweisungen

+

1.082

T€

Gebühren und ähnliche Entgelte

+

127

T€

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten

+

984

T€

Erstattungen f. Ausgaben d. Verwaltungshaushaltes

+

798

T€

Zuweisungen u. Zuschüsse für lfd. Zwecke

+

1.621

T€

Sonstige Finanzeinnahmen

+

584

T€

+

9.927

T€

Personalausgaben

-

858

T€

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand

-

8.928

T€

Zuweisungen u. Zuschüsse

-

1.667

T€

Zinsausgaben

-

232

T€

Gewerbesteuer-, FAG- und Kreisumlage

+

186

T€

Weitere Finanzausgaben

-

69

T€

Deckungsreserve

-

100

T€

Globale Minderausgabe

+

710

T€

- 10.958

T€

20.885

T€

Ausgaben:

Verbesserung

8

Die Aufstellung zeigt, dass die um €

20.884.952,59 verbesserte Zuführung an

den Vermögenshaushalt zu rd. 48 % auf saldierte Mehreinnahmen (rd.
€ 9.927.000,--) zurückzuführen ist. Davon entfallen rd. € 5.813.000,-- (rd. 59 %)
auf saldierte Steuer- und Finanzausgleichsmehreinnahmen. Die verbleibende
einnahmeseitige Verbesserung in Höhe von saldiert rd. € 4.114.000,-- (rd. 41 %)
resultiert überwiegend aus Mehreinnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten,
Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sowie aus Zuweisungen
und Zuschüssen für lfd. Zwecke.

Auf der Ausgabenseite haben sich neben Einsparungen im Personalkostenbereich (- € 858.000,--) im Wesentlichen Minderausgaben beim sächlichen
Veraltungs- und Betriebsaufwand sowie den lfd. Zuweisungen und Zuschüssen in
Summe von rd. € 10.595.000,-- ergeben. Im Saldo sind im Vergleich zur Planung
Minderausgaben in Höhe von rd. € 10.958.000,-- zu verzeichnen, die sich mit rd.
52 % auf die verbesserte Zuführungsrate auswirken.

Die deutlichen Minderausgaben sind u.a. auch sehr stark dem Umstand bzw. der
einmaligen Sondersituation des letzten kameralen Rechnungsjahres 2019
geschuldet, wonach das Ergebnis maßgeblich dadurch beeinflusst wird, dass eine
Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2019 im Zuge der Umstellung auf das
Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020
weder rechtlich noch technisch möglich war.

Der Vergleich der Ergebnisse der Einzelpläne mit den Haushaltsansätzen (jeweils
Zuschussbedarf bzw. Überschuss) zeigt die Abweichungen auf:

9

Tabelle 3: Abweichungen in den Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes

Einzelplan

Jahresrechnung 2019
Einnahmen
€

Ausgaben
€

Haushaltsplan 2019

Zuschussbedarf *
€

Zuschussbedarf *
€

Abweichung Zuschussbedarf
günstiger
€

0

Allgemeine Verwaltung

2.603.616,85

14.005.228,21

11.401.611,36

13.069.700,00

1.668.088,64

1

Öffentliche Sicherheit und
Ordnung

2.584.762,91

4.551.868,14

1.967.105,23

2.073.300,00

106.194,77

2

Schulen

4.520.026,45

5.411.784,05

891.757,60

7.299.800,00

6.408.042,40

3

Wissenschaft, Forschung und
Kulturpflege

3.901.418,94

7.650.729,13

3.749.310,19

3.745.500,00

4

Soziale Sicherung

10.604.428,74

24.546.879,97

13.942.451,23

17.453.150,00

3.510.698,77

5

Gesundheit, Sport, Erholung

1.155.221,11

6.528.892,42

5.373.671,31

7.327.400,00

1.953.728,69

6

Bau- und Wohnungswesen,
Verkehr

1.907.387,02

9.806.226,55

7.898.839,53

8.713.300,00

814.460,47

7

Öffentliche Einrichtungen

6.212.309,27

7.862.234,56

1.649.925,29

2.700.100,00

1.050.174,71

8

Wirtschaftliche Unternehmen,
allgemeines Grundvermögen

6.199.554,98

1.020.512,56

-5.179.042,42

-4.047.100,00

1.131.942,42

9

Allgemeine Finanzwirtschaft
(ohne Zuführungsrate)

106.698.437,60

41.232.855,69

-65.465.581,91

-61.220.150,00

4.245.431,91

146.387.163,87 122.617.211,28

-23.769.952,59

-2.885.000,00

20.888.762,78

Summen
Verbesserung gegenüber Planung
(= Mehrzuführung a. d. Verm.-Haush.)
*

ungünstiger
€

3.810,19

3.810,19

20.884.952,59

negative Werte = Überschüsse

Einen umfassenden Überblick
Verwaltungshaushalt

über die

(Einnahmen

/

wesentlichen

Ausgaben)

ergibt

Abweichungen
die

im

nachstehende

Aufstellung.

Dabei liegt die betragsmäßig größte Abweichung auf der Einnahmenseite bei der
Gewerbesteuer, gefolgt von den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke.

Auf der Ausgabenseite weist der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand die
betragsmäßig größte Abweichung auf, danach die Zuweisungen und Zuschüsse.

10

Tabelle 4: Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt
Bezeichnung

Haushalts-

Jahres-

Abweichung

Anteil RE Verw.-

ansatz

rechnung

(+ / -) in

Haushalt in %

€

€

€

%

2019

2018

EINNAHMEN
Grundsteuer A + B

8.185.000,00

8.134.066,42

-50.933,58

-0,62

5,56

5,72

30.000.000,00

34.409.994,56

4.409.994,56

14,70

23,51

23,95

20.265.000,00

20.035.625,14

-229.374,86

-1,13

13,69

13,59

4.465.000,00

5.079.576,21

614.576,21

13,76

3,47

3,22

2.170.000,00

2.156.083,90

-13.916,10

-0,64

1,47

1,67

33.250.000,00

34.332.179,20

1.082.179,20

3,25

23,45

25,11

Gebühren u. ähnl. Entgelte

6.670.500,00

6.797.933,90

127.433,90

1,91

4,64

4,84

Verkaufserlöse, Mieten, Pachten

4.260.900,00

5.244.795,98

983.895,98

23,09

3,58

2,94

Zuw./Zuschüsse f. lfd. Zwecke

12.386.800,00

14.007.824,86

1.621.024,86

13,09

9,57

8,65

Sonstige Einnahmen

14.806.800,00

16.189.083,70

1.382.283,70

9,34

11,06

10,31

136.460.000,00

146.387.163,87

9.927.163,87

7,27

100,00

100,00

Personalausgaben

35.719.700,00

34.861.203,50

-858.496,50

-2,40

23,81

23,44

Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand
(mit kalk. Kosten u. innere Verr.)

44.595.600,00

35.667.441,06

-8.928.158,94

-20,02

24,37

27,32

Zuweisungen u. Zuschüsse

12.411.500,00

10.744.250,03

-1.667.249,97

-13,43

7,34

7,13

Allg. Umlagen
(FAG- u. Kreisumlage)

35.125.000,00

35.126.525,98

1.525,98

0,00

24,00

23,16

Gewerbesteuerumlage

5.230.000,00

5.414.946,30

184.946,30

3,54

3,70

4,48

Zinsaufwendungen

923.200,00

691.383,41

-231.816,59

-25,11

0,47

0,55

Sonstige Finanzausgaben

280.000,00

111.461,00

-168.539,00

-60,19

0,08

0,03

-710.000,00

0,00

710.000,00 -100,00

0,00

0,00

Gewerbesteuer
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer
Vergnügungs- und Hundesteuer
Allg. Finanzzuweisungen
(Finanzausgleichsleistungen)

Summe der Einnahmen

AUSG AB EN

Globale Minderausgabe
Zuführung z. Verm.Haush.
Summe der Ausgaben

2.885.000,00

23.769.952,59

20.884.952,59

723,92

16,24

13,89

136.460.000,00

146.387.163,87

9.927.163,87

7,27

100,00

100,00

2.1 Gemeindesteuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B waren im Haushaltsplan 2019 mit
zusammen € 8.185.000,-- veranschlagt. Die Jahresrechnung 2019 weist
kumulierte (Soll-)Einnahmen in Höhe von € 8.134.066,42 und damit Mindereinnahmen von € 50.933,58 aus.

11

Im Vergleich hierzu wies das Rechnungsergebnis 2010 noch Gesamteinnahmen
in Höhe von € 5.756.288,43 aus.

Neben einer gestiegenen Anzahl der zur Grundsteuer zu veranlagenden Objekte
wirken sich hier insbesondere die zum 01.01.2011 gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 22.11.2010 einheitlich auf 390 v.H. erhöhten Hebesätze
(Grundsteuer A von zuvor 330 v.H. und Grundsteuer B von zuvor 360 v.H.)
spürbar aus. Mit Wirkung ab dem 01.01.2017 ist der Hebesatz für die Grundsteuer
B auf 420 v.H. angehoben worden (Gemeinderatsbeschluss vom 24.10.2016).

Die Gewerbesteuereinnahmen waren im Haushaltsplan 2019 in Höhe von
€ 30.000.000,-- veranschlagt und liegen nach der Haushaltsrechnung 2019 mit
€ 34.409.994,56 (Soll-Einnahmen) um € 4.409.994,56 über dem Haushaltsansatz.

Zur Ergebnisverbesserung hat die insgesamt positive gesamtwirtschaftliche
Situation beigetragen. Diese führte einerseits dazu, dass die in den Jahren der
Wirtschafts- und Finanzkrise aufgebauten Verlustvorträge nach und nach auf
breiter Front zurückgeführt werden konnten, woraus eine verbreiterte Gewerbesteuerbasis resultierte.

Andererseits führte (und führt) die anhaltend gute gesamtwirtschaftliche Situation
zu einer deutlichen Steigerung der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen.

Das Gewerbesteueraufkommen 2019 in Höhe von € 34.409.994,56 hat sich im
Vergleich zum Jahresergebnis 2018 mit € 33.362.639,68 (bei einem Haushaltsansatz 2018 von € 27.000.000,--) um € 1.047.354,88 erhöht.

Im Rechnungsjahr 2017 belief sich das Gewerbesteueraufkommen noch auf
€ 31.763.361,20 (bei einem Ansatz 2017 von € 23.750.000,--). Nach den
Rechnungsergebnissen 2017 bis 2019 haben sich die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen auf einen Betrag oberhalb von 30 Mio. € verstetigt.

12

Tabelle 5: Entwicklung des Realsteueraufkommens (Soll)

Grundsteuer

Jahr

Gewerbesteuer

Gesamt-

A

B

Gesamt

Gesamt

aufkommen

€

€

€

€

€

2000

74.170

4.676.747

4.750.917

17.121.539

21.872.456

2001

76.766

4.721.898

4.798.664

17.887.084

22.685.748

2002

76.452

4.638.749

4.715.201

21.484.828

26.200.029

2003

75.905

4.803.366

4.879.271

14.710.954

19.590.225

2004

73.959

4.904.092

4.978.051

18.996.958

23.975.009

2005

72.326

4.917.524

4.989.850

19.861.117

24.850.967

2006

71.891

4.990.303

5.062.194

21.980.544

27.042.738

2007

70.974

4.981.419

5.052.393

19.287.073

24.339.466

2008

72.635

5.113.651

5.186.286

15.499.192

20.685.478

2009

76.351

5.241.602

5.317.953

13.932.095

19.250.048

2010

71.188

5.685.100

5.756.288

12.902.864

18.659.152

2011

84.949

6.215.086

6.300.035

15.552.462

21.852.497

2012

84.537

6.426.575

6.511.112

17.449.586

23.960.698

2013

84.780

6.653.079

6.737.859

21.514.259

28.252.118

2014

77.697

6.592.407

6.670.104

20.123.558

26.793.662

2015

89.507

6.686.172

6.775.679

23.283.860

30.059.539

2016

84.851

6.730.091

6.814.942

25.389.506

32.204.448

2017

85.021

7.630.054

7.715.074

31.763.361

39.478.435

2018

85.920

7.876.022

7.961.942

33.362.640

41.324.582

2019

85.663

8.048.403

8.134.066

34.409.995

42.544.061

Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer weist die Jahresrechnung
2019 bei einem Planansatz von € 20.265.000,-- Einnahmen in Höhe von
€ 20.035.625,14 und damit Mindereinnahmen von € 229.374,86 aus.

Im Haushaltserlass des Landes zur kommunalen Haushaltsplanung für das
Haushaltsjahr 2019 vom 24.09.2018 (Basis: Mai-Steuerschätzung 2018) wurde
der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Planjahr auf € 7,042 Mrd.
geschätzt.

13

Nach der Oktober-Steuerschätzung 2018 hat das Land seine Prognose für den
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf € 6,983 Mrd. gesenkt.

Auf dieser Grundlage erfolgte auch die Veranschlagung im Haushaltsplan 2019
mit einem Ansatz in Höhe von € 20,265 Mio., basierend auf der für die Stadt Lahr
im Jahr 2017 festgesetzten und mit Wirkung ab dem Jahr 2018 geltenden
Schlüsselzahl von 0,0029018 (die Schlüsselzahl als Grundlage für die Aufteilung
des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird alle drei Jahre aufgrund einer
Steuerstatistik neu festgesetzt).

Damit hat sich die für die Stadt Lahr maßgebliche Schlüsselzahl erstmals seit dem
Jahr 2003 wieder erhöht (+ 0,0000647 gegenüber der vorangegangenen
Festsetzung im Jahr 2014 für den Jahreszeitraum 2015 bis 2017).

Nach der Mai-Steuerschätzung 2019 wurde die Ausschüttungsprognose für den
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2019 auf € 6,759 Mrd.
abgesenkt und im Nachgang zur Herbst-Steuerschätzung 2019 auf € 6,904 Mrd.
angehoben.

Im Berichtsjahr wurde den (Abschlags-)Zahlungen für den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer ein Gesamtbetrag in Höhe von rd. € 6,704 Mrd. zugrunde
gelegt. Damit basierte die vorläufige Abrechnung für 2019 im Gegensatz zur
Veranschlagungsgrundlage im Planwerk 2019 mit einer seinerzeitigen Prognose
von € 6,983 Mrd. auf einem um rd. € 279 Mio. geringeren Aufkommen.

Das endgültige Ergebnis für 2019 beläuft sich nach der zum Jahresanfang 2020
erfolgten Schlussabrechnung auf rd. € 6,808 Mrd. (im Vergleich hierzu belief sich
die Spitzabrechnung für 2018 auf rd. € 6,6 Mrd.).

Damit liegt der im Zuge der Spitzabrechnung für 2019 vom Land festgesetzte
Gesamtbetrag in etwa in der Mitte des nach der Mai-Steuerschätzung 2019 auf
€ 6,759 Mrd. und nach der Herbst-Steuerschätzung 2019 auf € 6,904 Mrd.
prognostizierten Ausschüttungsvolumens für 2019.

14

Die Schlussabrechnung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erfolgt
jeweils zum Anfang des Jahres für das Vorjahr. Dabei wird der entsprechende
Abrechnungsbetrag (Gutschrift/Erstattung) im jeweils laufenden Jahr verbucht.

Auf der Basis des Schlussabrechnungsbetrages für 2019 erhielt die Stadt Lahr im
Jahr 2020 für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Gutschrift für
2019 in Höhe von € 302.366,80 überwiesen.

Die (verbuchten) Einnahmen der Stadt Lahr aus dem Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer (vorläufige Abrechnung) setzten sich im Jahr 2019 wie folgt
zusammen (einschließlich dem Schlussabrechnungsbetrag -Gutschrift- für das
Jahr 2018 in Höhe von € 581.569,45):

Tabelle 6: Verbuchte Beträge Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2019
Quartal

(vorl.) Aufkommen
€

Schlüsselzahl

Anteil Lahr
€

I. Quartal 2019

1.694.704.150

0,0029018

4.917.693

II. Quartal 2019

1.707.865.709

0,0029018

4.955.885

III. Quartal 2019

1.650.782.009

0,0029018

4.790.239

IV. Quartal 2019*

1.650.782.009

0,0029018

4.790.239

Zwischensumme

6.704.133.877

19.454.056

Schlussabrechnung aus 2018 (+/-)

581.569

Soll 2019

20.035.625

Ansatz 2019

20.265.000

Verschlechterung

-

229.375

* Das 4. Quartal ist immer betragsidentisch mit dem 3. Quartal, da dieses bereits vor
Kassenschluss abgerechnet wird. Die Spitzrechnung erfolgt im Folgejahr.

15

Tabelle 7: Entwicklung Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Jahr

Landessumme

Schlüsselzahl

Anteil

Baden-Württemberg

Stadt Lahr

Stadt Lahr

€

€

2000

3.702.648.265

0,0033733

12.490.143

2001

3.564.014.606

0,0033733

12.022.490

2002

3.569.405.606

0,0033733

12.040.676

2003

3.510.251.566

0,0032458

11.393.575

2004

3.328.697.592

0,0032458

10.804.287

2005

3.295.739.170

0,0032458

10.697.310

2006

3.567.060.577

0,0031720

11.314.716

2007

4.010.749.726

0,0031720

12.722.098

2008

4.497.679.852

0,0031720

14.266.640

2009

3.985.837.197

0,0030739

12.252.065

2010

3.969.274.248

0,0030739

12.201.152

2011

4.229.617.830

0,0030739

13.001.422

2012

4.636.354.948

0,0029621

13.733.347

2013

5.020.503.188

0,0029621

14.871.232

2014

5.232.831.977

0,0029621

15.500.172

2015

5.563.191.282

0,0028371

15.783.330

2016

5.819.594.226

0,0028371

16.510.771

2017

6.314.160.494

0,0028371

17.913.905

2018

6.600.844.495

0,0029018

19.154.331

2019

6.808.333.614

0,0029018

19.756.422

Entwicklung der Schlüsselzahl
der Stadt Lahr
0,0035000
0,0034000
0,0033000
0,0032000
0,0031000
0,0030000
0,0029000
0,0028000
0,0027000
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

16

Entwicklung Einkommensteueranteil
der Stadt Lahr
21.000.000
20.000.000
19.000.000

Euro

18.000.000
17.000.000
16.000.000
15.000.000
14.000.000
13.000.000
12.000.000
11.000.000
10.000.000
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer waren für das
Haushaltsjahr 2019 auf Basis eines nach der Oktober-Steuerschätzung 2018
prognostizierten Aufkommens von € 1,012 Mrd. in Höhe von € 4.465.000,-veranschlagt. Nach der Mai-Steuerschätzung 2019 hatte das Land das erwartete
Jahresaufkommen 2019 um € 130 Mio. auf € 1,142 Mrd. angehoben und die
Prognose nach der Herbst-Steuerschätzung 2019 nochmals um € 1 Mio. auf
€ 1,143 Mrd. erhöht.

Im Berichtsjahr 2019 wurde den (Abschlags-)Zahlungen für den Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer ein Gesamtbetrag in Höhe von € 1,13 Mrd. zugrunde gelegt.
Das endgültige Ergebnis für 2019 beläuft sich nach der im Frühjahr 2020 erfolgten
Schlussabrechnung auf rd. € 1,142 Mrd., woraus sich eine Restüberweisung an
die Stadt Lahr in Höhe von € 55.227,18 ergeben hat, welche im Haushaltsjahr
2020 verbucht worden ist.

Aus der (Spitz-)Abrechnung für das Jahr 2018 hat sich im Frühjahr 2019 bei
einem schlussgerechneten Aufkommen von rd. € 1,031 Mrd. eine Nachzahlung zu
Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 90.852,21,-- ergeben, die im Jahr 2019
vereinnahmt wurde.

17

Die Haushaltsrechnung 2019 weist für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen 2019 sowie der (Spitz-)Abrechnung für 2018 verbuchte Gesamteinnahmen in Höhe von € 5.079.576,21 und
damit Mehreinnahmen von € 614.576,21 aus.

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (§ 5 FAG) und der kommunalen
Investitionspauschale (§ 4 FAG), die im Planwerk 2019 zusammen mit
€ 31.340.000,-- veranschlagt waren, sind bei einem Buchungsergebnis 2019 von
kumuliert € 32.293.587,70 Mehreinnahmen in Höhe von € 953.587,70 zu
verzeichnen.

Von

den

Mehreinnahmen

entfallen

€

873.209,--

auf

die

Schlüsselzuweisungen und € 80.378,70 auf die kommunale Investitionspauschale.

Bei der Veranschlagung der Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2019
wurde

entsprechend

der

Prognose

des

Landes

nach

der

Oktober-

Steuerschätzung 2018 ein Grundkopfbetrag für das Jahr 2019 in Höhe von
€ 1.404,-- je Einwohner unter Ansetzung einer vorläufigen Einwohnerzahl
zugrunde gelegt.

Da die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg auf Basis des Zensus
2011 zum 30.06.2018 (= maßgebliche stichtagsbezogene Einwohnerzahl für die
Berechnung

der

Finanzausgleichsleistungen

2019)

fortzuschreibenden

Einwohnerzahlen der Kommunen des Landes noch nicht vorlagen, wurde der zu
diesem

Zeitpunkt

vom

Statistischen

Landesamt

zuletzt

veröffentlichte

Einwohnerstand der Stadt Lahr zum 31.12.2017 herangezogen und eine
(kaufmännisch vorsichtige) Hochrechnung zum 30.06.2018 vorgenommen.

Im

Jahresverlauf

2019

wurde

die

auf

den

Stand

zum

30.06.2018

fortzuschreibende Einwohnerzahlen der Stadt Lahr im Rahmen der vier FAGAbschlagszahlungen
maßgeblichen

wiederholt

Einwohnerzahl

angepasst.
erfolgte

im

Die

letzte

Zuge

Schlussabrechnung 2019 gem. Bescheid vom 23.11.2020.

der

Anpassung
zweiten

der
FAG-

18

Aus diesen Fortschreibungen bzw. Anpassungen war die im Zuge der
Haushaltsplanveranschlagung für die Finanzausgleichsberechnung 2019 vorläufig
zugrunde gelegte Einwohnerzahl der Stadt Lahr zu erhöhen. Hieraus ergab sich
für die Stadt im Vergleich zur Mittelveranschlagung eine höhere Bedarfsmesszahl
bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen 2019.

Der Grundkopfbetrag ist nach der Mai-Steuerschätzung 2019 auf € 1.401,-- je
Einwohner abgesenkt worden.

Nach der Herbst-Steuerschätzung 2019 hat das Land die Kommunen mit
Schreiben vom 08.11.2019 davon in Kenntnis gesetzt, dass die Auswirkungen der
Steuerschätzung auf die Kopfbeträge des Jahres 2019 mit der Bekanntmachung
zur vierten Teilzahlung 2019 mitgeteilt werden.

Tatsächlich ist der (vorläufigen) Abrechnung für 2019 (4. Teilzahlung 2019 mit
Datum vom 26.11.2019) ein Grundkopfbetrag in Höhe von € 1.401,-- zugrunde
gelegt worden.

Auf dieser Basis errechnete sich für die Stadt Lahr ein spezifischer Kopfbetrag
von € 1.739,-- und führte unter Berücksichtigung der zum damaligen Zeitpunkt
zum 30.06.2018 fortgeschriebenen Einwohnerzahl zu (vorläufigen) Schlüsselzuweisungen 2019 in Höhe von insgesamt € 27.675.145,80.

Unter Berücksichtigung von einer (Spitz-)Abrechnung für 2017 sowie unter
Berücksichtigung von zwei (Spitz-)Abrechnungen für 2018, die allesamt im Jahr
2019 zu Nachzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der Stadt
Lahr in kumulierter Höhe von € 323.063,20 führten, konnten im Berichtsjahr 2019
bei einem Haushaltsansatz in Höhe von € 27.125.000,-- Einnahmen aus
Schlüsselzuweisungen des Landes in Gesamthöhe von € 27.998.209,-- und damit
Mehreinnahmen in Höhe von € 873.209,-- verbucht werden.

19

Im Juni 2020 ist die erste und im Dezember 2020 die zweite FAG-(Spitz-)
Abrechnung für 2019 erfolgt. Diese haben zu Nachzahlungsbeträgen zu Gunsten
der Stadt Lahr in Gesamthöhe von € 188.129,20 geführt (Verbuchung im Jahr
2020).

Grundlage für die Veranschlagung der kommunalen Investitionspauschale im
Haushaltsplan 2019 war der vom Land nach der Oktober-Steuerschätzung 2018
prognostizierte Satz von € 91,-- je gewichteten Einwohner.

Nach der Mai-Steuerschätzung 2019 hat das Land seine Prognose auf € 90,-abgesenkt. Im Nachgang zur Herbst-Steuerschätzung 2019 hat das Land die
Kommunen mit Schreiben vom 08.11.2019 davon in Kenntnis gesetzt, dass die
Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Kopfbeträge des Jahres 2019 mit der
Bekanntmachung zur vierten Teilzahlung 2019 mitgeteilt werden.

Im Zuge der Abrechnung der vierten FAG-Teilzahlung 2019 (Ende November
2019) hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
bekannt gegeben, dass bei der vorläufigen Abrechnung der kommunalen
Investitionspauschale ein Satz von € 90,30 je Einwohner zugrunde gelegt wird.

Die Veränderung des Einwohnersatzes im Vergleich zur Veranschlagungsgrundlage im Haushaltsplan 2019, die zum 30.06.2018 fortgeschriebene
Einwohnerzahl (auf die entsprechenden Ausführungen zu den Schlüsselzuweisungen wird verwiesen) und die Nachzahlungen zu Gunsten der Stadt Lahr
aus der (Spitz-) Abrechnung für 2017 sowie den beiden (Spitz-)Abrechnungen für
2018 in Gesamthöhe von € 79.994,10 (die Verbuchungen erfolgten im Jahr 2019)
führten bei der kommunalen Investitionspauschale bei einem Haushaltsansatz
2019 in Höhe von € 4.215.000 zusammen zu Gesamteinnahmen von €
4.295.378,70 und damit zu Mehreinnahmen von € 80.378,70.

Im Juni 2020 ist die erste und im Dezember 2020 die zweite (Spitz-)Abrechnung
für die kommunale Investitionspauschale 2019 erfolgt. Diese haben zu
Nachzahlungsbeträgen zu Gunsten der Stadt Lahr in Gesamthöhe von
€ 45.362,30 geführt (Verbuchung im Jahr 2020).

20

Beide Veränderungen (bei den Schlüsselzuweisungen und der kommunalen
Investitionspauschale) haben im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsplan
2019 zu summierten Mehreinnahmen in Höhe von € 953.587,70 geführt.

Tabelle 8: Entwicklung Grundkopfbetrag und Einwohnersatz 2019
Berechnungsgrundlage/
Veranschlagung/
(vorl.) Abrechnung/
(Spitz-) Abrechnung

Haushaltserlass 2019
vom 24.09.2018

Schlüsselzuweisungen (*)
Grundkopfbetrag

Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz

€

€

Komm. Investitionspauschale

Gesamtsumme

Satz je
Einwohner

Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz

Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz

€

€

€

1.400

90

Oktober-Steuerschätzung
2018

1.404

91

Veranschlagung im
Haushaltsplan 2019

1.404

Mai-Steuerschätzung 2019

1.401

90

Oktober-Steuerschätzung
2019 (**)

1.401

90

(vorl.) Abrechnung 4. FAGTeilzahlung 2019

1.401

(Basis: Mai-Steuerschätzung 2018)

27.125.000

550.146

91

90,30

4.215.000

31.340.000

385

550.530

(Spitz-)Abrechnungen 2018 +
3. Abschlusszahlung 2017

323.063

79.994

403.057

Saldo

873.209

80.379

953.588

1. Abschlusszahlung 2019
(Frühsommer 2020)

1.405

91,26

2. Abschlusszahlung 2019
(Herbst 2020)

1.405

91,26

(*) inkl. Mehrzuweisungen
(**) Die Kopfbeträge werden (erst) mit der Bekanntmachung der 4. FAG-Teilzahlung 2019 mitgeteilt

Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich werden zusammen mit der
zweiten bzw. dritten oder ggf. vierten FAG-Teilzahlung jeweils im Laufe des
Jahres für das Vorjahr (schluss-) abgerechnet.

Dabei wird der entsprechende Abrechnungsbetrag (Gutschrift / Erstattung) im
jeweils laufenden Jahr verbucht.

21

Auf

der

Basis

der

Schlussabrechnung

für

2017

sowie

den

beiden

Schlussabrechnungen für 2018 hat die Stadt Lahr im Frühsommer bzw. Herbst
2019 zu ihren Gunsten einen saldierten Nachzahlungsbetrag in Gesamthöhe von
€ 408.790,02 erhalten, der mit der zweiten bzw. vierten Finanzausgleichsteilzahlung für das Jahr 2019 überwiesen wurde.

Zusätzlich zu den in obiger Tabelle aufgeführten Gutschriften bei den Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von zusammen
€ 403.057,30 resultierten aus den (Spitz-)Abrechnungen für 2017 und 2018 auch
diverse kleinere Gutschriften aus Schlussabrechnungsbeträgen wie beispielsweise beim Verkehrslastenausgleich und beim Familienleistungsausgleich.

Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (§ 5 FAG)
Jahr

Schlüsselzuweisungen *

Veränderung

Kopfbetrag je Einwohner

Veränderung

ggü. Vorjahr (+/-)

Stadt Lahr **

ggü. Vorjahr (+/-)

€

€

€

€

2005

9.162.104

2.549.208

838,90

-11,70

2006

9.832.725

670.621

930,20

91,30

2007

11.178.060

1.345.335

985,60

55,40

2008

12.416.009

1.237.949

1.087,90

102,30

2009

14.673.002

2.256.993

1.157,00

69,10

2010

18.474.630

3.801.628

1.245,10

88,10

2011

17.163.270

-1.311.360

1.126,70

-118,40

2012

19.002.792

1.839.522

1.156,40

29,70

2013

22.086.592

3.083.801

1.260,20

103,80

2014

24.642.289

2.555.697

1.402,10

141,90

2015

23.575.692

-1.066.598

1.444,20

42,10

2016

26.673.428

3.097.736

1.499,90

55,70

2017

27.121.149

447.722

1.560,40

60,50

2018

28.930.881

1.809.731

1.646,40

146,50

2019

27.998.209

-932.672

1.739,00

178,60

* verbuchte Jahreseinnahmen inkl. Mehrzuweisungen (einschl. evtl. Gutschrift/Erstattung für das/die Vorjahr/e)
** spezifischer Kopfbetrag der Stadt Lahr unter Berücksichtigung ihrer Einwohnerzahl

22

Tabelle 10: Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzzuweisungen
Einnahme-/Ausgabeart

Soll-Einnahmen / Soll-Ausgaben
2019
Euro

2018
Euro

2017
Euro

1. Steuereinnahmen
Grundsteuer A

85.663

85.920

85.021

Grundsteuer B

8.048.403

7.876.022

7.630.054

Gewerbesteuer

34.409.995 33.362.640 31.763.361

Anteil an der Einkommensteuer

20.035.625 18.929.793 18.127.403

Anteil an der Umsatzsteuer

5.079.576

4.481.631

3.582.127

Vergnügungssteuer
Hundesteuer
Zwischensumme

1.979.117 2.171.371 1.840.353
176.967
168.813
174.469
69.815.346 67.076.190 63.202.787

2. Finanzzuweisungen
Schlüsselzuweisungen

27.998.209 28.930.881 27.121.149

Kommunale Investitionspauschale
Sonstige allgemeine Zuweisungen
Familienleistungsausgleich
Zwischensumme
Summe Einnahmen

4.295.379
569.388

4.130.506
493.533

3.922.176
419.046

1.469.204 1.419.083 1.348.532
34.332.179 34.974.003 32.810.904
104.147.525 102.050.193 96.013.691

3. Allgemeine Umlagen (=Abgänge)
Gewerbesteuerumlage

5.414.946

6.228.290

5.436.608

Finanzausgleichsumlage
Kreisumlage

15.651.134 14.377.542 13.139.670
19.475.392 17.890.607 16.350.268

Summe Ausgaben

40.541.472 38.496.440 34.926.546

4. Bereinigtes Aufkommen an
Steuern und Finanzzuweisungen

63.606.053 63.553.753 61.087.144

Wie die tabellarische Zusammenstellung aufzeigt, hat sich das bereinigte
Aufkommen 2019 (Steuern und Finanzzuweisungen abzüglich Umlagen) im
Vergleich zum Vorjahr um € 52.300,-- und zum Vorvorjahr um € 2.518.909,-erhöht.

23

2.2 Gebühren und Entgelte
Die Gebühren und ähnlichen Entgelte machen im Rechnungsjahr 2019 einen
Anteil von 4,64 % der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes aus. Im
Vorjahr belief sich dieser Anteil auf 4,84 %.

Insgesamt wurde im Berichtsjahr an Gebühren und ähnlichen Entgelten ein
Gesamtbetrag in Höhe von € 6.797.933,90 (im Vorjahr: € 6.736.037,58) vereinnahmt.

Im Haushaltsplan 2019 waren die Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen
Entgelten in Gesamthöhe von € 6.670.500,-- veranschlagt, so dass nach der
Haushaltsrechnung 2019 Mehreinnahmen in Höhe von € 127.433,90 erzielt
werden konnten.

Die

höchsten

Gebühreneinnahmen

entfallen

auf

die

Friedhofs-

und

Bestattungsgebühren (€ 973.848,05), gefolgt von den Verwaltungsgebühren im
Bereich der Bauordnung (€ 365.160,85).

Bei den Entgelten sind die höchsten Einnahmen bei der Städtischen Musikschule
(€ 729.562,53) und bei der Volkshochschule (€ 471.667,21) angefallen.

Den Haushaltsansätzen 2019 der wichtigsten Gebühren-/Entgelteinnahmen sind
nachstehend die jeweiligen Ergebnisse für das Berichtsjahr sowie die Vergleichswerte für 2018 und 2017 gegenübergestellt:

24

Tabelle 11: Entwicklung der wesentlichen Gebühren und Entgelte

Einnahmeart

Ansatz *

Jahresrechnung *

Veränderung:
Ergebnis ggü.
Ansatz

2019

2019

(+/-)

2018

2017

€

€

€

€

€

288.476

68.476

Rechnungsergebnis *

Verwaltungsgeb. Öffentl. Sicherh. u.Ordnung

220.000

246.440

243.009

Verwaltungsgebühren, Bürgerbüro

280.000

305.551

25.551

297.259

274.392

Eintrittsgelder Theater (inkl. PuppenParade)

276.400

164.630

-111.770

242.046

228.285

Entgelte Städtische Musikschule

700.000

729.563

29.563

701.736

678.064

Hörerentgelte Volkshochschule

510.000

471.667

-38.333

498.108

520.969

Nutzungsentgelte Mediathek

80.000

69.946

-10.054

69.390

72.592

Schulentgelte Abendrealschule/-gymnasium

29.000

26.806

-2.194

27.843

28.487

Benutz.geb. soz. Einrichtungen f. Wohnungslose

94.000

151.909

57.909

102.751

98.650

Benutzungsgebühren Jugenderholungsmaßnahm.

94.600

86.504

-8.096

91.833

91.747

Kindertagesstätte Am Schießrain

241.000

240.172

-828

242.162

231.356

Kindertagesstätte Max-Planck-Straße

148.000

152.423

4.423

149.163

144.043

Kindertagesstätte Bottenbrunnenstraße

142.000

138.405

-3.595

143.242

137.145

0

0

0

10.454

52.556

Kindertagesstätte Kuhbach

43.300

42.657

-643

41.603

41.278

Kindertagesstätte Reichenbach

49.800

46.892

-2.908

47.739

47.347

Hort Eichrodtschule

68.500

66.786

-1.714

63.078

67.610

Hort Luisenschule

85.000

100.864

15.864

86.825

80.901

Kindertagesstätte Heiligenstraße ("Arche Noah")

113.500

113.306

-194

115.063

108.703

Kindertagesstätte Alleestraße

Kindertagesstätte Kanadaring

165.000

162.372

-2.628

164.655

156.805

Kindertagesstätte Lotzbeckstraße

55.000

95.368

40.368

78.091

41.787

Kindertagesstätte Im Bürgerpark

136.000

157.606

21.606

98.830

0

Eintrittsgelder Stadtpark

130.000

158.588

28.588

148.117

138.897

Vermessungsgebühren

36.000

12.076

-23.924

0

0

Entgelte nach der HOAI (Vermessung)

40.000

90.639

50.639

88.527

73.464

550.000

365.161

-184.839

458.630

551.205

85.000

82.249

-2.751

89.793

86.167

Verwaltungsgebühren Bauordnung
(Sonder-)Nutzungsgebühren Gemeindestraßen
Parkgebühren

275.000

259.126

-15.874

271.010

290.868

Friedhofs- und Bestattungsgebühren

850.000

973.848

123.848

1.054.933

885.143

5.497.100

5.553.590

56.490

5.629.320

5.371.470

Gesamt
* auf volle Euro auf- bzw. abgerundet

25

2.3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke waren im
Haushaltsplan 2019 in Höhe von insgesamt € 12.386.800,-- veranschlagt. Die
Haushaltsrechnung 2019 weist verbuchte Gesamteinnahmen in Höhe von
€ 14.007.824,86 und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 1.621.024,86 aus.

Die nachstehende Tabelle zeigt die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
Zwecke im Berichtsjahr 2019 (differenziert nach Zuweisungs-/Zuschussgeber), die
Abweichungen im Vergleich zu den jeweiligen Planansätzen sowie die
Vorjahresergebnisse auf:

Tabelle 12: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

Gruppierung

Bezeichnung

2019

2018

Jahresrechnung

Planansatz

Abweichung +/-

Rechnungsergebnis

€

€

€

€

170

Zuweisungen vom Bund

511.189,52

933.900,00

-422.710,48

293.899,31

171

Zuweisungen vom Land

12.642.704,43

10.721.400,00

1.921.304,43

10.976.158,98

172

Zuweisungen von Gemeinden
und Gemeindeverbände

530.465,65

512.500,00

17.965,65

540.609,96

Zuschüsse vom übrigen
Bereich

323.465,26

219.000,00

104.465,26

239.220,24

14.007.824,86

12.386.800,00

1.621.024,86

12.049.888,49

177 / 178

Gesamt

Bei

den

Zuweisungen

vom

Land

sind

gegenüber

der

Veranschlagung

Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt € 1.921.304,43 zur verzeichnen. Die
Mehreinnahmen resultieren dabei im Wesentlichen aus erhöhten Zuweisungen für
die Digitalisierung der Schulen (+ € 529.693,09), für die Kindertagesstätten
(+

€

492.354,--)

(+ € 505.230,60).

sowie

im

Rahmen

des

Integrationslastenausgleichs

26

Im Bereich des Kindergartenlastenausgleiches 2019 (Kindergartenförderung für
Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren; vereinnahmt unter der Gruppierung 171) sind
nach der Haushaltsrechnung 2019 bei einer Veranschlagungsgrundlage in
Gesamthöhe von € 2.510.000,-- kumulierte Landeszuweisungen in Höhe von
€ 2.965.420,26 verbucht und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 455.420,26 zu
verzeichnen.

Entsprechend dem Bescheid über die 4. FAG-Teilzahlung 2019 ist den vorläufigen
Zuweisungen für 2019 ein Betrag in Höhe von € 2.829,97 je Kind (Gewichtung 1,0)
zugrunde gelegt worden.

Im Rahmen des Kleinkindlastenausgleiches 2019 (Förderung für die Betreuung
von Klein-/Krippenkinder von unter 3 Jahren; ebenfalls verbucht unter Gruppierung
171) ist es ebenfalls zu einem Anstieg der Zuweisungsbeträge gekommen. Im
Haushaltsplan 2019 waren die Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung in
Höhe von insgesamt € 3.410.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2019
weist hier Gesamteinnahmen in Höhe von € 3.446.934,04,-- und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 36.934,04 aus.

Ursächlich hierfür ist die Erhöhung des Zuweisungsbetrages 2019 (gem. Bescheid
über die 4. FAG-Teilzahlung 2019) auf € 14.991,92 je Kind (Gewichtung 1,0)
gegenüber der Veranschlagungsgrundlage in Höhe von rd. € 14.800,-- je Kind
(Orientierung am Zuweisungsbetrag je Kind des Jahres 2018 -Gewichtung 1,0unter Einrechnung eines angenommenen Aufschlags).

Die Zuweisungen des Landes für den Kleinkindlastenausgleich basieren seit dem
Jahr 2014 auf einer prozentualen Förderbeteiligung. Zuvor (in den Jahren 2012
und 2013) erfolgte eine Festbetragsförderung.

Gemäß dem zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden am 01.12.2011 unterzeichneten „Pakt für Familien mit Kindern“ übernimmt das Land ab dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung der Bundesmittel für
die Betriebskostenförderung 68 Prozent der kommunalen Brutto-Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung auf der Grundlage der Ergebnisse der

27

Jahresrechnungsstatistik des Vorvorjahres (für 2019 bezogen auf das Jahr 2017)
und der Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren auf der Basis der Kinder- und
Jugendhilfestatistik zum 01.03. des Vorjahres (für 2019 bezogen auf den
01.03.2018). Die verbleibenden Betriebsausgaben sind durch die Kommunen bzw.
ergänzend durch Elternbeiträge und Trägeranteile zu finanzieren.

Übergangsweise hatte das Land in den Jahren 2012 und 2013 eine
Festbetragsförderung mit deutlich erhöhten Sätzen zur Anwendung gebracht. Im
Ergebnis führte dies ab 2012 gegenüber 2011 zu annähernd verdreifachten
Förderbeträgen für die Kleinkindbetreuung. Das Land stellte hierfür im Jahr 2012
zusätzliche Fördermittel von 315 Mio. € und im Jahr 2013 von 325 Mio. € zur
Verfügung und orientierte sich dabei an den Ausbauzielen zur Erreichung einer
Betreuungsquote von 34 Prozent für unter 3-jährige Kinder. Diesen erhöhten
Landesmitteln standen zum damaligen Zeitpunkt eine noch deutlich geringere
Betreuungsquote und somit auch ein deutlich geringeres Platzangebot gegenüber.

Mit der zum 01.01.2014 erfolgten Umstellung der Betriebskostenförderung für die
Kleinkindbetreuung auf eine prozentuale Beteiligung des Landes an den
tatsächlichen Betriebskosten und der tatsächlichen Zahl der betreuten Kinder
anstelle von Ausbauzielen ist eine Konsolidierung der bisherigen Förderbeträge
eingetreten. Neben der Kleinkindbetreuung sieht der „Pakt für Familien mit
Kindern“ ab dem Jahr 2012 auch finanzielle Verbesserungen für den Bereich der
Schulsozialarbeit

(Kostenbeteiligung

Kindergartenjahr

2012/2013

die

des

Landes

Bereitstellung

zu

1/3)

und

zusätzlicher

ab
Mittel

dem
für

Sprachförderungsmaßnahmen von drei- bis sechsjährigen Kindern vor.

2.4 Sonstige Finanzeinnahmen
Die nachstehende tabellarische Übersicht zeigt die Ergebnisse wesentlicher
Positionen (Bußgelder, Konzessionsabgaben, Gewinnanteile, Zinseinnahmen)
der sog. „Sonstigen Finanzeinnahmen“ im Berichtsjahr 2019, die Abweichungen
im Vergleich zu den jeweiligen Planansätzen sowie die Vorjahresergebnisse auf:

28

Tabelle 13: Ergebnisse wesentlicher sonstiger Finanzeinnahmen
2019
Unterabschnitt

Bezeichnung

2018

Jahresrechnung

Planansatz

Abweichung +/-

Rechnungsergebnis

€

€

€

€

1100

Öffentl. Sicherh. u. Ordn.
-Bußgelder

1.156.601,21

1.320.000,00

-163.398,79

1.425.661,18

8100

Elektrizitätsversorgung
-Konzessionsabgabe

1.403.299,21

1.429.000,00

-25.700,79

1.421.501,64

8170

Gas-, Wärmeversorgung
-Konzessionsabgabe

126.320,35

142.000,00

-15.679,65

142.137,04

8170

Wasserversorgung
-Konzessionsabgabe

780.000,00

540.000,00

240.000,00

790.000,00

8300

Versorgung und Verkehr
-Gewinnant. v. wirtschaftl.
Unternehm. u.a. Beteilig.

714.678,52

620.000,00

94.678,52

831.852,09

8300

Versorgung und Verkehr
-Zinseinnahmen v. VVL

629.083,32

637.600,00

-8.516,68

637.678,11

9100

Sonst. allg. Finanzwirt.
-Zinseinnahmen *

155.954,00

160.000,00

-4.046,00

151.742,00

4.965.936,61

4.848.600,00

117.336,61

5.400.572,06

Gesamt

* einschl. der finanztechnischen Abwicklung der Kassenbestandsverzinsung (Einheitskasse)

2.5 Personalausgaben
Die Personalausgaben belaufen sich im Jahr 2019 auf einen Gesamtbetrag in
Höhe von € 34.861.203,50 und machen einen Anteil von 23,81 % (im Vorjahr
23,44 %) des Volumens des Verwaltungshaushaltes aus.

Damit liegt das Ergebnis 2019 um € 858.496,50 unter dem Haushaltsansatz 2019
(€ 35.719.700,--) und um € 2.208.047,05 über dem Rechnungsergebnis des
Jahres 2018 (€ 32.653.156,45).

29

Der Anstieg der Personalausgaben 2019 im Vergleich zum Vorjahr ist neben den
Tarif- und Besoldungserhöhungen auch auf die notwendige Schaffung von
zusätzlichen Stellen zurückzuführen.

Nach dem Ergebnis 2019 beträgt die Abweichung durch Minderausgaben
gemessen am Gesamtpersonalkostenvoranschlag rd. 2,4 % (im Vorjahr rd.
2,3 %).

Die

voraussichtlichen

Personalausgaben

müssen

zur

Vorbereitung

des

Haushaltes bereits Mitte des Vorjahres nach den zu diesem Zeitpunkt
feststehenden bzw. absehbaren Vorgaben veranschlagt werden.

Wesentliche Grundlagen hierfür sind die Festsetzungen des Stellenplanes, Tarifund Besoldungserhöhungen, Entwicklungen in den Lohnnebenkosten und
Versorgungsleistungen. Aus diesem zeitlichen Versatz ergibt sich eine gewisse
Kalkulationsunsicherheit,

die

durch

den Verlauf

der unterjährigen,

nicht

absehbaren Personalentwicklung noch verstärkt werden kann.

Durch möglichst detaillierte Personalkostenvorausberechnungen wird versucht,
die Abweichungen durch Mehr- oder Minderausgaben so gering als möglich zu
halten.

Der Tarifabschluss vom Frühjahr bzw. Sommer 2018 mit einer Mindestlaufzeit
vom 01.03.2018 bis 31.08.2020 hatte für die Beschäftigten eine lineare Erhöhung
der Tabellenentgelte in drei Stufen zum Ergebnis gebracht:

ab 01.03.2018:

durchschnittlich

+ 3,19 %

ab 01.04.2019:

durchschnittlich

+ 3,09 %

ab 01.03.2020:

durchschnittlich

+ 1,06 %.

Unter

Berücksichtigung

dieser

tarifgebundenen

Grundlage

erfolgte

die

Veranschlagung der Personalausgaben für den Beschäftigtenbereich für den
Haushaltsplan 2018.

30

In seiner Sitzung vom 25.10.2017 hatte der Landtag von Baden-Württemberg das
Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in BadenWürttemberg 2017/20108 (BVAnpG BW 2017/2018) beschlossen. Das Gesetz
wurde mit der Verkündung im Gesetzblatt vom 14.11.2017 wirksam.

Mit dem BVAnpG BW 2017/2018 sind folgende Besoldungserhöhungen ohne
zeitliche Staffelung der Umsetzung nach Besoldungsgruppen festgelegt worden:

ab 01.03.2017:

alle Besoldungsgruppen

+ 2,0 %

ab 01.07.2018

alle Besoldungsgruppen

+ 2,675 %.

Nach dem Anpassungsgesetz 2017/2018 sind die Besoldungserhöhungen dabei
jeweils um eine Versorgungsrücklage i.H.v. 0,2 % abgemildert worden.

Im Zuge der Veranschlagung der Beamtenbesoldung für das Haushaltsjahr 2019
ist eine angenommene Besoldungserhöhung von 3,09 % ab dem 01.04.2019
eingerechnet worden.

Nach dem Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in
Baden-Württemberg in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (BVAnpGBW
2019/2020/2021) sind folgende

lineare Besoldungserhöhungen festgesetzt

worden:

ab 01.01.2019:

alle Besoldungsgruppen

3,2 %

ab 01.01.2020:

alle Besoldungsgruppen

3,2 %

ab 01.01.2021:

alle Besoldungsgruppen

1,4 %.

Die geringeren Personalausgaben im Vergleich zur Haushaltsplanveranschlagung
resultieren zum einen daraus, dass einzelne Stellen durch längere Krankheitszeiten, Inanspruchnahme von Elternzeit, Auslaufen befristeter Arbeitsverträge und
Besetzungsverzicht nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers bzw. der
Stelleninhaberin

keiner

ganzjährigen

geringere Personalkosten verursachten.

Besetzung

unterlagen

und

insofern

31

Zum anderen ist festzustellen, dass die Besetzung offener Stellen in fachtechnischen Bereichen sowie in den Kindertagesstätten und Horten aufgrund der
Arbeitsmarktlage vielfach nur zeitlich verzögert möglich ist.

Außerdem war eine auf den Personalsektor bezogene globale Minderausgabe in
veranschlagter Höhe von rd. € 350.000,-- zu erzielen.

Den Personalkosten stehen personalbezogene Einnahmen z.B. aus Projektförderungen, Zuweisungen und personenbezogenen Einzelzuschüssen gegenüber, welche sich nach dem Bruttoprinzip jedoch nur einnahmeseitig abbilden.

Im Berichtsjahr 2019 sind neben entsprechenden Geldzuflüssen aus Fördermitteln
und Projektfinanzierungen direkt abgrenzbare Einnahmen in Form von Personalkostenersätzen in Höhe von allein € 205.338,94 (im Jahr 2018: € 172.120,24)
verbucht worden.

Die Entwicklung der Personalausgaben seit dem Jahr 2000 ist aus der
nachstehenden Tabelle zu ersehen:

32

Tabelle 14: Entwicklung der Personalausgaben

Jahr

Personalausgaben
€

Veränderung zum Vorjahr
€

%

2000

18.012.171,54

2001

18.061.462,16

49.290,62

0,27

2002

18.949.373,35

887.911,19

4,92

2003

19.544.161,47

594.788,12

3,14

2004

19.704.810,88

160.649,41

0,82

2005

19.987.467,61

282.656,73

1,43

2006

19.995.196,25

7.728,64

0,04

2007

20.287.514,33

292.318,08

1,46

2008

20.954.963,20

667.448,87

3,29

2009

21.663.015,86

708.052,66

3,38

2010

21.540.561,56

-122.454,30

-0,57

2011

22.600.709,50

1.060.147,94

4,92

2012

23.727.335,38

1.126.625,88

4,98

2013

24.405.114,10

677.778,72

2,86

2014

25.891.037,76

1.485.923,66

6,09

2015

27.057.526,66

1.166.488,90

4,51

2016

28.723.535,80

1.666.009,14

6,16

2017

30.185.643,00

1.462.107,20

5,09

2018

32.653.156,45

2.467.513,45

8,17

2019

34.861.203,50

2.208.047,05

6,76

Anmerkung:
Seit dem 01.01.2000 werden die früheren Betriebe Bauhof, Stadtgärtnerei und
Friedhof in einem Eigenbetrieb (Bau- und Gartenbetrieb Lahr -BGL-) geführt. Ab
dem 01.01.2003 ist auch der Stadtwald organisatorisch dem BGL angegliedert
worden.

2.6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind im Rechnungsjahr
2019 Ausgaben in Höhe von insgesamt € 35.667.441,06 (im Vorjahr:
€ 38.064.936,65 bei einem Gesamtansatz von € 38.352.900,--) angefallen.

33

Der Gesamtansatz 2019 belief sich auf € 44.595.600,--, so dass Minderausgaben
in Höhe von € 8.928.158,94 zu verzeichnen sind.

Das Rechnungsergebnis 2019 weist im Vergleich zum Ergebnis 2018 geringere
Gesamtausgaben von € 2.397.495,59 aus.

Bei der Bewertung des Rechnungsergebnisses 2019 ist zu beachten, dass eine
Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2019 im Zuge der Umstellung auf das
Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020
weder rechtlich noch technisch möglich war. Gerade für den Bereich des
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands sind in den Vorjahren regelmäßig
hohe Haushaltsreste gebildet worden.

Bei den Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen
Anlagen (Gruppierung 50 u. 51) sind im Berichtsjahr 2019 bei einem Ergebnis von
€ 1.535.853,06 (im Vorjahr: € 6.838.330,32) im Vergleich zum Planansatz 2019
von € 8.929.150,-- (im Vorjahr: € 6.979.450) Minderausgaben in Höhe von
€ 7.393.296,94 zu verzeichnen (Minderausgaben im Vorjahr: € 141.119,68).

Allein für den Bereich der Unterhaltung der Schulgebäude einschließlich der
Schulsanierungsmaßnahmen (mit und ohne Förderung) sind im Haushaltsplan
2020 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) anstelle von Haushaltsresten 2019 sog.
„Mittelneuveranschlagungen“ in Höhe von rd. € 4,5 Mio. ausgewiesen worden.

Für Mieten und Pachten waren im Haushaltsplan 2019 Ausgabemittel in Höhe von
insgesamt € 2.074.250,-- veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 2019 weist
Gesamtausgaben in Höhe von € 1.635.271,94 (im Vorjahr: € 1.568.001,43) und
damit Minderausgaben von € 438.978,06 aus.

Für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierung
54) waren Ausgaben in Höhe von € 4.113.900,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2019 weist hier ein Ergebnis in Höhe von € 3.791.366,74 (im Vorjahr:
€ 3.319.246,43) und damit Minderausgaben von € 322.533,26 aus.

34

Für weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierung 57 bis 63) weist die
Haushaltsrechnung 2019 bei einem Gesamtansatz von € 8.277.950,-- Ausgaben
in Höhe von € 7.646.488,80 und damit Minderausgaben von € 631.461,20 aus.

Für Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen an kommunale
und sonstige Sonderrechnungen u.a. übrige Bereiche (Gruppierung 675 bis 678)
schließt die Haushaltsrechnung 2019 bei einem Planansatz von € 8.130.600,-- mit
verbuchten (Soll-)Ausgaben von € 7.476.574,63 und damit mit Minderausgaben in
Höhe von € 654.025,37. Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Leistung
von Kostenerstattungen an den Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL).

Die nachfolgende Übersicht zeigt das Ergebnis des sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwands in aufgeschlüsselter Form (entsprechend der haushaltstechnischen Gruppierung) auf:

35

Tabelle 15: Darstellung sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

2019
Grupp.

50-51

Bezeichnung

Unterhaltung d. Grundst. u.
baul. Anlagen

2018

Jahresrechnung

Planansatz

Abweichung

Rechnungsergebnis

€

€

€

€

1.535.853,06

8.929.150,00

-7.393.296,94

6.838.330,32

811.495,55

942.000,00

-130.504,45

714.502,37

52

Geräte, Ausstatt.- u. Ausrüstungsgegenstände

53

Mieten u. Pachten

1.635.271,94

2.074.250,00

-438.978,06

1.568.001,43

54

Bewirtschaft. d. Grundst. u.
baul. Anlagen

3.791.366,74

4.113.900,00

-322.533,26

3.319.246,43

55

Haltung von Fahrzeugen

174.732,46

191.950,00

-17.217,54

195.482,77

56

Besondere Aufwendung. für
Beschäftigte

323.524,59

243.150,00

80.374,59

191.340,90

57-63

Weitere Verwaltungs- u.
Betriebsaufwendungen

7.646.488,80

8.277.950,00

-631.461,20

7.594.302,41

64-66

Steuern, Geschäftsausgaben u.a.

3.127.169,49

3.150.200,00

-23.030,51

2.916.421,29

0,00

12.500,00

-12.500,00

7.500,00

4.026.560,43

2.500.000,00

1.526.560,43

2.460.205,20

7.476.574,63

8.130.600,00

-654.025,37

7.029.660,16

67

Erstattungen v. Verw.- u.
Betriebsaufwand an:

672

Gden. u. Gde.verbände

673

Zweckverbände
komm., u. sonst. Sonder675-678
rechnungen u.a. Bereiche
679

Innere Verrechnungen

2.723.445,20

2.636.600,00

86.845,20

3.139.732,11

68

Kalkulatorische Kosten

2.394.958,17

3.393.350,00

-998.391,83

2.090.211,26

35.667.441,06 44.595.600,00

-8.928.158,94

38.064.936,65

Gesamt

2.7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
Für Zuweisungen und Zuschüssen (nicht für Investitionen) an Dritte sind im
Rechnungsjahr 2019 Ausgaben in Höhe von insgesamt € 10.744.250,03 (im
Vorjahr: € 9.935.065,61) geleistet worden.

Der Gesamtansatz 2019 belief sich auf € 12.411.500,--, so dass Minderausgaben
in Höhe von € 1.667.249,97 zu verzeichnen sind.

36

Innerhalb der Hauptgruppe 7 „Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen“) stellen die Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche
Einrichtungen (Gruppierung 70) bei einem Gesamtansatz von € 12.028.950,-- mit
(Soll-)Ausgaben in Höhe von € 10.354.694,29 (im Vorjahr: € 9.504.561,74) den
betragsmäßig größten Einzelbereich dar.

Hiervon entfallen allein auf die Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen
(Unterabschnitt 1.4648) Ausgaben in Höhe von € 9.197.936,07 (im Vorjahr:
€ 8.411.727,92). Hervorzuheben ist hier auch die Zuschussentwicklung für die
Betreuung von unter dreijährigen Kindern:

Jahr

(Rechnungs-)Ergebnis

Differenz zum Vorjahr +/-

2007

€

76.222,71

2008

€

198.268,60

€ 122.045,89

2009

€

379.671,88

€ 181.349,28

2010

€

878.033,26

€ 498.361,38

2011

€ 1.209.875,60

€ 331.842,34

2012

€ 1.258.662,34

€

2013

€ 1.448.583,05

€ 189.920,71

2014

€ 1.649.932,52

€ 201.349,47

2015

€ 1.732.511,10

€

2016

€ 1.909.993,55

€ 177.482,45

2017

€ 2.048.014,59

€ 138.021,04

2018

€ 2.167.610,00

€ 119.595,41

2019

€ 2.624.329,95

€ 456.719,95

48.786,74

82.578,58

Der Zuschussbedarf für den laufenden Betrieb der 9 städtischen Kindertageseinrichtungen und 2 städtischen Kinderhorte beläuft sich im Jahr 2019 bei
Gesamteinnahmen von € 4.416.797,96 (in erster Linie Benutzungsgebühren und
Landeszuweisungen) und Gesamtausgaben von € 10.017.259,70 (insbesondere
Personalausgaben) auf € 5.600.461,74 (im Vorjahr: € 5.123.535,19).

37

Im Weiteren kommt noch die Förderung von 22 Kindertageseinrichtungen der
kirchlichen und freien Betriebsträger hinzu.

Hier belief sich der städtische Zuschussbedarf im Jahr 2019 auf € 5.101.077,07
(im Vorjahr: € 4.808.967,35), so dass sich der städtische Gesamtzuschussbedarf
2019 für alle Kinderbetreuungsrichtungen in Lahr (laufender Betrieb) auf
insgesamt € 10.701.5380,81 summiert (im Vorjahr: € 9.932.502,54).

Im Jahr 2005 belief sich der Gesamtzuschussbedarf für alle (damaligen) Kinderbetreuungseinrichtungen noch auf € 4.439.492,02 und im Jahr 2007 auf
€ 4.806.484,72.

Dass der Gesamtzuschussbedarf angesichts der bis zum Jahr 2019 neu bzw.
zusätzlich geschaffenen Kindergarten-/Krippenplätze nicht noch deutlich stärker
angestiegen ist, ist auf die erhöhten Landeszuweisungen im Rahmen des
Finanzausgleichs für die Kleinkindbetreuung ab dem Jahr 2012 zurückzuführen
(„Pakt für Familien mit Kindern“).

Diesbezüglich wird auf die weiteren Ausführungen unter Ziffer 2.3 „Einnahmen
aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke“ verwiesen.

Die

nachfolgende

Übersicht

zeigt

die

Zuweisungen

und

Zuschüsse

in

aufgeschlüsselter Form (entsprechend der haushaltstechnischen Gruppierung)
auf:

38

Tabelle 16: Darstellung Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
2019
Grupp.

Bezeichnung

70

Zuschüsse für lfd. Zwecke an
soziale o.ä. Einricht.

71

Zuweisungen u. sonstige
Zuschüsse f. lfd. Zwecke an

712

Gden. u. Gde.verbände
komm., u. sonst. Sonder715-717
rechnungen u.a. Bereiche
718

an übrigen Bereich

73-79 Sozialleistungen
Gesamt

2018

Jahresrechnung

Planansatz

Abweichung

Rechnungsergebnis

€

€

€

€

10.354.694,29 12.028.950,00

-1.674.255,71

9.504.561,74

38,35

50,00

-11,65

38,35

380.931,36

375.150,00

5.781,36

420.190,53

3.926,03

4.350,00

-423,97

4.843,16

4.660,00

3.000,00

1.660,00

5.431,83

10.744.250,03 12.411.500,00

-1.667.249,97

9.935.065,61

2.8 Gewerbesteuerumlage/Finanzumlagen
Nach der Jahresrechnung 2019 liegt die Gewerbesteuerumlage mit Ausgaben in
Höhe von € 5.414.946,30 (im Vorjahr: € 6.228.290,44) um € 184.946,30 über dem
Planansatz von € 5.230.000,--. Die Veranschlagung der Umlage erfolgte auf der
Basis des Gewerbesteuereinnahmeansatzes 2019 von € 30.000.000,--.

Der vorläufigen Umlagenberechnung im Jahr 2019 wurde ein Gewerbesteuer-IstAufkommen in Höhe von € 32.358.110,23 zugrunde gelegt, was zu einer
Gewerbesteuerumlage in Höhe von € 5.310.048,85 führte.

Daneben waren Ausgaben für die im Berichtsjahr 2019 erfolgte Spitzabrechnung
für das Jahr 2018 in Höhe von € 104.897,45 zu leisten (= Nachzahlung), so dass
im Jahr 2019 eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von insgesamt € 5.414.946,30
abzuführen war.

39

Die endgültige Abrechnung der Gewerbesteuerumlage erfolgt jeweils zum Anfang
des Jahres für das Vorjahr. Dabei wird der entsprechende Abrechnungsbetrag
(Gutschrift/Nachzahlung) im jeweils laufenden Jahr verbucht. Auf der Basis des
Schlussabrechnungsbetrages für 2019 mit einem Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen
von € 33.826.581,34 fiel zum Jahresanfang 2020 eine Nachzahlung für 2019 in
Höhe von € 240.979,88 an. Für die Umlagenberechnung 2019 ist ein
Gewerbesteuerumlagesatz (Vervielfältiger) von 64 v.H. angesetzt worden.

Für die Finanzausgleichsumlage sind im Berichtsjahr auf der Grundlage eines
Umlagesatzes von 22,10 v.H. der Bemessungsgrundlage Ausgaben in Höhe von
€ 15.651.133,50 (im Vorjahr: € 14.377.542,30) angefallen. Der Planansatz 2019
belief sich auf € 15.650.000,--, so dass geringe Mehrausgaben in Höhe von
€ 1.133,50 zu verzeichnen sind. Diese sind systemautomatisch über den
bestehenden Einnahmedeckungskreis (UD) aufgrund der vorliegenden Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land ausgeglichen worden.

Die Veranschlagung der Kreisumlage für das Jahr 2019 basierte auf einem
Hebesatz von 27,50 v.H. der Steuerkraftsumme, was zu einem Planansatz 2019 in
Höhe von € 17.475.000,-- führte. Das Buchungsergebnis 2019 weist die Kreisumlage mit Ausgaben in Höhe von € 19.475.392,48 (im Vorjahr: € 17.890.607,20
bei einem Hebesatz von ebenfalls 27,50 v.H.) aus. Die geringfügigen
Mehrausgaben in Höhe von € 392,48 sind ebenfalls systemautomatisch über den
bestehenden Einnahmedeckungskreis (UD) aufgrund der vorliegenden Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land ausgeglichen worden.

2.9 Zinsaufwendungen
Die Zinsaufwendungen liegen mit insgesamt € 691.383,41 (Ergebnis 2018:
€ 767.930,17) um € 231.816,59 unter dem Haushaltsansatz von € 923.200,--. In
den Gesamtaufwendungen enthalten ist ein Betrag in Höhe von € 51.458,70 (im
Vorjahr: € 68.859,14) für die Zinsübernahme „Rahmenkonto Ost“ (Flughafenareal
Ost) und ein Zahlungsbetrag für Verwahrentgelte (sog. „Negativzinsen“) in Höhe
von € 53.945,60.

40

Der Anteil der („klassischen“) Zinsaufwendungen für die bestehenden Darlehen
(Kredite bei Kreditinstituten) beläuft sich für das Berichtsjahr 2019 auf
€ 540.532,95 (im Vorjahr: € 602.274,77). Im Jahr 2007 musste hier noch ein
Betrag in Höhe von € 1.151.492,56 aufgewendet werden.

Der durchschnittliche (Soll-)Zinssatz für die bestehenden Darlehen belief sich im
Jahr 2019 auf 2,59 % (im Vorjahr: 2,66 %).

Mit einem Anteil von 0,48 % (2018 = 0,55 %) der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegt das Belastungsergebnis der Zinsen in einem vertretbaren
Rahmen. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind auch durch die günstigen
Zinskonditionen am Kapitalmarkt zu begründen.

Tabelle 17: Darstellung der Zinsaufwendungen
2019
Grupp.

2018

Jahresrechung

Planansatz

Abweichung

€

€

€

Bezeichnung

8050

Zinsen für Kassenkredite */**

8071

Rechnungsergebnis
€

0,00

50.000,00

-50.000,00

0,00

Verwahrentgelte *
(sog. "Negativzinsen")

53.945,60

30.000,00

23.945,60

52.844,46

8080

Zinsen für Kredite bei
Kreditinstituten *

540.532,95

750.000,00

-209.467,05

602.274,77

8081

Zinsen für langfristige
Restkaufgelder *

45.446,16

45.200,00

246,16

43.951,80

8082

Zinsübernahme
Rahmenkonto Ost

51.458,70

48.000,00

3.458,70

68.859,14

691.383,41

923.200,00

-231.816,59

767.930,17

Gesamt

* Finanzpositionen sind im Deckungskreis "GD91008000" zusammengefasst
** finanztechnische Abwicklung der Kassenbestandsverzinsung (Einheitskasse)

41

2.10 Globale Minderausgabe
Im Haushaltsplan 2019 wurde im Unterabschnitt 9100 „Sonstige allg. Finanzwirtschaft“ eine globale Minderausgabe in Höhe von € 710.000,-- aufgenommen.

Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kann im Verwaltungshaushalt eine pauschale Kürzung von Ausgaben unter Angabe der zu kürzenden
Ausgaben-Gruppen bis zu einem Betrag von 1 v.H. der Summe der Ausgabeansätze veranschlagt werden (globale Minderausgabe).

Die globale Minderausgabe hatte sich mit einem Betrag von rd. € 350.000,-- auf
die Personalausgaben (Hauptgruppe 4) sowie mit einem Betrag von rd.
€ 360.000,-- auf ausgewählte Ausgabebereiche des sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwandes (Hauptgruppe 5 und 6, u.a. Gebäudeunterhaltungs- und
Bewirtschaftungsbereich, mit Ausnahme der Gruppierungen 53* „Mieten und
Pachten“, 679* „Innere Verrechnungen“ und 68* „Kalkulatorische Kosten“)
bezogen.

Nach Auswertung der Haushaltsrechnung 2019 sind im Personalkostenbereich
Einsparungen in Höhe von € 858.496,50 und im ausgewählten Bereich des
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes Einsparungen in Höhe von
€ 7.577.634,25 und damit in Gesamthöhe von € 8.436.130,75 erzielt worden.
Zusammengeführt bzw. in einer Gesamtbetrachtung konnte somit die mit der
veranschlagten globalen Minderausgabe einhergehende Zielvorgabe ergebniswirksam erreicht werden.

2.11 Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt konnte im Haushaltsplan 2019 in
Höhe von € 2.885.000,-- (im Vorjahr: € 10.370.000,--) veranschlagt werden. Die
Haushaltsrechnung 2019 weist als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
einen Betrag in Höhe von € 23.769.952,59 (im Vorjahr: € 19.355.133,52) und
damit

eine

Verbesserung

€ 8.985.133,52) aus.

in

Höhe

von

€

20.884.952,59

(im

Vorjahr:

42

Bei der Beurteilung des Ergebnisses 2019 für den Verwaltungshaushalt ist -wie
bereits an anderen Stellen im Vorbericht erwähnt- die Nichtbildung von
Haushaltsresten 2019 im Zuge der Umstellung auf das NKHR zum 01.01.2020 zu
berücksichtigen.
Wie der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden kann, zeigt sich im
dargestellten Zeitraum (Rechnungsjahre 2000 bis 2019) kein klares Entwicklungsbild der Zuführungsrate auf, da die Auswirkungen des Finanzausgleichs
und der Steuerzuweisungen einhergehend mit den gesamtwirtschaftlichen
Entwicklungen deutlich spürbar werden:
Rechnungsjahr

Rechnungsergebnis
Zuführungsrate (ger.)

Veränderung zum
Vorjahr +/-

2000

€

7.261.771,--

2001

€

5.168.936,--

€

- 2.092.835,--

2002

€

6.356.629,--

€

+ 1.187.693,--

2003

€

18.045,--

€

- 6.338.584,--

2004

€

3.619.634,--

€

+ 3.601.589,--

2005

€

8.812.907,--

€

+ 5.193.273,--

2006

€

9.003.260,--

€

+

2007

€

6.643.648,--

€

- 2.359.612,--

2008

€

4.753.494,--

€

- 1.890.154,--

2009

€

1.906.956,--

€

- 2.846.538,--

2010

€

5.829.070,--

€

+ 3.922.114,--

2011

€

6.345.556,--

€

+

2012

€

8.680.657,--

€

+ 2.335.101,--

2013

€

15.508.338,--

€

+ 6.827.681,--

2014

€

12.043.098,--

€

- 3.465.240,--

2015

€

13.780.321,--

€

+ 1.737.223,--

2016

€

15.263.572,--

€

+ 1.483.251,--

2017

€

23.074.488,--

€

+ 7.810.916,--

2018

€

19.355.134,--

€

- 3.719.354,--

2019

€

23.769.953,--

€

+ 4.414.819,--

190.353,--

516.486,--

43

Nach § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss die Zuführung
zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden
können, soweit dafür keine sog. „Ersatzdeckungsmittel“ zur Verfügung stehen.

Als Ersatzdeckungsmittel können dabei Einnahmen aus der Veränderung des
Anlagevermögens, Entnahmen aus Rücklagen, Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen und für die Förderung von Investitionen Dritter, Beiträge und ähnliche
Entgelte herangezogen werden.

Berechnung der Höhe der Mindestzuführung für das Jahr 2019:

Kreditbeschaffungskosten 2019:

0,00 €

Ordentliche Tilgung von Krediten 2019:

1.747.849,01 €

Mindestzuführung 2019:

1.747.849,01 €

Tatsächliche Zuführung 2019:
(Brutto-Investitionsrate)

abzügl. Mindestzuführung 2019:

23.769.952,59 €

./.

Netto-Investitionsrate 2019:

1.747.849,01 €

22.022.103,58 €

Nach den (Rechnungs-)Ergebnissen der Jahre 2000 bis 2019 hat die Zuführung
vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt lediglich in den Krisenjahren 2003
und 2009 nicht die Höhe der Mindestzuführung erreicht.

In den restlichen 18 Jahren konnten über die Mindestzuführungen hinaus jeweils
(überwiegend) namhafte Netto-Investitionsraten erwirtschaftet werden.

44

Im Jahreszeitraum 2000 bis 2019 (20 Jahre) addieren sich die Zuführungsraten an
den Vermögenshaushalt (Rechnungsergebnisse) auf insgesamt € 197.195.465,05.
Abzüglich der in diesem Zeitraum aufsummierten Mindestzuführungen von
€

38.471.143,77

ergibt

sich

eine

saldierte

Netto-Investitionsrate

von

€ 158.724.321,28. Dies entspricht einem jahresdurchschnittlichen Betrag von
€ 7.936.216,06.

Tabelle 18: Entwicklung der Zuführungsrate

a) zahlenmäßige Darstellung (Jahre 2000 bis 2019)
Jahr

Zuführungsrate an den
Vermögenshaushalt
Planansatz
(Rechnungs-)Ergebnis
€
€

Mindestzuführung

NettoInvestitionsrate

€

€

2000

3.020.610

7.261.771

2.090.070

5.171.701

2001

3.073.631

5.168.936

2.043.549

3.125.387

2002

7.441.200

6.356.629

2.153.875

4.202.754

2003

0

18.045

2.186.128

-2.168.083

2004

951.800

3.619.634

2.066.720

1.552.914

2005

3.230.400

8.812.907

2.079.509

6.733.398

2006

2.588.000

9.003.260

1.876.894

7.126.366

2007

2.327.550

6.643.648

1.931.536

4.712.112

2008

1.939.000

4.753.494

1.887.027

2.866.467

2009

750.000

1.906.956

1.931.692

-24.736

2010

410.000

5.829.070

1.765.579

4.063.491

2011

200.000

6.345.556

1.866.361

4.479.195

2012

3.845.000

8.680.657

1.757.701

6.922.956

2013

8.435.000

15.508.338

1.704.894

13.803.444

2014

8.140.000

12.043.098

1.949.883

10.093.214

2015

6.760.000

13.780.321

1.838.749

11.941.572

2016

9.130.000

15.263.572

1.826.658

13.436.914

2017

8.755.000

23.074.488

1.930.899

21.143.589

2018

10.370.000

19.355.134

1.835.570

17.519.564

2019

2.885.000

23.769.953

1.747.849

22.022.104

45

b) grafische Darstellung (Jahre 2000 bis 2019)

2.12 Planabweichungen im Verwaltungshaushalt
Im Berichtsjahr 2019 sind für Finanzpositionen des Verwaltungshaushalts über- bzw.
außerplanmäßige Ausgaben in Gesamthöhe von € 3.416.053 bewilligt worden.

Davon entfällt eine Summe von € 1.511.250 auf gremiumsbedürftige Mehrausgabenbewilligungen (Bewilligungen > € 40.000).

46

2.13 Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen
Tabelle 19: Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen
UA

Rechnungsergebnis 2019

Kostenrechnende
Einrichtungen

3310 Theater

Ertrag
€

Aufwand
€

Deckungsgrad

Zuschussbedarf
€

%
2019

%
2018

170.502,43

643.562,53

473.060,10

26,49

44,25

3330 Städt. Musikschule

1.102.068,93

1.764.455,85

662.386,92

62,46

63,68

3500 Volkshochschule

1.646.731,71

2.055.125,43

408.393,72

80,13

90,45

86.524,12

690.273,45

603.749,33

12,53

11,46

889.757,82

1.647.961,69

758.203,87

53,99

51,19

628.906,32

1.218.193,83

589.287,51

51,63

51,22

493.275,37

1.237.810,44

744.535,07

39,85

47,42

0,00

2.199,58

2.199,58

0,00

96,64

129.305,27

353.541,41

224.236,14

36,57

32,84

148.554,67

383.655,98

235.101,31

38,72

39,31

162.722,03

470.793,10

308.071,07

34,56

32,12

202.784,18

640.465,87

437.681,69

31,66

36,53

454.776,13

795.289,91

340.513,78

57,18

46,48

679.004,80

1.362.954,59

683.949,79

49,82

49,08

217.439,81

580.433,32

362.993,51

37,46

32,09

410.271,56

1.323.959,98

913.688,42

30,99

25,09

18.803,82

19.512,44

708,62

96,37

76,50

1.004.554,19

1.217.855,77

213.301,58

82,49

84,33

70.555,30

369.440,86

298.885,56

19,10

9,45

61.122,20

79.298,29

18.176,09

77,08

59,01

56.772,62

96.295,47

39.522,85

58,96

69,71

59.550,12

73.179,30

13.629,18

81,38

85,98

9.394,50

139.359,36

129.964,86

6,74

8,23

40.331,98

121.951,10

81.619,12

33,07

31,44

231.011,78

324.678,70

93.666,92

71,15

79,68

12.657,54

45.138,61

32.481,07

28,04

33,84

8.987.379,20 17.657.386,86

8.670.007,66

50,90

52,37

3520 Mediathek
Kindertagesstätte
4640
Am Schießrain
Kindertagesstätte
4641
Max-Planck-Straße
Kindertagesstätte
4642
Bottenbrunnenstraße
Kindertagesstätte
4643
Kanadaring
Kindertagesstätte
4644
Kuhbach
Kindertagesstätte
4645
Reichenbach
4646 Hort Eichrodtschule
4647 Hort Luisenschule
Kindertagesstätte
4650
Heiligenstraße (Arche Noah)
Kindertagesstätte
4651
Alleestraße
Kindertagsstätte
4652
Lotzbeckstraße
Kindertagesstätte im
4654
Bürgerpark
7300 Märkte
7500 Friedhöfe
7670 Parktheater
Schutterlindenberghalle
7671
Hugsweier
Kaiserswaldhalle
7672
Kippenheimweiler
7673 Sport- und Festhalle Kuhbach
7675 Bürgerhaus Mietersheim
Geroldseckerhalle
7676
Reichenbach
7677 Sulzberghalle Sulz
7678 Aktienhof
Gesamt

47
Anmerkung: Die (relativ) hohen Deckungsgrade der Hallen in den Stadtteilen Hugsweier,
Kippenheimweiler, Kuhbach und Sulz sind im Wesentlichen auf die Einnahmen aus inneren
Verrechnungen (Sportstätten: Benutzung durch Schulen, Überlassung an Vereine) zurückzuführen.

3.

3.1

Vermögenshaushalt

Allgemeines und Darstellung des Ergebnisses

Im Vermögenshaushalt 2019 waren Mittel in Höhe von

€

25.740.000,00

€

8.042.206,91

€

23.769.952,59

€

31.812.159,50

Die tatsächlichen Ausgaben beliefen sich auf

€

10.411.916,78

so dass ein Betrag in Höhe von

€

21.400.242,72

nicht veranschlagt

€

0,00

so dass sich der Rücklagenbestand um

€

21.400.242,72

bereitgestellt.

Tatsächlich eingegangen sind im Rechnungsjahr 2019
zuzüglich der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in
Höhe von
standen somit Finanzierungsmittel in Höhe von
zur Verfügung.

der allgemeinen Rücklage zugeführt werden konnte
(= Ergebnis).

Eine Rücklagenveränderung (Ergebnis) war im Plan 2019

verbesserte.

48

Tabelle 20: Darstellung des Vermögenshaushaltes
Einnahmen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

Haushalts-

Jahres-

mehr / weniger

ansatz 2019

rechnung 2019

€

€

€

2.885.000,00

23.769.952,59

20.884.952,59

0,00

0,00

0,00

Rückflüsse von Darlehen

6.784.000,00

1.280,38

-6.782.719,62

Veräußerung v. Sachen d. Anlagevermögens

1.550.000,00

2.756.977,52

1.206.977,52

360.000,00

322.241,10

-37.758,90

2.406.000,00

1.806.707,91

-599.292,09

Veräußerung von Beteiligungen u.
Rückflüsse von Kapitaleinlagen

0,00

0,00

0,00

Rückzahlungen Dritter aus geleisteten
Zuweisungen und Zuschüssen

0,00

35.000,00

35.000,00

11.755.000,00

0,00

-11.755.000,00

0,00

3.120.000,00

3.120.000,00

25.740.000,00

31.812.159,50

6.072.159,50

Entnahme aus allg. Rücklage ( Ergebnis )

Beiträge u. ähnl. Entgelte
Zuweisungen und Zuschüsse f. Investitionen

Darlehensaufnahmen
Umschuldungen
Summe Vermögenshaushalt

Mit den Einnahmen wurden folgende Ausgaben finanziert:

Ausgaben

Haushalts-

Jahres-

mehr / weniger

ansatz 2019

rechnung 2019

€

€

€

Zuführung zum Verwaltungshaushalt

0,00

0,00

0,00

Zuführung an allg. Rücklage (Ergebnis)

0,00

21.400.242,72

21.400.242,72

Zuführung an allg. Rücklage
(Grundstückserlöse Flughafenareal Ost)

500.000,00

131.505,00

-368.495,00

Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen

11.200,00

1.053,53

-10.146,47

2.498.800,00

2.938.627,81

439.827,81

15.265.000,00

-3.042.668,98

-18.307.668,98

2.150.000,00

1.747.849,01

-402.150,99

Sondertilgungen

0,00

88.875,94

88.875,94

Umschuldungen

0,00

3.120.000,00

3.120.000,00

Zuweisungen und Zuschüsse

5.315.000,00

5.426.674,47

111.674,47

Summe Vermögenshaushalt

25.740.000,00

31.812.159,50

6.072.159,50

Erwerb von Grundstücken u. Anlagevermögen
Baumaßnahmen
Tilgungen

49

Wie bereits unter Ziffer „2. Verwaltungshaushalt“ näher erläutert, weist die
Haushaltsrechnung 2019 eine um € 20.884.952,59 verbesserte Zuführung vom
Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt aus. Auf die dortigen Ausführungen wird
verwiesen.

Im Haushaltsplan 2019 war die Rückführung der gemeindlichen Darlehen von den
Eigenbetrieben „Abwasserbeseitigung Lahr“ und „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ in
zusammengeführter Höhe von € 6.783.900,-- veranschlagt.

Aufgrund der deutlichen Ergebnisverbesserung 2019 ist auf eine Rückführung der
Darlehen an den Kernhaushalt im Jahr 2019 verzichtet worden. Dadurch ist es
möglich geworden, die Darlehensrückführungen in voller Höhe im Haushaltsplan
2020 zur Finanzierung der vermögenswirksamen Ausgaben zu veranschlagen.

Im Weiteren ist in Folge der deutlichen Ergebnisverbesserung 2019 auf eine
Inanspruchnahme der im Haushaltsplan 2019 in Höhe von € 11.755.000,-- zur
Verfügung stehenden Kreditermächtigung vollends verzichtet worden, d.h., es ist
keine Darlehensneuaufnahme im Berichtsjahr erfolgt. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen unter Ziffer „4. Schulden“ wird verwiesen. Vorgenommen wurde im
Jahr 2019 eine Darlehensumschuldung i.H.v. € 3.120.000,--.

Im Berichtsjahr sind Grundstücksverkäufe auf dem Ostareal des Flughafens i.H.v.
€ 131.505,-- realisiert und damit auch entsprechende Erlöse erzielt worden. In der
Folge ist es auch zu einer betragsgleichen zweckgebundenen Zuführung an die
allgemeine Rücklage gekommen (= Zweckbindung für das Flughafenareal Ost).

Für die Baumaßnahmen weist die Haushaltsrechnung 2019 bei einem Gesamtansatz
von € 15.265.000,-- ein Ergebnis von - € 3.042.668,98 aus. Dieser Negativwert bei
den Soll-Ausgaben ist auf die für die Baumaßnahmen (Gruppierung 94 – 96) i.H.v.
€ 9.572.200,-- gebildeten Haushaltsreste 2018 und der damit verbundenen
Systematik, die eine entsprechende Negativbuchung im kameralen Rechnungsjahr
2019 ausgelöst hatte, zurückzuführen. Die Ist-Ausgaben für die Baumaßnahmen
haben sich im Berichtsjahr in Summe auf rd. € 6,2 Mio. belaufen.

50

Bei den ordentlichen Tilgungsaufwendungen ist es zu Einsparungen in Höhe von
€ 402.150,99 gekommen. Dies ist in erster Linie auf den Verzicht von
Darlehensneuaufnahmen im Jahr 2019 zurückzuführen (auf obige Ausführungen wird
verwiesen). Die Haushaltsrechnung 2019 weist eine Darlehensumschuldung i.H.v.
€ 3.120.000,-- sowie Sondertilgungen i.H.v. € 88.875,94 € aus.

Für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter waren im Haushaltsplan
2019 Gesamtausgaben i.H.v. € 5.315.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung
2019 weist diese Investitionsförderungen Ausgaben in Summe von € 5.426.674,47
und damit Mehrausgaben i.H.v. € 111.674,47 aus.

Bei den Zuschüssen bzw. Zuführungen an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
(LGS-GmbH) ist es im Berichtsjahr 2019 zu Mehrausgaben i.H.v. € 3.296.000,-gekommen.

Hierfür

sind

am

01.04.2019

und

08.07.2019

entsprechende

Gemeinderatsbeschlüsse gefasst worden.

Im Gegenzug ist es bei mehreren im Planwerk 2019 veranschlagten Investitionsförderungsmaßnahmen zu Minderausgaben gekommen, wie z.B. im Bereich der
Förderung

von

Baumaßnahmen

und

Erstanschaffungen

für

Kindertages-

einrichtungen Dritter.

3.2

Planabweichungen im Vermögenshaushalt

Im Berichtsjahr 2019 sind für vermögenswirksame Vorgänge über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben in Gesamthöhe von € 5.052.009,-- bewilligt worden.

Davon entfällt eine Summe von € 4.534.500,-- auf gremiumsbedürftige Mehrausgabenbewilligungen (Bewilligungen > € 40.000). Hier sind allein Mehrausgaben in
Summe von € 3.296.000,-- für die Abwicklung der Landesgartenschau 2018 (Verlustabdeckung für die Jahre 2018 und 2019) genehmigt worden.

51

3.3. Wesentliche Investitionen im Rechnungsjahr 2019
(Ist-Ausgaben ab € 100.000,--)

UA

2210

4350

4648

4649

5800

5820

5850

5850

6150

6300

Bezeichnung

Ist-Beträge ( € )

Otto-Hahn-Realschule
- Erweiterung zur Ganztagesschule
- Umgestaltung/Verbesserung d. Außenanlage

250.341,98
476.980,74

Soziale Einrichtungen für Wohnungslose
- Erwerb von bewegl. Sachen d. Anlagevermögens

374.408,00

Förderung von Kindergärten u. Kindertagheimen
- Zuschüsse für Baumaßnahmen u. Erstanschaff.

100.909,87

Kindertagesstätte im Stadtteil Hugsweier
- Umbau

149.715,14

Park Kleinfeld Süd
- Umbau/Neugestaltung

714.822,25

Kinderspielplätze
- Bauliche Verbesserung von Spielplätzen
- Erneuerung/Umbau Spielplatz Liebensteinstraße

127.894,58
320.740,27

Landesgartenschau 2018
- Zuführungen an die LGS Lahr 2018 GmbH:
a) Maßn. gem. Rahmen- u. Kostenplan
b) Maßn. gem. Zukunftsinvestitionsprogramm
c) gem. Erfolgsplan

530.000,00
1.600.000,00
3.496.000,00

Landesgartenschau 2018
- Nachversteuerung LGS

1.842.800,94

Stadtsanierungsmaßnahmen
Nördliche Altstadt:
- Ausbau Brestenbergstraße
- Ausbau Gerichtsstraße
- Zuweisungen u. Zuschüsse an übrige Bereiche
Kanadaring:
- Straßenbau
- Zuweisungen u. Zuschüsse an übrige Bereiche
Gemeindestraßen
- Ortsdurchfahrt Reichenbach- Straßenbau

318.818,04
225.212,17
148.987,90
607.185,62
1.852.935,16

411.701,43

52

UA

Bezeichnung

7500

8800

Ist-Beträge ( € )

Bestattungswesen
- Friedhof im Stadtteil Sulz

268.203,17

Allgemeines Grundvermögen
- Erwerb von Grundstücken
- Haus am See – bauliche Verbesserungen
- Bodenordnungsmaßnahmen

956.222,58
116.629,33
237.356,44

Summe der aufgeführten (Ist-)Ausgaben:

4.

15.127.862,71

Schulden

Der Schuldenstand (Kernhaushalt)

betrug am 01.01.2019:

€ 21.748.186,74

am 31.12.2019:

€ 19.969.799,15

Abnahme:

€ 1.778.387,59

Im Haushaltsplan 2019 waren die Darlehensaufnahmen mit einem Betrag in Höhe
von € 11.755.000,-- veranschlagt. Aus dem Jahr 2018 ist keine Kreditermächtigung
übertragen bzw. ist kein Haushaltseinnahmerest gebildet worden. Die Gesamtkreditermächtigung für das Jahr 2019 hat sich somit auf € 11.755.000,-- belaufen.

Aufgrund

der

anhaltend

guten

Kassenliquidität

und

der

deutlichen

Ergebnisverbesserung 2019 konnte auf eine Kreditneuaufnahme im Jahr 2019
verzichtet werden.

Die ordentlichen Kredittilgungen beliefen sich im Jahr 2019 auf € 1.747.849,01. Im
Berichtsjahr ist eine Darlehensumschuldung i.H.v. € 3.120.000,-- vorgenommen und
sind Sondertilgungen in Höhe von € 88.875,94 getätigt worden.

Der Stand der Kämmereischulden zum 31.12.2019 ist im Vergleich zum Stand vom
01.01.2019 mit einer betragsmäßigen Abnahme (= Entschuldung) in Höhe von
€ 1.778.387,59 ausgewiesen.

53

Hierbei berücksichtigt ist das CHF-Darlehen der Stadt mit Wechselkurs zum
31.12.2019. Erstmals erfolgte diese Verfahrensweise (CHF-Darlehensstand jeweils
mit Wechselkurs zum 31.12. p.a.) für das Rechnungsjahr 2014.

In den Jahren davor ist das CHF-Darlehen durchgängig mit dem Wechselkurs zum
Zeitpunkt der Darlehensaufnahme und damit bis Ende 2013 mit unveränderter
Umrechnungshöhe geführt worden.

Im Zuge der Währungsumrechnung für das CHF-Darlehen mit Kurs zum 31.12.2019
hat sich der Wechselkursverlust im Vergleich zum Vorjahresstand um € 58.337,36
erhöht.

Ohne diese Wechselkursveränderung hätte sich der Stand der Kämmereischulden
zum 31.12.2019 im Vergleich zum Vorjahr in Höhe der ordentlichen Tilgungen sowie
der Sondertilgungen und damit um € 1.836.724,95 vermindert.

Neben den sogenannten Kämmereischulden (Kernhaushalt) bestanden folgende
weitere Schulden:

Tabelle 21: Darstellung der Schuldenstände

54

Bezeichnung

31.12.2019
Euro

31.12.2018
Euro

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

16.027.960,63

15.676.534,79

Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)

1.251.736,33

1.431.242,40

786.345,00

893.025,00

11.489.250,08

11.908.434,97

0,00

0,00

8.172.408,97

8.580.978,88

0,00

0,00

Summe

37.727.701,01

38.490.216,04

Kämmereischulden (Kernhaushalt)

19.969.799,15

21.748.186,74

Schulden insgesamt

57.697.500,16

60.238.402,78

47.002

46.593

1.228

1.293

Eigenbetrieb Bäder, Versorgung u. Verkehr
Abwasserverband Raumschaft Lahr *
(Beteiligungsverhältnis der Stadt Lahr am Abwasserverband, Stand
01.01.2019: 80,26 %)

Zweckverband Industrie und Gewerbepark
Raum Lahr -Flughafenareal West(die Stadt Lahr ist am Zweckverband mit 45 % beteiligt)

Flughafenareal Ost
Erwerb des Gebietes westlich des Flughafenareals

Einwohnerzahl jeweils am 30.06.
(Basis Zensus 2011)
Schulden pro Einwohner

* Schuldenstand Abwasserverband Raumschaft Lahr, Anteil Stadt Lahr:
Stand zum 31.12.2019 unter Berücksichtigung der Fortschreibung
des städtischen Beteiligungsverhältnisses Stand 2019

Anmerkungen zur Tabelle 21:
Die aufgeführten Schulden für den Abwasserverband Raumschaft Lahr sind auf das
Beteiligungsverhältnis umgerechnet. Der Schuldendienst (Zins und Tilgung) beim
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und beim Abwasserverband Raumschaft Lahr
wird aus dem kostendeckenden Gebührenhaushalt geleistet.
Das unter der Position „Kämmereischulden (Kernhaushalt)“ u.a. enthaltene CHFDarlehen der Stadt mit Schuldenstand zum 31.12.2019 ist mit dem Wechselkurs zum
31.12.2019 ausgewiesen. Erstmals erfolgte diese Verfahrensweise für das
Rechnungsjahr 2014. In den Jahren davor ist das CHF-Darlehen durchgängig mit
dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme und damit bis Ende 2013
mit unveränderter Umrechnungshöhe geführt worden.

55

5.

Vermögensrechnung

Die Darstellung des Vermögensbestandes im Rechnungsjahr 2019 ist als
Vollvermögensrechnung ausgewiesen und dem Rechenschaftsbericht als Anlage
beigefügt. Die ausgewiesenen Bestandszahlen der früheren Vermögensrechnungen
sind entsprechend fortgeschrieben worden.

Tabelle 22: Vermögensrechnung

Stand 01.01.2019

Stand 31.12.2019

€

€

Aktiva
Anlagevermögen

234.383.323,47

294.805.387,93

14.317.000,00

0,00

500.000,00

4.000.000,00

33.564.186,72

32.416.855,68

282.764.510,19

331.222.243,61

Objektbezogenes Deckungskapital

45.065.685,14

42.911.505,31

Kredite

21.748.186,74

19.969.799,15

8.080.978,88

4.172.408,97

169.657.472,71

227.751.674,50

4.148.000,00

0,00

Allgem. Rücklagen

11.710.502,38

33.242.250,10

Verpflichtungen aus lfd. Rechnung

22.353.684,34

3.174.605,58

282.764.510,19

331.222.243,61

Abgrenzung zum Anlagevermögen
Geldanlagen
Forderungen aus lfd. Rechnung
Summe

Aktiva

Passiva

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Sonstiges Deckungskapital
Abgrenzung zum Deckungskapital

Summe

P a ssi v a

Bei dieser Bilanzdarstellung beträgt die Fremdfinanzierung im Berichtsjahr 2019
rd. 7,29 % (2018 = rd. 10,55 %).

56

6.

Allgemeine Rücklage

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist der allgemeinen Rücklage im
Rechnungsjahr 2019 ein Betrag in Höhe von € 21.400.242,72 zugeführt worden
(Ergebnis).

Eine

Rücklagenveränderung

zum

ergebnisbezogenen

Ausgleich

des

Vermögenshaushaltes war im Haushaltsplan 2019 nicht veranschlagt, so dass sich
der (einsetzbare) Rücklagenbestand im Vergleich entsprechend verbesserte.

Für das Berichtsjahr war planmäßig die Zuführung eines zweckgebundenen
Betrages in Höhe von € 500.000,-- an die allgemeine Rücklage als teilweiser
Ausgleich eines Finanzierungsdefizits für das Ostareal des Flughafengeländes
vorgesehen.

In deckungsgleicher Höhe waren im Planwerk 2019 (Unterabschnitt „Allgemeines
Grundvermögen“) Grundstückserlöse für das Ostareal veranschlagt. Im Jahr 2019 ist
es zu Grundstücksverkäufen auf dem Ostareal i.H.v. € 131.505,-- gekommen, so
dass dementsprechend eine zweckgebundene Zuführung an die allgemeine
Rücklage erfolgt ist.

Für das Rechnungsjahr 2019 berechnet sich die Mindestrücklage wie folgt:
Ausgaben Verw. Haush.

2016

€ 118.730.431,40

2017

€ 131.255.672,51

2018

€ 139.309.098,34

Summe

€ 389.295.202,25

: 3

€ 129.765.067,42

x 2 v.H. =

€

2.595.301,35

=

57

Der Rücklagenbestand entwickelte sich im Berichtsjahr 2019 wie folgt:

Stand am 31.12.2018

€ 11.710.502,38

Zuführung 2019 (Flughafenareal Ost)

€

Zuführung 2019 (Ergebnis)

€ 21.400.242,72

Stand am 31.12.2019

€ 33.242.250,10

131.505,00

Nachrichtlich:
a) Vom Rücklagenbestand ist ein Teilbetrag von € 406.775,13 für spätere
Sondertilgungen („Schweizer Darlehen“) zweckgebunden (Zuführungen der
Jahre 1995, 1997 und 1999 von jeweils DM 200.000,-- und im Jahr 2003 in
Höhe von € 100.000,--). Der Betrag wird als besonderer Bestandteil der
allgemeinen Rücklage geführt und ist bei der Feststellung der Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen zur Mindestrücklage entsprechend anzurechnen.
b) Ein Betrag von € 15.338,76 (= DM 30.000,--) der Zuführung 1996 wird als
Glasschadenrisikoreserve betrachtet. Nach Kündigung der Versicherungsverträge ist er bestimmt zur Abdeckung von Großschäden. Auch dieser Betrag
ist bei der Feststellung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur
Mindestrücklage anzurechnen.
c) Ein Teilbetrag des Rücklagenbestandes in Höhe von € 7.751.748,19
(finanziert aus Grundstückserlösen der Jahre 2004 bis 2019, wobei sich in den
Jahren 2010 und 2018 keine Grundstückserlöse ergaben) ist zum teilweisen
Ausgleich eines Finanzierungsdefizits für das Ostareal des Flughafengeländes
zweckgebunden.

Ausgehend vom Rücklagenbestand zum 31.12.2019 in Höhe von € 33.242.250,10
verbleibt unter Berücksichtigung der Mindestrücklage in Höhe von € 2.595.301,35
und der gebundenen Rücklagenmittel in Höhe von zusammen € 8.173.862,08 ein
einsetzbarer Rücklagenbestand in Höhe von € 22.473.086,67.

58

Wie bereits an anderer Stelle in diesem Rechenschaftsbericht erwähnt, ist das
Ergebnis 2019 unter Einbeziehung der einmaligen Sondersituation des letzten
kameralen Rechnungsjahres 2019 zu bewerten bzw. einzuordnen, wonach das
Ergebnis

maßgeblich

dadurch

beeinflusst

wird,

dass

eine

Bildung

von

Haushaltsresten für das Jahr 2019 im Zuge der Umstellung auf das Neue
Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020 weder
rechtlich noch technisch möglich war.

Anstelle der (ehemaligen kameralen) Haushaltsreste sind im Haushaltsplan 2020
sog. „Mittelneuveranschlagungen“ für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2020 wie
folgt berücksichtigt worden:

Ergebnishaushalt:
Aufwendungen/Auszahlungen

€ 3.400.000,--

Finanzhaushalt:
Auszahlungen für Investitionstätigkeit

€ 19.165.000,--

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

€ 1.760.000,--

Zusammengeführt bzw. im Saldo belaufen sich diese Mittelneuveranschlagungen im
Plan 2020 auf eine „Belastung“ von rd. € 20,8 Mio. (auf die entsprechenden
Ausführungen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 und 2021 wird verwiesen).

Wären für das Rechnungsjahr 2019 entsprechende (kamerale) Haushaltsreste neu
gebildet worden (fiktive Annahme), wäre für das Jahr 2019 „lediglich“ eine
ergebnisbezogene Rücklagenzuführung i.H.v. rd. € 0,6 Mio. auszuweisen gewesen.
Danach hätte sich der einsetzbare Rücklagenbestand auf rd. € 1,7 Mio. belaufen.

59

7.

Kassenbestand

Die Kassenliquidität war auch im Rechnungsjahr 2019 bei der Stadtkasse jederzeit
gewährleistet. Der Kassenbestand belief sich zum 31.12.2019 auf einen Betrag in
Höhe von €20.422.194,63.

Die Kasseneinnahmerückstände des Verwaltungshaushaltes zum Jahresende 2019
waren mit € 3.862.497,54 deutlich geringer als im Vorjahr (€ 5.323.478,43). Von den
vorbezifferten Kasseneinnahmeresten entfallen rd. € 1,61 Mio. auf den Steuerbereich
und hiervon rd. € 1,32 Mio. auf die Gewerbesteuer. Die Kassenausgabereste des
Verwaltungshaushaltes sind zum Jahresende 2019 i.H.v. € 336.748,19 ausgewiesen.

Gegenüber

dem

Gesamtvolumen

des

Verwaltungshaushaltes

erreichten

die

vorbezifferten Kasseneinnahmerückstände des Verwaltungshaushaltes rd. 2,64 %
(im Vorjahr rd. 3,82 %), wobei bei der Beurteilung der Kasseneinnahmerückstände
auch die Forderungen zum Jahresende berücksichtigt werden müssen, die noch
nicht fällig geworden sind.

Lahr/Schwarzwald, im JUNI 2021

Oberbürgermeister

Stadtkämmerer

Allgemeiner Verwaltungsbericht
der städtischen Facheinheiten und
Ortsverwaltungen

für das Rechnungsjahr 2019
(vom 01.01.2019 bis 31.12.2019)

2

Inhaltsverzeichnis
Die hier aufgeführten Seitenzahlen beziehen sich auf die Zahlen in der
Kopfzeile.
Büro des OB mit Wirtschaftsförderung
Wirtschaftsförderung
Stabstelle Feuerwehr / Bevölkerungsschutz
Haupt- und Personalamt / 10
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing / 101
Abteilung Personal, Organisation und Datenverarbeitung / 102
- Sachgebiet Personalservice
- Sachgebiet Personal- und Organisationsentwicklung
Ortsverwaltungen
Stadtteil Hugsweier
Stadtteil Kippenheimweiler
Stadtteil Kuhbach
Stadtteil Langenwinkel
Stadtteil Mietersheim
Stadtteil Reichenbach
Stadtteil Sulz
Amt für Kommunikation, Digitalisierung und Projektentwicklung / 15
Abt. Kommunikation und Pressearbeit / 151
Abt. Digitalisierung und IT / 152
Rechts- und Ordnungsamt / 30
Abt. Bürgerservice / 301
Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung / 302
Abt. Bauordnung / 303
Kulturamt / 41
Amt für außerschulische Bildung / 43
Volkshochschule / 431
Mediathek / 432
Städtische Musikschule / 433
Amt für Soziales, Schulen und Sport / 50
Stabstelle Umwelt
Stadtbauamt / 60
Abt. Öffentliches Grün und Umwelt / 602
Abteilung Gebäudemanagement / 603
- Sachgebiet Infrastrukturelles Gebäudemanagement / Gebäudeservice
- Sachgebiet Kaufmännisches Gebäudemanagement
- Sachgebiet Technisches Gebäudemanagement
Abt. Tiefbau / 605
Stadtplanungsamt / 61
Amt für Geoinformation und Liegenschaften / 62
Abt. Geoinformation / 621
- Sachgebiet „Kommunales GIS“
Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice / 622
Geschäftsstelle Gutachterausschuss
Stadtkämmerei / 20
Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt / 201
Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Abt. Stadtkasse / 203

3
4
5
8
21
25
30
31
33
34
36
39
40
42
42
43
45
46
48
50
51
60
62
62
65
71
75
78
79
81
85
97
100
104
105
112
117
118
120
122

3

Büro des OB mit Wirtschaftsförderung
EVTZ Rhein-Alpen Korridor
Die Stadt Lahr hat sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Europäischen Verbund für
territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Rhein-Alpen Korridor engagiert und im April
2019 an der Verbandsversammlung in Genua teilgenommen.
Güterverkehrsterminal Lahr
Die Stadt Lahr befasst sich seit einigen Jahren intensiv mit der Planung für ein
Güterverkehrsterminal in Lahr. Gemäß des Grundsatzbeschlusses des
Gemeinderats vom Herbst 2018, der die Realisierung eines GVT als Entwicklungsziel
formuliert, hat die Verwaltung im Jahr 2019 die Ausarbeitung konkreter Strategien,
Arbeitspakete und Maßnahmen vorangetrieben.
Das Projekt „European Rail Freight Line System-ERFLS“ des EVTZ Rhein-Alpen
Korridor, an dem die Stadt Lahr und die IGZ GmbH beteiligt waren, konnte Ende
2018 abgeschlossen werden. Ein Abschlussbericht wurde 2019 vorgelegt. Die
Ergebnisse werden in die weitere Planung des Güterverkehrsterminals einfließen.
2019 führte die Stadt Lahr gemeinsam mit der IGZ GmbH ihre Kontakte zu
Verantwortlichen für den Bahn- und Autobahnausbau, zu möglichen Betreibern eines
Terminals sowie zu Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft fort.
Buchprojekt Zeitenwende
Stadtarchiv und OB-Büro haben das Buchprojekt erfolgreich zu Ende geführt. Die
Stadtverwaltung hat den reich bebilderten Aufsatzband mit fünfzehn Beiträgen im
August 2019 herausgegeben. Die Buchvorstellung fand Mitte Oktober im
Stadtmuseum Tonofenfabrik statt.
China-Netzwerk der Stadt Lahr
Die Stadt Lahr baut unter Federführung des OB-Büros ihr China-Netzwerk weiter aus
und war 2019 mit Delegationen unterschiedlicher Zusammensetzung in China
vertreten. Repräsentanten der Stadt Lahr und Vertreter des – privaten – China Startup Centers Lahr knüpften Kontakte in Peking, Shanghai, Xian, Nanjing, Foshan und
Hangzhou. Im Februar 2019 hat der Leiter des OB-Büros an der Delegationsreise
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unter Leitung von
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut teilgenommen.
Als Mitglied der Chinesisch-Deutschen Industriestädteallianz ISA war die Stadt Lahr
im April 2019 auf der Plenarversammlung der ISA im Rahmen der Hannover Messe
vertreten.
Zudem empfing die Stadt Lahr Delegationen aus verschiedenen chinesischen
Stadtverwaltungen zu einem allgemeinen sowie kulturellen Austausch in Lahr. So
konnte auf Initiative des CSC in Lahr im August 2019, im Rahmen einer Kooperation
der städtischen Musikschule Lahr mit jungen Pianisten aus dem Reich der Mitte, ein
Workshop in Lahr stattfinden, dessen Abschluss mit einem Konzert der jungen
Pianisten gekrönt wurde.
Im Oktober gastierte eine zwanzigköpfige Delegation des Orchesters der Universität
Nanjing in Lahr und verzauberte das Publikum mit traditionellen chinesischen
Klängen.

4

Darüber hinaus stand die Stadt Lahr in engem Kontakt mit der Stadt Foshan, die in
ihrem Uferpark die Errichtung eines „Lahrer Platzes“ beabsichtigt. Dabei sollen einige
Elemente der Landesgartenschau Lahr 2018 nachgebaut werden. Gegenseitige
Besuche mit Besichtigungen der jeweiligen Gelände sowie zahlreiche Schriftwechsel
und Abstimmungen haben in 2019 stattgefunden. Eine Absichtserklärung beider
Städte wurde im Rahmen einer Delegationsreise von Lahrer Vertretern im Juli 2019
unterzeichnet.

Wirtschaftsförderung
Zentrale Aufgabenbereiche der Wirtschaftsförderung der Stadt Lahr im Jahr 2019
waren Besuche bei Lahrer Unternehmen, Gespräche mit wirtschaftsnahen
Einrichtungen, die Organisation von Fachveranstaltungen, Infrastrukturinitiativen
sowie die Vermittlung von Ansiedlungsanfragen. Mit dem regelmäßig stattfindenden
Unternehmertreffen bietet die Stadt Lahr Unternehmern eine Plattform zum
Austausch mit wirtschaftsnahen Institutionen. Der Wirtschaftsförderer ist direkter
Ansprechpartner für die Lahrer Unternehmen und nimmt die Bedürfnisse und
Anliegen der Betriebe, der wirtschaftsnahen Einrichtungen und der am Arbeitsmarkt
in Lahr Beteiligten auf. Dr. Jochen Siegele, der die Position des Wirtschaftsförderers
seit Oktober 2011 ausgefüllt hat, ist zum Jahresende 2019 ausgeschieden.
Folgende Aufgabenschwerpunkte, die die Wirtschaftsförderung der Stadt Lahr im
Jahr 2019 wahrgenommen hat, seien hier genannt:
Bestandspflege und Bestandsentwicklung der Lahrer Wirtschaft
Der Oberbürgermeister und der Wirtschaftsförderer pflegten im Jahr 2019 durch
Besuche, Aktionen und Projekte mit Lahrer Firmen, Unternehmen, Betrieben und
Geschäften den direkten Draht zu Industrie, Handwerk, Dienstleistern und
Einzelhandel.
Bearbeitung und Koordinierung von Ansiedlungs- und Erweiterungsanfragen
Sowohl für den Bereich der Lahrer Kernstadt als auch für die Industrie- und
Gewerbegebiete war die Wirtschaftsförderung im Jahr 2019 für viele Interessenten
die erste Anlaufstelle bei der Stadt Lahr, um sich über geeignete Gewerbeobjekte für
Investitions- und Erweiterungsvorhaben zu informieren. Dies erfolgte in enger
Absprache mit der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH und dem
Grundstücksmanagement der Stadtverwaltung.
Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Best-Practice-Wirtschaftsforum Lahr“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Best-Practice-Wirtschaftsforum Lahr“ hat die
Wirtschaftsförderung am 04.04.2019 in Kooperation mit der Audi Link.Lahr GmbH
eine Veranstaltung zum Thema „E-Mobilität“ durchgeführt.
Organisation von Unternehmertreffen
Für Lahrer Unternehmerinnen und Unternehmer wurde am 15. Oktober 2019 bei der
Grohe AG ein Unternehmertreffen veranstaltet.
Initiativen zur Berufsorientierung
Die Wirtschaftsförderung verfolgte die im Jahr 2018 begonnene Strategie zur
besseren Verankerung des Themas Berufsorientierung an Lahrer Schulen weiter und
nahm hierzu verschiedene Termine wahr.

5

Infrastrukturinitiativen
Die Wirtschaftsförderung hat sich im Jahr 2019 verstärkt mit dem Thema
Breitbandausbau in Lahrer Industrie- und Gewerbegebieten befasst. Der Ausbau
durch die Vodafone GmbH in Kooperation mit der Fast Opticom AG begann im Juli
2019 und konnte 2019 (weitestgehend) abgeschlossen werden. Darüber hinaus
haben Gespräche zum Thema Breitbandanschluss der Lahrer Schulen
stattgefunden.
Regionale Zusammenarbeit
Auch im Jahr 2019 wurde ein enger Austausch mit Repräsentanten von Institutionen
wie dem Landratsamt Ortenaukreis, der Industrie- und Handelskammer Südlicher
Oberrhein oder der Handwerkskammer Freiburg sowie mit Wirtschaftsförderern
anderer baden-württembergischer Regionen und Kommunen gepflegt.
Standortmarketing
Die Wirtschaftsförderung hat relevante Informationen zum Wirtschaftsstandort Lahr in
Publikationen und im Internet sowie in der örtlichen und regionalen Presse
veröffentlicht.
Initiativen zur Förderung von Unternehmensgründungen
Die Verleihung des Gründerpreises der Stadt Lahr 2018 fand im März 2019 statt.

Stabstelle Feuerwehr / Bevölkerungsschutz
Feuerwehrwesen
Im Jahr 2018 erfolgten 766 Feuerwehreinsätze mit insgesamt 1383 alarmierten
Einheiten.
Einsatzaufschlüsselung:
- 566 Brandeinsätze
- 200 Technische Hilfeleistungen
- 134 Einsätze durch das Auslösen von Brandmeldeanlagen
- 220 Einsätze Brandschutz Luftfahrt
Zuwendungen im Jahre 2019 (insgesamt € 24.000,00 €))
Zuwendung Stromgenerator
Pauschale Zuwendung
a) aktive Feuerwehrangehörige
€ 24.030,00
b) Jugendfeuerwehr
€
6.000,00
Katastrophenschutz
Fahrzeugpauschale für Unterbringung der Fahrzeuge
ABC-Erkunder, LF-KatS und Dekon LKW, AB NFS
AB Notfallstation
Grundausbildungslehrgänge in Lahr:
07. März – 27. April 2019
Insgesamt 21 Teilnehmer
(13 Lahr, 3 Kippenheim, 1 Schuttertal, 4 Seelbach)
29. Juli – 09. August 2019
Insgesamt 11 Teilnehmer
(8 Lahr, 1 Schuttertal, 2 Seelbach)

€

78.460,00

€

30.030,00

€
€

6.122,80
5.000,00

6

Sprechfunkerlehrgänge in Lahr:
07. Mai – 18. Mai 2019
Insgesamt 23 Teilnehmer
(6 Lahr, 3 Kippenheim, 1 Schuttertal, 2 Seelbach, 9 Rust, 1 Ettenheim, 2 Ringsheim)
03. Dezember – 214. Dezember 2019
Insgesamt 29 Teilnehmer
(7 Lahr, 1 Kippenheim, 3 Seelbach, 9 Ettenheim, 8 Kappel-Grafenhausen, 1 Rust)
Atemschutzgeräteträgerlehrgänge in Lahr:
04. April – 13. April 2019
Insgesamt 16 Teilnehmer
(2 Lahr, 5 Achern. 1 Seelbach, 5 Mahlberg, 1 Ettenheim, 1 Friesenheim,
1 Schwanau)
11. Juli – 20. Juli 2019
Insgesamt 17 Teilnehmer
(9 Lahr, 6 Rust, 1 THW, 1 Ettenheim)
11. November – 16. November 2019
Insgesamt 22 Teilnehmer
(2 Lahr, 3 Kippenheim, 10 Schwanau, 2 Neuried, 3 Meißenheim, 1 Friesenheim,
1 Achern)
Führerscheine der Klasse C und Feuerwehrführerschein
3 durchgeführte Untersuchungen zur Verlängerung des Führerscheins Klasse C
Es erwarb 1 Feuerwehrangehöriger den Führerschein Klasse C, welcher mit einer
Summe von 1.150,00 € bezuschusst wurde.
In
diesem
Jahr
wurde
von
keinem
Feuerwehrangehörigen
der
Feuerwehrführerschein erworben.
Brandsicherheitswachen
45 Brandsicherheitswachen im Parktheater Lahr (ehemals Stadthalle Lahr)
27 Brandsicherheitswachen bei sonstigen Veranstaltungen
Schlauchpool
besteht aus 6 Gemeinden/Städte
Kleiderkammer
Zum 01.01.2019 wurde mit der Stadt Ettenheim die Vereinbarung über die
Durchführung von Leistungen der Kleiderkammer der Feuerwehr Stadt Lahr für die
Stadt Ettenheim geschlossen (bereits im Kleiderpool Schuttertal und Kippenheim.
Im Zuge dieser Vereinbarungen wurden im vergangenen Jahr folgende Kräften
ausgestattet:
- 590 Einsatzkräfte (297 Lahr, 65 Kippenheim, 73 Schuttertal, 155 Ettenheim)
- 207 Jugendfeuerwehrangehörige (130 Lahr, 18 Kippenheim, 15 Schuttertal, 44
Ettenheim)
Atemschutzpool
besteht aus 3 Gemeinden/Städte

7

Brandschutzdienststelle
Neben den Maßnahmen des abwehrenden Brandschutzes übernimmt die Feuerwehr
Stadt Lahr durch die hauptamtlichen Mitarbeiter Aufgaben im vorbeugenden
Brandschutz.
In diesem Zusammenhang wurden
- 2 Brandverhütungsschauen in Zusammenarbeit mit der Baurechtsbehörde
durchgeführt.
- 108 Stellungnahmen zum Brandschutz zu Bauanträgen abgegeben.
- 80 Beratungen fanden zum Thema Brandschutz im Bereich von Bauvoranfragen
bzw. Planungsgesprächen bei Sonderbauten statt.
- 120 Rauchwarnmelder wurden durch den Brandschutzbeauftragte montiert und
durch diesen geprüft.
- 7 Begehungen wurden vom Brandschutzbeauftragten durchgeführt.
- 34 Brandmeldeanlagen wurden im vergangen Jahr aufgeschaltet bzw.
bestehende Anlagen überarbeitet.
Im Rahmen der Ausbildung für Selbsthilfekräfte gemäß § 10 Arbeitsschutzgesetz
wurden 13 Schulungen durch das hauptamtliche Personal der Stabsstelle
Feuerwehr/Bevölkerungsschutz für Betriebe und Einrichtungen durchgeführt.
Bevölkerungsschutz
2 Sicherheitskonzepte (Stadtfest und Chrysanthema)
Im Jahr 2019 wurde mit einer Bezuschussung des Landes in Höhe von 24.000,00 €
ein mobiler Stromerzeuger in Höhe von 59.787,95 € beschafft.
Am 11.11.2019 ereignete sich ein Telefonnetzausfall, in welchem mehrere
Gemeinden, wie Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Ettenheim, usw., betroffen
gewesen waren. In der Zeit bis zur Herstellung des Telefonnetzes mussten alle
Feuerwehrgerätehäuser besetzt werden.
Am 31.12.2019 ereignete sich in Kippenheimweiler ein Stromausfall. Daraufhin
wurde eine Sitzwache am Feuerwehrgerätehaus in Kippenheimweiler eingerichtet.

8

Haupt- und Personalamt / 10
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing / 101
Gemeindliche Organe:
Oberbürgermeister:
Dr. Müller, Wolfgang G., gewählt am 19.10.1997 (auf die Dauer von 8 Jahren)
ab 01.12.1997, wiedergewählt am 09.10.2005 (auf die Dauer von 8 Jahren)
und 22.09.2013 (auf die Dauer von 8 Jahren) bis 31.10.2019, wegen Erreichens der
Altersgrenze
Markus Ibert, gewählt am 06.10.2019 (auf die Dauer von 8 Jahren) ab 01.11.2019
Beigeordnete:
Guido Schöneboom, Erster Bürgermeister, gewählt am 01.03.2010 auf die Dauer von
8 Jahren (ab 01.06.2010), wiedergewählt am 05.03.2018 auf die Dauer von 8 Jahren
(ab 01.06.2018)
Tilman Petters, Bürgermeister, gewählt am 28.04.2014 auf die Dauer von 8 Jahren
(ab 01.07.2014).
Ehrenamtliche Stellvertreter/-in des Oberbürgermeisters
1. Vertreter: Stadtrat Klaus Schwarzwälder, gewählt am 30.09.2019 auf die Dauer
von 5 Jahren
2. Vertreterin: Stadträtin Dorothee Granderath, gewählt am 30.09.2019 auf die Dauer
von 5 Jahren
3. Vertreter: Stadtrat Walter Dr. Caroli, gewählt am 30.09.2019 auf die Dauer
von 5 Jahren
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/-in:
Stadtteil Hugsweier
Georg Bader, gewählt am 30.09.2019
Stadtteil Kippenheimweiler
Tobias Fäßler, wiedergewählt am 30.09.2019
Stadtteil Kuhbach
Norbert Bühler, wiedergewählt am 30.09.2019
Stadtteil Langenwinkel
Annerose Deusch, wiedergewählt am 30.09.2019
Stadtteil Mietersheim
Diana Frei, wiedergewählt am 30.09.2019
Stadtteil Reichenbach
Klaus Girstl, wiedergewählt am 30.09.2019
Stadtteil Sulz
Rolf Mauch, wiedergewählt am 30.09.2019

9

Gemeinderat:
(nach der Wahl vom 26.05.2019)
Fraktion Freie Wähler Lahr
1. Deusch, Annerose, Geschäftsführerin,
Ortsvorsteherin, Stadtteil Langenwinkel
2. Girstl, Klaus, Polizeibeamter a.D.,
Ortsvorsteher, Stadtteil Reichenbach
3. Mauch, Rolf, Landwirtschaftsmeister,
Ortsvorsteher, Stadtteil Sulz
4. Roth, Eberhard, Diplomverwaltungswirt (FH),
Geschäftsführer
5. Schmieder, Bernd, Landwirt
6. Schwarzwälder, Klaus, Stuckateurmeister
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“
7. Bohnert, Rebecca, Schülerin
8. Granderath, Dorothee, Richterin
9. Nguyen, Thi-Dai-Trang, Ärztin
10. Rehm, Sonja, Altenpflegerin
11. Täubert, Sven, Diplomkaufmann,
Steuerberater
12. Waldmann, Miriam, Pfarrerin
Fraktion SPD
13. Dr. Caroli, Walter, Landtagsabgeordneter a.D.
14. Dreyer, Uta, Bankkauffrau i. R.
15. Frei, Diana, Grundschulrektorin,
Ortsvorsteherin, Stadtteil Mietersheim
16. Hirsch, Roland, Kriminalhauptkommissar a.D.
17. Kleinschmidt, Hermann, Realschulrektor i. R.
18. Kremling-Deinert, Stefanie, Realschullehrerin
Fraktion CDU
19. Dörfler, Rudolf, Dachdeckermeister
20. Günther, Harald, Mineralölkaufmann,
21. Korn, Annette, Rechtsanwältin
22. Rompel, Ilona, Rechtsanwältin
23. Wille, Wilfried, Diplomlackierermeister,
Karosseriebaumeister

Mitglied des
GR seit:

2009
2004
1999
1989
2019
2009

2019
2005
2019
2014
1994
2014

1975
2000
2014
1989
1992
2019

1999
2014
2019
1994
2009

Fraktion AfD
24. Amann-Vogt, Christine, Kauffrau
25. Haller, Sven, Finanz- und Versicherungsmakler
26. Himmelsbach, Manfred, Diplomvolkswirt

2019
2019
2019

Fraktion FDP
27. Dr. Sittler, Regina, Zahnärztin
30. Uffelmann, Jörg, Rechtsanwalt
31. Volk, Joachim, Musikpädagoge

2019
1982
2009

10

Fraktion Linke Liste Lahr (LLL) & Tierschutzpartei
30. Durke, Jürgen, Diplomindustriedesigner (Tierschutzpartei)
31. Öger, Rausan, Studentin (LLL)
32. Oßwald, Lukas, Forstwirtschaftsmeister (LLL)

2019
2019
2019

Aufgrund der Gemeinderatswahl schieden folgende Stadträtinnen und Stadträte aus
dem Gemeinderat aus:
- Llombart, Marlies (Fraktion Freie Wähler)
- Wagenmann, Roland (Fraktion Freie Wähler)
- Vollmer, Claus (Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“)
- Bühler, Norbert (Fraktion SPD)
- John, Rudolf Dr. (Fraktion SPD)
- Lettau, Sigrid (Fraktion SPD)
- Benz, Julius (Fraktion CDU)
- Burger, Hermann (Fraktion CDU)
- Schweickhardt, Hansjakob (Fraktion CDU)
- Straubmüller, Gerhard (Fraktion CDU)
- Kmitta, Sonia (Fraktion FDP)
- Böhmer, Vera (Fraktion LLL)
Der Gemeinderat beriet 2019 (Vorjahr) in
a) 12 (12) öffentlichen Gemeinderatssitzungen 215 (175) Tagesordnungspunkte,
b) 12 (13) nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen 36 (52)Tagesordnungspunkte.
Ortschaftsräte
(nach der Wahl vom 26.05.2019)

a) Stadtteil Hugsweier
1. Bader, Georg, Landwirt, Ortsvorsteher (FW)
2. Enneking, Martina, Buchhändlerin (FW)
3. Heitz, Michael, Bankkaufmann (CDU)
4. Hochhalter, Irma, Bankbetriebswirtin (SPD)
5. Möllinger, Claudia, Projektleiterin (FW)
6. Mussler, Adrian, Einzelhandelskaufmann (FW)
7. Noll, Günter, Diplombetriebswirt (SPD)
8. Ruder, Heiko, Groß- und Außenhandelskaufmann (FW)
9. Rubin, Christopher, Diplomkaufmann (CDU)
10. Winkels, Peter, Vermessungsingenieur (SPD)
b) Stadtteil Kippenheimweiler
1. Bellomo, Antonio, Auszubildender (FW)
2. Dorner, Klaus, Landwirtschaftsmeister (FW)
3. Fäßler, Tobias, Berufsschullehrer, Ortsvorsteher (FW)
4. Hurst, Stephan,
Geschäftsstellenleiter Sparkasse (SPD)
5. Hurst, Raphael, Betriebswirt (SPD)
6. Richter, Veronika, Sekretärin (CDU)
7. Schlenker, Thomas, Vertriebsleiter (FW)
8. Siefert, Roland,
Gas-, Wasser-, Sanitärinstallateur (FW)
9. Weis, Agnes, Kinderpflegerin (FW)
10. Woitassek, Manfred, Maschinenbautechniker (CDU)

Mitglied des
Ortschaftsrates
seit:

2004
2019
1999
2019
2009
2019
1999
2019
2019
2014

2019
2019
2004
2009
2019
1994
2012
2009
1999
2014

11

c) Stadtteil Kuhbach
1. Bühler, Norbert, Maler- und Lackierermeister,
Ortsvorsteher (SPD)
2. Jung, Klaus-Herbert, Diplomingenieur, (SPD)
3. Pfeifer, Tobias, Industriekaufmann (SPD)
4. Rotzoll, Anke,
Gesundheits- u. Krankenpflegerin (CDU)
5. Schmieder, Christoph, Diplomagraringenieur (CDU)
6. Schwarz, Josef, Kaufmännischer Angestellter (SPD)
7. Steinmann, Bernd, Werkzeugmachermeister (CDU)
8. Tränkle, Alexandra, Industriekauffrau (SPD)
9. Vogel, Carl-Michael, Oberstudienrat (CDU)
10. Weber, Philipp, Maurermeister (CDU)
d) Stadtteil Langenwinkel
1. Agster, Diane,
Pharmazeutisch-kaufm. Angestellte (SPD)
2 Bergwald, Viktor, Arbeiter (FW)
3. Binefeld, Philipp, Industriemechaniker (CDU)
4. Deusch, Annerose, Geschäftsführerin,
Ortsvorsteherin (FW)
5. Dill-Spitz, Sibylle, Betreuerin Schülerhilfe (FW)
6. Eichler, Wolfgang,
Groß- u. Einzelhandelskaufmann (CDU)
7. Hager, Viktor, Maschinenbautechniker (FW)
8. Hartmann, Heidi, Bankkauffrau (FW)
9. Leser, Iris, Krankenschwester,
Clinical Consultant (SPD)
10. Müller, Martin, Handelsfachwirt (FW)
e) Stadtteil Mietersheim
1. Beck, Jutta, Beamtin (CDU)
2. Eble, Peter, Rentner (FW)

1999
2004
2019
2019
2009
2004
2014
2019
2004
2019

1989-2004,
seit 2013
2019
2014
1999
2009
1999
1994-2004,
seit 2006
2009
2019
1994

2014
2003-04/
2009, 2019

3. Frei, Diana, Grundschulrektorin,
Ortsvorsteherin (SPD)
4. Jenne, Lukas, Landschaftsgärtner (FW)
5. Rinderspacher, Mark, Diplomhandelslehrer (SPD)
6. Ruder, Gerhard, Rentner (FW)
7. Schmidt, Manfred, Hauptfeldwebel a.D. (AfD)
8. Schmidt, Manfred, Rentner (SPD)
9. Schwörer, Ralf, Polizeibeamter (SPD)
10. Wüst, Wolfram, Geschäftsführer (FW)

2009
2019
2014
2009
2019
2019
2004
2014

f) Stadtteil Reichenbach
1. Beck, Brigitte, Groß- u. Außenhandelskauffrau (SPD)
2. Beck, Wolfgang, Lehrer i. R. (SPD)
3. Girstl, Klaus, Polizeibeamter a.D., Ortsvorsteher (FW)
4. Günther, Harald, Mineralölkaufmann (CDU)
5. Hertenstein, Sven, Polizeibeamter (CDU)

1999
2009
1989
2009
ab 9/2019

12

6. Hierlinger, Andrea, Betriebswirtin des Handwerks (FW)
7. Himmelsbach, Marion, Erzieherin (FW)
8. Kleinschmidt, Hermann, Realschulrektor i.R. (SPD)
9. Maier, Klaus, Technischer Angestellter (FW)
10. Singler, Carolin, Bankkauffrau (FW)

2009
2019
1998
2014
2019

Ausgeschieden:
Benz, Julius, Küchenmeister (CDU)

1999–9/2019

g) Stadtteil Sulz
1. Baur, Nicole, Justizangestellte (FW)
2. Becker, Marco, Maschinenbaumeister (AfD)
3. Bolz, Thomas, Bilanzbuchhalter (SPD)
4. Brandstetter, Thomas, Schreinermeister,
Technischer Fachwirt (FW)
5. Dörfler, Rudolf, Dachdeckermeister (CDU)
6. Dreyer, Uta, Bankkauffrau i. R. (SPD)
7. Isele, Anja, Ergotherapeutin (SPD)
8. Mauch, Rolf, Landwirtschaftsmeister, Ortsvorsteher (FW)
9. Müller, Juliane, Diplomverwaltungswirtin (FH) (FW)
10. Schmieder, Bernd, Landwirt (FW)
11. Snella, Fred, Polizeihauptkommissar (SPD)
12. Wilhelm, Markus, Forstwirtschaftsmeister (CDU)

2019
2019
2015
2004
2019
1994
2019
1992
2019
2009
2004
2009

Wahlen
1. Europawahl
Die Europawahl wurde wieder mit den Kommunalwahlen zusammengelegt und
gleichzeitig am 26.05.2019 durchgeführt.
Bei der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament gingen von 32.463
(32.451) Wahlberechtigten 17.455 (12.220) Wähler/-innen zur Abstimmung, was
einer Wahlbeteiligung von 48,52% (37,66 %) entspricht.
Von den gültigen 15.367 (11.833) Stimmen entfielen auf:
CDU
Grüne
SPD
AfD
FDP
Freie Wähler
Die Linke
Tierschutzpartei
Sonstige

3.990 (4.173)
3.305 (1.414)
2.423 (3.182)
2.263 (942)
937 (454)
623 (398)
524 (549)
262 (123)
1.040 (598)

=
=
=
=
=
=
=
=
=

25,97 % (35,27 %)
21,51 % (13,94 %)
15,77 % (26,89 %)
14,73 % (7,96 %)
6,10 % (3,84 %)
4,05 % (3,36 %)
3,41 % (4,64 %)
1,71 % (1,04 %)
6,77 % (5,05 %)

Die in Klammern gesetzten Zahlen geben das Ergebnis der Europawahl vom
25.05.2014 an.

13

2. Gemeinderatswahl
Für die Wahl der Gemeinderäte gingen 8 (6) Wahlvorschläge mit zusammen 203
(188) Bewerber/-innen ein.
Von 35.482 (34.093) Wahlberechtigten gingen 16.246 (12.575) Wähler/-innen zur
Wahlurne, d.h. 45,79 % (36,88 %).
Von den gültigen 436.493 (335.197) Stimmen entfielen auf:
Freie Wähler
Grüne
SPD
CDU
AfD
FDP
LLL
Tierschutzpartei

89.914 (74.645)
87.337 (46.229)
80.694 (84.189)
70.289 (84.890)
37.765 ( - )
37.541 (28.184)
22.466 (17.060)
10.487 ( - )

=
=
=
=
=
=
=
=

20,60 % (22,26 %)
20,01 % (13,79 %)
18,49 % (25,12 %)
16,10 % (25,33 %)
8,65 % ( - )
8,60 % (8,41 %)
5,15 % (5,09 %)
2,40 % ( - )

=
=
=
=
=
=
=
=

6 (7) Sitze
6 (4) Sitze
6 (8) Sitze
5 (8) Sitze
3 (-) Sitze
3 (3) Sitze
2 (2) Sitze
1 (-) Sitz

Die in Klammern gesetzten Zahlen geben das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom
25.05.2014 an.
3. Ortschaftsratswahl
Für die Wahl der Ortschaftsräte in Hugsweier, Kippenheimweiler, Kuhbach,
Langenwinkel und Sulz gingen jeweils 3 Wahlvorschläge ein. Für die Wahl der
Ortschaftsräte in Mietersheim und Sulz gingen jeweils 4 Wahlvorschläge ein. Es
standen insgesamt 183 (186) Bewerber/-innen zur Wahl.
Abstimmungsergebnisse:
Ortschaft
Wahlvorschlag
Hugsweier
Freie Wähler
SPD
CDU
Summe
Kippenheimweiler
Freie Wähler
SPD
CDU
Summe
Kuhbach
SPD
CDU
Freie Wähler
Summe

Stimmen
2019

Sitze
2014
2019

Wahlbeteiligung
2014
2019
2014

2.842
1.816
1.468
6.126

1.794
1.586
1.798
5.178

5
3
2
10

3
3
64,56% 46,86%
4
10

3.402
1.424
1.289
6.115

2.657
1.306
1.400
5.363

6
2
2
10

5
2
43,99% 39,63%
3
10

3.558
3.037
6.595

2.798
2.817
5.615

5
5
10

5
5
59,62% 50,08%
10

Langenwinkel
CDU
Freie Wähler
SPD
Summe
Mietersheim
SPD
Freie Wähler
CDU
AfD
Summe
Reichenbach
Freie Wähler
SPD
CDU
Summe
Sulz
Freie Wähler
SPD
CDU
AfD
Summe

3.599
1.533
941
6.073

2.978
1.573
876
5.427

6
2
2
10

5
3
44,61% 40,84%
2
10

3.270
2.703
803
399
6.776

2.744
2.114
1.195
6.053

4
4
1
1
10

5
3
2 53,39% 44,33%
10

7.008
3.424
3.245
13.677

4.864
3.036
3.333
11.233

5
3
2
10

4
3
60,14% 52,32%
3
10

9.891
6.919
4.022
1.342
22.174

7.676
5.761
5.100
18.537

5
4
2
1
12

5
4
3 67,05% 56,61%
12

Mit dem Ablauf der Amtszeit der Gemeinde- und Ortschaftsräte endete auch die
Amtszeit der Ortsvorsteher/-innen der Stadtteile. Auf Vorschlag der jeweiligen
Ortschaftsratsgremien hat der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung vom
30.09.2019 Herrn Georg Bader (Hugsweier) als Nachfolger von Hansjakob
Schweickhardt zum Ortsvorsteher gewählt und die Ortsvorsteher/-innen Tobias
Fäßler (Kippenheimweiler), Norbert Bühler (Kuhbach), Annerose Deusch
(Langenwinkel), Diana Frei (Mietersheim), Klaus Girstl (Reichenbach) und Rolf
Mauch (Sulz) wiedergewählt.
3. Kreistagswahl
In der Stadt Lahr, die einen eigenen Wahlkreis bildet, waren 35.840 (34.267)
Personen wahlberechtigt. Zur Wahl gingen 16.197 (12.551) Wähler/-innen, was einer
Wahlbeteiligung von 45,19 % (36,63 %) entspricht.
SPD
Freie Wähler
Grüne
CDU
AfD
FDP
LiLO

25.676 (25.818)
25.414 (20.466)
21.188 (10.106)
17.312 (19.939)
13.581 (4.224)
9.604 (6.723)
5.665 (3.733)

=
=
=
=
=
=
=

21,68 (28,48 %)
21,46 % (22,58 %)
17,89 % (11,15 %)
14,62 % (22,00 %)
11,47 % (4,65 %)
8,11 % (7,42 %)
4,78 % (3,72 %)

=
=
=
=
=
=
=

2 Sitze
2 Sitze
1 Sitz
1 Sitz
1 Sitz
1 Sitz
2 Ausgleichssitze

Die in Klammern gesetzten Zahlen geben das Ergebnis der Kreistagswahl am
25.05.2014 an.

15

Die Sitze wurden wie folgt besetzt:
SPD:
Freie Wähler:
Grüne:
CDU:
AfD:
FDP:
LiLO:

Dr. Wolfgang G. Müller, Oberbürgermeister
Guido Schöneboom, Erster Bürgermeister
Rolf Mauch, Landwirtschaftsmeister, Ortsvorsteher
Eberhard Roth, Diplomverwaltungswirt (FH), Geschäftsführer
Dorothee Granderath, Richterin
Rudolf Dörfler, Dachdeckermeister
Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter
Dr. Eberhard Freiherr von Hodenberg, Professor, Chefarzt
Rausan Öger, Studentin (Ausgleichssitz)
Lukas Oßwald,Fortwirtschaftsmeister (Ausgleichssitz)

4. Oberbürgermeisterwahl
Die Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller endete wegen
Erreichens der Altersgrenze am 31.10.2019. Die Stelle wurde deshalb am
05.07.2019 öffentlich ausgeschrieben. Für das Amt bewarben sich (Reihenfolge der
Kandidaten auf dem Stimmzettel):
1. Markus Ibert
2. Jürgen Durke
3. Christine Buchheit
4. Guido Schöneboom
5. Lukas Oßwald
Die Bewerber stellten sich am 12.09.2019 im Parktheater (ehemals Stadthalle) der
Bevölkerung vor. Bei der Wahl am 22.09.2019 waren 35.577 Personen
wahlberechtigt. Es haben 12.913 Wähler/-innen (36,3 %) von ihrem Stimmrecht
Gebrauch gemacht. Es wurden 12.869 gültige und 44 ungültige Stimmen
abgegeben.
Von den gültigen Stimmen entfielen im 1. Wahlgang auf:
Bewerber

Stimmen

in %

Markus Ibert

5.120

39,79

Jürgen Durke

258

2,01

Christine Buchheit

4.397

34,17

Guido Schöneboom

2.512

19,52

Lukas Oßwald

577

4,48

Sonstige Bewerber

5

0,04

Da kein Bewerber die notwendige Mehrheit von über 50% der gültigen Stimmen
erreicht hat, fand am 06.10.2019 eine Neuwahl statt, bei der sich die Bewerber
Markus Ibert und Chrisine Buchheit zur Wahl stellten. Bei der Neuwahl waren 35.716
Personen wahlberechtigt. Es haben 13.903 Wähler/-innen (38,93 %) von ihrem
Stimmrecht Gebrauch gemacht. Es wurden 13.853 gültige und 50 ungültige Stimmen
abgegeben.

16

Von den gültigen Stimmen entfielen im 2. Wahlgang auf:
Bewerber

Stimmen

in %

Markus Ibert

7.619

55,00

Christine Buchheit

6.215

44,86

Sonstige Bewerber

19

0,14

Der Bewerber Markus Ibert wurde somit im 2. Wahlgang auf die Dauer von 8 Jahren
zum Oberbürgermeister der Stadt Lahr gewählt. Die Wahl wurde durch
Wahlprüfungsbescheid des Regierungspräsidiums für gültig erklärt.
Im Rahmen einer feierlichen Verabschiedung am 25.10.2019 wurde
Oberbürgermeister Dr. Wolfang G. Müller im Parktheater verabschiedet und der
neugewählte Oberbürgermeister Markus Ibert im Rahmen einer öffentlichen
Gemeinderatssitzung am 31. Oktober 2019 im Parktheater vereidigt und verpflichtet.
Ehrungen
Im Jahre 2019 konnten 9 (18) Ehepaare das Fest der Eisernen Hochzeit, 48 (50)
Ehepaare das Fest der Diamantenen Hochzeit und 103 (102) Ehepaare das Fest der
Goldenen Hochzeit feiern.
Außerdem wurden 905 (801) Altersjubilare mit Weinpräsenten geehrt.
4 (7) Jubilare konnten den 100. Geburtstag, 7 (1) Jubilare den 101. Geburtstag, 1 (1)
Jubilar den 103. Geburtstag, 1 (2) Jubilar den 104. Geburtstag und 1 (0) Jubilar den
107. Geburtstag feiern.
In 11 (17) Lahrer Firmen feierten 59 (63) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre
40-jährige Betriebszugehörigkeit.
Die in Klammern gesetzten Zahlen geben die Ehrungen im Jahr 2018 an.
Am 29.11.2019 wurde dem bisherigen Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller die
Ehrenbürgerwürde der Stadt Lahr verliehen.
Im Berichtsjahr wurden vom Oberbürgermeister am 31.01.2019 die Herren Günter
Endres, Bernd Hierlinger, Hans-Peter Lukesch und Reiner Michel mit der
Verdienstmedaille der Stadt Lahr ausgezeichnet. Am 15.10.2019 ist die
Verdienstmedaille an Traudel Bothor, Carl Langenbach und Willi Ugi verliehen
worden.
Städtepartnerschaften
1. Dole/Frankreich
Im Rahmen eines Freundschaftsbesuches einer großen Lahrer Delegation
unterzeichneten Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller und Bürgermeister Jean
Baptiste Gagnoux bei einem Festakt am 06.04.2019 ein Positionspapier im Kontext
des geschlossenen Aachener Vertrages zwischen Frankreich und Deutschland zur
Fortentwicklung neuer Projekte sowie eine Vereinbarung über eine touristische
Kooperation beider Städte.

17

Auf einem Empfang würdigte die Stadt Dole Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G.
Müller für seine großen Verdienste um die Städtepartnerschaft und die europäische
Zusammenarbeit.
Am 59. jährlichen Schüleraustausch, der seit 1961 besteht, haben sich im
Berichtsjahr 51 Lahrer Schüler/-innen beteiligt. Aus der Partnerstadt Dole besuchten
im Gegenzug 55 Schüler/-innen die Stadt Lahr. Damit haben seit Bestehen des
Schüleraustauschs rund 10.000 Schüler teilgenommen.
Im Rahmen des Projektes „Jobaustausch mit der Partnerstadt“ wurde einer Studentin
der Partnerstadt Dole der Einsatz im Rahmen der Stadtranderholung ermöglicht.
2. Alajuela / Costa Rica
Das Berichtsjahr war von vielfältigen Begegnungen geprägt, die dazu beigetragen
haben, die Städtepartnerschaft mit Alajuela zu festigen und zu vertiefen. Dabei hat
der Freundeskreis Alajuela – Lahr maßgebliche Aufgaben übernommen und
wertvolle Unterstützung geleistet.
Im Frühjahr konnte ein junger Mann aus Alejuela ein dreimonatiges Praktikum im
Schlachthof und im Jugendbüro erfolgreich absolvieren.
Ab Februar absolvierten zwei Studentinnen der Hochschule für öffentliche
Verwaltung Kehl ein dreimonatiges Praktikum in der Verwaltung der Stadt Alajuela.
Im März 2020 konnten die Projekte Kläranlage und Quellschutz im Rahmen der
kommunalen Klimapartnerschaft angeschlossen werden. Ergänzend dazu entstand
das zweisprachige Buch „Wassertropfen“ das zusammen mit passenden
Handpuppen in der Umwelterziehung zum Einsatz kommt.
Im April des Berichtszeitraums war der Regisseur Ivan Porras Meléndez mit seinem
Film „El Baile de la Gazela“ (der Tanz der Gazelle) in Lahr zu Gast. Im FORUM KINO
fand jeweils eine Schüler- und eine Abendvorstellung statt. Die Eintrittsgelder und
Spenden kamen dem Schüleraustausch zugute.
Im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Rockwerkstatt spielte im Mai Tupac
Amaru Ulloa (Querflöte) aus Alajuela mit der Formation SPACEPILOT im
Schlachthof.
Auch im Jahre 2019 wurde der Freiwilligendienst im Schwerstbehindertenheim
Manos Abiertas in Alajuela mit zwei Freiwilligen fortgesetzt. Auch das
Reverseprogramm mit Praktikanten aus Costa Rica in Lahr wurde erfolgreich
gemeinsam mit dem Burgheimer Kindergarten weitergeführt.
Im Juli des Jahres konnte die Skulptur „Brüderlichkeit“ des international bekannten
Bildhauers Edgar Zuñiga, ein Geschenk der Stadt Alajuela, im Seepark enthüllt
werden.
Die costaricanische Botschafterin in Berlin, Lydia Peralta, war im September in Lahr
zu Gast und absolvierte mit maßgeblicher Unterstützung durch den Freundeskreis
ein umfangreiches Besuchsprogramm (Empfang im Rathaus mit Oberbürgermeister
Dr. Müller und MdB Peter Weiß, Besuch des costaricanischen Konsulats,
Abwasserzweckverband Raumschaft Lahr, Zweckverband Abfallbehandlung

18

Kahlenberg (ZAK), Gewerbliche Schulen Lahr, Fa. Herrenknecht, Europapark,
Stadtmuseum Tonofenfabrik).
Im September des Berichtsjahres wurde ein weiterer costaricanischer Film „El
despertar de las Hormigas“ (Das Erwachen der Ameisen) in einer Schüler- und einer
Abendvorstellung“ im FORUM KINO präsentiert.
Im Oktober reiste der Chor „Kitchen Chicks“ der Städtischen Musikschule auf
Einladung der Stadt Alajuela zum Chorfestival „Alajuela canta“ (Alajuela singt). Ein
umfangreiches Konzertprogramm (Kathedrale, Theatro Municipal, Humboldt Schule
in San José, Banco Mutual, Banco Nacional, Conservatorio Municipal, Hospital San
Rafael, Schwerstbehindertenheim, Altersheim) und ein Ausflugsprogramm (Sarapiqui
in den Bergen und Isla de las Tortugas) ließen den Aufenthalt zu einem
unvergesslichen Erlebnis werden.
Zur gleichen Zeit fand der zweite Schüleraustausch mit 11 Schülern der
Gewerblichen Schulen mit den Technischen Gymnasien Invu las Cañas, Carrizal
und Jesus Ocaña unter dem Projektthema „Tierschutz und Recycling“ und ergänzt
durch ein Ausflugsprogramm statt.

3. Städtefreundschaft mit Kasama/Japan
Im vergangenen Jahr fand im April eine 6-tägige Reise von 2
Verwaltungsmitarbeitern nach Japan statt. Eine Mitarbeiterin nahm an einem
gemeinsamen Workshop zum Thema „Vermarktung & Tourismus“ in Kasama teil.
Darüber hinaus wurden Kontakte zu japanischen Keramikern geknüpft in
Vorbereitung einer Sonderausstellung zum Thema „Gefäßkeramik aus Kasama und
Ibaraki“ im Jahr 2020.
Am 7. Juli organisierte das Stadtmarketing anläßlich des japanischen TanabataSternenfestes eine Ausstellung mit Bildern japanischer Schülerinnen und Schüler im
Bürgerbüro.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Zweckverband Vis-à-Vis)
Im
Berichtszeitraum
fanden
mehrere
Vorstandssitzungen
und
Verbandsversammlungen in Benfeld und in Lahr statt. Themen dabei waren unter
anderem die Rheinüberquerung, der Haushalt 2020, das Vis-à-Vis-Fest sowie der
Vis-à-Vis-Bus.
Im Oktober 2019 gab es eine gemeinsame Gemeinderatssitzung der Gemeinden
Schwanau und Gerstheim in Ottenheim bezüglich der Rheinüberquerung. Dabei
wurde die Machbarkeitsstudie der Rheinbrücke vorgestellt.
Am 20.07. wurde das Vis-à-Vis-Fest in Verbindung mit dem Lahrer Stadtfest und
dem Fest der Kulturen veranstaltet. Zur Eröffnung wurde zu einer Führung im
Stadtmuseum und einem gemeinsamen Empfang eingeladen. Im Anschluss ließen
die Mitglieder des Zweckverbandes den Abend auf dem Stadtfest ausklingen.
Den Vis-à-Vis-Bus nutzten im Berichtszeitraum insgesamt 643 Personen, davon 204
mit Fahrrädern.

19

Stadtmarketing

-

-

-

-

-

-

-

Studien
Beauftragung/Betreuung der dwif-consulting zur Erhebung touristischer Daten und
Fakten von Lahr rückwirkend für das Landesgartenschaujahr 2018.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für das Stadtmuseum
Neben Konzeption der Broschüre zum Jahresprogramm im Stadtmuseum und der
Römeranlage koordiniert das Stadtmarketing seit 2019 auch die Pressearbeit des
„Freundeskreis Gallo-Römisches Leben Lahr-Dingen“. Insgesamt wurden rund 80
Pressemitteilungen zu den Veranstaltungen des Stadtmuseums und der
Römeranlage verfasst, die in über 250 redaktionellen Beiträgen der Tagespresse und
in Fachmagazinen erschienen sind. Das Stadtmuseum wurde über Anzeigen,
Onlinebanner und Plakaten beworben.
Publikationen
Gastgeberverzeichnis der Tourismusbroschüre (Überarbeitung)
Gruppenreisen nach Lahr (Überarbeitung)
Chrysanthema Programmflyer + Hotelpauschalen (Überarbeitung)
Wasserpfad Sulzbachtal (Überarbeitung)
Geroldsecker Wanderweg (Überarbeitung)
Typisch Lahr. Führungen & Kulturgänge (Überarbeitung)
Neu: Führungen für junge Entdecker
Neu: Rundweg Hugsweier
Aktionen im Rahmen der Innenstadtkampagne „Außen Lahr. Innen Stadt.“
Initiierung der Aktion „Schau mal! Design und Handwerk in der Lahrer Innenstadt“ mit
thematischer Gestaltung der Schaufenster und öffentlichen Führungen. Die Aktion
wurde sowohl von Seiten des Handels als auch bei Besuchern und Kunden sehr gut
angenommen und bewertet.
Das Stadtmarketing initiierte 2019 mit den „Donnerstagsspaziergängen“ eine neue
Reihe gemeinsam mit inhabergeführten Geschäften in der Innenstadt. Die monatlich
stattfindenden Abendspaziergänge führten in das Spielwarengeschäft HauptBucherer, in die Konditorei Burger und die Buchhandlung Schwab. Mit dem neuen
Angebot will das Stadtmarketing das Potential inhabergeführter Geschäfte in
geselliger Art und Weise näher bringen.
Im Rahmen des Donnerstag-Abend-Marktes organisiert das Stadtmarketing am 1.
August florale Aktionen auf dem Rathausplatz. Künstlerin Johanna Harter zeigt
Interessierten das Binden dekorativer Kräuterbüschel. Melanie Göppert vom
Fixenbauernhof im Schuttertal zeigte in der Seifenwerkstatt, wie man handgefertigte
Naturseifen herstellt.
Werbegemeinschaft Lahr
In regelmäßig stattfindenden Quartalsgesprächen zwischen Stadtmarketing und
Handel sowie vier Jour fixe Treffen der Verwaltungsspitze, Handelsvertretern und
dem Stadtmarketing wurden aktuelle Problemstellung diskutiert, die Handelssituation
in Lahr analysiert und Aktionen abgestimmt.
Treffen mit den Frauen der Werbegemeinschaft.
Ende Januar initiierte das Stadtmarketing einen moderierten Workshop mit Vertretern
der Werbegemeinschaft, um sich gegenüber veränderter Lebens- und
Konsumgewohnheiten der Verbraucher neu zu justieren.

20

-

-

-

-

-

Tourismus
Ausbildung Scouts: Das Stadtmarketing bildete neue Scouts für den Wasserpfad
Sulzbachtal aus.
Gemeinsam mit dem Stadthistoriker initiierte das Stadtmarketing in Kooperation mit
dem Café Burger und dem Süßen Löchle eine neue Kaffeehaustour für die zwei
Gästeführer ausgebildet wurden. Die kulinarische Führung fand auf Anhieb sehr
positive Resonanz.
Touristisches Gutscheinheft Lahr-Dole: Gemeinsam mit den touristischen Partnern
aus Dole entwickelte das Stadtmarketing Gutscheinhefte für beide Kommunen. Das
Gutscheinheft soll einen Anreiz für einen Ausflug in die Partnerstadt schaffen und
gleichzeitig für touristische Highlights werben.
Qualitätszertifikat KulTourBüro: Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges für das
neue Qualitäts-Siegel Baden-Württemberg.
Regelmäßige Treffen mit dem KulTourBüro als Frontoffice und dem Stadtmarketing
als Backoffice.
Betreuung des Wohnmobil-Stellplatzes. Über 4.700 Übernachtungen im Jahr 2019.
In den Oster- und Pfingstferien und zur Chrysanthema gelangte der Platz an seine
Belegungsgrenzen. Gewinn 2019: rund 5.000 Euro (Einnahmen 17.440 Euro und
Ausgaben BGL 12.380 Euro). 2019 flossen rund 220.000 Euro durch
Wohnmobilisten in gastronomische Betriebe, Lebensmitteleinkäufe, Einzelhandel und
Freizeitangebote.
Mitarbeit im Steuerungsteam des Breisgauer Weintourismus.
Neben 370 Chrysanthema-Führungen mit mehr als 8.000 Gästen koordinierte das
Stadtmarketing im vergangenen Jahr 167 Stadt- und Themenführungen mit über
1.900 Teilnehmern. Ausbau der Kinderführungen für Familien und Schulen auf mehr
als 400 Kinder und Jugendliche, die an speziell ausgearbeiteten Führungen
teilnahmen.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stadt Lahr
Regionale und überregionale redaktionelle Beiträge und Anzeigen
Vor-Ort-Aktion: Heimattage in Winnenden, Zuckerfest in Erstein und BUGA
Heilbronn.
Pflege der touristischen Seiten zu Lahr auf www.lahr.de sowie der Homepage des
Schwarzwald Tourismus, des Landkreises und des Landes.
Jurymitglieder „Kultursommer Sternschnuppen“
Chrysanthema
Organisation des dreiwöchigen Kultur- und Bühnenprogramms.
Beteiligung von 38 Vereinen und Schulen an der Chrysanthema.
Koordination und Durchführung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Koordination der Bereiche Sicherheit und Infrastruktur.
Rund 17.000 Besucher reisten mit dem Bus an. Von den 472 Reisebussen (452 im
Jahr 2018) sind 34 Prozent aus dem Ausland. Mehr als 20 Prozent sind Gäste aus
der Schweiz.
Rund 1.100 Besucher in der Sonderausstellung „Tape-Art“.
Rund 14.200 Übernachtungen in den Monaten Oktober und November in der Lahrer
Hotellerie (13.100 ÜB in 2018). Damit erneut Steigerung der Übernachtungszahlen
während der Chrysanthema (plus 7,8 Prozent).

21

Abteilung Personal, Organisation und Datenverarbeitung / 102
Sachgebiet Personalservice
1. Entwicklung der Bezüge und Besoldung 2019
Beschäftigte:
Der Tarifabschluss TVöD-VKA vom 18.04.2018 trat rückwirkend zum 01.03.2018 in
Kraft. Er besitzt eine Mindestlaufzeit von 30 Monaten und somit eine
Mindestgültigkeit bis zum 31.08.2020.
Folgende Änderungen gingen damit einher:
TVöD VKA je nach Entgeltgruppe individuelle Entgelterhöhungen in drei Stufen:
- 01.03.2018: durchschnittlich 3,19%
- 01.04.2019: durchschnittlich 3,09%
- 01.03.2020: durchschnittlich 1,06%
Einmalzahlung in Höhe von 250€ für die Entgeltgruppen EG1 bis EG6 zum
01.03.2018.
TVöD SuE (Sozial- und Erziehungsdienst) je nach Entgeltgruppe individuelle
Entgelterhöhungen in drei Stufen:
- 01.03.2018: durchschnittlich 3,11%
- 01.04.2019: durchschnittlich 3,02%
- 01.03.2020: durchschnittlich 1,03%
Einmalzahlung in Höhe von 250€ für die Entgeltgruppen S02, S03 und S04 zum
01.03.2018.
TVöD P (Pflege) je nach Entgeltgruppe individuelle Entgelterhöhungen in drei
Stufen:
- 01.03.2018: durchschnittlich 2,90%
- 01.04.2019: durchschnittlich 3,29%
- 01.03.2020: durchschnittlich 1,04%
Einmalzahlung in Höhe von 250€ für die Entgeltgruppen P5 und P6 zum 01.03.2018.
Auszubildende pauschale Entgelterhöhung in zwei Stufen:
- 01.03.2018: +50 €
- 01.03.2019: +50 €
Erhöhung des Jahresurlaubs von 29 auf 30 Tage
Beamte
Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021
(BVAnpGBW 2019/2020/2021) wurde vom Landtag Baden-Württemberg folgende
Besoldungserhöhungen beschlossen.
-

3,2% zum 01.01.2019
3,2% zum 01.01.2020
1,4% zum 01.01.2021
Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um jeweils 50 Euro zum 01.01.2019 und zum
01.01.2020

22

Die Personalausgaben 2019 teilen sich wie folgt auf:
Hauptkasse

2019

2018

Rechnungsergebnis €*

Planansatz €
(Abweichun
g)

Rechnungsergebnis €

Aufwendungen für ehrenamtliche
Tätigkeit

358.234

374.900
(-16.666)

352.758

Besoldung (Beamte)

3.786.230

3.704.200
(+82.030)

3.369.506

Vergütung (Beschäftigte)

21.431.883

22.306.900
(-875.017)

20.296.253

4.485.973

4.086.300
(+399.673)

4.166.120

Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung

4.485.182

4.571.900
(-86.718)

4.137.843

Beihilfen und Unterstützungen

247.549

575.300
(-327.751)

249.834

46.230

100.200
(-53.970)

80.842

34.841.281

35.719.700
(-878.419)

32.653.156

Versorgung

Personalnebenausgaben

Gesamt

Veränderung 2019 zu 2018: + 2.188.125 € bzw. +6,70%
* vorläufiges Rechnungsergebnis Stand: 01/2020

b) Eigenbetrieb BGL (inkl. Wald)

Veränderung

Löhne und Gehälter
Soziale Abgaben und Altersversorgung
Gesamtbetrag *)

Rechnungsergebnis €
2019*
2018
4.223.667
4.016.715
1.251.821
1.155.030
5.474.488
5.171.745

c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und
Verkehr Lahr
Löhne und Gehälter
Soziale Abgaben und Altersversorgung
Gesamtbetrag *)

Rechnungsergebnis €
2019*
2018
463.757
454.777
135.108
125.179
598.865
579.956

Veränderung

+302.743 €
(+5,85%)

+18.909 €
(+3,26%)

23

d) Eigenbetrieb des
Hospital- und Armenfonds Lahr
Löhne und Gehälter
Soziale Abgaben und Altersversorgung
Gesamtbetrag *)

Rechnungsergebnis €
2019*
2018
2.113.501
2.078.981
611.093
606.654
2.724.594
2.685.635

Veränderung

e) Abwasserverband Raumschaft Lahr

Rechnungsergebnis €
2019*
2018
464.210
466.252
143.749
142.821
607.959
609.073

Veränderung

Rechnungsergebnis €
2019*
2018
58.867
57.774
17.711
15.990
76.578
73.765

Veränderung

Löhne und Gehälter
Soziale Abgaben und Altersversorgung
Gesamtbetrag *)
f) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Löhne und Gehälter
Soziale Abgaben und Altersversorgung
Gesamtbetrag *)

+38.959 €
(+1,45%)

- 1.114 €
(-0,18%)

+ 2.813 €
(+3,81%)

Rechnungsergebnis €
2019*
2018
Gesamtbetrag *)
*

44.323.765

Veränderung
+2.550.435
(+6,11%)

41.773.330

vorläufige Endergebnisse Stand: 01/2020

Mit dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2019 von 34.841.281 € blieben die
Gesamtpersonalkosten für den Bereich „Hauptkasse“ um 878.419 € hinter dem HHPlanansatz zurück. Die im HH-Plan 2019 vorgesehene globale Minderausgabe im
Bereich der Personalausgaben in Höhe von rd. 350.000 € konnte somit
vollumfänglich erreicht bzw. sogar übertroffen werden.
Die Personalkosten der Folgejahre werden für jede Organisationseinheit bereits Mitte
des laufenden Haushaltsjahres unter Einbeziehung der bekannten Vorgaben
sorgfältig veranschlagt. Abweichungen ergeben sich unter anderem durch zeitlich
verschobene Stellenbesetzungen, Vakanzen bis zur Nachbesetzung oder die
Nichtbesetzbarkeit einzelner Arbeits-plätze.
2.1. Mitarbeitende (Stand 30.06.2019)
2019

Stadtverwaltung
BGL
Wald
Bäderbetrieb

2018

Beamte

Beschäftigte

Gesamt

Gesamt

70

651

721

696

0

96

96

99

2

5

7

7

0

16

16

14

24

Hospital- und
Armenfonds
Abwasserverband
Raumschaft Lahr
Auszubildende
Gesamt

1

70

71

71

0

9

9

9

3

42

45

46

76

889

965

942

2.2 Mitarbeiterstatistik (Stichtag 30.06.2019)
Durch die 965 Mitarbeitenden waren insgesamt 758,89 Vollzeitstellen besetzt. 447
Mitarbeitende (46,3%) waren in Teilzeit tätig. Der durchschnittliche
Beschäftigungsumfang der Mitarbeitenden der Stadt Lahr beträgt 78,64% einer
Vollzeitbeschäftigung.
Der Personalstamm der Stadt Lahr besteht aus 623 (64,6%) weiblichen und 342
(35,40%) männlichen Mitarbeitenden.
Das Durchschnittsalter aller Mitarbeitenden beträgt 44,85 Jahre, die durchschnittliche
Betriebszugehörigkeit 12,30 Jahre.
In einem befristeten Arbeitsverhältnis befanden sich 141 (14,6%) Mitarbeitende.
3. Ausbildung
Zum Beginn des jeweiligen Ausbildungsjahres (Stichtag 01.10.) standen in
Ausbildung
Ausbildungsberuf
Inspektoranwärter/-in
Verwaltungsfachangestellte/-r
Verwaltungspraktikanten (Hochschule Kehl)
Forstwirt-/in
Gärtner-/in
Fachangestellte/-r für Bäder
Altenpfleger/-in
PIA (Erzieher/-innen)
Diplom-Sozialpäd. (BA)
Bauingenieurwesen (BA)
Fachangestellte-/r
für
Medienund
Informationsdienste
Gesamt

2019
3
14
3
0
4
0
6
11
2
1
1

2018
2
15
3
1
3
1
7
10
2
0
1

45

45

Nicht berücksichtigt sind alle Stellen, die im Rahmen der vierjährigen Erzieher/innenAusbildung als abschließendes einjähriges Anerkennungsjahr in städtischen
Kindertages- und Horteinrichtungen zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus
wurden auch jahresdurchschnittlich 30 Stellen für ein „freiwilliges Soziales Jahr“
angeboten und besetzt.

25

Außerdem bietet die Stadt Lahr auf Anfrage ein breites Spektrum an Praktika an
(z.B. Be-rufsorientierung BORS/BOGY, Pflichtpraktika während des Studiums,
Praktikum
zur
Erlan-gung
beruflicher
Kenntnisse
und
Fertigkeiten,
Referendariatsplätze).
Die Berufs- und Ausbildungsmesse „Beruf & Co.“, die im Jahr 2019 zum
wiederholten Mal stattfand, wird von der Stadt Lahr aktiv unterstützt. Im Rahmen der
Messe bietet die Stadt-verwaltung jährlich die Möglichkeit, sich über das
Ausbildungsangebote der Stadt Lahr zu informieren.
4. Altersteilzeitarbeit
In einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befanden sich am 30.06.2019
0
(0)
Beamte/Beamtinnen
11
(6)
Beschäftigte
5. Mutterschutz/Elternzeit
In Mutterschutz/Elternzeit befanden sich am 30.06.2019
(ohne Mitarbeitende in Teilzeit während der Elternzeit)
3
Beamte/Beamtinnen
32
Beschäftigte

(3)
(34)

6. Stellenausschreibungen/Stellenbesetzungen 2019
Anzahl der Stellenausschreibungen
Bewerbungen
Vorstellungsgespräche
() Zahlen in Klammern = Vorjahr

91
1605
356

(84)
(1337)
(407)

Sachgebiet Personal- und Organisationsentwicklung
1. Audit Beruf und Familie
Der Arbeitgeber Stadtverwaltung Lahr trägt seit Mai 2015 das
Siegel „familienbewusster Arbeitgeber“. Es wird seither in
Briefen, auf Umschlägen und in Stellenanzeigen mit diesem
Zertifikat geworben.
2019 wurde aus dem Maßnahmenkatalog das Thema
Raumkonzeption umfangreich weiter bearbeitet. Die Förderung
von Führungskräften in erstmaliger Führungsverantwortung
erfolgte mithilfe eines Seminarpartners.
Eine finanzielle Förderung für Mitarbeitende die auf dem Weg zur Arbeit mit dem
ÖPNV fahren oder das Rad benutzen wurde ausgearbeitet und vom Gemeinderat als
Freiwilligkeitsleistung beschlossen.
2019 fanden zum ersten Mal vermehrt Gesundheitskurse statt, welche neben den
Beschäftigten der Stadtverwaltung auch vermehrt von den Beschäftigten des
Eigenbetriebes „Spital – Wohnen und Pflege“ angenommen wurden.

26

2. Qualifizierung
Gesamtzahl der Qualifizierungsanträge von 2016 – 2019

516 Anträge

-

Eckdaten Qualifizierungen 2019:
Gesamtbudget: ca. 128.000,00 €, deutlich geringer als 2018
70.000 € überplanmäßige Ausgaben wurden genehmigt
Gesamtzahl bearbeiteter externer Qualifizierungen liegt bei 516
Anzahl interne Kurse 2019 deutlich gestiegen
Durchschnittliche Kosten pro Kurs / Teilnehmende
Jahr
2019
2018
2017

externer Kurs
326,00 €
260,00 €
241,00 €

interner Kurs
63,00 €
78,00 €
54,00 €

Entwicklungen im Qualifizierungsbereich:
-

2019 wurde ein neues Modul des Führungskräfteentwicklungsprogrammes eingeführt. Dieses Angebot ist für Führungskräfte in einer ersten Führungsfunktion
ausgerichtet. Über ein Jahr werden verschiedene Module absolviert, welche auch
eine Hospitanz in einem Wirtschaftsunternehmen beinhaltet. Drei Führungskräfte der
Stadt Lahr haben in 2019 erfolgreich an diesem interkommunalen Programm der
IMAKA GmbH teilgenommen. Diese Zusammenarbeit mit dem Bildungspartner
entstand aus dem Zielkatalog des
Audit berufundfamilie und wird im Jahr 2020 fortgeführt.

27

-

Recherchiert und zum Teil getestet wurden neue Lernformen zur Ergänzung des
innerstädtischen Angebots, z.B. E-Learning. Außerdem erfolgte eine Markterkundung
für eine Software zur optimierten Seminarplanung und –verwaltung.
3. DV Vorschlagswesen
Im Jahr 2019 wurde das Vorschlagswesen durch die Mitarbeitenden der
Stadtverwaltung Lahr wieder gut genutzt. Nachfolgend eine statistische Übersicht:

Vorschläge
2009 - 2019

Vorschläge
2019

Prämierte
Vorschläge
aus 2019

davon
Sachprämien

200

29

8

3

Betrag für
prämierte
Vorschläge
aus 2019
1130,00

4. LoB – Leistungsorientierte Bezahlung
Die jährliche Abwicklung der LoB-Berechnungen wurde durchgeführt für
- Stadtverwaltung Lahr Beschäftigte
- Stadtverwaltung Lahr Beamte
- Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb (BGL)
- Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr
- Abwasserverband Raumschaft Lahr (AVRL)
- Eigenbetrieb Spital- Wohnen und Pflege des HuAF
Unterjährig wurden neue Bewertende durch das Sachgebiet Organisation geschult.
Ebenso wurde die DV LoB Beschäftigte sowie die DV LoB Beamte überarbeitet und
aktualisiert.
Controllingdaten LoB 2018 (Abwicklung in 2019):
LoB Budget 2018 pro Einheit gerundet:
Beschäftigte
326.200 €

Beamte
22.500 €

BGL
62.800 €

Bäder
7.600 €

AVRL
7.100 €

Spital
31.100 €

5. Evaluation Richtlinie Teamprämien
Die Richtlinie Teamprämien ist seit 01.01.2018 in Kraft. Im vergangenen
Umsetzungsjahr wurde das Instrument gut genutzt. Nachfolgend die wesentlichen
statistischen Daten:

Anzahl
Anträge
2019

Altfälle aus
2018

9

2

Bewilligte
Anträge

Zurückgestellte
Anträge

Anzahl
Mitarbeitende,
die eine
Teamprämie
erhielten

11

0

60

28

Im Jahr 2019 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € für die Abwicklung der
jeweiligen Teamprämien bereitgestellt.
2019 wurden überwiegend die Teamprämien aus 2018 mit einen Gesamtbetrag von
3.408,10 € abgerufen.
6. DV Telearbeit
Die Dienstvereinbarung Telearbeit wurde auch 2019 bei der Stadtverwaltung in Anspruch genommen.
genutzte
Telearbeitsplätze
in 2018

Hiervon
Männer

Hiervon
Frauen

Neu beantragte
Telearbeitsplätze
in 2019

Verlängerte
Telearbeitsplätze
in 2019

12

1

11

5

7

7. Raumbedarfsanalyse
Im Dezember 2018 wurde eine Raumbedarfsabfrage gestartet und innerhalb der
Stadtverwaltung durchgeführt. Die Ergebnisse der Raumbedarfsabfrage bei den Ämtern und Abteilungen lagen im Frühjahr 2019 vor. Diese galt es zu evaluieren und
auszuwerten.
Daraufhin wurde das Ergebnis intern veröffentlicht. Aufgrund der gewonnenen
Datengrundlage wurde ein Team bestehend aus der Abteilung Gebäudemanagement und der Abteilung Personal und Organisation gebildet um eine
Zwischenlösung für die akuten Raumbedarfe zu erarbeiten.
Über mehrere Monate hinweg wurden verschiedene Mietobjekte besichtigt und auf
deren Tauglichkeit geprüft. Hierbei wurden bei den möglichen Mietobjekten neben
dem Mietpreis die Faktoren: Grundstücksstandort, Gebäudezustand und
Raumeinheiten maßgeblich betrachtet. Gleichzeitig wurden verschiedene
Raumzuteilungen durchgeprüft, mit dem Ziel die Lösung mit den effizientesten
räumlichen Synergieeffekten zu finden. Hierbei stand im Fokus die Auflösung der
akuten Raumnotsituationen, die kompakte Versetzung der Abteilungen und Ämter
und der Aufrechterhaltung von schlüssigen Arbeitsabläufen.
Als Ergebnis entstand ein mittelfristiges Raumkonzept mit einer neuen
Raumzuteilung für die Jahre 2020 bis 2024. Im gleichen Zuge wurde aufgrund der
Ergebnisse der Raumbedarfsabfrage und der gewonnen Erkenntnisse während des
Bearbeitungszeitraums deutlich, dass eine langfristige Raumlösung über das Jahr
2024 hinaus gefunden werden muss. Über das mittelfristige Raumkonzept und die
Ermittlung einer langfristigen Raumlösung wurde im ersten Quartal 2020 Beschluss
gefasst.
8. Projekt DSGVO- Europäische Datenschutzgrundverordnung
Das Jahr 2019 war für die Arbeitsgruppe „AG DSGVO“ arbeitsintensiv.
Es wurden folgende Hilfestellungen für die Ämter und Abteilungen erarbeitet:
- Muster und Vorlagen zur Erfüllung der DSGVO:
§ Vordrucke für die TOMs – Technische und Organisatorische Maßnah-men,

29

-

§ Ablauf zur Meldung einer Datenschutzverletzung,
§ Vorlage zur Einholung von Bildrechten,
§ Ein Handlungsleitfaden zur DSFA-Datenschutzfolgeabschätzung
§ sowie viele weitere Tipps und Infos für die Ämter
Regelmäßige Newsletter für die verantwortlichen Führungskräfte und DSGVOAnsprechpartner/innen in den Ämtern und Abteilungen
Treffen und Schulungen der DSGVO- Ansprechpartner/innen
Organisation und weiterhin regelmäßige Schulung der gesamten Belegschaft im
Bereich Datenschutz

Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 wird die Arbeitsgruppe ihre Arbeit beenden.
Die Verantwortlichkeiten werden dann wieder im Regelbetrieb der Ämter und Abteilungen verankert in Zusammenarbeit mit dem städtischen behördlichen
Datenschutzbeauftragten.
9. Digitalisierung / Projektauftakt „DMS e-Akte/ DIMAG“
Durch Projektauftrag des Oberbürgermeisters vom März 2019 erfolgte die Schaffung
einer Projektgruppe zum Thema „DMS e-Akte / DIMAG“.
Der Projektgruppe gehören Mitarbeitende folgender Bereiche an:
- Sachgebiet Organisation (Teilprojektleitung)
- Abt. Digitalisierung und IT (Teilprojektleitung)
- Sachgebiet Stadtarchiv (Teilprojektleitung)
- Vertreter/innen aller drei Dezernate
- Rechnungsprüfungsamt
- Datenschutzbeauftragter
- Personalrat
Themen sind
- Dokumentenmanagementsystem (DMS), elektronische Aktenführung
- Digitales Langzeitarchiv (DIMAG)
Als erste Themen wurden eine Ämterbefragung vorbereitet, parallel ein Projektplan
entwickelt sowie fortlaufend die Führungskräfte in der Amts- und Abteilungsleitungsrunde über den Projektverlauf informiert.
10. Organisationsbegleitende Tätigkeiten
-

Erstellung und dauerhafte Pflege von Raumbelegungsplänen für die
Rathausgebäude rund um den Rathausplatz
Begleitung des Kämmerei-Projekts „NKHR“ sowie des Kassen-Projekts
„elektronischer Rechnungseingangs-Workflow“
Organisatorische Begleitung bei der Neustrukturierung von Ämtern und
Abteilungen

30

Ortsverwaltungen
Stadtteil Hugsweier
Am 31.12.2019 waren in Hugsweier 1.547 (1.501) Einwohner gemeldet. Im
Berichtsjahr wurden 11 (14) Geburten, 9 (12) Sterbefälle und 4 (2) Eheschließungen
verzeichnet. Es gab 4 (4) Personen mit einer Genussberechtigung für Bürgernutzen
(Bürgerholz).
Die 10 Sitze des Ortschaftsrates verteilen sich nach der Kommunalwahl vom 26. Mai
2019 wie folgt:
Freie Wähler (5): Georg Bader (Ortsvorsteher), Martina Enneking,
Claudia Möllinger, Heiko Ruder, Adrian Mussler
SPD-Fraktion (3): Günter Noll, Peter Winkels (1. stellvertretender Ortsvorsteher),
Irma Hochhalter
CUD-Fraktion (2): Michael Heitz (2. stellvertretender Ortsvorsteher),
Christopher Rubin
Aus dem Ortschaftsrat wurden Hansjakob Schweickhardt, Bernd Eble, Susanne
Hockenjos, Nicole Labusch und Elena Romme verabschiedet.
Alt-OR Bernd Eble wurde im Berichtsjahr durch den Städtetag für 40 Jahre
kommunalpolitische Tätigkeit geehrt, Alt-OR Hansjakob Schweickhardt und Alt ORin
Susanne Hockenjos für 30 Jahre, OR Michael Heitz und OR Günter Noll für
20 Jahre.
Der Ortschaftsrat traf sich zu 9 (7) öffentlichen und 3 (4) nichtöffentlichen Sitzungen,
u.a. wurde er über 8 (11) Bauanträge informiert.
Der Evangelische Kindergarten "Farbklecks", dessen Bauträgerschaft bei der Stadt
Lahr liegt, ist mit 63 (56) Kindern voll belegt. Davon werden 16 (10) Kinder in der
Kindergrippe betreut. Mit dem Um- und Anbau am Kindergarten wurde begonnen.
Hier werden weitere Kindergarten- und Krippenplätze entstehen.
Dank des aufgelösten "Vereins für Heimatpflege und Ortsgeschichte Hugsweier"
entstand ein Historischer Rundweg mit insgesamt 12 Tafeln in Hugsweier, die
Einweihung war im Mai 2019.
Durch Pflanzenspende des Obst- und Gartenbauvereins wurde der Platz im
Almhofweg neu gestaltet. Bepflanzt haben die Mitglieder zusammen mit zahlreichen
Bürgern aus Hugsweier. Außerdem wurden 2 Sitzbänke aufgestellt. Durch eine
weitere Aktion wurden 1.000 Tulpenzwiebeln im ganzen Dorf gemeinsam bepflanzt,
die unser Dorf verschönern werden.
Auf dem Friedhof wurde eine Stele aus einer Kombination von rotem Lahrer
Sandstein und Granitplatten für die Baumbestattung errichtet.
Für die Schutterlindenberghalle wurde eine neue Beschallungsanlage bestellt.
Die Feuerwehr Lahr, Abteilung Hugsweier umfasst 23 Aktive und 5 Alterskameraden.
Die Jugendfeuerwehrgruppe West hat 9 Mitglieder, davon sind 5 aus Hugsweier. Es
gab 28 (36) Alamierungen.

31

Nachdem die Eigentümerin des letzten Gasthauses in Hugsweier "Cafe Edelweiß"
Anfang 2018 signalisiert hatte, den Betrieb mittelfristig aufzugeben, wurde das Cafe
vom DORV Team als der günstigste Standort in Hugsweier für ein DORV Zentrum
bewertet. Im ersten Quartal 2019 konnte die Stadt Lahr dann die Immobilie Cafe
Edelweiß erwerben. Ziel ist der zeitnahe Weiterverkauf im Rahmen einer
sogenannten Konzeptvergabe zur Realisierung eines DORV Zentrums. Diese
Konzeptvergabe wird derzeit von der Verwaltung vorbereitet; dabei ist das DORV
Team mit einbezogen.
Das Cafe Edelweiß hat zum Juli 2019 geschlossen. Das DORV Team konnte die
Immobilie mit dem Adventsglühwein im Dezember 2019 das erste Mal als „DORV
Zentrum“ nutzen.
Am 16. August 2019 wurde Lisa Bader auf dem 48. Breisgauer Weinfest in
Emmendingen zur Breisgauer Weinprinzessin gekrönt. Lisa Bader präsentiert für ein
Jahr die Weinregion Breisgau, die sich von Oberschopfheim bis Freiburg erstreckt
und somit auch Lahr dazu gehört.
Die Einweihung der neuen Laufbahn und Sprunggrube am Sportplatz fand am
30.03.2019 bei herrlichem Sonnenschein statt.
Der TUS Hugsweier hat im Mai 2019 das 100-jährige Jubiläum gefeiert. Ein
Jubiläumsabend und die Ausrichtung des Riedturnfestes waren der Höhepunkt.
Trotz großer Nachfrage stehen in Hugsweier nach wie vor keine städtischen
Bauplätze für eine Wohnbebauung zur Verfügung.

Stadtteil Kippenheimweiler
Am 31. Dezember 2019 sind 2.046 (m: 1.056; w: 990) Einwohner (Vorjahr 2.019)
gemeldet. Davon sind 1.832 (1.811) deutsche Bürger, 146 (141) EU-Bürger und
68 (67) Ausländer.
Im Berichtsjahr wurden 24 (18) Geburten, 9 (9) Eheschließungen und 15 (16)
Beerdigungen registriert.
Im Jahr 2019 wurden 125 (100) Personalausweise, 58 (38) Reisepässe und 12 (7)
Kinderreisepässe beantragt.
Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 verteilen sich die 10 Sitze des
Ortschaftsrates auf:
FW (6): Tobias Fäßler (Ortsvorsteher), Thomas Schlenker, Roland Siefert, Agnes
Weis, Klaus Dorner (OV-Stellvertreter), Antonio Bellomo
CDU (2):
Veronika Richter, Manfred Woitassek (OV-Stellvertreter)
SPD (2):
Stephan Hurst, Raphael Hurst
Der Ortschaftsrat tagte an 10 Sitzungstagen mit 10 öffentlichen und 8
nichtöffentlichen Sitzungsteilen. Insgesamt wurden 131 (114) Tagesordnungspunkte
beraten.
Verwaltungsangestellte Ingrid Karl und Hausmeister Frank Lehmann sind mit einer
Vollzeitstelle angestellt. Die Reinigung wird mit sechs Stunden in der Woche durch
die städt. Reinigungskraft Larissa Enders durchgeführt.

32

Die Ortsverwaltung als „Bürgerbüro im Stadtteil“ wird in starkem Maße von vielen
Bürgerinnen und Bürgern – insbesondere auch von Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedlern – in vielfältigen Angelegenheiten in Anspruch genommen.
Die beiden Wohnungen im Rathaus sind an die Familien Silke Heist und Annette
Mussler vermietet.
Für die Stadtteile Hugsweier, Kippenheimweiler und Langenwinkel findet die
Jugendsozialarbeit (LaKiHu) gemeinsam statt. Das Bürgerzentrum, welches sich seit
August 2018 in der Westendstraße 11 befindet, wird vielseitig durch Jugend-,
Senioren- und Vereinsangebote stark frequentiert.
Auf dem Friedhof wurde an der Aussegnungshalle das Eingangselement erneuert.
Für das Herbstlaub der städtischen Bäume wurde 4 Drahtgitterboxen angeschafft.
In der Kaiserswaldhalle fanden 15 (23) kulturelle, sportliche und private
Veranstaltungen statt. An den Werktagen ist die Halle durch Schul- und Vereinssport
ausgelastet.
In der Kaiserswaldhalle wurde ein Wandwickelregal angeschafft und die
Wasserleitungen ausgetauscht. Der Regieraum wurde mit einem neuen Bodenbelag
ausgestattet.
Im Elisabeth-Walter-Schulhaus werden die Grundschulkinder des Stadtteiles
Kippenheimweiler unterrichtet. Durch den Caritasverband Lahr wird eine
durchgehende Betreuung von 07:30 – 08.30 Uhr und 12:00 – 16:00 Uhr angeboten.
Klasse
1b
2b
3b
4b
Insgesamt

Schüler
insg.
23
27
19
17
86 (82)

Männlich Weiblich Migrationshintergrund
13
10
8
11
16
14
11
8
6
8
9
6
43 (38)
43 (44)
34 (39)

Ausländ.

Inklusion

2
1
1
4 (10)

2
2 (2)

Im Pavillon des Elisabeth-Walter-Schulhauses wurde eine neue Küchenzeile im Wert
von 10.800 Euro eingebaut. Die Innenräume des Pavillons wurden neu gestrichen.
Im Schulhof wurden die Hüpfmarkierungen nachgezogen.
Im März 2019 wurde das Bühnenpodest auf dem Außengelände der Grundschule
durch den BGL erneuert.
Die LED-Deckenbeleuchtung der Aula wurde ergänzt.
In den beiden Kindergärten – „KIWY“, Lindenstraße 5, in Trägerschaft der
Evangelischen Kirchengemeinde und „Sophie-Scholl“, Niedermatten 11, in
Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde – werden z.Zt. 106 (113) Kinder
betreut Das Krippenangebot wird stark nachgefragt.
In der Kinderkrippe „RoKaPeDi-Haus“ e.V., Blumenstr. 15 werden vier Kinder betreut.
Am 19.11.2019 fand eine Bürgerinformation „Planung neue Kreisstraße / B3 im
Bereich Kippenheimweiler/Langenwinkel“ mit starker Präsenz der Bürgerinnen und
Bürger der beiden Stadtteile statt. Diese Thematik beschäftigte den Ortschaftsrat das
ganze Jahr in den Ortschaftsratssitzungen.

33

In Kippenheimweiler stehen keine städtischen oder privaten Baugrundstücke zur
Verfügung. Es besteht jedoch eine große Nachfrage.
Der Waldmattensee ist vor allem im Sommer als Naherholungsgebiet beliebt. Die
Pflege erfolgt durch den BGL, die Aufsicht im Sommer durch Hausmeister Frank
Lehmann.
Der Pachterlös aus dem Kiesabbau durch die Fa. Vogel-Bau beträgt
145.441,32 Euro (Vorjahr 153.073,29Euro).
Über das Vorschlagswesen der Stadtverwaltung Lahr wurden im August
Wertpfandschließfächer angebracht.
Im November wurden insgesamt 13 Bäume neu gepflanzt. Die Flatterulme (Baum
des Jahres) wurde von Oberbürgermeister Markus Ibert eingepflanzt.
Die Vereine waren insgesamt sehr aktiv. Hier ist das Angebot für Kinder und
Jugendliche im sportlichen und kulturellen Bereich herauszuheben. Viele
ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger bringen sich aktiv ein.
Der Verein für Heimatpflege und Ortsgeschichte e.V. feiert mit Unterstützung der
Wylerter Vereine die Einweihung des historischen Schopfs mit einem 3-tägigen Fest
vom 12. bis 14. Juli 2019.
In der Hauptversammlung der Freiw. Feuerwehr, Abt. Kippenheimweiler wird Kevin
Baier (vorher Michael Studer) als neuer Abteilungsleiter und Fabian Gänshirt (vorher
Kevin Baier) zum stellvertretenden Leiter ab 01. März 2019 für die 3Dauer von fünf
Jahren gewählt.

Stadtteil Kuhbach
Der Ortschaftsrat des Stadtteils Kuhbach hat in 10 Sitzungen insgesamt
öffentliche und 2 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte behandelt.

38

Im Rahmen dieser Ortschaftsratssitzungen wurde unter anderem über die
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sowie
die Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren für die
öffentliche Abwasserbeseitigung beraten.
Der 4. Neujahrsempfang der Ortsverwaltung Kuhbach fand im Sitzungssaal des
Rathauses statt.
Es wurden 5 Bauanträge dem Ortschaftsrat vorgestellt, die zur Kenntnis genommen
wurden.
Rathaus Kuhbach
- Jalousien an den Bürofenstern des Rathauses
- Mitfahrbänkle wurden aufgestellt
- Neue Sitzbänke für den Rathausplatz, den Friedhof sowie der Galluskirche
wurden angeschafft
Grundschule Kuhbach
- Geräteschuppen für Spielgeräte
Kindergarten Kuhbach
- Neue Geschirrspülmaschine

34

Festhalle Kuhbach
- Erweiterung der Beschallungsanlage
Der Blumenschmuckwettbewerb hat auch 2019 wieder regen Zuspruch gefunden. So
konnten im Sommer wieder zahlreiche Bewertungen vergeben und die Ehrungen im
Sitzungssaal des Rathauses Kuhbach durchgeführt werden. Die Preisverteilung an
die anwesenden Teilnehmer wurde vom Obst- und Gartenbauverein im
Zusammenhang mit der Ortsverwaltung vorgenommen.
Blutspenderehrung
Es fanden 3 Ehrungen statt.
In der Festhalle Kuhbach fanden 15 Veranstaltungen statt. Hierbei waren 9
Veranstaltungen gebührenpflichtig. Die gebührenpflichtigen Veranstaltungen wurden
in 6 Fällen vom Veranstalter bezahlt und in 3 Fällen über die Vereinsförderung aus
dem städtischen Haushalt bezuschusst.
Die Einwohnerzahl belief sich am 31.12.2019 auf 1.514 Personen. Die
Gesamteinwohnerzahl teilt sich in 745 weibliche und 769 männliche Personen auf.
Davon haben 86 weibliche und 89 männliche Bürger eine ausländische
Staatsangehörigkeit.
Es wurden im Jahr 2019 72 Zuzüge und 68 Wegzüge verzeichnet.
Im Berichtsjahr waren 13 Geburten (5 Mädchen, 8 Jungs) und 15 Sterbefälle
(8 weiblich, 7 männlich) zu verzeichnen.
Auf dem Friedhof des Stadtteils Kuhbach fanden 3 Erdbestattungen und 12
Urnenbeisetzungen statt.
Die Grundschule Kuhbach wurde von 74 Grundschülerinnen und Grundschülern
besucht. Davon besuchen 11 Schüler der 4. Klasse die Grundschule in Reichenbach.
Der städtische Kindergarten Kuhbach wurde im Berichtszeitraum von durchschnittlich
50 Kindern besucht.
Es fanden 4 standesamtliche Trauungen statt.

Stadtteil Langenwinkel
Einwohner am 31.12.2019

2042 (Vorjahr 2090),
davon 967 weibliche und 1075 männliche Einwohner

Es waren 27 (18) Geburten, 8 (4) Eheschließungen, 17 (15) Sterbefälle und 20 (20)
Bestattungen zu verzeichnen.
Im Berichtsjahr wurden 96 (105) Personalausweise, 31 (60) Reisepässe und 9 (7)
Kinderreisepässe beantragt. Im Berichtszeitraum wurden 44 (42) Renten- bzw.
Kontenklärungsanträge
entgegengenommen,
sowie
zahlreiche
sonstige
Rentenangelegenheiten bearbeitet.
Die Verwaltungsangestellte Annette Sommerfeld hat die Ortsverwaltung zum
30.09.2019 verlassen, seit dem 14. Oktober ist Frau Tina Hassur als
Verwaltungsangestellte bei der Ortsverwaltung beschäftigt.

35

Am Rathausgebäude wurde die Fassade gestrichen,
Renovierungsarbeiten in den Büroräumen statt.
Im Schulpark wurde ein Platz für Wiesenschach angelegt.

außerdem

fanden

Die 10 Sitze des Ortschaftsrates verteilen sich nach der Kommunalwahl vom 26. Mai
2019 auf:
Freie Wähler:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:

Annerose Deusch (Ortsvorsteherin), Viktor Bernwald, Sibylle DillSpitz, Viktor Hager, Heidi Hartmann, Martin Müller
Diane Agster, Iris Leser
Wolfgang Eichler (stellvertretender Ortsvorsteher), Philipp
Binefeld

Die nicht wiedergewählten Ortschaftsräte Volker Lilienthal und Niko Samson wurden
am 23. Juli aus dem Gremium verabschiedet.
Im Jahr 2019 hat der Ortschaftsrat an 11 Sitzungstagen 53 öffentliche und 15
nichtöffentliche Tagesordnungspunkte behandelt.
Unter Beteiligung der Grundschule, der Jugendfeuerwehr und des Ortschaftsrates
wurde im Frühjahr wieder eine Flurputzete durchgeführt.
Die Feuerwehrabteilung umfasst 21 aktive Mitglieder und 6 Alterskameraden. Die
Jugendabteilung hat 5 Mitglieder. Im Berichtsjahr gab es 14 Alarmierungen.
Bauplätze der öffentlichen Hand für Wohngebäude stehen in Langenwinkel, trotz
großer Nachfrage, keine zur Verfügung. Im Gewerbegebiet sind noch Bauplätze
vorhanden.
Der alte Friedhof dient als Gedenkstätte an Alt-Langenwinkel und wird durch die
Friedhofsgärtner unterhalten.
In der Grundschule Langenwinkel wurden in 4 Klassen 84 (85) Kinder unterrichtet.
Das Rektorat befindet sich im Schulhaus Kippenheimweiler. Die Aula der
Grundschule steht für örtliche Veranstaltungen, standesamtliche Trauungen und
Sitzungen des Ortschaftsrates zur Verfügung.
Durch den Caritasverband Lahr-Ettenheim wird von Montag bis Donnerstag eine
Schulkindbetreuung von 13:00 - 16:00 Uhr, sowie die verlässliche Grundschule
angeboten.
Die Schulturnhalle steht den örtlichen Vereinen für sportliche Betätigung zur
Verfügung. Sie ist gut frequentiert, es finden dort auch örtliche Veranstaltungen statt.
Außerdem kann die Halle für private Feiern der Einwohner angemietet werden.
Im Berichtsjahr wurde eine barrierefreie Toilette eingebaut. Dort steht auch ein
Wickelplatz zur Verfügung.
Nach
einem
Einbruch
wurden
im
Außenbereich
der
Turnhalle
Überwachungskameras installiert und an das Überwachungssystem der Grundschule
angeschlossen.
Der Kindergarten Langenwinkel mit Kinderkrippe unter Trägerschaft der
Evangelischen Kirchengemeinde ist ausgelastet und wird z. Zt. von 72 (87) Kindern
besucht.

36

Die Jugendsozialarbeit wird für die Stadtteile Langenwinkel, Kippenheimweiler und
Hugsweier gemeinsam durchgeführt. Für die Jugendarbeit steht im Schulkeller ein
Jugendraum zur Verfügung.
Mit den Lahrer Werkstätten der Johannes-Diakonie Mosbach beheimatet
Langenwinkel seit 1974 eine Rehabilitations- und Fördereinrichtung mit Wohnheim
für Menschen mit Behinderungen.
Die Wirtschaftswege um Langenwinkel werden durch die Stadt Lahr unterhalten, der
Zustand wird durch den Ortschaftsrat jedoch immer wieder moniert.
Die Sportstätten im Gebiet Limbruchmatten werden durch die Vereine gepflegt. In
diesem Bereich befinden sich auch ein Basketballplatz und eine BMX-Strecke. Durch
einen Brand kurz vor dem Jahreswechsel wurde der Basketballkorb beschädigt.
Der Bolzplatz steht den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung und wird vom
Fußballverein zu Trainingszwecken genutzt. Im Herbst des Berichtsjahres wurde mit
dem Neubau des Fußballplatzes begonnen.

Stadtteil Mietersheim
Im Rechnungsjahr 2019 fanden insgesamt 10 (10) Ortschaftratsitzungen statt, es
waren 10 Sitzungen mit öffentlichem und 10 mit nichtöffentlichem Sitzungsteil.
Insgesamt wurden 25 (22) Bauanträge im Kenntnisnahmeverfahren beraten.
Statistik:
Der Stadtteil Mietersheim zählte am 31.12.2019 – 2003 Einwohner (1998).
- 17 (16) Geburten, davon 10 (7) Mädchen und 7 (9) Jungen.
- 4 (4) Eheschließungen
-20 (21) Sterbefälle waren zu verzeichnen
Es fanden insgesamt 7(9) Erdbestattungen sowie 13 (7) Urnenbeisetzungen statt.
2 (2) Sterbefälle aus Mietersheim wurden in Lahr oder in einer anderen Gemeinde
bestattet.
Die Grundschule Mietersheim besuchen zurzeit 97 (96) Kinder in vier Klassen. An
der Schülerbetreuung nehmen 24 (23) Kinder teil; Montag bis Donnerstag von
13:00 bis 16:00 Uhr. Außerdem gibt es die Kernzeitbetreuung morgens vor dem
Unterricht von 07:30 Uhr bis 08:35 Uhr und nach dem Unterricht von 12:15 Uhr bis
13:00 Uhr. Die Tage können flexibel, je nach Stundenplan, gewählt werden. Es
nehmen 48 (41) Kinder das Angebot an.
Die Hector-Kinderakademie bietet am Standort Mietersheim für besonders begabte
Kinder des letzten Kindergartenjahres bis Klasse 4 aus Lahr und der südlichen
Ortenau ca. 25 Kurse im Schuljahr an, die von derzeit 134 (70) Schülerinnen und
Schülern besucht werden. Aus der Grundschule Mietersheim nahmen in diesem
Schuljahr 4 (4) Schüler/innen teil.
Im Evangelischen Kindergarten - Springbrunnen- werden insgesamt
durchschnittlich 85 (105) Kinder betreut. Davon werden 65 im Alter von 3-6 Jahren,
10 im Alter von 2 bis 6 Jahren und 10 Kinder im Alter von 1-3 Jahren von 15 (12)
Erzieherinnen (davon 13 (10) in Teilzeit) betreut. In der Einrichtung ist außerdem ein
Praktikant im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) tätig.

37

Die Eltern haben die Möglichkeit aus verschiedenen Betreuungsangeboten, die für
ihre Bedürfnisse bestmögliche Zeit auszuwählen.
In der Regelgruppe gibt es zwei Angebote.
1. Montag bis Donnerstag von 07:45 Uhr bis 12:30 Uhr und montags, dienstags und
donnerstags von 13:45 Uhr bis 16:00 Uhr und am Freitag von 07:45 Uhr bis 13:00
Uhr.
2. Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 12:45 Uhr, am Dienstag und Donnerstag
von 13:45 Uhr bis 16:00 Uhr und am Freitag von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr.
Ebenso gibt es in der Gruppe mit verlängerter Öffnung mehrere Angebote
6 Stunden:
1. 07:30 Uhr bis 13:30 Uhr
2. 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr
6,5 Stunden:
07:30 Uhr bis 14:00 Uhr
Leiterin des Kindergartens ist seit Januar 2015 Frau Stefanie Weber.
Im Ortschaftsrat wurden u.a. folgende Punkte beraten:
- Ortsverwaltung Mietersheim
Mieterangelegenheiten
50% Stelle OV Mietersheim
Notausgänge Keller Schärmies und Feuerwehr
- Grundschule Mietersheim
Wasserschaden Turnhalle
Heizung Turnhalle
Lüftungsanlage Turnhalle
EDV Netzwerk und IPads
- Baumaßnahmen
25 Bauanträge
Baugebiet Untere Bühne
Blockschluck Götzmann, 7. Änderung
Fertigstellung Umbau Kindergarten Springbrunnen
Fertigstellung Barrierefreies Wohnen in Mietersheim
- Bürgerhaus Mietersheim:
Elektroarbeiten
Lärmbelästigung durch Anwohner
Überdachung Außenbereich/Strukturmittelverwendung
Stuhllager
- Friedhof
Toilettenanlage
Beschallung
Austausch Sitzbänke im Außenbereich/Strukturmittelverwendung
Rehproblem
Rasengräber
- Straßen/Verkehr
Geschwindigkeitsmessungen
Verkehrsschau (Untere Bühne, Kreuzung Otto-Hahn-Straße/ Hauptstraße,
Alte Bergstraße)
Halteverbot Breisgaustraße

38

Gehwegparkkonzept
Zusätzliche Rechtsabbiegespur am Fachmarktzentrum
Umgestaltung der Mietersheimer Hauptstraße West, III BA
- Weitere Punkte
Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen
Stadtgulden
Fachmarktzentrum (Verkehr/Entwicklung)
Defekte Gasleitung „Untere Bühne“
Sommerferienprogramm
Neuer Pfarrer Fiehn für Luther- und Paulusgemeinde
Volkstrauertag
Adventsbasar
Adventskerzen für Rathaus / Strukturmittelverwendung
Fahrradständer vor Rathaus
Adventssingen
Neujahrsempfang
- LGS
Satzung über die Nutzung des Stegmattensees
Nutzung Haus am See
Vandalismus LGS Gelände
Veranstaltungen (Anbaden, Messe, Firmenlauf)
Parkproblematik

39

Stadtteil Reichenbach
Der Ortschaftsrat des Stadtteils Reichenbach hat in 7 (9) öffentlichen und 7 (8)
nichtöffentlichen Sitzungen insgesamt 38 (37) Tagesordnungspunkte behandelt. Im
Rahmen dieser Ortschaftsratssitzungen wurde unter anderem über die Themen
Bebauungsplan Am Giesenbach; 2. Änderung, die Jagdverpachtung, die Gestaltung
des alten Friedhofsteils und die Vergabe der Fischerwasserpacht beraten und
Beschluss gefasst. Weiter wurden die Förderung zur ökologischen Aufwertung des
Gereutertalsbachs und der Vollausbau der B 415 im Jahr 2019 behandelt. Darüber
hinaus wurden 6 (9) Bauanträge bzw. Bauvoranfragen im Ortschaftsrat vorgestellt.
Die Einwohnerzahl belief sich am 31.12.2019 auf 3.129 (3.120) Personen. Die
Gesamteinwohnerzahl teilt sich in 1.535 (1.530) männliche und 1.594 (1.590)
weibliche Personen auf.
Im Berichtsjahr waren 27 (22) Geburten und 19 (23) Sterbefälle zu verzeichnen. Auf
dem Standesamt Reichenbach wurden 10 Trauungen vollzogen.
Auf dem Friedhof des Stadtteiles Reichenbach fanden 7 (3) Erdbestattungen und 12
(20) Trauerfeiern mit späterer Urnenbeisetzung statt. Die Erdbestattungen teilen sich
auf in 1 (1) Reihengrab und 6 (2) Wahlgräber.
Die Grundschule Reichenbach wurde von 109 (114) Schülerinnen und Schülern
besucht. An der Nachmittagsbetreuung nahmen 16 Kinder teil. 14 Kinder nahmen an
der Mittagsverpflegung teil, die seit dem 01.01.2020 von der Küche des LudwigFrank-Hauses beliefert wird.
Der städtische Kindergarten Reichenbach wurde im Berichtszeitraum von
durchschnittlich 47 (43) Kindern besucht, darunter eine altersgemischte Gruppe mit 5
Kindern unter 3 Jahren.
Der katholische Kindergarten Reichenbach wurde im Berichtszeitraum von
durchschnittlich 44 (55) Kindern besucht, davon 10 (10) Kinder unter drei Jahren.
Tourismus:
Im vergangenen Jahr konnten wir im staatlich anerkannten Erholungsort
Reichenbach insgesamt 8800 (11.956) Übernachtungen verbuchen. Davon haben
8612 (9730) Gäste die KONUS- Gästekarte in Anspruch genommen.
Baumaßnahmen:
Die Umbaumaßnahme an der Hammerschmiede, Anbau und Vergrößerung der
Schmiedestube, wurden abgeschlossen. Der Anbau wurde im Mai 2019 eingeweiht.
Mit den Planungen für den ökologischen Ausbau des Gereutertalbaches wurde
begonnen. Die komplizierte Klärung des Umgangs mit den Wasserrechten konnte
geklärt werden. Für die Umsetzung notwendige Grundstücke wurden erworben.
Die Decke des Sitzungssaal im Rathaus wurde modernisiert, LED Lampen eingebaut
und die Wände neu gestrichen.
Die städtischen Kindertagesstätte an der Schutter erhielt einen neuen Außenanstrich
und Teile der Innenräume wurden ebenfalls neu gestrichen. Im Rahmen dieser
Maßnahme wurden die Stoffe der Sonnenmarkisen erneuert.

40

In der Geroldseckerhalle wurden die Holzwände im Eingangs- und Bühnenbereich
neu gestrichen. Mit einem Teil der Strukturfördermittel wurde die Bühnenbeleuchtung
erneuert.
Mit dem Rest der Strukturfördermittel wurde auf dem Spielplatz Grenzenlos eine
Tischtennisplatte aufgestellt.
Ende Juli begannen die Umbauarbeiten 1 + 2 BA der Reichenbacher Hauptstraße
(B 415).
Ehrenamtliches Engagement:
Das ehrenamtliche Engagement in den 31 Reichenbacher Vereinen und Institutionen
war auch 2020 sehr groß.
Der 12. Reichenbacher Weihnachtsmarkt, organisiert von der Ortsverwaltung
Reichenbach und der IG Weihnachtmarkt, war auch 2019 ein voller Erfolg. An 25
Ständen wurden die verschiedensten Weihnachtsartikel angeboten. Der
Weihnachtsmarkt wurde von der Reichenbacher Bevölkerung sehr gut angenommen.
Das Familien und Freizeitbad Reichenbach wurde 2019 aufgrund eines fehlenden
Bäderfachangestellten als reines Vereinsbad geführt. Nichtmitglieder erhielten bzw.
hatten keinen Zutritt. Die Mitgliederzahl stieg daraufhin auf 2018 (Vorjahr 1663)
Mitglieder.
Das Bad hat sich, dank des Engagements des Vorstandes und seiner Mitglieder,
zum Badesommer 2019 hervorragend präsentiert.
Seit nun mehr 21 Jahren nimmt sich der Schwarzwaldverein Reichenbach mit
großem Engagement der von ihm betriebenen Hammerschmiede und dem
Heimatmuseum an. Es wurden zahlreiche Führungen, an denen ca. 1.825 Personen
(1.522) teilgenommen haben, durch den Verein organisiert und durchgeführt.
Am 30. März 2019 wurde
Wandermarathon durchgeführt.

durch

den

Verein

der

dritte

Reichenbacher

Stadtteil Sulz
Der Ortschaftsrat des Stadtteils Sulz hat in 10 (7) öffentlichen Sitzungen 40 (29)
Tagesordnungspunkte und in 4 (3) nichtöffentlichen Sitzungen 9 (5)
Tagesordnungspunkte beraten, Beschlussempfehlungen gegeben und Beschlüsse
gefasst.
Im Berichtsjahr waren 22 (23) Geburten, 10 (12) Eheschließungen und 26 (29)
Sterbefälle zu verzeichnen. Zum 31.12.2019 haben im Stadtteil Sulz 3.767 Personen
ihren Wohnsitz. Davon sind 1.911 weiblich und 1.856 männlich. Es sind 30 Personen
mehr als im Vorjahr.
In der Grundschule Sulz sind in 7 (7) Schulklassen 134 (123) Kinder unterrichtet
worden. Die beiden katholischen Tageseinrichtungen für Kinder St. Elisabeth und St.
Landolin waren mit 128 (130) Kindern nahezu voll belegt.

41

Im Kulturteil der Sulzberghalle fanden an 28 (31) Tagen Veranstaltungen statt.
Die Sporthalle war durch Schulsport, Vereinstraining, Runden- und Pokalspieltage,
Vereinsturniere sowie Großveranstaltungen kultureller Art ausgebucht.
Ralf Hemberger wird als Abteilungsleiter der Feuerwehr Abteilung Sulz in einer
gemeinsamen Hauptversammlung bestätigt.
Ortsvorsteher Mauch ehrt 10 Blutspenderinnen und Blutspender für 75, 50, 25 und
10 Blutspenden.
Zum Schutz der Radfahrer wird ein Fahrradschutzstreifen auf der Lahrer Straße
eingerichtet.
Ortsvorsteher Mauch verabschiedet die bisherigen Ortschaftsräte Daniela
Glanzmann, Anton Trahasch, Bernhard Faißt, Rochus Becherer und Edgar Kenk.
Anja Isele, Nicole Baur, Juliane Müller, Rudolf Dörfler und Marco Becker sind neue
Mitglieder des Ortschaftsrates Sulz.
Rolf Mauch wird erneut zum Ortsvorsteher gewählt. Uta Dreyer wird 1.
Stellvertreterin und Markus Wilhelm 2. Stellvertreter.
Die Sanierungsarbeiten der historischen Friedhofsmauer auf dem Friedhof Sulz sind
abgeschlossen.
Die zehnte Saison des Wasserpfads Sulzbachtal endete am 30. September.
Insgesamt wurden 8 Führungen von Scouts begleitet.
Der Turnverein Sulz e.V. gewinnt mit dem Motto „Kinder in Bewegung im TV Sulz“
beim Bürgerbeteiligungsprojekt „Stadtgulden“ einen beachtlichen Betrag in Höhe von
€ 4.300,00.
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten.
Im Bürgersaal des Rathauses Sulz präsentiert Dr. Walter Caroli ein weiteres
Appetithäppchen zur Sulzer Ortsgeschichte, die im Jubiläumsjahr 2020 erscheint.
Junge Zimmermänner aus Sulz beginnen mit den Arbeiten am Blockhaus für das
Jubiläums-Dorf- und Straßenfest 2020.

42

Amt für Kommunikation, Digitalisierung und Projektentwicklung / 15
Abt. Kommunikation und Pressearbeit / 151
Die Mitarbeiterinnen haben im Berichtsjahr rund 940 Presseinformationen bearbeitet
und veröffentlicht sowie 108 Pressetermine geplant und organisiert. Außerdem
wurden knapp 580 Medienanfragen bearbeitet. Die Mitarbeiterinnen der Pressestelle
begleiteten darüber hinaus Interviews mit Pressevertretern und Filmteams und
bereiteten diese vor und nach.
Mit der Zuordnung zum neuen Amt für Kommunikation, Digitalisierung und
Projektentwicklung wurden die Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten neu geordnet.
Ziel ist es, die Öffentlichkeitsarbeit aktiver anzugehen, Themen in den einzelnen
Facheinheiten gezielt aufzugreifen, anzustoßen und medienwirksam zu bearbeiten.
Damit einher ging wie bereits in den Jahren zuvor die Beratung der Mitarbeitenden in
den Fachämtern zu allen Fragen der Öffentlichkeitsarbeit.
Das tägliche Medienscreening wurde fortgesetzt, ebenso die Pflege des
Medienarchivs mit den verschiedenen Themenbereichen. Es wurden zahlreiche
Grußworte, Reden und Statements verfasst. Außerdem wurden die jährlichen
Presse-Sommer-Themen koordiniert, um die Medien auch während der Ferienzeit
gezielt mit städtischen Themen zu versorgen. Die Pressestelle war auch 2019
Mitglied im Stab für außergewöhnliche Ereignisse. Im Berichtsjahr ist hier die
Bereitschaft während der Chrysanthema zu nennen.
Die Internetredaktion in der Pressestelle der Stadt Lahr entwickelte im Berichtsjahr
den städtischen Internetauftritt sowie die Social Media Auftritte weiter. Fortlaufend
wurden mehrere tausend Inhalte gepflegt und aktualisiert oder neu erstellt. Mehr als
70 öffentliche Bekanntmachungen versah die Internetredaktion mit der notwendigen
digitalen Signatur und veröffentlichte sie auf der städtischen Website. Nach Bedarf
führten die Mitarbeiterinnen der Pressestelle individuelle Schulungen der
Internetredakteure an deren Arbeitsplatz oder telefonisch durch. Derzeit sind rund 55
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Internetredakteure und deren Stellvertreter in
den Fachämtern und -abteilungen benannt.
Bis spätestens 23. September 2020 muss die städtische Website der EU-Richtlinie
zur Barrierefreiheit entsprechen. Im November nahmen zwei Mitarbeiterinnen der
Pressestelle an einer Veranstaltung des Landratsamts Ortenaukreis zur
barrierefreien Gestaltung von Internetseiten teil. Erste Überlegungen zur Umsetzung
und den notwendigen Schritten folgten.
Die Kommunikation in den Sozialen Netzwerken wurde weiterentwickelt. Neben den
beiden Plattformen Facebook und Twitter ging die Stadt Lahr am 21. Februar 2019
auch mit einem Instagram Account online. Dieser hat inzwischen fast 1500
Abonnenten. Bei Facebook stieg die Abonnentenzahl im vergangenen Jahr von rund
2200 auf 3047 und auf Twitter von rund 1000 auf 1142 Follower. Es ist weiterhin ein
stetiger Zuwachs an Nutzern zu verzeichnen. Die Möglichkeit der Kommunikation
über diese Kanäle wird zunehmend genutzt. Außerdem sind die Plattformen eine
moderne Form der Kommunikation und gute Möglichkeit der Darstellung der
Stadtverwaltung mit ihren zahlreichen Themen als transparente, bürgernahe
Verwaltung. So veröffentlichte die Internetredaktion zum Ende des Berichtsjahres
einen Adventskalender auf Facebook und Instagram, bei dem jeden Tag eine Tür in

43

der Stadtverwaltung geöffnet und die Mitarbeitenden mit ihren täglichen Aufgaben
vorgestellt wurden. Die Beiträge erreichten auf Facebook im Schnitt eine Reichweite
von 800 bis 2000 Personen und auf Instagram zwischen 1000 und 1200. Außerdem
kam die Aktion auch intern bei den Mitarbeitenden sehr gut an und es gibt bereits
Anmeldungen der Fachämtern für das laufende Jahr.

Abt. Digitalisierung und IT / 152
Die Zahl der von der zentralen Datenverarbeitung verwalteten PC- Arbeitsplätze der
gesamten Verwaltung beläuft sich für das Berichtsjahr auf 430 Arbeitsplätze.
Diese verteilen sich auf die zentralen Rathausgebäude sowie 21 Außenstellen
welche zum Teil über das Internet und VPN (Virtual Private Network) an das zentrale
Netzwerk angebunden sind.
Neben den größten Außenstellen wie beispielsweise dem Haus zum Pflug, dem
Alten Rathaus, dem Kinder- und Jugendbüro und dem BGL sind vier VHSAußenstellen (Ettenheim, Schwanau, Schuttertal und Friesenheim), die sieben
Ortsverwaltungen, die Musikschule, die Friedhofsverwaltung, Treffpunkt Stadtmühle
und die Jugendbegegnungsstätte Schlachthof direkt ans Netzwerk angebunden. Des
Weiteren sind aktuell neun Heimarbeitsplätze für den Zugriff auf die
Verwaltungsdaten im zentralen Netz eingerichtet
Die Außenstellenanbindung wurde 2019 durch die KIVBF in Zusammenarbeit mit
unserer IT neu aufgesetzt und auf neue Anbindungstechnologien umgestellt die eine
breitere Anbindung ermöglichen. Dadurch konnten die Zugriffszeiten und der
Datentransfer deutlich optimiert werden.
Im Bereich des zentralen Datenspeichers und der Servervirtualisierung mussten
planmäßig übliche Kapazitätserweiterungen durchgeführt werden.
Das
lokale
Datennetzwerk
wurde
durch
den
Austausch
aktiver
Netzwerkskomponenten im Bereich des technischen Rathauses optimiert und
erweitert. Des Weiteren wurden die Netzwerksverteiler im Rathaus Südflügel,
Rathaus Luisenschule, Rathaus Bürgerbüro und im Stadtmuseum mit
unterbrechungsfreien Stromversorgungen ausgestattet um die darin befindlichen
aktiven Netzwerkskomponenten vor Überspannung zu schützen und Stromausfälle
unter einer Stunde abfangen zu können.
Für den Sitzungssaal im Rathaus 1 wurde ein elektronisches Whiteboard mit großem
Bildschirm für die Präsentation von Daten beschafft. Die Montage konnte im
Berichtsjahr allerdings aufgrund fehlender Elektroinstallationen noch nicht
abschließend durchgeführt werden
Im Berichtsjahr haben wir planmäßig eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen durch
neue, leistungsfähigere Systeme ersetzt. Der Routineaustausch berücksichtigt
insbesondere den vorrangigen Einsatzzweck. So kann es sein, dass manche
Systeme bereits früher getauscht werden müssen. Diese werden teilweise an
anderen Plätzen mit geringerem Anspruch weiterverwendet.

44

In den beiden gespiegelten Rechenzentren werden sämtliche Serversysteme in einer
Virtualisierungsumgebung unter VMWARE™ betrieben. Mehr als 50 virtuelle
Windows- und Linuxserversysteme stehen so für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung
zur Verfügung. Diese Umgebung wächst dynamisch und wird laufend aktualisiert und
erweitert, um immer auf dem aktuellen Stand zu sein.
Im Jahr 2019 wurden über 1000 Wartungsfälle über das Ticketsystem im Intranet
gemeldet und abgearbeitet. Telefonische Störungsmeldungen die sofort am Telefon
bearbeitet werden konnten, sind hiervon nur teilweise erfasst.
Die Anzahl von Smartphones ist von 110 auf ca. 145 Geräte angewachsen. Dies
bedingte entsprechende Neuverträge und Aufnahmen ins „Mobile-DeviceManagement“. Hier sind im Berichtsjahr 145 Mobilgeräte erfasst und werden so
zentral verwaltet.
2019 wurden die letzten Telekommunikationsanschlüsse auf All-IP Technologie der
Telekom umgestellt. Die Hauptanlage im Rathaus und die Anlage im Bau- und
Gartenbetrieb wurden hochgerüstet und sind nun ebenfalls auf neuestem
technologischem Stand. Die Umschaltung der Hauptanlage ist jedoch noch nicht
erfolgt, da die Telekom noch nicht in der Lage war die Technik umzustellen. Diese
Umstellung erfolgt aus diesem Grund in 2020. Des Weiteren wurde der Fax- und
Voicemailserver ebenfalls auf neue Technologie hochgerüstet.
Mehrere Anwendungen und Applikationen wurden beschafft, installiert und
eingerichtet, laufende Verfahren aktualisiert und auf neue Versionsstände gebracht.
Im geoinformationstechnischen Bereich wurden Verfahren und Anwendungen
ausgetauscht und durch modernere Verfahren ersetzt.
Im Berichtsjahr wurden die Kommunalwahlen sowie die Oberbürgermeisterwahl mit
zwei Wahlgängen vorbereitet und die Wahlauswertung incl. Wahlstatistik von uns
durchgeführt. Bei der Kommunalwahl wurden die Stimmzettel direkt in den
Wahlbezirken, jeweils verteilt auf zwei Zählgruppen, erfasst. Diese Arbeitsplätze
mussten im Vorfeld entsprechend für die Wahl eingerichtet werden.

45

Rechts- und Ordnungsamt / 30
Neben den eigentlichen Fachaufgaben werden durch Amt 30 laufend die gesamte
Verwaltung, inklusive der Stadtgremien, der drei Dezernate sowie der
Ortsverwaltungen und die Verwaltungsgemeinschaft sowie die öffentlichen und
privaten Unternehmen in allen rechtlichen Belangen beraten. Die Amtsleitung führt
und begleitet insofern auch die gerichtlichen Verfahren in sämtlichen Bereichen der
Verwaltung sowie die Widerspruchsverfahren.
Themen:
Schwerpunkte wurden bei der Begleitung der folgender Projekte gesetzt:
dem Breitbandausbau, der Oberbürgermeisterwahl, der Unterbringung von Obdachlosen, der Normenkontrolle zur Wettbürosteuersatzung, Novellierung von Dienstanweisungen und Satzungen, die defizitäre Raumsituation im Amt, Begleitung und
Überwachung von Versammlungen in enger Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier
Lahr, Ansiedlung eines Sonderpostenmarktes in Lahr, Petitions- und Klageverfahren
zum Bauleitplan- und Baugenehmigungsverfahren am Altenberg, vertragliche
Vereinbarungen
zur
Schaffung
des
Ärztehauses
sowie
ein
Revisionszulassungsverfahren
wegen
Erweiterungsvorhaben
eines
Lebensmitteldiscounters.
Besonderheiten:
Bei den Verfahren, die registermäßig erfasst wurden, ergibt sich das folgende Bild
(Vorjahreszahlen stehen jeweils in Klammern):
1. Rechtsstreitigkeiten / gerichtliche Verfahren
am 01.01.2019 unerledigte, bzw. laufende Verfahren
Neuzugänge 2019
diese setzen sich wie folgt zusammen:
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgerichtshof
Bundesverwaltungsgericht
Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Arbeitsgericht
anhängige Verfahren 2019 insgesamt
im Jahre 2019 erledigte Verfahren
diese setzen sich wie folgt zusammen:
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgerichtshof
Bundesverwaltungsgerichts
Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Arbeitsgericht

40 (33)
44 (22)
21 (14)
6 ( 4)
1 ( 0)
8 ( 2)
4 ( 2)
0 ( 0)
4 ( 0)
84 (55)
12 (11)
8(
2(
0(
0(
1(
0(
1(

7)
0)
0)
1)
2)
1)
0)

Dabei war der Ausgang für die Stadt Lahr:
obsiegt
unterlegen
verglichen
Verfahren ohne Obsiegensmöglichkeit/sonstige Erledigung
am 31.12.2019 unerledigte Verfahren

8(
0(
2(
2(

5)
3)
3)
0)
72 (44)

2. Widerspruchsverfahren
am 01.01.2019 unerledigte Verfahren
Neuzugänge im Jahre 2019
Verfahren insgesamt
im Jahre 2019 abgeschlossene Verfahren
im Jahre 2019 (31.12.2019) unerledigt gebliebene Verfahren

41 (29)
81 (38)
122 (67)
37 (28)
85 (39)

Abt. Bürgerservice / 301
Rechenschaftsbericht, Abt. Bürgerservice
2018

2019

4.009
1.798
200
55
824
405

4231
1881
173
63
676
455

1.435

1368

Pass- und Ausweiswesen
Neuausstellung Bundespersonalausweise
Neuausstellung Reisepässe
Neuausstellung Express-Reisepässe
Vorläufige Reisepässe
Neuausstellung Kinderreisepässe
Vorläufige Bundespersonalausweise
Führerscheinwesen
Führerscheinanträge
Fischereiwesen
Jugendfischereischeine
Sonstige Fischereischeine
Straßenverkehrswesen
Ausnahmegenehmigungen
Bewohnerparkausweise
Lahrpass
ÖPNV-Karten

6
71

3
63

1.298
366
590
1.520

1381
266
480
1561

Wohngeldanträge
Anträge auf Gewährung von Mietzuschüssen
Anträge auf Gewährung von Lastenzuschüssen
Wohngeldzahlungen
Wohnberechtigungsbescheinigungen

1.672
102
1.267.980,00
173

1.602
90
1.170.363,15
135

Elterngeld

121

96

Rentenanträge
Altersrenten

721
342

764
363

47

Renten wegen Erwerbsminderung
Witwenrenten/Witwerrenten
Waisenrenten
Erziehungsrente

187
171
20
1

196
171
33
1

Kontenklärungsanträge
Eidesstattliche Versicherungen
Zeugenvernehmungen u.a.
Allgemeiner Schriftwechsel

349
1
0
115

406
4
0
271

Sachgebiet Standesamt
Geburten insgesamt
Geburten im Krankenhaus
Hausgeburten
Nachbeurkundungen von Auslandsgeburten
Nacherfassung von Alteinträgen
Eltern/Elternteil in Lahr wohnhaft
Eltern/Elternteil auswärts wohnhaft
Eheschließungen insgesamt
Trauungen beim Zentralen Standesamt in der
Kernstadt
Trauungen bei den Ortsverwaltungen
(Eheanmeldung in der Kernstadt)
Nachbeurkundungen von
Auslandseheschließungen
Nacherfassung von Alteinträgen
Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
Ermächtigungen an auswärtige Standesämter
Anträge auf Anerkennung ausl. Scheidungsurteile
Sterbefälle insgesamt
Anordnung von Bestattungen
Eintragungen/Beurkundungen/Nacherfassungen
in Personenstandsregister aufgrund von
Eheschließungen, Sterbefällen, Ehescheidungen,
Mitteilungen anderer Standesämter,
Vaterschaftsanfechtungen, Einbürgerungen,
Namensänderungen, Kirchenaustritten usw.
Weitere Beurkundungen in
Personenstandsbüchern
Behördliche Namensänderungen auf Antrag (nicht
durch Erklärung), Mutterschafts- und
Vaterschaftsanerkennungen, gerichtliche
Vaterschaftsfeststellungen, Adoptionen,
Vaterschaftsanfechtungen, Eheschließung der
Eltern des Kindes usw.
Namensänderungen durch Erklärungen
nach dem Bundesvertriebenengesetz und
anderen Rechtsvorschriften
Kirchenaustritte
aus der evangelischen Landeskirche in Baden

746
746
0
3
2.250
346
400
219
177

763
761
2
6
2.043
316
447
197
158

42

39

3

7

327
17
49
34
819
Ca. 2.000

322
18
31
6
826
20
Ca. 2.000

Ca. 300

Ca. 300

Ca. 50

Ca. 40

248
111

332
180

48

aus der katholischen Kirche
Aus anderen Religionsgemeinschaften
Öffentlich-rechtliche Namensänderungen
Urkundenüberprüfungen (Legalisation,
Apostille)

134
3
2
Ca. 60

151
1
10
Ca. 75

Erhobene Verwaltungsgebühren
Personenstandsangelegenheiten, Kirchenaustritte 84.932,52

87.915,30

Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung / 302
Gaststätten- und Gewerbewesen
Gewerbe-Anmeldungen
Gewerbe-Abmeldungen
Gewerbe-Ummeldungen
Erteilung von Gaststättenkonzessionen
Reisegewerbekarten
Genehmigungen zum Betrieb einer Spielhalle
Prüfungen nach der Bewachungsverordnung

2018

Waffenrecht
Waffenbesitzkarten
Kleine Waffenscheine

2018

Obdachlose
Untergebrachte Obdachlose (Wohnheim)
Untergebrachte Familien (Wohnungen)

2018

Sonstiges Ordnungsrecht
Versammlungen/ Kundgebungen
Erlaubnisse Feuerbestattungen
Polizeirechtliche Verfügungen (Aufenthaltsverbote,
Beschlagnahmung, Kampfhunde etc.)
Abgeschleppte Fahrzeuge aufgrund gravierender
Parkverstöße oder nicht vorhandener Zulassungen
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse
(ohne Außenbestuhlung)
Außenbestuhlungen
Anträge für Plakatierungen im öffentlichen
Verkehrsraum

2018

Ausländerbehörde Lahr
Zahl der ausländischen Personen
Abgelehnte Asylbewerber in kommunaler
Anschlussunterbringung (Neuberechnung)
Belegung (Staatl. Sammelunterkunft)

2019
381
374
191
38
8
0
66

370
401
141
50
1
0
66
2019

23
10

21
43
2019

62
14

63
14
2019

10
3.379

16
3.163

58

62

145

167

138
50

197
49

66

88

2018
8.589

2019
9.290

21
180

30
170

Aufenthaltstitel und Passverlängerungen
Verpflichtungserklärungen (Einladungen)
Visumsanträge
Straßenverkehrsbehörde
Dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnungen im
Zusammenwirken mit der Polizei, den technischen
Ämtern und dem Straßenbauamt
Vorübergehende verkehrsrechtliche Anordnungen:
· Baustellen insgesamt
· davon Aufgrabungen
· davon ohne Aufgrabungen (z.B. Baukran, Silo
usw. - ohne Container)
· Gerüste
Veranstaltungen (inkl. Fastnacht u. Chrysanthema,
Narrentag u. Martinsumzüge)
Erlaubnisse/Ausnahmegen. Schwertransporte
Anhörungen zu Schwertransporten

1.428
466
250
2018

1.507
742
204
2019

130

115

433
233

690
365

200
53

325
55

75
54
1.812

69
23
1.896

Schadensfälle
gesamt
davon über Versicherungen der Stadt Lahr
abgewickelt
Ersatz von Verursachern und Drittversicherungen
Fälle, die bei der Stadt verbleiben

2018

Schadenshöhe (erledigte Fälle)
Leistungen von Versicherungen und Verursachern
Aufwendungen durch die Stadt Lahr
Bußgeldverfahren
Anzahl Verfahren
Gesamteinnahmen Bußgeldverfahren
Strafanzeigen und Strafanträge
der Stadt Lahr gegen Dritte

2019
271

265

99
83
89

65
75
125

234.396,65 €
58.987,06 €
175.409,59 €

133.669,08 €
59.583,82 €
74.085,26 €

2018
2019
69.452
53.058
1.446.036,00 € 1.150.075,00 €
2018

2019
84

66

50

Abt. Bauordnung / 303
Im Jahre 2019 sind im Bereich der Stadt Lahr und der Gemeinde Kippenheim
insgesamt 268 (267 im Jahr 2018) Baugesuche, einschl. Kenntnisgabeverfahren,
eingegangen.
Diese gliedern sich wie folgt:
Bereich
Kernstadt
Hugsweier
Kippenheimweiler
Kuhbach
Langenwinkel
Mietersheim
Reichenbach
Sulz

Bauanträge
2018
2019
98
124
8
5
5
6
1
6
10
5
20
14
13
3
15
14

Bauvoranfragen
2018
2019
15
11
3
1
0
0
2
0
0
0
0
2
0
0
3
2

Vereinf.Verfahren
2018
2019
8
20
1
0
0
3
0
2
0
0
2
1
0
1
0
2

Kippenheim
Schmieheim

24
1

17
3

6
1

5
0

3
0

3
1

Summe

195

197

30

21

14

33

2018
15
7
12
92

2019
22
10
31
96

0

1

Wohn- und Geschäftshäuser
Landwirtschaftliche Vorhaben und Vorhaben im Außenbereich

8
8

14
17

Gewerblich / öffentlich:
Gewerbliche Vorhaben
Nutzungsänderungen
Werbeanlagen

33
35
20

21
31
21

Kenntnisgabeverf. Neubau Wohnhaus
Kenntnisgabeverf. Abbruch
Summe

2018
9
5
14

Private Bauten:
Einfamilienhäuser
Zweifamilienhäuser
Mehrfamilienhäuser
Umbau-u. Erweiterungsbauten aller Art sowie
Kleinbauvorhaben
Abbrüche

2019
4
13
17

- Neubau
- Neubau
- Neubau

51

Weitere Verfahren:
Abgeschlossenheitsbescheinig. n.d. Wohnungseigentumsgesetz
Denkmalschutzrechtliche Verfahren / Genehmigungen
Bescheinigungen nach dem EstG
Bauüberwachung (Baueinstellungsverfahren wegen ungenehmigt
od. abweichend errichteter Vorhaben sowie Mängelbeseitigung im
Schornsteinfegerwesen)
Anzahl aller Verfahren
Einnahmen Baugenehmigungs – Verwaltungsgebühren:

EURO:

2018

2019

29
11
5
48

31
24
16
63

447

536

458.630,01 365.160,85

Kulturamt / 41
1. Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen
Programmangebote/ Zielgruppenarbeit
Im Kalenderjahr 2019 wurden 46 Kulturveranstaltungen verschiedenster Art durch
das Kulturamt als Veranstalter oder Mitveranstalter organisiert bzw. durchgeführt.
Bei diesen Veranstaltungen der nachfolgend aufgeführten Sparten wurden insgesamt
15.045 Besucherinnen und Besucher gezählt. Die Veranstaltungssparten waren
folgen-dermaßen vertreten:
34 Abendvorstellungen des StadtTheaters Lahr Aboreihe A und LahrBoulevard
Aboreihe B, Symphoniekonzerte der Aboreihe C, Kabarettveranstaltungen, Konzerte
der Reihe Songs`n Singers , Sonderveranstaltungen und Erwachsenenvorstellungen
der 8. PuppenParade Ortenau); 7 Theatervorstellungen für Kinder und Eltern sowie 3
Veran-staltungen des Kulturamts und
2 Veranstaltungen anderer städtischer
Veranstalter für Kinder im Rahmen der 8. PuppenParade Ortenau.
Außerdem wurde, wie auch in den Vorjahren, das Programm für den
Neujahrsempfang der Stadt Lahr durch das Kulturamt konzipiert und abgewickelt.
Themenorientierte, punk-tuelle Kooperationen ergänzten das Gesamtangebot.
1.1 Theater- und Konzertreihen, Sondergastspiele, Abo-Entwicklung
Die 34 Abendvorstellungen (s. Tabelle) wurden von insgesamt 12.858 Zuschauern
besucht. Dies ergibt eine durchschnittliche Platzausnutzung von 72,00 %.Für das
Jahr 2019 stellt sich die Entwicklung der gebuchten Theater- und
Konzertabonnementplätze wie folgt dar:
In der Theaterreihe LahrBoulevard Abo B wurden 520 Aboplätze gebucht.
Bei den Symphoniekonzerten der Stadt Lahr sind 276 gebuchte Aboplätze durch
Abonnenten des Abo C Symphoniekonzerte und des Kombi-Abo D belegt.
Die Anzahl der gebuchten Aboplätze für die Aufführungen des StadtTheater Lahr
Abo A beträgt 290.
Die Abonnements wurden im Abo A Stadttheater Lahr und Kombi- Abo D verkauft.
Insgesamt kann eine geringe Reduzierung der Aboverkaufszahlen gegenüber dem
Vorjahr verzeichnet werden.

52

„Wahl-Abo 8“ und „Wahl-Abo 11“ sowie „Jugend-Abo Rampenfieber Six-Pack“
Im Verlaufe des Berichtsjahres wurden 26 „Wahl-Abo 8“ sowie 14 „Wahl-Abo 11“
verkauft. Das Jugend-Abo „Rampenfieber Six-Pack“ fand einen Interessenten.
Im Einzelnen wurden angeboten:
Sparte
7 x StadtTheater Abo A
Schauspiel/Oper
4 x Theater
LahrBoulevard Abo B
3 x Symphoniekonzerte
Abo C
4 x Kabarettgastspiele
3 x Song´s Singers
Konzerte
12 x Sonderveranstaltungen
(Konzertshows, Comedy, Oper,
Musical, Ballett, Open-AirKonzert, Weltmusik)
1 x Puppentheater für
Erwachsene

Gesamtbesucher
2.914

Auslastung
60,84 %

2.672

97,65 %

1.350

69,03 %

595
218

90,43 %
70,53 %

4.877

70,50 %

232

45,01 %

Einige der Veranstaltungen waren Sondergastspiele
Risikobeteiligung der Künstler bzw. Agenturen.

mit

Einnahme-

und

1.2 Veranstaltungsreihe für Kinder und Eltern
Potzblitz! Kultur für Kids
Veranstaltungsort: Parktheater und Schlachthof Jugend & Kultur
In der Programmreihe „Potzblitz! Kultur für Kids“ fanden im Berichtsjahr 2019 sieben
Theatervorstellungen mit Stücken für Kinder unterschiedlicher Altersstufen statt.
Diese fanden insgesamt 1561 Besucher. Die durchschnittliche Platzausnutzung
betrug 77,46 %.
1.3. Ortenauer PuppenParade - Beteiligung der Stadt Lahr
Im Jahre 2019 wurde zum 8. Mal das Figurentheaterfestival als gemeinsames
ortenau-weites Projekt von 10 Ortenauer Städten bzw. Kulturämtern veranstaltet.
Das Kulturamt Lahr war mit drei Kinderveranstaltungen sowie einer Veranstaltung für
Erwachsene am Festival beteiligt Des Weiteren waren zwei andere städt.
Veranstalter mit Veranstaltungen am Festival mit insgesamt 858 Besuchern beteiligt.
Des Weiteren hat sich ein freier Kulturträger aus Lahr mit verschiedenen
Veranstaltungen und Aktionen an der 8. PuppenParade Ortenau beteiligt.
Zusätzlich wurde im Jahre 2019 durch das Kulturamt ein Open-Air Tag mit
verschiede-nen Walk Acts und einer Puppentheateraufführung in der Innenstadt von
Lahr durchgeführt. Die Veranstaltungen im Rahmen des Open-Air Tages waren
eintrittsfrei und hatten eine gute Zuschauerresonanz.

53

1.4 Kooperationsveranstaltungen und Stadtkulturprojekte
Im Berichtsjahr 2019 erfolgte die Bewirtschaftung, der neun in der Lahrer Innenstadt
auf-gestellten Vereinslitfaßsäulen. Durch diese Maßnahme wird den Lahrer
Kulturveranstaltern die kostenfreie Werbung für ihre Veranstaltungen ermöglicht. Die
Bewirtschaftung,
d.h. Terminplanung, Plakatierung und Überwachung der Litfaßsäulen erfolgte unter
der Regie des Kulturamtes.
Sternschnuppen – Lahrer Kultursommer 2019
Im Zeitraum 18. Mai bis 08. September 2019 wurde der 10 Lahrer Kultursommer
veranstaltet. Finanzielle Träger des Lahrer Kultursommers sind zu je 50 % das
Kulturamt Lahr und die Werbegemeinschaft.
Den Rahmen des Lahrer Kultursommers bildete ein Programmheft. In diesem waren
durch eine Jury speziell ausgewählte Veranstaltungen von Lahrer Kulturveranstaltern/Kulturträgern im Zeitraum Mai bis September 2019 terminlich, textlich und
bildlich dargestellt. Das durch das Kulturamt und das Stadtmarketing Lahr aufgelegte
Programm-magazin für den Kultursommer 2019 bot für die Besucher und Bürger der
Stadt Lahr eine wertvolle Gesamtübersicht über die Vielzahl von hervorragenden
Kulturveranstaltungen während der Sommermonate in Lahr.
Insgesamt haben 31 verschiedene Lahrer Veranstalter am Lahrer Kultursommer
2019 teilgenommen. Das Angebot umfasste eine große Anzahl von Einzel- und
Reihenveranstaltungen. Der Veranstaltungsreigen umfasste dabei Konzerte,
Theaterveranstaltungen, Ausstellungen, Führungen, Sommerfeste, Kinderveranstaltungen,
Open-Air-Kinoaufführungen,
Kirchenkonzerte,
Varietéveranstaltungen, Theaterworkshops und vieles mehr.
Das Programmmagazin wurde in einer Auflage von 7.000 Exemplaren gedruckt und
verteilt.
Höhepunkte des Kultursommerprogramms war das Open-Air Konzert „Tribute to
Elton John“ sowie das Lichterfest im Stadtpark Lahr.
Als weiterer Höhepunkt waren die Literaturtage „Orte für Worte“ zu nennen. Eine
Kooperation der Mediathek Lahr mit anderen städtischen sowie freien Veranstaltern
vor Ort sowie die kurzen Open–Air-Auftritte der mit dem Projektpreis 2019
ausgezeichnete
inklusiven Tanzkompanie „SZENE 2WEI“, die inklusives
Tanztheater in den Alltag der Menschen brachte.
2. Kunstausstellungen und Kunstprojekte
2.1 Städtische Galerie im Alten Rathaus
Im Berichtsjahr 2019 fanden in der Städtischen Galerie im Alten Rathaus drei
Kunstaus-stellungen statt, die von insgesamt 1268 Personen besucht wurden. Vom
10.02.2019 bis 28.04.2019 wurden Skulpturen der Städt. Kunstsammlung
ausgestellt.
Von Mitte Mai bis Mitte Juni folgte eine Begleitausstellung zur Ausstellung „Kunst in
die Stadt!“ mit Kleinskulpturen aus Bronze des Künstlers Guido Messer.
Die Künstlerin Monika Schmidt stellte vom 20. Oktober bis 24. November Objekte
aus Draht und Papier aus.
Mit 708 Besuchern fand diese Ausstellung die größte Besucherresonanz.

54

2.2 KunstVisite Lahr – Tage des offenen Ateliers
Am 16. und 17. November fand die 19. Ausgabe der KunstVisite Lahr - Tage des
offenen Ateliers - statt. 23 Künstler öffneten über ein ganzes Wochenende ihre
Ateliers für Kunstinteressierte.
2.3 Kunst in die Stadt! 2019
Von Mitte Mai bis Mitte September 2019 stellte der Künstler Guido Messer im
Rahmen des Projekts „Kunst in die Stadt!“ sechs Großskulpturen aus Bronze in der
Lahrer Alt-stadt aus.
Dieser Kunstevent war auch der Beitrag des Kulturamts zum Lahrer Kultursommer –
Sternschnuppen 2019.
3. KulTourBüro Tickets &Touristik Lahr
3.1 Ticketvorverkauf und Abendkasse
Der Kartenvorverkauf sowie auch die jeweilige Tages- bzw. Abendkassentätigkeit für
51 städtische Veranstaltungen, auch Kooperationen mit anderen Veranstaltern, 29
Veranstaltungen des Kulturkreises Lahr e.V. sowie 23 Fremdveranstaltungen wurde
über das KulTourBüro Tickets& Touristik Lahr abgewickelt. Hinzu kam der immer
häufiger nachgefragte Verkauf von Tickets (externer Verkauf) für vielerlei
Veranstaltungen aus dem gesamten Ticketvertriebsnetz der Firma ReserviX.
Daneben wurden Bücher von Lahrer Künstlern, DVDs, Postkarten, EuropaparkKarten, Stadtpläne, Lahr-Souvenirs etc. sowie der Versand von Infobroschüren an
Bürger, Gäste und Firmen über das KulTourBüro Lahr abgewickelt.
3.2 Touristik / Fremdenverkehr
Im Bereich Fremdenverkehr bzw. im Rahmen der Aufgaben der Tourist-Info der Stadt
Lahr erfolgte die telefonische und persönliche Beratung von Gästen über
Unterkunftsmöglichkeiten in Lahr sowie deren direkte Vermittlung und weiterhin
zunehmend auch die Beratung von Lahrer Bürgerinnen und Bürgern durch die
Mitarbeiter/-innen des KulTourBüros.
Für die Zeit der Chrysanthema 2019 wurden mit zusätzlichem Personaleinsatz die
Öffnungszeiten des KulTourBüros werktags verlängert sowie auch auf das gesamte
Wochenende und die sonst geschlossenen Montage ausgedehnt.
4. Vermietung städtischer Veranstaltungsstätten
Koordination, Terminierung und Buchung städtischer Veranstaltungsstätten mit
folgenden Belegungszahlen und Berechnung entsprechender Benutzungsentgelte:

Veranstaltungsraum

insgesamt

davon
städtisch

davon
sonstige
Nutzungen

davon
private
Nutzungen

Parktheater

43

36

7

Pflugsaal und/oder
roter Saal

35

22

13

-

Roter Saal

219
(VHSKurse)

199 Amt43
19 Amt50 -

1

-

Aktienhof

27

2

8

Ratssaal, Altes
Rathaus

28

10 davon
9 o.
Berechnung

1

-

17

17

55

5. Ehrungen
Musikmedaille und Ensemblemusikmedaille der Stadt Lahr
Im Berichtsjahr 2019 wurden 20 goldene und 13 silberne Musikmedaillen der Stadt
Lahr an junge Musikerinnen und Musiker für Wettbewerbserfolge im Jahre 2018 verliehen.
Die Ausgezeichneten waren alle Schülerinnen und Schüler der städtischen
Musikschule und privater Musikschulen
6. Museen
Stadtmuseum Tonofenfabrik
Nach dem turbulenten Eröffnungsjahr 2018 konnte das Stadtmuseum im Berichtsjahr
in den regulären Museumsbetrieb einsteigen. Im Berichtsjahr besuchten rund 7.600
(2018: 10.615) Personen das Stadtmuseum Tonofenfabrik. Davon nutzten 1.612
Personen den jeweils ersten Sonntag im Monat mit freiem Eintritt. 1.292 Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren zählten ebenso zu den Besuchern.
Der letzte Abschnitt der Dauerausstellung – „Lahr heute“ – wurde in einem ersten
Schritt mit dem Ziel der Partizipation der Lahrer Bevölkerung angegangen. Mehrere
Themenschwerpunkte, die derzeit für die Lahrer Gegenwartsgeschichte relevant
erscheinen, sollen dargelegt und Objekte dazu gesammelt werden. Dabei wurde den
Lahrerinnen und Lahrern die Möglichkeit geboten, sich aktiv an der Themenauswahl
zu beteiligen und Anregungen auf Post-its zu hinterlassen.
Stadtmuseum Römeranlage
Im Berichtsjahr wurde mit dem letzten Lehmauftrag auf den Fußboden und dem
Verputz der Außenwände die Rekonstruktion des römischen Streifenhauses fertig
gestellt. Vorgesehen war auch die Anbringung von Informationstafeln und deren
Ausleuchtung im Innern des Hauses. Allerdings standen die im Haushalt bereit
gestellten Mittel nach dem Abschluss der Landesgartenschau nicht mehr zur
Verfügung. Auch die Informationstafel zum archäobotanischen Garten konnte aus
diesem Grund nicht umgesetzt werden.
Die Kooperation mit dem Provinzialrömischen Institut der Universität Freiburg konnte
dahin gehend vertieft werden, dass im Rahmen eines experimentalarchäologischen
Seminars ein römischer Töpferofen nachgebaut wurde. Die Studierenden bauten
dabei mit Unterstützung von Mitgliedern des AK Gallo-Römisches Leben LahrDinglingen im praktischen Teil des Seminars an mehreren Wochenenden einen
Brennofen. Dabei und schließlich beim Brennen selbst wurden Erfahrungswerte
gesammelt, die auch in wissenschaftliche Arbeiten der Universität einfließen werden.
Der archäobotanische Garten wurde von Ehrenamtlichen des AK Gallo-Römisches
Leben Lahr-Dinglingen mit Unterstützung einer Klasse der Georg-Wimmer-Schule
gepflegt.
Stadtmuseum Storchenturm
Der Storchenturm hatte im Berichtsjahr von Juni bis September geöffnet.

56

Sammlung
Die Sammlung wurde im Berichtsjahr durch mehrere Schenkungen ergänzt.
Besonders erwähnenswert sind hier der Nachlass des gebürtigen Lahrers Otto
Heinrich Strohmeyer, zu dessen Werk und Person Ende 2020 eine
Sonderausstellung im Stadtmuseum stattfinden wird, durch seine Witwe Imken Drozd
und die Schenkung der nahezu vollständigen Roth-Händle-Grafik durch Inge und
Werner Platt.
Der Gemeinde Seelbach wurden im Berichtsjahr die Funde aus der Grabung von
Prof. Hammel am Lützelhardt in den Jahren 1926 – 1929, die der Schwarzwaldverein
Seelbach der Stadt Lahr im Jahr 1939 als Dauerleihgabe überlassen hat, zurückgegeben. Nach der Restaurierung sollen die Stücke im neugestalteten Rathaus
in Seelbach gezeigt werden.
Das Gemälde „Baden-Baden Stourdza-Kapelle“ von Emil Rudolf Weiss wurde für die
Ausstellung „Paris, Paris! Karlsruher Künstler an der Seine 1850 – 1930“ an die
Städtische Galerie Karlsruhe ausgeliehen.
Leider wurden im Berichtsjahr zahlreiche urgeschichtliche Objekte, die sich noch im
Untergeschoss der Villa Jamm im Stadtpark befanden, von Schimmel befallen, da
die Entfeuchtungsanlage unbemerkt für mehrere Monate ausgefallen war. Die
Objekte konnten von einer auf Schimmelbefall spezialisierten Restauratorin gerettet
werden, die ebenfalls befallene Museumseinrichtung (Vitrinen, Stellwände etc.)
mussten entsorgt werden.
Im Berichtsjahr konnte endlich die Gemäldezugdepotanlage beschafft und im Museumsdepot installiert werden.
Ebenfalls seit 2019 inventarisiert das Stadtmuseum seine Sammlung mit dem
Inventarisierungsprogramm FirstRumos 7.4.1
Personal
Das hauptamtliche Personal des Museums (Leiterin, zwei Museumspädagoginnen,
drei Mitarbeitende am Empfang und acht Aufsichtskräfte) wird von derzeit acht
Museumsführer*innen sowie acht museumspädagogischen Kräften für das MitmachAtelier als Honorarkräfte unterstützt. Seit Oktober 2019 gehört Elise Voerkel als
Stadthistorikerin mit einer 50-%-Stelle zum Museumsteam.
Sonderausstellungen
Es fanden drei Sonderausstellungen im Berichtsjahr statt:
„Die Stadt im Blatt - 225 Jahre Zeitungsgeschichte in Lahr“ (31.03. – 28.07.2019)
nahm das Jubiläum der Lahrer Zeitung zum Anlass, der Druck- und Verlagsstadt
eine Sonderausstellung zu widmen. Die Ausstellung mit Leihgaben der Familie
Schauenburg, der Lahrer Zeitung und der Badischen Zeitung besuchten 1.592
Personen.
„Unbekannte Mitbürger - Leben und Alltag von Geflüchteten in Lahr“ (22.09. –
10.11.2019), eine Ausstellung des Freundeskreis Flüchtlinge Lahr mit Unterstützung
des Stadtmuseums Lahr, brachte das Schicksal und die Geschichte von
Geflüchteten den Besuchern und Besucherinnen nah. Diese Ausstellung sahen
1.326 Personen.

57

„Der Himmel über der Ortenau“ (30.11.2019 – 06.01.2020) schließlich zeigte in Fotos
aus dem gleichnamigen Buch von Peter Martens die Lieblingsplätze bekannter
Autorinnen und Autoren, u.a. auch aus Lahr. Diese Ausstellung sahen 657 Personen.
Veranstaltungen
Zusätzlich zum museumspädagogischen Programm fanden im Stadtmuseum
zahlreiche weitere Veranstaltungen statt.
Das Museumsatelier wurde für mehrere interne Veranstaltungen (Fortbildungen,
Work-shops, Arbeitsbesprechungen) genutzt.
Das Programm wurde von verschiedenen Vorträgen im Museumsfoyer, den durch
den Förderverein organisierten Foyergesprächen und der Teilnahme des
Stadtmuseums an „Orte für Worte“ ergänzt. Das Buch „Zeitenwende“ wurde im
Museum präsentiert, für Filmaufnahmen zu „100 % Lahr“ war auch die Lahrer
Zeitung im Haus.
Museumspädagogik
Stadtmuseum Tonofenfabrik
Während des Berichtsjahres fanden einmal im Monat eine Öffentliche Führung und
ein Mitmach-Atelier statt. Jeden ersten Mittwoch und Donnerstag im Montag wurden
Kurzführungen am Mittag angeboten. Hinzu kommen zahlreiche Führungen durch
die Sonderausstellungen (Kuratorenführungen) und an Aktionstagen sowie eine
Genussführung im Rahmen von DORT. Insgesamt wurden 56 öffentliche Führungen
mit 421 Besucher*innen und 32 Mitmach-Ateliers mit 252 Personen durchgeführt.
Dabei konnte vor allem die Zahl der Teilnehmenden an den Führungen im Vergleich
zum Vorjahr gesteigert werden.
Zudem stieg die Anzahl der gebuchten Führungen für Erwachsene und Kinder und
Jugendliche (Gruppen, Schulklassen, Kindergärten, Kindergeburtstage): 90
Führungen wurden mit 1.636 Personen durchgeführt. Zudem wurde zum ersten Mal
das offene Workshop-Format „Komm zeichnen!“ für Erwachsene angeboten. Zum
ersten Mal fanden offene Informationsveranstaltungen für pädagogische Fachkräfte
statt. Das museumspädagogische Team im Stadtmuseum Tonofenfabrik besteht
derzeit
aus
acht
museumspädagogischen
Honorarkräften
und
acht
Museumsführer*innen.
Das Museum feierte sein einjähriges Bestehen mit einem Geburtstags-Aktionstag,
führte erneut über die Osterferien eine Museumsrallye durch, bot zwei OrigamiWorkshops
an
und
beteiligte
sich
am
Internationalen
Museumstag
(Themenschwerpunkt Schriftsetzen), am Feierabendhock der Lahrer Zeitung und am
Sommerferienprogramm des Kinder- und Jugendbüros. Im Rahmen der
Sonderausstellung fand zudem ein Debating auf Englisch mit Schüler*innen des
Scheffelgymnasiums statt. Während der Chrysanthema bot das Stadtmuseum
zusätzliche Mitmach-Ateliers an, drei davon in Zusammenarbeit mit der Zeller
Keramik Manufaktur. Zum ersten Mal fand im Rahmen der Chrysanthema bei Nacht
zudem eine lange Museumsnacht statt.
Für das Museumspersonal und die museumspädagogischen Kräfte wurden
Fortbildungen zu Themen der Stadtgeschichte durchgeführt, u.a. zu den Kanadiern
in Lahr und den Freimaurern. Das Museum beschäftigt zudem einen Praktikanten
der Georg-Wimmer-Schule im Rahmen des Berufspraktikums.

58

Stadtmuseum Römeranlage
Die Römeranlage startete im März in die Saison. Bis Oktober fand an jedem dritten
Sonntag ein Mitmachprogramm zu römischen Themen statt, jeden ersten Dienstag
im Monat eine Kurzführung. Es wurden zudem erste gebuchte Führungen für eine
Kindertagesstätte und eine Schulklasse sowie Erwachsenengruppen durchgeführt.
Im Rahmen eines Seminars der Universität Freiburg wurde ein römischer Töpferofen
im archäobotanischen Garten originalgetreu nachgebaut und im Rahmen eines
Brennwochenendes feierlich eingeweiht.
Die Wanderausstellung „Vom Korn der frühen Jahre“ (15.09. – 03.11.2019) konnte
im Veranstaltungsraum im Gebäude Mauerweg 9 besucht werden. Ergänzend dazu
bot der Arbeitskreis „Römisches Leben Lahr-Dinglingen“ Workshops zur
Schmuckherstellung und einen römischen Kochkurs an.
Fortbildungen
Die Museumsleiterin nahm neben internen Schulungen an der Tagung „Kultur.Macht.Heimat“ der Kulturpolitischen Gesellschaft in Berlin (26.-29.06.2019) und
an der Fortbildung des Museumsverbandes Baden-Württemberg „Vernetzung als
Erfolgsgeheimnis?“ im Dreiländermuseum in Lörrach (18.10.2019) teil.
Neben internen Schulungen nahm die Museumspädagogin
Tonofenfabrik auch an externen Fortbildungen teil.

Stadtmuseum

Museums-PASS Musée
Im Berichtsjahr wurden 71 Museumspässe verkauft, 342 Personen besuchten das
Muse-um mit einem Museumspass. Als Provision für die verkauften Pässe erhielt das
Museum 1.973,00 €, für den Eintritt wurden 57% der entgangenen Einnahmen, das
sind 588,49 €erstattet.
Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeitsarbeit des Stadtmuseums wurde im Berichtsjahr wiederum sehr
erfolg-reich vom Stadtmarketing durchgeführt.
Stadthistorikerin
Die neue Stadthistorikerin Elise Voerkel hat ihre Stelle am 1. Oktober 2019
angetreten. Sie hat das Redaktionsteam bei der Endredaktion des historischen
Jahrbuchs „Geroldsecker Land“ unterstützt und war an der Präsentation des neuen
Bandes (Jahrbuch Nr. 62) für die Öffentlichkeit im November 2019 beteiligt. Elise
Voerkel hat sich in die Stadtgeschichte, die Arbeit des Stadtmuseums und die
Archivbestände in Lahr eingearbeitet und erste Anfragen bearbeitet. Zum InstagramAdventskalender der Pres-sestelle Lahr hat Elise Voerkel ein stadthistorisches
„Türchen“ beigesteuert.
Förderverein Tonofenfabrik Stadtmuseum Lahr e.V.
Der Förderverein unterstützte die Veranstaltungen im Stadtmuseum mit der Reihe
„Foyer-gespräche“. Die Mitglieder des Vereins wiederum wurden zu exklusiven
Vorabend-Vernissagen für die Ausstellungen „Stadt im Blatt“ und „Unbekannte
Mitbürger“ eingeladen.

59

Arbeitskreis Gallo-Römisches Leben Lahr-Dinglingen
Nach dem Ende der Landesgartenschau trennte sich der AK Römer vom
Freundeskreis Landesgartenschau Lahr und bildete den neuen Arbeitskreis GalloRömisches Leben Lahr-Dinglingen. Unter der Leitung von Klaus Blawert und Luzian
Taeger befassen sich diverse Projektgruppen mit unterschiedlichen Themen des
gallo-römischen Lebens, unterstützen die Museumsarbeit und pflegen den
archäobotanischen Garten.
7. Stadtarchiv/Stadthistoriker
Das Stadtarchiv wird von Thorsten Mietzner geleitet. Mit dem 1. Oktober 2019 bezog
die neue Stadthistorikerin Elise Voerkel ihr Büro im Stadtarchiv. Sie ist
organisatorisch jedoch dem Stadtmuseum zugeordnet, ihr Rechenschaftsbericht
erscheint dort. Die stadthistorische Arbeit soll in den kommenden Jahren zunehmend
nach dort verlagert werden, während das Stadtarchiv sich auf seine
archivgesetzlichen Aufgaben konzentriert und verwaltungsnäher arbeiten wird.
Mitarbeiter
Ein Schülerpraktikant (1 Woche)
Eine 450-Euro-Stelle seit März 2019
Benutzerfrequenz
Betreuung von 205 ArchivbesucherInnen
Erledigung von 48 schriftlichen Anfragen und Rechercheaufträgen
Bestandsverwaltung
Übernahme von 10 Beständen aus der Verwaltung und von privater Seite
Erschließung und Verzeichnung des Nachlasses von Dr. Philipp Brucker
Vortrags- und Führungstätigkeit
Vortrag: Heimat - Was ist das? Wer braucht das?
Vortrag: Das Jahr 1919 in Lahr
Führungen in Lahr und Burgheim
Schulungen
Seminar: Korrekte Aktenführung für Quereinsteiger
Archivprojekte:
Fertigstellung des Handbuchs: Korrekte Aktenführung in der Verwaltung
Projektgruppe „Einführung der E-Akte in der Stadtverwaltung Lahr“
Publikation
Aufsatz: Die Entscheidung – Zur Geschichte des Lahrer Flugplatzes 1991 – 1993
Aufsatz: Liberale Stadt und Nationalsozialismus – Lahr in Baden auf dem Weg in die
NS-Gesellschaft
Sonst. Projekte:
Ausstellung (Texte): „Stadt im Blatt – 225 Jahre Zeitungsgeschichte in Lahr“
Ausstellung: „Letzte Botschaften – Briefe von Vätern aus dem Gulag“
Ausstellung: „Vom Korn der frühen Jahre“ (Römeranlage)
Tag der offenen Tür am 5. Oktober

60

Amt für außerschulische Bildung / 43
Volkshochschule / 431
Amt 43 / VHS

Erwachsenenbildung und Zweiter Bildungsweg

Allgemeine Tendenzen:
Die
Gesamtzahl
der
Veranstaltungen
und
der
davon
Teilnehmer/innen im Studienjahr 2019 bewegt sich im
üblichen Bereich. Mit 1.515 Veranstaltungen konnten 24.183
Teilnehmer/innen erreicht werden. Der Fachbereich
?
1.234 Kurse
Allgemeinbildung sowie der Kreativbereich erreichen fast
87
Einstufungs- und
die gleichen Zahlen wie 2018. Im Fachbereich Gesundheit
?
IK-Beratung
fanden 5 Veranstaltungen weniger statt, dafür kamen mehr
?
139 Vorträge und
Teilnehmende in die Kurse. Der Trend zu kleineren Gruppen
EZhält an. Auftragsmaßnahmen fanden vor allem im
Veranstaltungen
Gesundheits- und Sprachenbereich statt. Der Fachbereich
30
Prüfungen
?
?
13
Exkursionen
Sprachen bietet ein umfangreiches Angebot in den
?
klassischen Fremdsprachen auf unterschiedlichen Niveaus
5
Ausstellungen
an. Es gelingt aber auch für die selteneren Sprachen ein
?
7
Klassen AR/AG
gutes Angebot zu schaffen, das angenommen wird.
Allerdings verfestigt sich hier der Trend zu Mini- und
Kleingruppen. Es gibt immer noch eine große Nachfrage im
Bereich Deutsch als Fremdsprache (DAF) sowohl im
24.183 Teilnehmende
offenen Programm als auch bei den Integrationskursen.
Allerdings zeigt sich ein leichter Rückgang in der Anzahl der
davon
Integrationskurse. Der Bereich der Berufssprachkurse
entwickelt sich weiter. Hier zeigt sich eine weitere
16.593
in Kursen
?
?
1.044 in Einstufungs- und Ausdifferenzierung und Spezialisierung. Es gibt eine Reihe
von Programmen, die sich an Asylbewerber und Flüchtlinge
IK-Beratung
wenden, die teilweise in Konkurrenz stehen (VwV-Kurse,
?
4.784 in Vorträgen und
Erstorientierungskurse etc.). Alphabetisierungskurse werden
EZweiterhin angeboten, die Nachfrage kann gut gedeckt
Veranstaltungen
werden.
?
516 bei Prüfungen
Der Fachbereich Arbeit und Beruf entwickelt sich weiterhin
?
270 bei Exkursionen
rückläufig. Leider gelingt es nicht diesen zu stabilisieren.
?
919 in Ausstellungen
?
57
im 2. Bildungsweg Neue Angebotsfelder zeigen sich momentan nicht.
Durch die Gründung des Grundbildungszentrums Ortenau
und die Förderung durch das Kultusministerium, konnte mit
einem Einführungskurs zu Lesen, Schreiben und Rechnen
gestartet werden. Weitere Angebote sind in Planung.
Es zeigt sich, dass es immer schwieriger wird Schülerinnen
und Schüler für den Zweiten Bildungsweg zu gewinnen.
Es ist zwar gelungen wieder mit einer Klasse in der
Abendrealschule und des Abendgymnasiums zu starten,
Zweiter Bildungsweg
doch konnte die Mindestteilnehmerzahl von jeweils 16
(Stand 15.10.2019)
Schülern nicht erreicht werden. Falls hier keine Änderung
Abendgymnasium
der Mindestschülerzahlen erfolgt, ist der Erhalt des Zweiten
Bildungsweges gefährdet.
? 38 Schüler in 3 Klassen
Die VHS Lahr hat am Projekt der Erweiterten Lernwelten
? 7 mit Abitur
teilgenommen und wird nach und nach definierte Felder im
? 3 mit Fachhochschulreife
Bereich der Digitalisierung angehen. Diverse OnlineAngebote v.a. im Bereich der Sprachen sind geplant.
1.515 Veranstaltungen

61

Abendrealschule
? 19 Schüler in 2 Klassen
? 6 mit Realschulabschluss
Diese Ziele konnten 2019 erreicht werden:
- Abschluss des Umbaus im 2. OG im VHS Gebäude für
neue Büros, Beginn Umbau im 1.OG
- Neubesetzung der VHS Außenstelle in Ettenheim
- Anpassung des Vergütungs- und Beschäftigungsmodells
der neun Außenstellen
- Programmbeteiligung an der Langen Nacht der
Volkshochschulen zum 100-jährigen Jubiläum
- Start eines Eltern-Kind-Sprachkurs (VwV-Kurs)
- Mitglied im Landesnetzwerk LN BWW
- Gründung
des
Grundbildungszentrums
Ortenau
(Kooperation von VHS Offenburg, VHS Ortenau und
VHS Lahr)
Im VHS-Gesamtangebot (allerdings ohne den Zweiten
Bildungsweg und semesterbezogen) deckt Lahr 57 % des
Programmes ab und die Außenstellen 43 %. Das
Mehrangebot seitens Lahr liegt an den Deutschkursen,
Prüfungen
und
Auftragsmaßnahmen.
Das Veranstaltungsvolumen der Außenstellen (Kurse und
Einzelveranstaltungen) verteilt sich im Verhältnis
zueinander wie folgt:
Ettenheim: 28,5 %
Friesenheim:
19,1 %
Kappel-Grafenhausen:
5,0 %
Kippenheim: 4,6 %
Mahlberg: 7,4 %
Meißenheim: 5,4 %
Ringsheim/Rust:
11,6 %
Schwanau: 10,0 %
Seelbach/Schuttertal:
8,4 %

Haushaltsergebnis
? Gebühren/Erlöse
+1.284.793 € (63,7 %)
? Zuschuss Kreis/ASt.
+197.746 € (9,8 %)
? Zuschuss Land B-W
+164.309 € (8,2 %)
? Zuschuss Stadt Lahr
+367.981 € (18,3 %)

Der Haushaltsrahmen für das Berichtsjahr 2019 war mit
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.883.350 EUR
angesetzt. Das Haushaltsvolumen hat sich letztlich auf
knapp 2.014.830 EUR ausgeweitet.
Im effektiven Haushaltsergebnis beträgt der „städtische
Zuschuss“ ca. 367.981 EUR und liegt damit unter dem
geplanten Ansatz von 514.550 EUR. (Die absoluten
Endzahlen der Inneren Verrechnungen lagen zum Zeitpunkt
des Berichts noch nicht vor!)

62

Mediathek / 432
Im Jahr 2019 erfolgte die Umstellung auf eine neue, moderne Software der
schwedischen Firma Axiell. Mit dieser Software hat die Mediathek eines der
modernsten Bibliothekssysteme Deutschlands, das es Kunden ermöglicht, auf jedem
mobilen Endgerät auf den Katalog und Aktuelles aus der Mediathek zuzugreifen.
Die Digitalisierung wird von der Mediathek mitgetragen, Angebote wie die Onleihe
und das Brockhaus Schülertraining tragen zum selbstgesteuerten E-Learning bei, mit
neuen Medienformen wie Tonies und Mobi Sticks unterstützt die Mediathek die
Weiterentwicklung der Technik rund um Literatur und Sprache.
Jahresöffnungsstunden: 1.655
Aktive Nutzer:
5.461
Besuche:
106.000
Entleihungen:
232.748, davon 37.810 digitale Entleihungen
Bestes Ergebnis von Ausleihen seit Bestehen der Mediathek
Veranstaltungen:
324
Besuche bei Veranstaltungen: 3.729
Die Mediathek Lahr hat sich in der Bibliothekswelt etabliert und wird von anderen
Bibliotheken wie Baden-Baden, Offenburg, Friedrichshafen und Konstanz als Best
Practise-Partner angefragt.
Sie arbeitet eng zusammen mit Kindergärten, Schulen, Vereinen und städtischen
Partnern zum Zweck der Sprachförderung, der Verbesserung von Medienkompetenz,
der Freude an Literatur und Kultur, sowie zur Stärkung regionaler Autoren.
Städtische Musikschule / 433
An der Städtischen Musikschule Lahr waren im Jahr 2019 insgesamt 2092 Schüler
angemeldet.
Basierend auf einer Zeitraumerfassung für das Schuljahr wurden in instrumentalen
und vokalen Hauptfächern im Jahr 2019 unterrichtet:
Fach
Violine
Viola
Violoncello, Kontrabass
Blockflöte/Altflöte
Querflöte
Oboe
Fagott
Klarinette
Saxophon
Horn
Trompete
Klavier/Keyboard
Gitarre/E-Gitarre
E-Bass
Rock/Pop (alle GrooveLAB-Angebote)
Schlagzeug/Percussion/Drum Kids

Anzahl der Schüler
123
15
49
35
26
9
5
10
20
17
24
220
69
1
227
57

63

Harfe
Akkordeon
Gesang
Posaune

10
6
32
8

In den Grundfächern wurden unterrichtet:
Fach
Musik entdecken 1-3
Angebote Musikalische Früherziehung
von 4 bis 6 Jahren einschließlich
Singen-Bewegen-Sprechen

Anzahl der Schüler
33
1036
Jan- Aug 43, Sep-Dez 40 Gruppen

In den Ensemble- und Ergänzungsfächern wurden unterrichtet:
Orchester
Streicherensemble, VOS, LO, ZWO
Sinfonietta
Kammermusik, Barockorchester,
Klezmer-Ensemble
Streicherklasse MPG
Bandklassen, GrooveLAB Bands
Schnupperkurs Instrumental/10er Abo
Chor/Kinderchor
Theorie
Rhythmik

Anzahl der Schüler
56
33
85
97
39
121
20
69
41

Im Jahr 2019 wurden wöchentlich 465 Unterrichtsminuten im Fach Korrepetition
erteilt.
Im Jahr 2019 gab es über 320 Anfragen zu musikalischer Früherziehung oder zu
Instrumentalunterricht. Neben den Kursen der Früherziehung (75 Anfragen) waren
die Fächer Klavier (70), Gitarre/GrooveLAB (60) und Streichinstrumente (40) stark
nachgefragt.
Schüler und Lehrkräfte traten regelmäßig
Veranstaltungen auf. Dies waren im Einzelnen:
Veranstaltungen
Schülervorspiele
öffentlich
Schülervorspiele
intern und
Klassenvorspiele
Mitwirkung bei
Fremdveranstaltungen
bzw. sonstigen
Veranstaltungen

Anzahl der
Veranstaltungen

bei

privaten

Teilnehmer
ca.

und

öffentlichen

Besucher
ca.

32

800

980

47

530

1050

65

380

2100

64

Im Januar 2019 wurde die Schulleitung in die Arbeitskreise Digitales und
Zukunftswerkstatt des Landesverbands der Musikschulen BW berufen. In der
Arbeitsgemeinschaft Digitales entwickelte sich das Lahr Digitalisierungskonzept zur
Digitalisierungsstrategie des Verbandes. Es wurde ein Förderantrag bei Future
Communities beim Innenministerium gestellt. Dieser wurde im Dezember positiv
beschieden. Innenministerium sowie Stadt Lahr stellen für diesen Zweck jeweils
100.000 Euro zur Verfügung. Die dabei entstehende App soll als Open Source
Projekt an Content-Ersteller lizenziert werden. Dafür soll die Stadt Lahr
Lizenzzahlungen erhalten.
Die Barockabteilung der Städtischen Musikschule nahm 2019 erfolgreich am
Händelwettbewerb teil und trat bei verschiedenen Konzerten in Lahr, Meißenheim,
Karlsruhe und Müllheim auf. Ende Mai fand in Lahr ein Meisterkurs statt.
Die ehemalige Musikschulschülerin Cornelia Gottesleben konzertierte im Oktober
2019 mit der Gruppe „Mischpoke – Klezmer high life“ auf deren „Di Eyne Velt“-Tour
beim Lahrer Meisterkonzert.
Der GrooveLAB-Bereich stellte sich 2019 mit verschiedenen Veranstaltungen einer
breiten Öffentlichkeit vor: Bandauftritte, u. a. beim Lichterfest im Stadtpark, Klassenvorspiele in den eigenen Räumen, Straßenmusik in der Innenstadt sowie ein
Hüttenwochenende auf dem Geisberg.
Wie in den vergangenen Jahren fanden zahlreiche beliebte Aktionen statt. Dies
waren unter anderem die „Woche der offenen Tür“ mit insgesamt fünf
Veranstaltungen, der Musikschultag auf dem Schlossplatz, Auftritte während der
Chrysanthema und das Weihnachtskonzert in der Christuskirche. Die
Veranstaltungsreihen „Musik im Café Burger“ und „Musik im Spital“ wurden mit
jeweils 10 bzw. 5 Konzerten fortgeführt. Bühnenerfahrungen konnten Schüler der
Musikschule im Savanna-Bistro bei den „Night Jams“ oder im Schlachthof bei „Bands
on Stage“ sammeln.
Im Jahr 2019 nahmen Schüler der Musikschule erfolgreich an verschiedenen
Wettbewerben, wie zum Beispiel Jugend musiziert teil.
Der Regionalwettbewerb fand mit Schülern aus dem Ortenaukreis vom 25. bis 27.
Januar 2019 in Offenburg statt. Der Landeswettbewerb wurde in Schorndorf und der
Bundeswettbewerb in Halle an der Saaleausgetragen.
Beim Wettbewerb „Jugend musiziert“ wurden folgende Ergebnisse erreicht:
Regionalwettbewerb:

Landeswettbewerb:

Bundeswettbewerb:

19
17
1
9
4
4
2
3
1
5

Weiter nahmen Schülerinnen
Wettbewerben teil:

1. Preise mit Weiterleitung
1. Preise
2. Preise
1. Preise mit Weiterleitung
1. Preise
2. Preise
3. Preise
2. Preise
3. Preise
mit sehr gutem Erfolg
und

Schüler

erfolgreich

an

nachstehenden

65

20. Badener Klavieretüdenwettbewerb
In St. Georgen
1
1. Preis
Hibiki Mukai Klavierwettbewerb
In Karlsruhe (PianoPodium)
2
1. Preis, mit
und Sternchenpreis
Händelwettbewerb in Karlsruhe
1
2. Preis
Musik Talente 2019 Limburg
in Hahnstätten

2
3
1
3
1

1

x

Sonderpreis

1. Preis und Sonderpreis
Jurypreis
Jurypreis-Jugendkurs
2. Preis
3. Preis

Für ihre Wettbewerbserfolge erhielten zahlreiche Schüler die Musikmedaille der
Stadt Lahr. Einige Schüler erhielten zusätzlich eine Begabtenförderung.

Amt für Soziales, Schulen und Sport / 50

-

-

Im Jahr 2019 hat das Amt für Soziales, Schulen und Sport seine Arbeit im Bereich
der Pflichtaufgaben Bildung und Kinderbetreuung kontinuierlich fortgesetzt,
bedarfsgerecht ausgebaut und qualitativ weiter entwickelt. Neben weiterer etablierter
Aufgaben
(Flüchtlingsarbeit,
interkulturelle
Arbeit,
Seniorenangebote,
Pflegestützpunkt, Kinder- und Jugendarbeit, Gemeinwesenarbeit etc.) lag der Fokus
im Jahre 2019 vor allem auf neuen Themen und Projekten wie
Einführung des zentralen Vormerksystems für die Kindertagesbetreuung
Erste Durchführung des Lahrer Stadtguldens
Erweiterung und qualitative Verbesserung der Schulkindbetreuung – Erarbeitung
einer Konzeption
Erstellen eines Schulgebäudeerweiterungskonzeptes
Realisierung der Verbundschule Lahr
Entwicklung des Arbeitsfeldes Sport mit Durchführung einiger Sportveranstaltungen
(Firmenlauf, Grundschulmeisterschaft, Drachenbootrennen, Eröffnungsfeier der
neuen Sporthalle, Familiensportfest) sowie Gründung des Sportbeirates und
Auszahlung einer Leistungssportförderung
Optimierung der internen Verwaltungsstrukturen
Finanzielle Förderung von Hebammen und Tagesmüttern
Weiterentwicklung und Sanierung des Schlachthofareals
Weiterentwicklung der Gemeinwesenarbeit und aufsuchenden Sozialarbeit zum
Erhalt des Wohnraums
Konzept zu neuen Wegen gegen den Fachkräftemangel im Kita-Bereich.
Die Einführung des zentralen Vormerksystems stellt für Lahrer Eltern eine große
Vereinfachung dar. Sie melden ihr Kind über die Vormerkung für einen
Betreuungsplatz in bis zu drei Wunscheinrichtungen im Stadtgebiet Lahr an. Das
erste Jahr der Einführung zeigt, dass die Steuerung der Anmeldungen mit diesem
System deutlich strukturierter ist und der Bedarf noch besser erfasst werden kann.
Der Stadtgulden wurde im September 2019 das erste Mal mit dem Tag der
Entscheidung durchgeführt. Dies stellte das Fachamt vor besondere
Herausforderungen, da das Projekt komplett neu aufgebaut und in der Verwaltung

66

verankert werden musste. Im Ergebnis war der Stadtgulden ein voller Erfolg: 14
Gewinnerprojekte können im Jahre 2020 realisiert werden.
Am Ende des Jahres 2019 brachte das Amt außerdem ein Konzept gegen den
pädagogischen Fachkräftemangel auf den Weg, das landesweit Beachtung findet.
Quereinsteiger sollen hierbei für den Kita-Betrieb qualifiziert und langfristig als
Fachkräfte gewonnen werden.
Folgende Beschlussvorlagen wurden erarbeitet und den politischen Gremien zur
Beratung bzw. Beschlussfassung vorgelegt:
-

Durchführung von überregionalen Sportveranstaltungen in Lahr, Bewerbung
Landesturnfest 2022
Entwicklung, Perspektiven und Aktivitäten der städtischen Kinder- und Jugendarbeit
Ausbau des Betreuungsangebotes im evangelischen Kindergarten Hugsweier
Geschäftsordnung für den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Vorstellung der Entwicklungsplanung zur Sanierung, Umbau und Erweiterung der
Friedrichschule zur Gemeinschaftsschule
Standort und Nutzungskonzept für den historischen Zugwaggon
Auftragserteilung Schülerbeförderung Schuljahr 2019/2020 und 2020/2021
Gewährung eines Investitionszuschusses für den Bau von Umkleide- und
Duschräumen für die Türkische Jugendspielgemeinschaft
Richtlinien zur Regelung der Gewährung von Betreuungsgeld für die Vor- und
Nachsorge durch freiberufliche Hebammen
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr
Neufassung der Satzung zum Bürgerbudget „Stadtgulden Lahr“
Weiterbewilligung städtischer Zuschüsse an Tagesmütter
Leistungssportförderung 2019
Antrag auf Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Theodor-Heuss-Schule
zum Schuljahr 2020/2021 im Rahmen der Bildung einer Verbundschule mit der OttoHahn-Realschule
Bezuschussung von Stellen für Freiwilligendienste im Rahmen der Kooperation
Kita/Schule/Verein
Antrag auf Zusammenschluss der Otto-Hahn-Realschule und der Theodor-HeussWerkrealschule Lahr zu einem Schulverbund zum Schuljahr 2020/2021
Ausbau und qualitative Weiterentwicklung der Schulkindbetreuung in der Stadt Lahr
Machbarkeitsprüfung der Projektvorschläge zum Bürgerbudget Stadtgulden
Einrichtung eines Sportbeirates bei der Stadt Lahr
Information zur Gemeinwesenarbeit im Lahrer Westen
Bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungsangebote
Zuschuss der Stadt Lahr für die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage im
Vereinsheim des Angelsportvereins Kippenheimweiler e.V.
Fachkräftemangel in Kitas – Konzept zu neuen Wegen
Projekt „Erhalt des Wohnraums“ im Stadtgebiet Lahr
Besetzung des Sportbeirates mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
Information zur Weiterentwicklung der Dammenmühle und des Sportgeländes
Klostermatte
Gewährung eines Zuschusses an den Verein Flitzebogen e.V. für die Anschaffung
eines zusätzlichen Aufenthaltswagens

67

Soziales

-

Eine finanzielle Unterstützung der Stadt Lahr im Jahr 2019 erging an:
Kindertagesstätten der kirchlichen und freien Träger
Einräumung einer Geschwisterermäßigung bei den Elternbeiträgen in den Lahrer
Kindertageseinrichtungen
Jugendgruppen und -verbände
Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werks
Jugendwerk im Ortenaukreis
Jugendberufshilfe (Mitgliedsbeitrag)
Schülerhilfen sowie die Verlässlichen und Erweiterten Verlässlichen Grundschulen
der Arbeiterwohlfahrt und des Caritasverbandes
Don-Bosco-Zentrum sowie Schulsozialarbeit in Trägerschaft des Caritasverbandes
Lahrer Rockwerkstatt e.V.
“Frühberatung e.V. (Mitgliedsbeitrag)
Platzpauschalen für Tagesmütter
Hebammen
Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle im Stiftsschaffneigebäude
Drogenhilfe Lahr e.V.
Tagesstätte für psychisch Kranke des Caritasverbandes („S´Eckhuss“)
Verein Aufschrei
Café Löffel des Diakonischen Werks im Ortenaukreis
Bezirksverein für soziale Rechtspflege und Projekte des Bezirksvereins
Gehörlosenverein
Aktion Treffpunkt für Behinderte und Nichtbehinderte
Ortenauer Lesewelt
Nachbarschaftshilfe und den mobilen Hilfsdienst
Frauen helfen Frauen e. V.
Zuschussbedarf im Haushalt 2019
Der Zuschussbedarf der freiwilligen sowie auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen
geleisteten Jugendhilfeleistungen der Stadt Lahr ohne innere Verrechnungen
betrug im Jahr 2019 Euro 12.965.701,22 (Steigerung zum Vorjahr: 28,8%). Davon
entfielen auf den Verwaltungshaushalt Euro 12.738.855,61 (Steigerung zum Vorjahr:
36,1 %) und auf den Vermögenshaushalt Euro 226.845,61 (Verringerung zum
Vorjahr: 68%). Die Erhöhungen im Verwaltungshaushalt entfallen zu einem Großteil
gleichermaßen auf den Betrieb der städtischen Kitas und die Kitas der freien Träger.
Im Vermögenshaushalt wurde der Bundesinvestitionszuschuss für die Kita im
Bürgerpark in Höhe von 180.000 Euro abgerufen. Die Schlussabrechnung für den
Umbau des Kindergartens Mietersheim wird erst im Haushaltsjahr 2020 erfolgen.
Bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Lahr betrug der städtische
Zuschussbedarf im Jahr 2019 insgesamt Euro 982.385,11 (Erhöhung zum
Vorjahr um 62,7%).
Im Verwaltungshaushalt betrugen die Ausgaben Euro
595.259,99 (Verringerung zum Vorjahr: 1%). Im Vermögenshaushalt betrug der
städtische Zuschussbedarf Euro 387.125,12. Dies stellt eine erhebliche Steigerung
zum Vorjahr dar, die ausschließlich auf Aufwendungen für soziale Einrichtungen für
Obdachlose beruht.
Die Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen zur Förderung ihrer
Tätigkeit als Teilbe-reich der o.a. freiwilligen Leistungen betrug im Jahr 2019 Euro
61.948,91 (Steigerung zum Vorjahr: 17,3%). Die Erhöhung ergibt sich aus dem

68

Zuschuss für das Frauenhaus in Offenburg, der 2019 in den Haushaltsplan
aufgenommen wurde, sowie einem höheren Zuschuss für Aktion Treffpunkt e.V..
Aufwendungen für den Lahr-Pass 2019
Die Aufwendungen für den Lahr-Pass lagen 2019 bei insgesamt Euro 41.134,79
(2018 Euro 47.502,83, 2017 Euro 52.176,31, 2016 Euro 58.993,19, 2015 Euro
65.718,76 und 2014 Euro 57.331,). Folgende Bereiche werden über den LahrPass abgerechnet: Angebote der Volkshoch-schule, Musikschule, des
Kulturamtes, LGS-Dauerkarten, der Bäder, Ferien- und Freizeitmaßnahmen
sowie der Eintritt in den Stadtpark.
Ohne die Inanspruchnahme der Vergünstigungen von 50 %, die der Lahr-Pass
ermöglicht, könnten viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene aufgrund eines
geringen Familieneinkommens städtische Angebote nicht nutzen.
Schulen
Die Landeszuweisungen lagen 2019 bei insgesamt Euro 3.161.005 (2018 Euro
2.732.607) und damit um rd. Euro 428.398,- höher als im
Vorjahresrechnungsergebnis. Ursache hierfür sind erhöhte Zuweisungsbeträge
des Landes.
Die Schulbetriebsmittel, die den Schulen zur selbständigen Bewirtschaftung
zugewiesen werden, lagen im Jahr 2019 bei rd. Euro 1.059.700 und damit über
dem Niveau des Vorjahres (rd. Euro 793.300,-). Bei der Berechnung der
Schulbetriebsmittel wurde bei den weiterführenden Schulen (Gymnasien,
Werkreal-, Gemeinschafts- und Realschulen) eine Verteilerquote von 21 %
(unverändert zum Vorjahr) der Sachkostenbeitrag des Landes für Gymnasien zu
Grunde gelegt (2019 = Euro 841,00 / 2018 = Euro 821,00 / 2017 = Euro 764,00 /
2016 = Euro 680,00). Die Grundschulen und die Förderschulen erhalten 17 %
des Sachkostenbeitrags für Gymnasien. Die letzte Anpassung der
Schulbetriebsmittel wurde im Haushalt 2008 durch eine Erhöhung der
Verteilerquote von 19,7 % auf 21 % bzw. von 16 % auf 17 % vorgenommen.
Darüber hinaus erhalten die Schulen Zuschläge für die Durchführung von
verschiedenen Sicherheitsüberprüfungen (Tafeln, Sportgeräte) und Zuschläge
für laufende EDV-Wartungen und Lizenzkosten.
Mittagstisch an Schulen
Im Jahr 2019 nahmen rund 450 Schüler/innen täglich am Mittagstisch an Schulen
teil. Der Jahresumsatz liegt inzwischen bei ca. Euro 265.000,-. Über das Bildungsund Teilhabepaket (bis 31.07.2019 lag der Beitrag der Familien bei 1 € pro
Mittagessen, ab 01.08.2019 bei 0 € pro Mittagessen) fließen an die Stadt Lahr rund
Euro 57.000,- zurück.
Projekte „Erfolgreich in Ausbildung“ und „Beruf & Co.“
Auch im Jahr 2019 unterstützte die Stadt Lahr diverse Projekte zur
Berufsorientierung an verschie-denen städtischen Schulen mit einem Gesamtbetrag
in Höhe von Euro 122.500,- (2018 Euro 122.500,-). Die Bundesagentur für Arbeit
finanziert diese Projekte ebenfalls mit einem Zuschuss in Höhe von Euro 122.500,(2018 Euro 122.500,-). Bei den erhöhten Zuschüssen wurden allgemeine
Kostensteigerungen
sowie
inhaltliche Weiterentwicklungen
der
Projekte
berücksichtigt. Seit 2018 führt die Neue Arbeit Lahr beide Projekte als Träger durch.

69

Schulsozialarbeit
Die Aufgabenbereiche der Jugendsozialarbeit an Schulen (Schulsozialarbeit) an den
städtischen Schulen in Lahr orientieren sich an der Rahmenkonzeption
Schulsozialarbeit im Ortenaukreis (Stand Juni 2016) und an den entsprechenden
Fördergrundsätzen des Ministeriums für Soziales und Integration BadenWürttemberg. In individuellen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen,
der Stadt Lahr und dem Kreis werden diese bedarfsorientiert definiert und finden als
wiederkehrende
Angebote
in
den
Schulen
Anwendung.
Die
Kooperationsvereinbarungen wurden erstmalig zum 01.04.2018 abgeschlossen.

-

2019 wurde in städtischer Trägerschaft die Schulsozialarbeit an folgenden Schulen
angeboten:
Friedrichschule, Gemeinschaftsschule:
100% Stellenumfang
Theodor-Heuss-Schule, Werkrealschule:
50% Stellenumfang
Gutenbergschule, SBBZ Lernen:
75% Stellenumfang
Schutterlindenbergschule, Ganztagesgrundschule:
75% Stellenumfang
Otto-Hahn-Realschule:
100% Stellenumfang
Luisenschule, Grundschule:
50% Stellenumfang
Eichrodtschule, Grundschule:
50% Stellenumfang
Geroldseckerschule, Grundschule:
50% Stellenumfang
Max-Planck-Gymnasium:
90% Stellenumfang
Scheffel-Gymnasium:
100% Stellenumfang
Gesamtstädtisch liegt somit der Personaleinsatz bei der Schulsozialarbeit zum
Schuljahreswechsel 2019/2020 bei 740%.
Nach den Förderrichtlinien des Kreises wird die Schulsozialarbeit mit einem
Zuschuss von Euro 16.700,- je Vollzeitstelle gefördert. Die Landesförderung liegt
ebenfalls bei Euro 16.700,-. In der Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 201/2018
stimmte der Gemeinderat ab dem Schuljahr 2019/2020 dem weiteren Ausbau der
Schulsozialarbeit an der Johann-Peter-Hebel-Schule und der Grundschule
Langenwinkel mit Außenstelle Kippenheimweiler mit einem Stellenumfang von
jeweils 50% zu. Mit der Trägerschaft wurde der Caritasverband Lahr e. V. beauftragt.
Die Maßnahme wird auf der Grundlage einer Defizitfinanzierung unter
Berücksichtigung
der
Kreisund
Landeszuschüsse
durchgeführt.
Ein
Leistungsvertrag wird die weiteren Rahmenbedingungen festlegen.
Die Schulsozialarbeit hat im Berichtsjahr insgesamt 1.043 Schüler und Schülerinnen
sowie 457 Väter und Mütter individuell in einem oder mehreren Terminen beraten. Es
nahmen 2.190 Schüler/-innen an themenorientierter Arbeit zur Förderung sozialer
Kompetenzen und Konfliktfähigkeit sowie Gewaltprävention teil. Außerdem wurde
das Thema Schutzauftrag/Kindeswohlgefährdung bearbeitet und das Angebot im
Bereich der Ferienbetreuung erweitert (vierte Sommerferienwoche schloss die Lücke
zwischen den beiden Stadtranderholungen).

70

Sport
Im ersten Jahr des Sportentwicklungskonzeptes konnten vielfältige Ergebnisse erzielt
werden. Dazu gehört die Durchführung des ersten Lahrer Firmenlaufes mit mehr als
2000 Teilnehmern, die Grundschulmeisterschaft im Völkerball, das Familiensportfest
sowie die Auszahlung einer Leistungssportförderung und die Gründung des
Sportbeirates.
Ebenfalls intensiv gearbeitet wurde an der Entwicklung der Sportareale
Dammenmühle und Klostermatte, wozu viele Gespräche mit den betroffenen
Vereinen geführt wurden. Die Bewegung von Kindern war der Sportverwaltung ein
besonderes Anliegen, das sich z.B. auch im Aktivtag für Kitas und Schulen zeigte.
Neu hinzu kam im vergangenen Jahr die Vermietung der Sport- und Mehrzweckhalle
im Bürgerpark. Hier galt es, die Halle in Betrieb zu nehmen, die
Eröffnungsveranstaltung zu organisieren und die Nutzerinnen und Nutzer in der
Anfangszeit zu begleiten.
Um das Landesturnfest konnte sich das Amt im vergangenen Jahr erfolgreich
bewerben, sodass diese Großveranstaltung 2022 in Lahr ausgetragen wird. Die
Vorbereitungen dafür starten in diesem Jahr. Außerdem wird nun die Anpassung der
Sportförderrichtlinien (inklusive Leistungssportförderung) auf der Tagesordnung
stehen sowie u.a. die Durchführung des Firmenlaufes, des Familiensportfestes und
erstmals einer Sportgala.

-

Zum Amt 50 gehören folgende Außenstellen, in denen neben der Kernverwaltung die
Aufgaben bearbeitet werden:
Kinder- und Jugendbüro
Jugendbegegnungsstätte „Schlachthof – Jugend und Kultur“
Gemeinwesenarbeit im Wohngebiet Kanadaring, Bürgerzentrum im Bürgerpark
Gemeinwesenarbeit und Jugendarbeit in den Stadtteilen Kippenheimweiler,
Langenwinkel und Hugsweier
Mobile Jugendarbeit in der Kernstadt
Allgemeine zweisprachige Sozialberatungen für Russlanddeutsche
Mehrgenerationenhaus mit den Standorten Begegnungshaus am Urteilsplatz inkl.
Integrationsbeauftragter und Treffpunkt Stadtmühle
Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung inkl. Stadtgulden
(Begegnungshaus am Urteilsplatz)
Integrationsbeauftrage
9 Kindertagesstätten
Horteinrichtungen
Schulkindergarten mit dem Förderschwerpunkt Sprache (Pinocchio)
Mobiler Beratungsdienst Sprachförderung für die Lahrer Kindertagesstätten
Fachkraft für Eingliederungshilfe
Spring- und Reservekräfte für die Kindertagesstätten
9 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit an Schulen
Einrichtungen der sozialpädagogischen Schülerhilfe
1 Einrichtung der verlässlichen Grundschule
Pflegestützpunkt Ortenaukreis, Außenstelle Lahr
Lahrer Schulen

71

Stabstelle Umwelt
Ziel der Arbeit der Stabsstelle Umwelt ist es die natürlichen Lebensgrundlagen in
Lahr – auch in Verantwortung für die künftigen Generationen – zu schützen und zu
pflegen, die nachhaltige Entwicklung voranzubringen und Umweltschutz, Klimaschutz
und Nachhaltigkeit im Denken und Handeln der Lahrer Stadtverwaltung und der
Lahrer Bürgerschaft als Selbstverständlichkeit zu fördern, für ein lebenswertes und
zukunftsfähiges Lahr.
Nachstehend ein Auszug aus den bearbeiteten Themengebieten und Projekten.
Umweltvorsorge
Stellungnahmen zu umwelt-, klima- und nachhaltigkeitsrelevanten Themen und
Planverfahren, Verfolgung von Umweltdelikten, überregionaler Erfahrungsaustausch,
u.a. in der Expertengruppe Umwelt des Eurodistrikt Straßburg-Ortenau, bei der
Kommission für Rheinübergreifende Angelegenheiten des Secrétariat Permanent
pour la Prévention des Pollutions Industrielles (SPPPI), beim Klimapartner Oberrhein
(jetzt mit Vorstandsmandat für die Stadt Lahr), bei TRION-climate, bei der AG
Umweltämter, der AG Klimawandel und Klimafolgenanpassung und der AG
kommunale Entwicklungspolitik des Städtetags Baden-Württemberg.
Energie und Klima
Projektsteuerung und Umsetzung des „Energie und Klima – Arbeitsprogramm 2018 2022“:
- Plausibilisierung und Aktualisierung der Energie- und CO2-Bilanz nach
Umstellung von ECORegion auf BICO2BW
- Teilnahme am Projekt „Lokale Kompetenzentwicklung für Klimawandelanpassung
in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen (LoKlim)“; überregionaler
Erfahrungsaustausch; Fortführung der Aktion TRINKWA(SER)! mit der Lahrer
Werbegemeinschaft
- Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Wärmenetzen über einen
Anschluss- und Benutzungszwang oder ähnlich verbindlich wirkende Instrumente
- Begleitung des Verkehrsentwicklungsplans Lahr
- Besondere
Berücksichtigung/Bewertung
der
Themen
Energieeffizienz,
erneuerbare Energien und Klimaschutz bei der Planung vom Neuen Quartier
Lahr-West
- Organisation von Energieberatungen für die Lahrer Bürgerschaft; Vorarbeiten zur
Neuorganisation der (Energie-)beratung im Bauverfahren
- Vorarbeiten zur Einführung eines „Ratgeber Energie und Wasser“ für Gebäudeund Anlagenverantwortliche sowie für städtische Mitarbeiter
- Planungsgespräche mit den Akteuren möglicher Fern- und Nahwärmestandorte
der TOP-Plangebiete aus dem Wärmekataster
- Fortentwicklung des betriebliche Mobilitätsmanagement; Erarbeitung eines
Konzeptes zum Fahrradleasing (Dienstrad); Mitarbeit an der „Dienstvereinbarung
über die Nutzung der Parkplätze für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Lahr
und über Zuschüsse für Nutzer des ÖPNV/des Fahrrades“
- Verbrauchsevaluation der Dienstfahrzeuge (Pkw)
- Untersuchung der ökonomischen und ökologischen Vorteile eines Outsourcings
der Dienstwagen und Umsetzung der Handlungsempfehlung in einer Pilotphase
mit my-e-car
- Beschlussfassung, dass anspruchsvolle Vorgaben für Energieeffizienz und
Klimaschutz für ÖPNV-Fahrzeuge im Leistungsauftrag festgesetzt werden
- Aktivitäten zum Mobilitätsmarketing, u.a. Organisation des Etappenstopps der
Elektroautorundfahrt WAVE in Lahr

72

-

-

Umsetzung des Beschlusses zum gebührenfreien Parken für elektrisch
betriebene Fahrzeuge
Aufnahme einer Mobilitätsberatung im städtischen Internetangebot
Begleitung des Förderprojektes für Elektromobilität in Lahr
Fortführung des geförderten Klimaschutzmanagements
Organisation und Durchführung von regelmäßigen Mitarbeitendeninformationen /
-aktionen zu Energie- und Klimathemen
Monitoring des Energie und Klima Arbeitsprogramms
Aufnahme von Anleitungen, weiterführenden Informationen und Links zur
umwelt-, klimafreundlichen, nachhaltigen und sozialen Beschaffung im Intranet für
Mitarbeitende; Mitarbeit an der neuen DA Vergabe
Organisation und Durchführung energie- und klimarelevanter Aktivitäten, u.a.
Mitarbeit und Verteilung des KlimaSparbuchs, Organisation des Planspiels
Südsicht mit der Theodor-Heuss-Werkrealschule
Projektsteuerung zur Erstellung einer Dachmarke Umwelt- und Klimaschutz
Überarbeitung und Aktualisierung des Portals Energie + Klima im städtischen
Internetangebot
gemeinsame Photovoltaikkampagne „Dein Dach kann mehr!“ der Städte Lahr,
Offenburg und Kehl unterstützt von der Ortenauer Energieagentur in
Zusammenarbeit mit dem Regionalen Photovoltaik-Netzwerk
Standortmarketing mit energie- und klimapolitischen Inhalten
Information einer Delegation aus Marokko über die Lahrer Energie- und
Klimaaktivitäten
Projektsteuerung der Energie- und Klimaschutzaktivitäten der Klimapartnerschaft
Lahr – Alajuela:
Projektsteuerung bei dem vom BMZ geförderten Projekt „Nachhaltiger Schutz der
Trinkwasserquellen für die Bevölkerung von Alajuela durch Aufforstung und
Umweltbildung“;
Maßnahmenumsetzung;
Evaluation
des
Projektes;
Projektabwicklung und Erstellung der Verwendungsnachweise; Präsentation des
deutsch-spanischen
Umweltbildungsmaterialien-Sets;
Teilnahme
an
Wettbewerben
Regelmäßiger Erfahrungsaustausch der Klimaschutzmanager/innen in der
Region und länderübergreifender Austausch
Erstellung der Broschüre „Climate Protection in Lahr“; Versand mit OBMSchreiben an Partnerstädte zur Information und zum Austausch
Unterstützung des Förderantrages „Wasserstofftechnologien am südlichen
Oberrhein (H2-SO), das Projekt wurde zum Jahresende bewilligt
Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften; Projektsteuerung beim RegioWIN-Projekt
„Vernetzte Industrieparks“
Energieeffizienz bei Handel, Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen,
Projektsteuerung beim
EFRE-Projekt „Kompetenzstelle
im
Netzwerk
Energieeffizienz für die Region Südlicher Oberrhein (KEFF)“
Mitwirkung und Unterstützung der regionaler Sanierungsinitiative Ortenauer
Baunetzwerk
Projektsteuerung
des
Informationsund
Förderprojektes
für
(einkommensschwache) Haushalte mit der KühlCheckPrämie
Organisation und Durchführung des Energietages Lahr 2019, diesmal auf dem
Gelände der SWEG mit Info-Ständen, Führungen, Besichtigungen und Vorträgen
Projektsteuerung des Fifty-Fifty-Projektes für alle 18 städtischen Schulen
Organisation und Realisierung der Sanierungskampagne „Gut beraten – gut
saniert in Sulz“
Kontrolle der Gemeinderats-Beschlüsse im Bereich Energie und Klima auf deren
Umsetzung

73

-

Vernetzung und Dialog mit verschiedenen Akteuren (u.a. Klimarat)
Öffentlichkeitsarbeit (Pressekonferenz „Gutes Klima – gutes
Pressemitteilungen, Vorträge usw.)

Leben“,

Nachhaltigkeitsmanagement
Erarbeitung und Aktualisierung von Nachhaltigkeitsindikatoren; Aufbau des
integrierten Nachhaltigkeitsmanagements; Interessensbekundung für das Projekt
„Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaft Alajuela – Lahr“
Beschaffung
Unterstützung bei der umweltfreundlichen, nachhaltigen und fairen Beschaffung (u.a.
Neugestaltung des internen Angebots von Recyclingpapier und -karton);
Organisation und Durchführung des überregionalen Workshops „Nachhaltige
Beschaffung“ mit der LUBW; Aufnahme von Anleitungen, weiterführenden
Informationen und Links zur umwelt-, klimafreundlichen, nachhaltigen und sozialen
Beschaffung im Intranet für Mitarbeitende; Mitarbeit an der neuen DA Vergabe;
erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Büro & Umwelt 2019“: zweiter Platz in der
Kategorie Kommunen; erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Grüner Beschaffen“:
Auszeichnung als „Recyclingpapierfreundliche Kommune“
Abfall
Organisation und Verteilung der Abfallabfuhrkalender; Aufklärung und Werbung für
Mehrwegbecher
Einzelprojekte im Natur- und Artenschutz und in der Gewässerentwicklung
Informationsarbeit zu den Saatkrähen in Lahr; Austausch mit und Beratung anderer
Kommunen;
Organisation
einer
Podiumsdiskussion
zum
Bienen
Volksbegehren/Kompromiss; Unterstützung des Landkreis Ortenau bei der
Optimierung der Durchgängigkeit der Schutter
Bürgerengagement
Organisation, Beratung, Information, Koordinierung und Unterstützung der zwei
Agenda-Gruppen; Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Unterstützung von AgendaVeranstaltungen und Projekten (u.a. „Veggieday“, „Lahr teilt – Gemeinsam nutzen,
statt nutzlos besitzen“, „Meine. Deine. Eine Welt“ [das Veranstaltungsprogramm
wurde mit dem zweiten Preis des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet]);
Programmgestaltung des Agenda-Kinos (Wastecooking - Kochen was andere
verschwenden; Welcome to Sodom - Dein Smartphone ist schon hier; Free Lunch
Society; Nicht ohne uns; Ausgebrummt; Die grüne Lüge; Der marktgerechte Patient;
Die Wiese; Gundermann; Was werden die Leute sagen; The Bomb); Organisation
und Unterstützung des Repair Cafés (10 Termine mit 319 Gästen und durch
erfolgreiche Reparaturen rund 723 kg vermiedenen Abfall); Koordinierung und
Unterstützung der Bewerbung als Fairtrade-Kommune; Unterstützung der Arbeit der
lokalen Umwelt- und Naturschutzvereine
Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Information
Beratung und Information zu umwelt-, klima- und nachhaltigkeitsrelevanten Themen
für die Lahrer Bürgerschaft; Sammeln, Aufbereiten und Bereitstellen von
Umweltinformationen und Umweltindikatoren, Pflege und Ausbau des
Internetauftrittes; Relaunch des Bereiches Energie + Klima; Erstellung von
Pressemitteilungen zu Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsthemen

74

Gremien
Planung, Organisation und Durchführung der Sitzungen des Umweltausschusses;
Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats, des Technischen Ausschusses, der
Ortschaftsräte u. a. zur Vertretung von Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsthemen;
Kontrolle und Unterstützung bei der Umsetzung von Beschlüssen
Verwaltung
Kontrolle der Einhaltung des Verbotes der Verwendung gentechnisch veränderter
Lebensmittel in gemeindeeigenen Einrichtungen; Umstellung auf das Neue
Kommunale
Haushaltsrecht;
Stellungnahmen
zu
internen
Verbesserungsvorschlägen; Stellungnahmen für das Projekt Stadtgulden
Stab für außergewöhnliche Ereignisse
Mitarbeit und Bereitschaft für den Bereich Vb 7 Umwelt

75

Stadtbauamt / 60
Abt. Öffentliches Grün und Umwelt / 602
Zum Aufgabenbereich der Abt. Öffentliches Grün und Umwelt gehören die
Grünplanung, die Unterhaltung öffentlicher Grün-, Sport- und Spielanlagen, sowie die
Friedhofsverwaltung.
Aus dem Katalog laufender Arbeiten sind für das Jahr 2019 folgende Leistungen
herauszuheben:
1. Auf dem Gebiet der Bauleitplanung, der Landschaftspflege und Stadtentwicklung
- Vollzug, Umsetzung und Kontrolle von grünplanerischen Festsetzungen in
Bebauungsplänen (BP) und Baugenehmigungen
- Stellungnahmen zu Bauanträgen, Bürgerberatung zu Bauvorhaben und
Baumfällungen
- Neues Quartier Lahr-West, fachliche Begleitung
- Feuerwache West, fachliche Begleitung
- BP Hosenmatten II 2. BA: Mitarbeit und intensive fachliche Begleitung
(Pressearbeit
Erschließung,
Pflegeund
Entwicklungskonzept
für
Ausgleichsflächen, Flächenbereitstellung und Umsetzung artenschutzrechtlicher
Ersatzmaßnahmen, Waldersatz, Bebaubarkeit im südlichen Bereich)
- Beratungen
und
Mitarbeit
zu
Bebauungsplänen
(Grünplanung,
Ausgleichsplanung): Deutsche Post (BP Schneidfeld), BP Feuerwache West, BP
Altenberg/Reichswaisenhaus, Neue Ortsmitte Kuhbach
- Bauvorhaben Posterweiterung Schneidfeld, Erweiterung Parkplätze Schneider
Electric, Center of Climate Fa. Zehnder, etc.

2. Grün- und Freiflächenentwürfe
- Gestaltungskonzept für die Chrysanthema
- Kita Hugsweier
- Spielpunkt Rathausplatz
- Luisenschule Industriehof
- Sport- und Freiraumkonzeption Dammenmühle / Klostermatte
3. Maßnahmen des Grünflächenbaus und des Sportplatzbaus
- Spitalgarten, 3. Bauabschnitt, Bauherrenvertretung
- Kita Schießrain
- Kinderspielplatz Liebensteinstr., Neugestaltung, Bauherrenvertretung
- Kinderspielplatz Fichtestr. Spielgeräteerneuerung
- Kinderspielplatz Albert-Schweitzer-Str. Spielgeräteerneuerung
- Spo Kuhbach, Einbau einer Bewässerungsanlage
- Stadion Dammenmühle, Diskuswurfanlage, Erneuerung des Schutznetzes
Dammenmühle, Anlegen von zwei Regenwasserauffangmulde
- Kleinfeldpark einschl. Kinderspielplatz, Neugestaltung
- Otto-Hahn-Realschule, 2 BA Zentraler Schulhof, Bauherrenvertretung
- Wiederherstellung der Freianlage im Kanadaring
- Anpassung LGS-Gelände als öffentliche Grünanlage
- Friedhof Sulz, Sanierung der Aussenmauer

76

4. Grünanlagenunterhaltung
- Pflege und Unterhaltung der städtischen Grün-, Sport- und Spielanlagen sowie
der Brunnen, Biotope und Friedhöfe durch BGL, teilweise Pflegevergabe
- Stadtpark:
Organisation
und
Durchführung
versch.
Veranstaltungen
(Kinderfestival, Floristenprüfung, ua.)
- Organisation und Abwicklung der Dekopflanzenvermietung
- Organisation und Abwicklung der Orangerievermietung: 50
(58)
Veranstaltungen, davon 18 (22) Trauungen, 13 (18) Ganztagsveranstaltungen,
19 (18) sonstige Veranstaltungen
- Pflege der Internetseite für die Bereiche Stadtpark, Umwelt und Friedhof
- Betreuung von Auszubildenden
- Stadtdekoration, zum Teil in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft
- Planung der Wechselpflanzung im Stadtpark und im Stadtgebiet
- Gestaltung eines Blumenbeetes in der Partnerstadt Dole
- Abwicklung von Schadensfällen
- Diverse Grünflächen: Umbau von vorh. Bodendeckern in Rasenflächen, zwecks
Senkung des Pflegeaufwandes
- Durchführung der Herbstblumenschau Chrysanthema in der Innenstadt
- Biotoppflege von 30 Biotop- und Ausgleichsflächen, Erhaltungs- und
Aufwertungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, Obstbaumschnitt
- Begleitung von Projekten der Naturschutzverbände (NABU): Pflege und
Unterhaltung Hohbergsee
- Nach dem Bericht der Baumkontrolle durch den BGL sind 237 (164) Bäume
aufgrund Standsicherheitsrisiken zu fällen.
- Baumpflanzungen: gesamt 175 (5)
- Presse-Aktion Pflanzung Baum des Jahres (Flatterulme) am Waldmattensee
Kippenheimweiler
- Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Ortenauer Baumforum“, Aufbereitung des LGSAusstellungsbeitrags
zum
Thema
„Fachgerechter
Baumschnitt“
zur
Weiterverwendung durch andere Städte und Institutionen
5. Friedhofsangelegenheiten
Nachdem der bisherige Friedhofsleiter Herbert Schneider die Leitung des Bau- und
Gartenbetrieb Lahr (BGL) übernommen hat, führt Frau Rexter-Saundes
interimsweise die Geschäfte der Friedhofsverwaltung bis auf weiteres weiter.
- Verkehrssicherheitskontrollen auf Friedhöfen
- Pflege und Unterhaltung der städtischen Friedhofsanlagen
- Verwaltung der Grabstätten und Durchführung der Bestattungen
- Bergfriedhof, Baumbestattung und gärtnergepflegtes Grabfeld
- Hugsweier, Urnengemeinschaftsgrabfeld
Erdbestattungen auf Lahrer Friedhöfen
Urnenbestattungen auf Lahrer Friedhöfen

127
324

(147)
(306)

Bestattungen:
Erdwahlgrabstätten
Urnenwahlgrabstätten
Urnennischen
Urnensammelgrab
Baumbestattungen
Reihengräber
Urnenreihengräber
anonyme Grabstätten

161
88
76
41
31
16
18
20

(167)
(97)
(69)
(41)
(30)
(21)
(9)
(18)

77

Verleihung von Nutzungsrechten:
an Erdwahlgrabstätten
an Urnenwahlgrabstätten
an Urnennischen
an Urnensammelgrab
an Baumgrabstätten

58
54
47
47
24

(65)
(63)
(37)
(52)
(30)

Zulassung von Gewerbetreibenden

17

(5)

Überführung von Verstorbenen auf auswärtigen Friedhof (nur Benutzung der
Leichenhalle und Trauerfeier in der Friedhofskapelle Lahr)
41
(55)
In Rechnung gestellte Bestattungsgebühren in €
In Rechnung gestellte Grabstättengebühren in €

378.969,00
605.375,30

(420.684,00)
(656.051,10)

6. GIS-Grünflächen und Baumkataster
Im Sachgebiet Grün sind zwei GIS- und zwei CAD-Arbeitsplätze vorhanden.
Aktuell sind 550 (552) Grünanlagen mit einer Gesamtfläche von 171,9 (170) ha und
13.157 (13.319) Bäume erfasst.
7. Natur- und Artenschutz
-

-

Gereutertalbach – Grunderwerb, Klärung von Wasserrechten, Bekämpfung
Japanknöterich, Planung Maßnahmenbereiche, Begleitung Grunderwerb,
Klärung Wasserentnahme mit Golfclub, Berichte an Förderstelle, etc.
Amphibienleiteinrichtung Panzerstraße Sulz, Organisation und Betreuung
ehrenamtlicher Helfer für die Krötenwanderung, Zählung/Dokumentation,
Optimierung der Leiteinrichtung
Beauftragung und Koordination der dauerhaften Biotoppflege von 30 Biotop- und
Ausgleichsflächen, Erhaltungs- und Aufwertungsmaßnahmen, Maßnahmen zur
Verkehrssicherheit, Obstbaumschnitt, Gehölzezurückdrängung, Erneuerung
Biotopelemente, Optimierung Mahdtermine LGS-Wiesensaum, darüber hinaus
Verwaltung von über 100 weiteren Ausgleichsflächen, Planung von weiteren
Einzelmaßnahmen zur Erhaltung der rechtlich geforderten Ausgleichsqualität
Ökokonto – laufende Führung des Ökokontos, laufende Erstellung eines
Flächenkatasters in Plan und Tabelle, Prüfung von Flächenpotentialen im
Offenland sowie für Ausgleichsmaßnahmen im
Herstellung
Ökokonto-Fläche
Gewässerrandstreifen
Mittelgraben
Kippenheimweiler
Instandsetzung Ausgleichsmaßnahmen Burgweg für BP Mittelstraße
Reichenbach: Biotoppflege und Obstbaum- Nachpflanzung
Ausgleichsmaßnahmen RÜB Sulz: Vorschlag für geeignete Ausgleichsfläche,
Abstimmung mit beauftragtem Planungsbüro
Vollzug Ausgleichsmaßnahmen: Vogel-Bau, Fa. Zehnder
Bürgerberatung zu Bauvorhaben, Baumfällungen, Baumpflanzungen
Verwaltungsinterne Beratung zum Thema Naturschutz und Artenschutz (z.B. zu
berücksichtigende Auflagen für Hochbau, Tiefbau, Stadtplanung)
Vollzug
Umweltvergehen,
z.B. Mistablagerung auf
Ausgleichsfläche
Blütenwiesenprojekte – Kooperation mit Volksbank „Unsere Region blüht und
summt“, Ausarbeiten von Kooperationsprojekt: Beschilderung von Blühwiesen
Planung Anlage Blühwiese für Max-Planck-Gymnasium (Konzept für Anlage
2019, inzwischen auf 2020 verschoben)
Aufforstungsanträge für Waldersatzflächen: Fläche Nadlergasse

78

-

Abwicklung/Zwischenfinanzierung der Waldkalkungsmaßnahme für Fa. VogelBau, Asphaltmischanlage
LGS-Gelände – Begleitung des Monitorings für Feuerfalter und Seggenried,
Optimierung Mahdkonzept in Feuerfalter-Ausgleichsflächen,
Optimierung Mahdtermine in Blühwiesen Seepark und Bürgerpark
Reinigung Storchennest auf Storchenturm
Refinanzierung naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen: Rückschau,
verwaltungsinterne Abklärung zukünftiger Vorgehensweisen mit RPA und
beteiligten Verwaltungsstellen
Neuorganisation GIS-Dateien Naturschutz

Abteilung Gebäudemanagement / 603
Einführung und Produktivsetzung des Computerprogramms “IMSWARE“
Das Gebäudemanagement hat im März 2015 mit der Einführung des
Immobilienprogramms “IMSWARE“ begonnen. Das Computerprogramm unterstützt
die Arbeitsprozesse aus allen drei Sachgebieten elektronisch.
Mithilfe der Informationstechnik wurden bereits einige der vorhandenen
Datenmengen aus dem Technischen, Infrastrukturellen und Kaufmännischen
Gebäudemanagement in der gemeinsamen Datenbank zusammengetragen.
Vorrangiges Ziel ist dabei die Bereitstellung von transparenten Informationen über
sämtliche Gebäude der Stadtverwaltung.
Die CAFM-Lösung konzentriert sich auf die Kernprozesse aus dem
Gebäudemanagement. Hauptsächlich sollen die Arbeitsschritte in der
Gebäudeunterhaltung, Gebäudebewirtschaftung, Gebäudereinigung und dem
Energiemanagement optimiert werden. Die Software ist multifunktional und modular
aufgebaut und trägt somit zur Konzentration der Verantwortlichkeit bei.
Die voranzutreibende Inbetriebnahme des CAFM-Systems stellt in den kommenden
Jahren eine zusätzliche Belastung und Mehrarbeit dar. Einerseits muss der
zunehmende alltägliche Arbeitsaufwand bewältigt werden, andererseits werden
zahlreiche und vielfältige Datenerhebungen und -erfassungen erforderlich. Darüber
hinaus muss der vielfältige Anpassungs- und Optimierungsbedarf umgesetzt werden,
ehe sich die Arbeitsprozesse langfristig vereinfachen und beschleunigen können.
Aufgrund der Einführung des NKHR und des Rechnungseingangsworkflows muss
das System darauf abgestimmt werden.
Wartungsmanagement
Neben der Aufbauarbeit des Wartungsmanagements und der Überwachung der
Kündigungsfristen (Steuerung & Kontrolle) wurden für objektbezogene und
technische Anlagen Wartungsverträge geschlossen. Im Zuge der stetigen
Überwachung der technischen Anlagen wurden weitere Vertragslücken ergänzt und
Verträge ausgearbeitet. Verträge für demontierte Anlagen oder Gebäude, welche
nicht mehr genutzt werden, wurden gekündigt.
Gebäudebestand
Im Haushaltsjahr 2019 sind Veränderungen im Gebäudebestand eingetreten. Die
technischen Anlagen bedürfen einer regelmäßigen Kontrolle/Wartung durch
zertifizierte Unternehmen.

79

Folgende Gebäude sind im Jahr 2019 zum Wartungsmanagement hinzugekommen:
- Zuckerhof
- Sporthalle+
- Haus am See
- Café Edelweiß
- Obdachlosenunterkünfte (Rainer-Haungs-Str. 35 & Kaiserstr. 85)
Zu den Gebäuden wurden Wartungsverträge für die technischen Anlagen
abgeschlossen. Zu den technischen Anlagen zählen z.B.:
- Lüftungsanlagen
- Rauchabzugseinrichtungen
- Instandhaltung sowie Aufschaltung von Brandmeldeanlagen
- Heizungsanlagen
- Blitzschutzanlagen
- Flucht- & Rettungswegesysteme
- …
Rahmenvertag Geräteraumtore in Sport- und Mehrzweckhallen
Für die Prüfung und Wartung von den oben genannten Anlagen wurde 2019 die
Verlängerungsoption bis 31.12.2020 gezogen.
Wartung von öffentlichen Kirchturmuhren / Glocken- und Geläutanlagen sowie Uhren
Einnahmen öffentliche Uhrenanlagen
Durch die Verpachtung von öffentlichen Uhrensäulen wurden im Haushaltsjahr 2019
insgesamt 836,44 € Einnahmen verbucht.
Sachgebiet Infrastrukturelles Gebäudemanagement / Gebäudeservice
1. Vorbereitung für die EU-weite Ausschreibung Fremdvergabe der Unterhaltsreinigung
für 42 Gebäude (ab September 2019), Glasreinigung für alle städtischen Gebäude
(ab September 2019), Reinigung der Buswartehallen, Bahnhofsvorplatz,
Fahrradboxen und Stadtstehlen (ab September 2019)
- Neuaufmaß und Erstellung der Raumbücher
(Objekte, Bodenbelag,
Reinigungsfläche, Reinigungshäufigkeit, Nutzungszeiten, Raumart usw.) für 42
Gebäude.
- Neuaufmaß und Erstellung der Raumbücher und Leistungsbeschreibungen für die
Glasreinigung aller städtischen Gebäude.
- Gemeinsame Erarbeitung mit Sachbüro der Vergabeunterlagen von
Leistungsverzeichnissen, Kalkulationsvorlagen, Vorkalkulationen, Bildkatalogen aller
städtischen Gebäude, Ermittlung der Vertragsbedingungen und fachlichen
Eigenschaften, Vertragsentwurf, Personalkonzepten, technischen Konzepten und
Umsetzungskonzepten.
- Ausschreibung der Leistungen in drei Losen zum 01.09.2020.
- Auswertung der fachlichen Prüfung der Vergabeunterlagen nach Ausschreibung
durch Sachbüro.
- Erneute Ausschreibung Glasreinigung (beschränkte Ausschreibung) im Juni, da im
ersten Verfahren keine Angebote abgegeben wurden. Vergabe zum 01.09.2020.
- Neuausschreibung Los zwei, da das Dienstleitungsunternehmen, dass den Auftrag
erhalten hatte, wegen Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen fristlos zum
08.10.2019 gekündigt wurde. Neuvergabe zum 16.04.2020.
- Dazwischen Interimsvergabe (Freihändige Vergabe) bis 15.04.2020.

80

-

Erneute Ausschreibung (freihändige Vergabe) Buswartehallen, Bahnhofsvorplatz,
Fahrradboxen, Staftstehlen im November, da im ersten Verfahren keine Angebote
eingegangen sind. Neuvergabe ab 01.01.2020.

2. Erweiterung und Reduzierungen im Bereich der Fremdreinigung
- Zusätzliche Aufträge Fremdvergabe:
Quartierstreff Kanadaring, Sportplatz Dammenmühle, Sportplatz Klostermatte, Haus
am See öffentliche WC im Seepark, Sporthalle+, Containeranlage Rainer-HaungsStraße.
3. Ermittlung der neuen Hausmeisterstellen für das Jahr 2020
- Bedarfsermittlung neue Hausmeisterstelle „ Teamleiter Hausmeister“ und
Schließanlagenmanagement.
- Bedarfsermittlung Hausmeister im Parktheater, Geroldseckervorstadt, Cafe
Edelweiß, angemietete Flächen.
- Ermittelung Stellenbedarf im Reinigungs- und Hausmeisterbereich durch
Nutzungsänderungen in den Gebäuden.

-

4. Erweiterung im Eigenreinigungsbereich
Übernahme in Eigenreinigung nach Umzug K24 in Begegnungszentrum in
Bürgerpark.

5. Einstellung und Einarbeitung neuer Hausmeister
- Späthausmeister
- Containeranlage Rainer-Haungs-Straße
- Springerpool
6. Schulungen für Hausmeister und Reinigungskräfte
- Bedarfsermittlung der Schulungsthemen
- Schulung für Hausmeister Auffrischung „elektronisch unterwiesene Person“
- Durchführung von „Reinigungskraftrunde“ 1x jährlich
- Ergonomisches Reinigen
- Sicherheitsunterweisung für Hausmeister und Reinigungskräfte
- Durchführung von „Hausmeisterrunden“ vierteljährlich
- Schulungen Ersthelfer
- Schulung Brandschutzbeauftragter
- Energietreff BW
- Schulung Hausmeister „Pflichten in und um die Gebäude“, Struktur und Aufgaben
der Hausmeisterverantwortung
- Haftung und Verkehrssicherheitspflicht
- Versammlungsstättenverordnung und HM-Pflichtwissen
- Lotsen für Konflikt-Deeskalation
- Probleme bei Umfeld-Verunreinigungen
7. Zentrale Schlüsselverwaltung
- Gestaltung Schließanlagenmanagement über IMS (Eingabe von Flächen, Räumen
und Raumnutzungen).
- Planung, Angebotseinholung und Umsetzung neuer Schließanlagen in acht
städtischen Gebäude.
- Planung und Bestellung von neuen Schließanlagen für vier Städtische Gebäude
(Einbau 2020).
- Ausgaben Gesamt 31.451,52 € für neue Schließanlagen.
- Schulung Schließanlagenmanagement IMS, Salto.

81

Sachgebiet Kaufmännisches Gebäudemanagement
Verwaltung, Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden:
Im Jahr 2019 zeichnete sich das Gebäudemanagement für die Verwaltung und
Bewirtschaftung von ca. 200 Gebäuden verantwortlich, die sich überwiegend im
Eigentum der Stadt Lahr befinden.
Zur Bewirtschaftung gehört unter anderem auch die Betreuung von ca. 500
Mietverhältnissen. Neben den Fahrradboxen und Beschäftigtenstellplätzen entfallen
rund 100 Mietverträge auf die Vermietung von kommunalen Räumlichkeiten oder
ganzen Gebäuden. Hinzu kommen Mietverträge für die Anmietung von Immobilien,
z.B. zur Unterbringung von Personen mit dringendem Wohnbedarf oder zur
Inbetriebnahme
von
Kindertageseinrichtungen
und/oder
Schulen
und
Verwaltungsgebäuden.
Im Jahr 2019 war das Kaufmännische Gebäudemanagement hauptsächlich mit
folgenden Sachverhalten beschäftigt:
1. Versorgung der stadteigenen Liegenschaften mit Strom und Erdgas
Die Strom- und Erdgasversorgung der städtischen Verbrauchsstellen werden
regelmäßig
entsprechend
den
Vergaberichtlinien
europaweit
öffentlich
ausgeschrieben. Die Verträge haben eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren und
verlängern sich zweimal um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht gekündigt werden.
Die Vereinbarungen sind so gestaltet, dass die im Rahmen der Ausschreibung
abgegebene Energiepreisdifferenz (Aufschlag auf den Börsenpreis) über die
gesamte Laufzeit gültig ist. Der Einkauf der Strom- und Erdgasmenge erfolgt dann
entweder initiativ über einen Bestellauftrag der Stadt oder anhand einem vorab
festgelegten Muster. Damit folgen die durchgeführten Ausschreibungen den
Prinzipien des Marktes, da nur der Energiepreis im Wettbewerb steht. Alle anderen
Preiskomponenten unterliegen nicht dem Einfluss der Lieferanten.
Da die Verträge somit auf die gesamte Laufzeit ausgerichtet sind und in den beiden
vorangegangenen Ausschreibungen sehr wirtschaftliche Angebote den Zuschlag
erhielten, wurde von einer Kündigung abgesehen. Die Erdgasversorgung wird
demnach im nächsten Jahr wieder ausgeschrieben, die Stromversorgung
voraussichtlich im Jahr 2022.
2. Schulverpflegung
Das Gebäudemanagement unterhält und bewirtschaftet in Kooperation mit der
Abteilung 501 die Küchen für die Schulverpflegung. Die entsprechenden Liefer- und
Dienstleistungsaufträge/Konzessionen werden entsprechend den Vergaberichtlinien
ausgeschrieben. Die Aufträge umfassen die Herstellung, Lieferung und/oder
Ausgabe von Schulmittagessen in einem anerkannten Verfahren (z.B. Cook&Hold,
Cook&Chill, Cook&Freeze) unter Einhaltung des DGE Qualitätsstandards und
maximalen Warmhaltezeiten.
Die Nutzung der Räumlichkeiten und des Sachanlagevermögens erfolgt nach den
Bestimmungen der mit den jeweiligen Betreibern abgeschlossenen Pachtverträge.

82

3. Unterbringung von Personen mit dringendem Wohnbedarf
Die Stadt Lahr ist zur Unterbringung von obdachlos werdenden Personen
verpflichtet. Während Einzelpersonen in der Regel in die Obdachlosenwohnheime
(Biermannstraße und Flugplatzstraße) eingewiesen werden, sind Familien in
Wohnungen untergebracht. In manchen Fällen schließt die Verwaltung selbst
Wohnraummietverträge mit den örtlichen Baugesellschaften ab. In Zusammenarbeit
mit der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung übernimmt die Abteilung 603
dann die Anmietung, Abrechnung und Betreuung dieser Wohnungen.
Aufgrund der steigenden Prognose war abzusehen, dass der vorhandene Wohnraum
künftig nicht mehr ausreichen wird. Eine zunehmende Anzahl von Menschen ist aus
den unterschiedlichsten Gründen von Obdachlosigkeit bedroht.
Zu diesem Zweck wurde das ehemalige Bürogebäude in der Kaiserstr. 85 durch die
Herbold Projekt & Consulting GmbH saniert und in ein Mehrfamilienhaus umgebaut.
In der Folge sind dort 16 Wohnungen in der Größenordnung zwischen 27 und 62 m²
geschaffen worden, die seit dem 01.11. bezugsfertig sind und zur Unterbringung des
genannten Personenkreises herangezogen werden.
Des Weiteren musste im Rahmen der Verpflichtung zur Anschlussunterbringung
Wohnraum für Flüchtlinge gefunden werden. Hierfür wurden zwei der vorhandenen
Container in der Rainer-Haungs-Str. 33 erworben. Aufgrund der starken Abnutzung
durch die vorhergehende Nutzung mussten die Container zunächst instandgesetzt
und ertüchtigt werden, ehe sie im November in Betrieb genommen werden konnten.
4. Wiedervermietung von Wohnungen
Die Wohnung im Kleinfeldeleweg 10, erstes Obergeschoss rechts hinter dem
Kindergarten wurde zum 30.06.2019 gekündigt. Bei einer Objektbegehung und
Bestandsaufnahme konnte ein dem Baujahr entsprechend guter Zustand bescheinigt
werden. Das KGM veröffentlichte die Wohnungsanzeigen in den hiesigen Zeitungen,
organisierte Objektbesichtigungen und dokumentierte das Vergabeverfahren. Somit
konnte dem Ortschaftsrat eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorgelegt und die
Wohnung nahtlos zum 01.07. wiedervermietet werden.
Die Stadt hat das bebaute Grundstück FlSt.-Nr. 19/6 Kuhbach, Kuhbacher Hauptstr.
66 am 29.05.2019 vom Katholischen Kirchenfond Kuhbach erworben, um mittelfristig
eine “Kuhbacher Ortsmitte“ anzubinden. Die Stadt hat den (bisher nur mündlich
vereinbarten) Mietvertrag über die Wohnung in den Obergeschossen übernommen.
Die
von
der
Kirchengemeinde
zuvor
genutzten
Räumlichkeiten
im
Untergeschoss/Erdgeschoss und ersten Obergeschoss stehen leer.
Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft verwaltet für die Stadt nach wie vor die
Villa im Friedrich-Maurer-Park, Tramplerstr. 38, mit drei Wohnungen.
5. Anmietung von Büroräumen
Aufgrund der stetig wachsenden Anzahl an Mitarbeitern und der damit
einhergehenden Engpässe an Arbeitsplätzen haben sich die Personalabteilung und
das Gebäudemanagement intensiv mit der Anmietung von zusätzlichen Büroräumen
auseinandergesetzt. Ein entsprechender Vorschlag zur Deckung des Raumbedarfs
soll Anfang 2020 in den Gremien beraten werden. Die Option auf die Anmietung der
Büroflächen in der Alten Bahnhofstr. 10/6, Gebäude VI, Erdgeschoss, erstes
Obergeschoss und zweites Obergeschoss, in denen zurzeit noch die
Landesgartenschau GmbH untergebracht ist, wurde bereits Ende 2018 gezogen.

83

6. Flugplatzareal Ost
Die Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH bewirtschaftet und vermietet
die Grundstücke und Gebäude auf dem Flugplatzareal Ost. Für die Überlassung der
Immobilien erhält die Stadt ein Entgelt in Form eines Anteils an den aus den
Mietverhältnissen resultierenden Netto-Sollmieten (abzgl. des Mietausfallrisikos). Das
KGM überprüft die jährlich eingehenden Mietabrechnungen und fertigt die
Einnahmeanordnungen für die Zahlungen an.
7. Wiedervermietung von Wohnungen
Die im Rahmen der Landesgartenschau hergestellten Gebäude wurden schrittweise
in die Nachnutzung überführt. Unter anderem hat der FV Dinglingen sein neues
Vereinsheim in der Sporthalle+ bezogen und eröffnet. Die Gaststätte im Haus am
See wurde ein weiteres Jahr an den Betreiber aus der LGS-Zeit verpachtet.
8. Vermietung von Beschäftigtenstellplätzen und Fahrradboxen
Das Kaufmännische Gebäudemanagement war ebenso zuständig für die Vergabe
und Mietabwicklung der rund 143 Beschäftigtenstellplätze. Hiervon handelt es sich
um 89 stadteigene und 54 angemietete Stellplätze. Die Stadteigenen befinden sich
rund um die Dienststellen, die Angemieteten befinden sich in den umliegenden
Tiefgaragen/Parkhäusern.
Im Laufe des Jahres 2019 wurde in Zusammenarbeit des RPA´s, der Abteilungen
603 und 102, der Stabsstelle Umwelt sowie des Personalrates eine erweiterte
Dienstvereinbarung ausgearbeitet, die zum 01.01.2020 in Kraft trat.
Die
aktualisierte
Dienstvereinbarung
Änderung/Ergänzungen:

beinhaltet

folgende

wesentliche

Parkplatz-Entgelte
Die aktualisierte Dienstvereinbarung sieht vor, dass Mitarbeitende ab dem
01.01.2020 ein monatliches Entgelt in Höhe von € 17,50 je Stellplatz (zuvor € 12,50)
bezahlen. Für die Nutzung des Privatfahrzeuges, (sofern es täglich dienstlich genutzt
wird), erhöht sich das monatliche Entgelt von € 5,00 auf € 7,50 pro Stellplatz.
Zuschuss für Zeitkarten ÖPNV
Die Stadt Lahr bezuschusst gegen Nachweis den Erwerb von Zeitkarten des
ÖPNV und übernimmt ab 01.01.2020 75 % der Kosten; max. € 40,00 (brutto) pro
Monat und Mitarbeitendem.
Bisher belief sich der Zuschuss auf 50 % der Kosten, max. € 25,00 (brutto) pro
Monat und Mitarbeitendem.
Einmaliger Umsteiger-Bonus ÖPNV
Diesen Bonus in Höhe von € 300,00 in Form eines Gutscheines der Lahrer
Werbegemeinschaft erhalten jene Mitarbeitenden, die nach dem Umstieg einen
Nachweis über die lückenlose Nutzung des ÖPNV für 12 Monate erbringen
können.

84

Förderung der Nutzung von Fahrrad/Pedelec/E-Bike
Für jede Fahrt zur Arbeit mit dem Fahrrad, Pedelec oder E-Bike erhält der/die
Mitarbeitende einen Bonus von € 2,00/Arbeitstag.
Voraussetzung ist, dass der/die Mitarbeitende außerhalb des Umkreises von 1.000 m
vom Arbeitsplatz wohnt und nicht zeitgleich einen Zuschuss als Nutzer des ÖPNV
erhält.
Außerdem sind am Lahrer Bahnhof 150 Fahrradboxen zu verwalten. Davon können
140 Fahrradboxen zu einem Preis von 100,00 € pro Jahr angemietet werden. Bei
den restlichen zehn E-Bike-Fahrradboxen mit Stromanschluss beträgt der jährliche
Mietpreis 110,00 €. Aufgrund der hohen Nachfrage teilen sich in der Regel zwei
Mieter eine Fahrradbox sowie die dazugehörige Miete.
Die Einnahmen 2019 beliefen sich auf rund 15.200,00 €. Da beim Bau- und
Gartenbetrieb keine freien Kapazitäten zur Verfügung stehen, werden die
Reinigungsarbeiten von einer Fremdfirma durchgeführt. Hierbei fielen für die
Reinigung der Fahrradboxen sowie der bestehenden Fahrradständer Ausgaben in
Höhe von rund 2.100,00 € an.
9. Verpachtung von städtischen Dächern zum Betrieb von PV-Anlagen
Die Stadt Lahr stellt einen Teil ihrer Dachflächen zum Betrieb von Solarstromanlagen
zur Verfügung. Hierzu schließt die Stadt Dachnutzungsverträge mit
Solaranlagenbetreibern ab, die für die Überlassung der Pachtflächen ein Entgelt in
Abhängigkeit der realisierten Einspeisevergütung entrichten. Neben der
Entgegennahme und Prüfung neu eingehender Anfragen, der Koordination und
Abwicklung von Vertragsabschlüssen in Verbindung mit der Stabsstelle Umwelt
zeichnet sich das Gebäudemanagement für die jährlichen Pachtabrechnungen
verantwortlich.
Die Vergütung ist jeweils zum 31.03. des auf den Bewirtschaftungszeitraum
folgenden Kalenderjahres fällig. Infolgedessen werden in diesem Bericht die
Nutzungsentgelte für das Jahr 2018 dargestellt. Insgesamt wurden 15 Dachflächen
verpachtet, aus denen Einnahmen in Höhe von 7.800,00 € generiert werden konnten.
10. Sicherheitsdienst
Die Stadt Lahr beschäftigt seit einigen Jahren einen privaten Sicherheitsdienst, der
die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Lahr (Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude,
etc.) überwacht und vor Ort für Sicherheit und Ordnung sorgt. Zu den Hauptaufgaben
des Sicherheitsdienstes gehören unter anderem der allgemeine Streifendienst,
Schließdienste und das Schlichten von Konflikten vor Ort. Er unterstützt die Stadt
Lahr so bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und erfüllt die Funktion einer
präventiven Gefahrenabwehr.
Im Jahr 2019 wurden weitere Liegenschaften in die Überwachung mitaufgenommen.
Die Sicherheitsdienstleistung wurde Ende 2019 neu ausgeschrieben.
11. Allgemeines
Darüber hinaus hat das KGM zahlreiche Mieten und Pachten überprüft,
Betriebskostenabrechnungen erstellt und Nebenkostenpauschalen kontrolliert und
neu berechnet. Außerdem wurden die bestehenden Vertragsmuster fortgeschrieben
und angepasst. Das KGM war Ansprechpartner für alle Belange rund um die
Mietverhältnisse, führte Verhandlungsgespräche, erteilte Auskünfte und vermittelte
bei Auslegungsschwierigkeiten über vertragliche Inhalte.

85

Sachgebiet Technisches Gebäudemanagement
1. Neubau-, Umbau-, Erweiterungsbaumaßnahmen
- Otto-Hahn-Realschule
Nach Fertigstellung und Bezug des Erweiterungsgebäudes für den Ganztagesbetrieb
sind umfangreiche Umbauten im Bestandsgebäude erforderlich. Neben der
Umnutzung der alten Fachräume zu Klassenzimmern soll das Lehrerzimmer in die
alten Mensaräume umziehen und der Verwaltungsbereich umgestaltet werden. Die
Maßnahme wird gefördert durch die Schulbauförderung des Landes. Mit der
Ausführung der Maßnahme wurde im Herbst 2018 begonnen. Die Fertigstellung des
letzten Bauabschnittes (Verwaltungsbereich) ist im Herbst 2020 vorgesehen. Im
Zuge des Umbaus wird auch ein großer Teil der Elektroinstallationen erneuert, sowie
die Schule flächendeckend mit W-LAN ausgestattet. Die Sanierung der Lehrküche
war zum Ende des Jahres nahezu fertiggestellt.
- Kindergarten Hugsweier
Um den Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen zu decken, muss der
bestehende Kindergarten „Farbklecks“ umgebaut und erweitert werden. Der geplante
Neubau besteht aus zwei Gruppenräumen für 3-6 Jährige, sowie zwei Schlafräumen,
ein Wickelraum mit WC und einem Foyer, das zur neuen Erschließung dient. Die
Ausführung begann im August. Im Bestand wurde ein zusätzlicher Krippenraum mit
Schlafbereich geschaffen, der bestehende Sanitärbereich wurde der neuen Anzahl
an Kindern mit Wickelbereich angepasst. Zusätzlich wurden zwei Personal-WCs und
ein Behinderten-WC geschaffen.
Das Begegnungshaus, das zukünftig vorwiegend als Bewegungsraum des
Kindergartens dient, erhielt einen zusätzlichen Abstellraum.
- Neubau Rathaus Südflügel
Der Südflügel des Rathauses soll durch einen Neubau erweitert werden. Im Jahr
2019 wurden eine erste Voruntersuchung sowie eine Grobkostenschätzung dafür
erstellt.
- Neubau Feuerwache West
Nach dem VgV-Verfahren im Frühjahr 2019 wurden der Architekt und die
Fachingenieure für die Leistungsphasen 1-9 beauftragt und mit der Planung des
Neubaus begonnen.
Die neue Feuerwache befindet sich im Lahrer Westen und soll eine entsprechend
leistungsfähige Feuerwehr auch für diesen Bereich der Stadt gewährleisten.
Geplant ist ein zweistöckiges Gebäude mit einer Fahrzeughalle mit acht Stellplätzen,
einer Atemschutzübungsanlage und Schulungsräumen.
Die ersten Ausschreibungen sind auf Juni 2020 terminiert, der Baubeginn ist
voraussichtlich Ende Oktober 2020.
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen voraussichtlich 7,3 Mio. Euro. Von einer
Förderung des Landes Baden-Württemberg für die Atemschutzübungsanlage (in
Höhe von ca. 100.000€) und den Neubau des Fahrzeuggerätehauses (in Höhe von
ca. 410.000€) wird ausgegangen.
2. Gebäudeunterhaltung und Sanierungsmaßnahmen
Neben zahlreichen kleineren Sanierungen und Gebäudeunterhaltungs-maßnahmen
wurden insbesondere folgende größere Projekte umgesetzt:

86

- Verwaltungsgebäude Rathaus 1/Feuerwehrgebäude Rathaus 2
Am Rathaus I/Feuerwehrgebäude wurde der äußere Blitzschutz saniert. Um die
Blitzschutzanlage zu ertüchtigen wurden die Dachfangleitungen, die Ableitungen und
die kompletten Erdleitungsleitung um die Gebäude erneuert. Im Rathaus 2 wurde im
Bereich Amt für Geoinformation und Liegenschaften die vorhandene
Paternosteranlage ausgetauscht inkl. neuem Bodenaufbau und Beleuchtung.
In den Verwaltungsgebäuden wurden ca. 26 Büroräume saniert.
Am denkmalgeschützten Kellertreppenabgang des Rathauses 2 wurden die
Sandsteinmauer und das Treppengeländer instand gesetzt.
Aufgrund von Beschädigungen im Belag des Gemeinderatssaales wurde der
gesamte Parkettboden saniert.
In der Fahrzeughalle der Feuerwache wurden die Beschädigungen des
Hallenbodens durch eine Erneuerung der Belagsbeschichtung instand gesetzt.
- Geroldseckerschule
Die Nordfassade und die Flure sowie verschiedene Nebenräume erhielten einen
Überholungsanstrich. Die Treppenstufen und das Geländer sowie der Parkettboden
im Musikraum wurden abgeschliffen und versiegelt. Die defekten Glasdächer im
Außenbereich wurden ausgetauscht.
- Ortsverwaltung Langenwinkel
Die Fassade des Rathauses in Langenwinkel erhielt einen Neuanstrich des Holzwerks
und des Außenputzes.
- Ortsverwaltung Hugsweier
Auf der Treppe zum zweiten Obergeschoss und in einem Verwaltungsraum wurde
der Bodenbelag erneuert.
- Ortsverwaltung Reichenbach
Im Sitzungssaal wurde die Deckenverkleidung mit Akustikplatten erneuert, in diesem
Zuge wurde die Beleuchtung auf LED umgestellt. Die Wände und Decken erhielten
einen neuen Anstrich.
- Grundschule Sulz
Um einen Wasserschaden zu vermeiden, wurde im Heizraum der Sanitärverteiler
erneuert.
In der Grundschule laufen die Planungen für die Schulsanierungsmaßnahmen.
- Grundschule Sulz – Turnhalle
Ein WC in der Turnhalle wurde saniert.
- Schule Mietersheim
Es wurden zwei Klassenzimmer im Rahmen des Schulsanierungsprogrammes
saniert. Ein Klassenzimmer erhielt einen Renovierungsanstrich. Ein Klassenzimmer
wurde mit einer neuen Akustikdecke, Linoleumbodenbelag, LED-Beleuchtung und
Überholungsanstrich ausgestattet.
Der Einbau der Elektroakustischen-Lautsprecher-Anlage wurde abgeschlossen.
Das Foyer UG wurde zum mobilen Klassenzimmer umgebaut. Es wurde eine mobile
Trennwand eingebaut. Die Fensterfront erhielt neue Holz-Alu-Fenster, der Bodenbelag

87

wurde erneuert und die Wände mit Decken wurden mit einem neuen Anstrich
versehen.
- Elisabeth-Walter-Schule Kippenheimweiler
In der Aula wurde die Beleuchtungsanlage erweitert und ein ehemaliger Lagerraum
zu einem Büroraum für die Sozialpädagogik umgebaut.
- Luisenschule, Neuwerkhof 6
Im Gebäude wurden im Rahmen der Schulsanierungsmaßnahmen im Erdgeschoss
drei Klassenräume und ein Nebenraum saniert. In den Klassenräumen wurde der
bestehende Bodenbelag aus Nadelfilz durch einen Kautschuk Belag ersetzt. Der
Nebenraum hat aufgrund ihrer Nutzung einen Bodenbelag aus Kugelgarn erhalten.
Außerdem wurden die Klassenräume mit Schallschutzdecken versehen. Wände,
Decken und Türen haben einen Renovierungsanstrich erhalten. Gebäudetechnisch
wurden die vorgenannten Räume mit neuer, den Vorschriften entsprechender
Elektrotechnik ausgestattet. Zusätzlich wurde in alle Räume Datenleitungen verlegt.
Der WC Trakt im Ostflügel wurde umfassend saniert. Neue Infrastruktur für Abwasser,
Frischwasser sowie Lüftung wurde eingebaut bzw. ausgetauscht. Der Fliesenbelag
Boden und Wände wurden erneuert. Die Sanitärgegenstände wurden ersetzt. Die
vorhandene Schließanlage wurde ausgetauscht.
- Luisenschule, Industriehof 12
Die vorhandene Schließanlage wurde ausgetauscht.
- Johann-Peter-Hebel-Schule
Durch das Schulsanierungsprogramm konnten drei Klassenzimmer mit neuen
Bodenbelägen ausgestattet werden.
- Schutterlindenbergschule
In der Schutterlindenbergschule wurde die Sanierung der Innenräume im Rahmen des
Kommunalinvestitionsförderprogrammes im Hauptgebäude fortgesetzt. Hierzu zählen
insbesondere Bodenbelagsarbeiten, Trockenbauarbeiten und Malerarbeiten. In drei
Klassenräumen im zweiten Obergeschoss wurde der bestehende PVC-Bodenbelag
durch einen Linoleum ersetzt. Die vorhandenen abgehängten Decken wurden durch
neue Akustikdecken mit integrierter LED-Beleuchtung ersetzt.
Im Zuge der Sanierung der Gebäudehülle wurde Ende 2019 das Dach des
Hauptgebäudes und der Blitzschutz erneuert. Der alte Ziegel Belag wurde durch ein
Trapezblech ersetzt und die Regenfallrohre sind in Edelstahl ausgeführt.
Das Gigs-Gebäude (Ganztagesbetreuung in der Grundschule) erhielt zum Teil neue
Fenster. Die restlichen Fenster werden im Rahmen des zweiten Bauabschnitts Anfang
2020 getauscht.
Die Schutterlindenbergschule und das Mensagebäude wurden mit einer
Videoüberwachungsanlage ausgestattet, um Vandalismus Schäden vorzubeugen.
- Schutterlindenbergschule MENSA
Durch Vandalismus wurden Fensterverglasungen beschädigt. Diese mussten
ausgetauscht werden.
- Theodor-Heuss-Schule
Um Vandalismus Schäden vorzubeugen wurde eine Videoüberwachungs-anlage
angebracht.

88

- Friedrichschule
Der Physikraum der Friedrichschule erhielt eine Absauganlage. Hierfür musste eine
Abluftanlage installiert werden.
- Friedrichschule Turnhalle
Der Putz der Westfassade wies erhebliche Fehlstellen auf und wurde durch einen
Wärmedämmputz erneuert.
- Scheffel-Gymnasium
Im Zuge des Wasserschadens in der Aula im Jahr 2018, wurden noch weitere
Teilbereiche im Erdgeschoss mit neuen Bodenbelägen versehen. Ebenso wurden in
den Obergeschossen in weiteren Klassenzimmern und Verwaltungsräumen, im
Rahmen des Kommunalinvestitionsförderprogrammes die textilen Bodenbeläge
erneuert.
Für
die
Sanierungsmaßnahmen
wurden
Fördermittel
im
Kommunalinvestitionsförderprogramm beantragt und genehmigt.
Die im Rahmen eines VGV-Verfahrens beauftragten Architekten und die Fachplaner
haben im Februar mit den Planungen begonnen.
Die Entwurfsphase zur Sanierung der Gebäudehülle, zum Einbau dezentraler
Lüftungsanlagen sowie zur Umstrukturierung des Lehrerzimmers ist abgeschlossen.
Mit der Ausführungsplanung wurde begonnen.
- Max-Planck-Gymnasium
Der Schutteranbau wurde abgebrochen.
Die Empore der Aula erhielt aus brandschutzrechtlichen Gründen eine neue
Glasbrüstung.
Kommunalinvestitionsförderprogramm – Sanierung Gebäudehülle:
Die Leistungsphasen 1-4 wurden abgeschlossen. Die Baugenehmigung liegt vor.
Kommunalinvestitionsförderprogramm – Sanierung Innenräume:
Sanierung von vier Klassenräumen im zweiten Obergeschoss und zwei
Klassenräumen im Erdgeschoss. Schaffung eines zusätzlichen Klassenraumes im
Erdgeschoss.
Hier wurden die Bodenbeläge erneuert. Die Räume erhielten neue Einbauschränke
sowie eine neue abgehängte Akustikdecke. Des Weiteren wurden die
Elektroinstallation und die Beleuchtung saniert.
- Gutenbergschule
In der Gutenbergschule wurden die Überwachungskameras erneuert und erweitert.
Die EDV-Anlage wurde im Bereich des Westtraktes erweitert. Umfangreiche
Glasschäden, die durch Vandalismus entstanden sind, wurden behoben.
- Musikschule
Mehrere Verwaltungs- und Proberäume erhielten neue Bodenbeläge, eine neue
Beleuchtung und Neuanstriche der Decken und Wände.
- KiTA Schiessrain
Der rote Bereich im Untergeschoss wurde mit einem neuen Linoleumbelag
ausgestattet. Teilweise wurde das Holzwerk und Fensteranstrich erneuert. Die
Eingangstüre im Untergeschoss wurde zur Fluchttüre umgebaut.

89

- KiTa Bottenbrunnen
Die Eingänge im Ober- und Untergeschoss bekamen neue Aluminium-Türelemente.
Im Obergeschoss im Kleinkinderbereich West wurde der Wickelraum mit WC komplett
saniert.
Im Untergeschoss wurden die Gruppenräume mit neuer LED Beleuchtung
ausgestattet.
Die Faltwände in den Gruppenräumen wurden erneuert.
- Kindergarten Reichenbach
Die Holzfassade, Dachuntersichten sowie die Fenster des Kindergartens erhielten
einen neuen Anstrich, in diesem Zuge wurden auch die Stoffe von den Markisen
erneuert.
- Kindertagesstätte Max-Planck-Straße
In der Kita haben fünf Räume und Flure einen Renovierungsanstrich erhalten. In allen
Räumen wurde die vorhandene Nut- und Federdecke demontiert und eine moderne
Akustikdecke inklusive LED-Beleuchtung eingebaut. Die Sonnenschutzüberdachung
der Terrasse wurde ausgeschrieben und vergeben, sodass die Arbeiten im Frühjahr
2020 ausgeführt werden können.
- Stadtpark – Villa Jamm
Durch einen Wasserschaden wurde der gesamte Gewölbekeller des Museums
durchfeuchtet. Die Wände und Decken erhielten nach der Bautrocknung einen
Neuanstrich.
- Stadtpark - Kiosk
Der Kiosk beim Spielgelände im Stadtpark wird durch einen neuen Pächter
bewirtschaftet. Zur Neueröffnung erhielt die Außenfassade einen Neuanstrich des
Außenputzes und des Holzwerks. Im Verkaufsbereich wurden neue Markisen
angebracht.
- Stadtpark – Orangerie und Tiefhaus
Der Außenputz der Orangerie wurde ausgebessert und erhielt einen neuen Anstrich.
Um einen Wassereintritt bei den Sandsteinbereichen zu verhindern wurden diese
Teilbereiche mit einer Blechverkleidung versehen. Die Kitt Verfugung des Glasdaches
vom Tiefhaus wurde erneuert und gestrichen.
- Bestattungswesen Bergfriedhof
In dem Betriebsgebäude wurden die Duschräume saniert und der Umkleidebereich
wurde mit einem neuen Anstrich versehen.
Im Verwaltungsgebäude wurde begonnen die Elektroinstallation zu erneuern. Die
Baumaßnahme begann Ende November 2019 und wird im März 2020 fertiggestellt
sein.
- Leichenhallte Mietersheim
Im Dezember wurde mit den Rohbauarbeiten der Neugestaltung der WC-Anlage
begonnen. Die Fertigstellung erfolgt im Frühjahr 2020.
- Großviehhalle Schlachthof
Die Sanierung der Sandsteinverfugung wurde ausgeführt.

90

- Aktienhof
Die vorhandene Schließanlage wurde ausgetauscht und eine
Lautsprecheranlage geeignet für den Innen- und Außenbereich beschafft.

mobile

- Sulzberghalle
In der Sporthalle wurde eine neue Fluchttür im Bühnenbereich eingebaut
In der Kulturhalle wurden defekte Bodenplatten ausgetauscht.
- Pfluggebäude - Mediathek
Der Teppich im Kinderbereich wurde durch einen Linoleumbelag ersetzt. Die Wände
und Decken der Mediathek erhielten einen Überholungsanstrich.
- Pfluggebäude – Erweiterung VHS
Die VHS wurde intern umstrukturiert. Hierfür fanden verschiedene Umbauarbeiten
statt.
- Schutterlindenberghalle Hugsweier
Die Basketballanlage wurde erneuert und statisch ertüchtigt.
Im Außenbereich wurden Pflasterbeläge ausgebessert.
- Kaiserswaldhalle Kippenheimweiler
Die Wasserleitungen in den Zwischendecken wurden komplett erneuert sowie die
Wasserverteilung im Technikraum instandgesetzt.
- Containeranlage Rainer-Haungs-Straße
Der rechte Riegel der Containeranlage musste saniert werden. Im Sanitärbereich
wurden alle Duschen, Waschtische und WCs erneuert. Teilweise wurden die Böden,
Elektroinstallation und Zimmertüren erneuert.
Die bestehende Brandmeldeanlage wurde wieder in Betrieb genommen.
- Obdachlosenwohnheim
Eine Vielzahl an Vandalismus Schäden mussten reguliert werden.
Viele Fehlalarme machten den Einsatz von Feuerwehr und BGL erforderlich.
- Leichenhalle Kippenheimweiler
Aufgrund von Platzmangel in der Leichenhalle in Kippenheimweiler wurde das
vorhandene Türelement versetzt, um mehr Raum zu schaffen.
Im Zuge dessen werden Fliesenbelagsarbeiten, Malerarbeiten sowie Elektroarbeiten
im neuen Innenraum Anfang 2020 ausgeführt.
- Lotzbeck 20
Kita, Hort und der Kindergarten in der Musikschule erhielten im Sommer 2019 für ihren
Hof zwei neue Abstellboxen. Diese bestehen aus einer Stahlkonstruktion mit
Flachdach und sind mit HPL-Platten in verschiedenen Grüntönen beplankt.
Die Abstellboxen bieten Stauraum für Sandspielzeug, Kleingeräte usw.
- Turnhalle Langenwinkel – Barrierefreies WC
Die Turnhalle in Langenwinkel wurde im Frühjahr 2019 mit einem barrierefreien WC
ausgestattet. Ein barrierefreier Zugang zum Gebäude wurde geschaffen und das WC
mit einer elektrischen Schiebetür ausgestattet.
- Kindergarten Langenwinkel
Die Planung der energetischen Teilsanierung im Bereich des Altbaus des
Kindergartens in Langenwinkel wurde vorangetrieben. Die Ausschreibung und
Umsetzung der Maßnahme soll 2020 erfolgen.

91

3. Sanierungen/Maßnahmen im Bereich der Haustechnik
- Gebäudeleittechnik
Sanierung bestehender Gebäude im Bereich Regelungs- und Steuerungstechnik,
sowie Aufschaltung weiterer Gebäude auf die städtische Gebäudeleittechnik.
- Theodor-Heuss-Areal
Untersuchung und Vertragsschluss mit Badenova über den Fernwärmeanschluss für
die Theodor-Heuss- und Schutterlindenbergschule, welcher nun im Zuge der
bevorstehenden Heizungssanierung durch Verlegung der Fernwärmeleitung unter
der Schutter durch, realisiert wird.
- Geroldseckerhalle Reichenbach
Fertigstellung des Energie- und Sanierungskonzepts für den Bereich Heizung und
Lüftung.
- Schule Sulz
Fertigstellung des Energie- und Sanierungskonzepts für den Bereich Heizung.
- Martinskindergarten
Im Martinskindergarten wurde der Heizkessel saniert.
- Kindergarten am Schießrain
Die Sanierung der Beleuchtung in einem Gruppenraum wurde abgeschlossen.
- Gewächshaus im Stadtpark
Die Ausführungsarbeiten von Regelung, Heizung, Lüftung und Elektro wurden in
2019 begonnen und werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2020
abgeschlossen sein.
- Hallensportzentrum
Für die Sanierung der Elektroakustischen-Lautsprecher-Anlage waren im Jahre 2019
diverse weitere Abstimmungstermine mit Sachverständigen notwendig, sodass die
Maßnahme 2019 zwar weitergeführt, aber noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Dies erfolgt nun in 2020.
In der Sporthalle 2 wurde ein Fußbodenheizungsverteiler ausgetauscht.
Im Bereich der Umkleiden mussten eine Vielzahl von Instandsetzungsarbeiten
durchgeführt werden, verursacht durch Undichtigkeiten an den Wasserleitungen und
Sanitärobjekten.
- Sulzberghalle
In der Sulzberghalle wurde die Notstrombatterieanlage saniert.
- Rheintal- und Großmarkthalle
Die Rheintal- und Großmarkthalle wurde aufgrund von Nichtnutzung, Heizungs- und
Wasserseitig stillgelegt.

4. Sanierungen/Maßnahmen im Bereich Denkmalschutz
- Denkmalpflege
Am Storchenturm wurden turnusmäßig Untersuchungen über den Salzgehalt des
Fugenmaterials durchgeführt.

92

Für den neuen Bewirtungsraum der Hammerschmiede Reichenbach wurden neue
Sitzbänke angefertigt und am Bestandsgebäude statische Ertüchtigungen
vorgenommen.
Das Kriegerdenkmal im Ortsteil Hugsweier wurde gereinigt und aufbereitet.
Die Sanierung von Dach und Giebel der Kriegerkapelle auf dem Friedhof Reichenbach
wurde fertiggestellt.
- Stadtpark - Stadtparkmauer
Die Schieflage der historischen Stütz- und Umfassungsmauer des Stadtparks musste
aus Sicherheitsgründen bei der Bushaltestelle Kaiserstraße beseitigt werden. Nach
Vorgaben des Denkmalschutzes wurden die Reparaturen des Stabgitterzaunes und
die Sandsteinarbeiten ausgeführt.
5. Sanierungen/Maßnahmen im Bereich Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr
- Waldmattensee Kippenheimweiler
Im Zuge eines Verbesserungsvorschlages wurden Wertschließfächer angeschafft
und montiert.
- Hallenbad
In der Badtechnik musste ein Lüftermotor instandgesetzt werden.
Am Springerbecken wurde die Deckenbeleuchtung ergänzt durch zusätzliche
Wandleuchten.
Im Verwaltungsbereich musste der Elektro-Unterverteiler erneuert werden, ebenso
die Lautsprecher in den Schwimmhallen.
Im Zuge der Sanierung des Schulhofes der Otto-Hahn-Realschule wurde ein
Glasfaserkabel zum Hallenbad verlegt und die Erdungsleitungen der
Blitzschutzanlage teilerneuert.
Ebenfalls in diesem Zuge wurde eine zweite Rettungszufahrt und
Entfluchtungsmöglichkeit an der Süd-West-Seite des Gebäudes geschaffen.
Vor Beginn der Saison und während des laufenden Betriebs waren an allen
technischen Anlagen Wartungsarbeiten auszuführen, sowie eine Vielzahl kleinerer
Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten erforderlich.
- Terrassenbad
In der Badtechnik mussten die Rohrsysteme aufgrund von Undichtigkeiten teilweise
instandgesetzt werden. An den Außenanlagen mussten an verschiedenen Stellen
der Pflasterbelag ausgebessert werden.
Am Schwimmerbecken wurden sämtliche Fugen an der großen Sitztreppe erneuert.
Vor Beginn der Saison und während des laufenden Betriebs waren an allen
technischen Anlagen Wartungsarbeiten auszuführen, sowie eine Vielzahl kleinerer
Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten erforderlich.
- Errichtung von Buswartehallen
Eine freistehende neue Buswartehalle wurde errichtet.
- Maßnahmen am Bahnhof – Haltestelle 8
Die Haltestelle 8, die für Schüler und den Fernverkehr dient, wurde mit einer
Überdachung ausgestattet.
- Maßnahmen im Stadtgebiet
Der Rathaus- und Marktplatz wurden mit jeweils sechs Schließfächern ausgestattet,
die über je zwei Steckdosen verfügen.

93

Zur Erhöhung des Fahrgastkomforts wurde die Ausstattung mit einem dynamischen
Fahrgastinformationssystem (DFI) mit Vorlesetastern an fünf Bushaltestellen im
Stadtgebiet ausgeschrieben. Der Rathausplatz und der Schlüssel erhalten
doppelseitige Übersichtsanzeiger, die Haltestellen Goethestrasse, Lammstraße und
Urteilsplatz jeweils doppelseitige Außenanzeiger. Die Arbeiten wurden im Dezember
vergeben. Die Ausführung findet 2020 statt. Die Ausstattung von zwölf weiteren
Haltestellen in der Schwarzwaldstrasse ist für 2020 geplant.
- Tiefgarage Alleestraße
Der Treppenabgang zur Tiefgarage Alleestraße in der Obststraße 14-1, erhielt eine
Überdachung aus einer Stahlkonstruktion mit Glasdach. Um mehr Sicherheit an
dieser Straßenecke für Fußgänger zu gewähren, wurde die neue Überdachung
beleuchtet. Die vorhandene Beton Mauer erhielt einen neuen Anstrich.
Gleichzeitig wurde im Bereich des Treppenabgangs der Pflasterbelag angepasst, um
ein ganzheitliches Erscheinungsbild zu schaffen.
6. Sanierungen/Maßnahmen im Bereich Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
- Regenrückhaltebecken
Beim RÜB Reichenbach und RÜB Tullastraße wurde ein betontechnologisches
Gutachten erstellt (die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen 2020 umgesetzt
werden).
Am RÜB Tullastraße wurden Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt.
7. Planungen / Kostenermittlungen / Studien / Wettbewerbe
- Jugendbegegnungsstätte Schlachthof - Phase 0 Planung Neukonzeption
Zusätzlich zur städtischen Kinder- und Jugendarbeit soll das Kinder- und Jugendbüro
im ehemaligen Schlachthof untergebracht werden. Aus dieser Zusammenführung
ergibt sich ein erhöhter Flächenbedarf mit spezifischen Herausforderungen,
Symbiosen und Nutzungsanforderungen. Da sich dies auf die räumliche Struktur
auswirkt, wurde in 2018 eine Entwicklungsplanung, die sogenannte Phase 0,
beauftragt. Es wurde ein Nutzungskonzept und Raumprogramm erarbeitet, die unter
Ausnutzung der vorhandenen Ressourcen allen Beteiligten optimal gerecht werden.
Mit der Planung und Umsetzung der insgesamt fünf Bauabschnitte soll 2020
begonnen werden.
- Altes Rathaus/Obertorstraße 2+4
Um die Fragestellung einer angemessenen Nutzung der Obertorstraße 4 sowie der
barrierefreien Erschließung des gesamten Gebäudekomplexes im Hinblick auf
denkmalschutz- und brandschutzrechtliche Fragen zu klären, wurde das
Architekturbüro
Conrad+Conrad
mit
den
Leistungsphasen
1
und
2
(Grundlagenermittlung und Vorplanung) beauftragt.
- Stiftsschaffneigebäude
Um die Möglichkeit zur Nutzung aller Geschosse im Hinblick auf denkmalschutz- und
brandschutzrechtliche Fragen sowie die barrierefreie Erschließung aller Geschosse zu
klären, wurde das Architekturbüro Justies+Rünzi mit den Leistungsphasen 1 und 2
(Grundlagenermittlung und Vorplanung) beauftragt.

94

- Verwaltungsgebäude
Die Umstrukturierung der Raumnutzungen im Rathaus 2 erfordert eine Über-planung
der Netzwerkinfrastruktur. Ein Planungsbüro hat eine Bestands-analyse und eine
Konzeption für die Neuverkabelung erarbeitet.
- Gutenbergschule – Umbau und Erweiterung
Um den Bedarf an Räumlichkeiten sowie die mögliche Aufteilung der zukünftigen
Gutenbergschule zu untersuchen, wurde eine Lenkungsgruppe gebildet. Diese
Lenkungsgruppe bestand aus einem Planungsbüro, das sich überwiegend mit
Schulentwicklung befasst, sowie aus der Schulleitung und dem Lehrerkollegium,
Elternbeirat sowie Schülerinnen und Schülern der Gutenbergschule und den
Vertretern der Stadt Lahr. Anhand mehrerer Termine wurde der Innen- und
Außenbereich ausführlich diskutiert und teilweise in Arbeitsgruppen näher definiert.
Entwickelt wurde ein Raumprogramm, welches den tatsächlichen Bedarf der Schule
zukünftig decken soll. Auf dieser Grundlage soll die Planung weiter vorangetrieben
werden.
- Friedrichschule – Umbau zur Gemeinschaftsschule
Um den Bedarf an Räumlichkeiten sowie die mögliche Aufteilung der zukünftigen
Friedrichschule zu untersuchen, wurde eine Lenkungsgruppe gebildet. Diese
Lenkungsgruppe bestand aus einem Planungsbüro, das sich überwiegend mit
Schulentwicklung befasst, sowie aus der Schulleitung und dem Lehrerkollegium,
Elternbeirat sowie Schülerinnen und Schülern der Friedrichschule und den Vertretern
der Stadt Lahr. Anhand mehrerer Termine wurde der Innen- und Außenbereich
ausführlich diskutiert und teilweise in Arbeitsgruppen näher definiert. Entwickelt wurde
ein Raumprogramm, das den tatsächlichen Bedarf der Schule zukünftig decken soll.
Auf dieser Grundlage soll die Planung weiter vorangetrieben werden.
- Schulgipfel
Für den Schulgipfel, der am 25.11.2019 stattfand und an dem Vertreter des
Gemeinderats, der Schulen und der Verwaltung teilnahmen, wurden die
Erweiterungsbedarfe der städtischen Schulen ermittelt und im Rahmen von
Objektsteckbriefen
und
einer
Gesamtübersicht
zusammengefasst.
Diese
Zusammenfassung bildet die Grundlage für weitere Entscheidungen hinsichtlich des
Schulerweiterungsbedarfs.
8. Landesgartenschau
- Landesgartenschau allgemein
Das TGM ist bei den Projekten „Haus am See“, „Sporthalle+“, „Kita+“, Krähennest und
Vereinsgebäude
Interkultureller
Garten
projektleitend und
bei weiteren
Landesgartenschau-Projekten
beteiligt.
Bei
den
Bauwerken,
die
zur
Landesgartenschau errichtet wurden waren noch ausstehende Rest- und
Ausbesserungsarbeiten zu koordinieren und durchzuführen.
- Sporthalle+ im Bürgerpark
Nach der Landesgartenschau wurde ab Mitte Oktober 2018 mit dem Ausbau und der
Fertigstellung der Sporthalle+ begonnen. Im Juli 2019 fand die Einweihungsfeier der
Sporthalle+ statt.
Die Gebäudeautomation des Gebäudes wurde auf die Gebäudeleittechnik der Stadt
aufgeschaltet. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungswerte erfolgte eine Optimierung
der raumlufttechnischen Anlagen.

95

Aufgrund des mangelhaft verbauten Wärmedämmverbundsystems (WDVS), das
letztlich abgerissen und komplett erneuert werden musste, zogen sich die letzten
Arbeiten an der Sporthalle+ bis Ende 2019 hin.
Die Lokalisierung der Undichtigkeit auf dem Dach der Sporthalle+ konnte noch nicht
abgeschlossen werden.
- Römisches Streifenhaus
Da der Lehmputz, der auf die Außenwände des Streifenhauses aufbracht wurde, nicht
fachgerecht verarbeitet war, löste er sich teilweise. Es wurde daher veranlasst, dass
im Nachgang der Landesgartenschau der Lehmputz größtenteils erneuert und die
noch ausstehenden Restarbeiten ausgeführt wurden.
9. Schulsarnierungsprogramm
Auf Grundlage der endgültigen Verwaltungsvorschriften vom 01.02.2018 für einen
Schulsanierungsfond des Landes (SSF) und zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapital 2 (KInvFG II) hat das Technische Gebäudemanagement das
in 2013, 2014, bzw. 2017 vom Gemeinderat genehmigten Schulsanierungs-programm
überarbeitet.
Es wurde vorgeschlagen und vom Gemeinderat am 19. März 2018 beschlossen, für
die Sanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtsanierungsaufwand in Höhe von
18.517.600 € in folgenden Schulen Fördermittel zu beantragen. Neun der neun
beantragten Förderungen wurden zwischenzeitlich bewilligt.
Schule
beantr. Sanierungsaufwand
bewilligte Förderung
Eichrodtschule
427.400 €
141.000 €, (SSF)
Luisenschule Neuwerkhof 6
941.000 €
311.000 €, (KInvFG II)
Schutterlindenbergschule
1.773.800 €
476.000 €, (KInvFG II)
Schule Kippenheimweiler
459.200 €
152.000 €, (KInvFG II)
Schule Reichenbach
648.000 €
214.000 €, (SSF)
Grundschule Sulz
1.438.300 €
475.000 €, (KInvFG II)
Scheffel-Gymnasium
5.118.100 €
2.744.000 €, (KInvFG II)
Max-Planck-Gymnasium
7.833.700 €
3.913.000 €, (KInvFG II)
Luisenschule, Industriehof 12
1.107.400 €
172.000 €, (SSF)
----------------------------------------19.746.900 €
8.598.000 €
Dem Vorschlag zur Umsetzung der Schulsanierungsmaßnahmen in den jeweiligen
Haushalten der Jahre 2020 – 2022/2023 (Selbstbindungsbeschlüsse) wurde am
27.01.2020 zugestimmt.
Projektsteuerung:
- Schulsanierungsmaßnahmen
Seit Beginn des Jahres werden die Schulsanierungsmaßnahmen des Max-PlanckGymnasiums, des Scheffel-Gymnasiums und der Schutterlinden-bergschule in der
Projektsteuerung begleitet. Der Gemeinderat und der Technische Ausschuss wurden
in jeweils vier Projektberichten über den aktuellen Stand der Dinge informiert.
- Neubau der Feuerwache West
Die Projektsteuerung ist seit April 2019 in diesem Projekt aktiv und informiert in jeder
zweiten Sitzung den Gemeinderat und den Technischen Ausschuss über den
aktuellen Sachstand.

96

- Neubau Kita St. Raphael
Zum Neubau der Kita St. Raphael wurden die einzelnen Planungsschritte begleitet
und an den jeweiligen Jour fixe-Terminen teilgenommen. Die Bauarbeiten haben
begonnen, der symbolische erste Spatenstich fand am 05.12.2019 statt.
Zusätzliche Aufgaben:
- Beschilderungen/Hinweistafeln
In den Verwaltungsgebäuden wurde bei Änderungen die jeweilige Modifikation der
Beschilderung vorgenommen bzw. ergänzt. Die Stelen in der Kernstadt und den
Stadtteilen werden ebenso vom TGM betreut.
- Kreisverkehre
Die Rahmen in den Kreisverkehren B3/Schwarzwaldstraße,
Goethestraße und Burgheim wurden gestaltet und betreut.

Gärtnerstraße,

- Büromöblierungen
Für das Verwaltungsgebäude und weitere städtische Liegenschaften wurden
Büromöbel und Stühle beschafft. Zuvor wurden durch das TGM eine Beratung der
Nutzer vorgenommen sowie Planungen erstellt. Es wurden insgesamt 39 Aufträge an
die Firma Streit und 29 Aufträge an die Firma Blum erteilt. Die Rahmenverträge für die
Bürobestuhlung und Büromöblierung laufen bis 31.12.2020.
- Flucht- und Rettungswegepläne
Für mehrere Gebäude wurden Flucht- und Rettungswegepläne, Feuerwehrpläne und
teilweise Zimmerpläne erstellt oder die Erstellung an externe Büros beauftragt. In
weiteren Gebäuden wurden die Fluchtwege- und Bestuhlungspläne vom TGM ergänzt
bzw. aktualisiert. In einigen Gebäuden wurden Kennzeichnungen angebracht und
erneuert.
- Bestuhlungspläne
Für mehrere Räume in städtischen Gebäuden, insbesondere Versammlungsstätten
wurden Bestuhlungspläne erstellt.
- Trinkwasseruntersuchungen
Auf Grundlage der Trinkwasserverordnung wurden die festgelegten Gebäude
untersucht. Entsprechend wurden Proben vor Ort genommen und unter anderem
Legionellenuntersuchungen durchgeführt.
- VDS-Prüfung
Für weitere Gebäude wurde die Prüfung der ortsfesten elektrischen Anlagen an VdSSachverständige vergeben. Einige Prüfberichte wurden erstellt und bereits
Mangelbeseitigungsmaßnahmen in die Wege geleitet.
- NKHR
Der Kämmerei wurde im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen
Haushaltsrechtes die Zuordnung der Kostenstellen / Investitionsaufträge und
Kostenarten zugearbeitet.

97

Abt. Tiefbau / 605
Straßenbau
Straßenumgestaltung
- Ausbau der Brestenberg- und Gerichtsstraße
- Ausbau der Ortsdurchfahrt Reichenbach mit dem RP Freiburg
- Ausbau der Straße Kanadaring
- Barrierefreier Umbau von mehreren Bushaltestellen
- Ausbau Ortsmitte Sulz
- Gehwegsanierung Fichtestraße
- Erneuerung Stefanienstraße + Altvaterstraße (Fahrbahn + Gehweg)
- Deckenerneuerung Im Götzmann, Schlehenweg, Christian Trampler Hof
- Straßenquerung mit Mittelinsel Burgheimer Straße
Wohnbaugebietserschließungen
- Bau der Brücke zur Verbindung der BA 1 und 2 im Baugebiet Hosenmatten
- Mitwirkung beim Erschließungsgebiet Altenberg (Reichswaisenhaus)
- Erschließung des Baugebietes Hosenmatten II; 2. BA
-

Gewerbegebietserschließung
Endausbau Dr. Georg-Schaeffler-Straße (Rheinstraße Süd)

-

Straßenunterhaltung / Sanierung
Deckenerneuerung Rheinstraße zwischen Hirschplatz und Raiffeisenstraße
D.h. insgesamt wurden ca. 13.500 m² Verkehrsflächen ausgebaut, umgestaltet bzw.
einer umfangreichen Sanierung unterzogen.

-

-

-

Radwegebau
Radweg Dr.-Georg-Schaeffler-Straße
Fahrradabstellanlagen Bahnhof
Verbreiterung Radweg Ziegelbrunnenstraße
Anlage von Radfahrschutzstreifen Lahrer Straße
Anlage von Radfahrschutzstreifen Vogesenstraße
Ummarkierung auf Grund neuer gesetzlicher Vorgaben von Radfahrschutz-streifen
im Stadtgebiet
Wirtschaftswegebau
Überwiegend Unterhaltungsarbeiten am vorhandenen Wegenetz durch den BGL
Brückenbau / Sanierung
Brückenhauptprüfungen: 26
Brückensanierung: Eisweiherweg, Im Grüneck, Langeckstraße, Burgstraße
Projektsteuerung für die Ortenaubrücke über die B 415
Laufende Fortführung der Brückenbauwerksdigitalisierungen gemäß Programm SIBBauwerke.
Verkehrsmaßnahmen
Absenkungen an Fußgängerüberwegen
Einbau von Blindenleiteinrichtungen an Querungshilfen im Stadtgebiet
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet
Beschilderungsmaßnahmen im Nachgang zu Verkehrsschauen

98

Abwasserbeseitigung
Kanalbau / Abwasserbehandlung
Es wurden insgesamt 390 m Abwasserleitungen Nennweite 700 mm bis 800 mm
verlegt. Es handelt sich hierbei um Erweiterungen und Aufdimensionierungen des
bestehenden Kanalnetzes zur Verbesserung der Abflussleistung. Die im Jahr 2019
durchgeführten Maßnahmen waren:
-

Kanalneuverlegung:

Stefanienstraße + Altvaterstraße (Hosenmattensammler)

Kanalunterhaltung / Kanalbetrieb
Die ständig anstehenden und wiederkehrenden Kanalreinigungs- und
Unterhaltungsarbeiten wurden größtenteils mit dem Personal und den Gerätschaften
des BGL im Auftrag des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung durchgeführt. Im Zuge
der Zweituntersuchung der Eigenkontrollverordnung konnten mit den zur Verfügung
stehenden Haushaltsmitteln 18,500 km öffentliche Kanäle abgefahren und untersucht
werden. Des Weiteren erfolgten in Erweiterung der Eigenkontrollverordnung
entsprechende Sichtkontrollen (zweimal jährlich 40 Stück) an Rückhalte- und
Regenüberlaufbecken.
Haus- und Grundstücksentwässerungen
Es wurden rund 160 Baugesuche und Bauanfragen abgearbeitet. 60
Entwässerungsgesuche wurden geprüft. Davon 10 für die Gemeinde KippenheimSchmieheim. An Genehmigungsgebühren wurden diesbezüglich 19.146 €
eingenommen.
112-mal erfolgte eine fachtechnische Beratung von Bauherren, Architekten und
Baufirmen in Abwasserangelegenheiten. Zu 6 Wasserrechtsverfahren mussten
Stellungnahmen abgegeben werden. 351 Teilabnahmen wurden vorgenommen,
davon 26 in Kippenheim und Schmieheim. Die Anzahl der Vollabnahmen von
Grundstücksentwässerungsanlagen beliefen sich auf 74. Davon waren 24 wiederum
in Kippenheim und Schmieheim. 25-mal wurden Baufirmen für die beabsichtigte
Aufgrabung Einsicht in die Kanalakten gewährt und Auskünfte zu
Kanalisationsanlagen
erteilt.
15
beratende
Gespräche
in
Entwässerungsangelegenheiten wurden bei Firmen und Gewerbebetrieben
wahrgenommen.
Die 34 Anlagen, welche noch der dezentralen Abwasserbeseitigung unterliegen,
werden von Mitarbeitern der Abteilung Tiefbau überwacht. Der Inhalt der Gruben/
Kläranlagen wird größtenteils ins Klärwerk des Abwasserverbandes Raumschaft
Lahr gebracht und dort entsorgt.
In Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei wurden rund 20 Überprüfungen von
Wasserversorgungsanlagen
hinsichtlich
Abwasserschlüssel
und
Abwassergebührenbefreiungsanträgen vorgenommen.
75 Bestandnacherhebungen wurden im Zuge der gesplitteten Abwassergebühren
bearbeitet.

99

Industrieabwässer
Im Benehmen mit dem Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und
Bodenordnung,
dem
Abwasserverband
Raumschaft
Lahr
und
dem
Wirtschaftskontrolldienst wurden 2 Betriebskontrollen hinsichtlich Abwasserreinigung
bei Lahrer Industrie- und Gewerbebetrieben durchgeführt.
Grundwasserbeobachtung
An den verpegelten Grundwasserbeobachtungsmessstellen im Stadtgebiet und auf
dem ehemaligen Flugplatzareal wurden an 25 Messstellen 160 Einzelmessungen
durchgeführt und aufgezeichnet. Diese vorliegenden Aufzeichnungen/Messdaten
werden in einem Grundwasserkataster auf GIS-Basis mit Langzeitganglinien
eingearbeitet.
Abwasseranfall
In das Klärwerk des Abwasserverbands Raumschaft Lahr flossen über die beiden
Hauptsammler 5.667.456 m³ (Mischwasser) Abwasser zur Reinigung zu. Davon
wurden 800.479 m³ Abwasser (nur QTW) vom Schuttertal und Seelbach und 278.444
m³ aus Kippenheim lediglich durch das Kanalnetz von Lahr zum Klärwerk hingeleitet.
Aus der Trennkanalisation des Stadtteiles Hugsweier wurden 92.052 m³
Schmutzwasser der Kläranlage des Abwasserverbandes Friesenheim zugeführt. Aus
dem Gewerbegebiet westlich des Almwegs, dem Flugplatz Ost-Teil und dem
Zweckverbandsgebiet westlich der Start- und Landebahn leitete die Stadt Lahr
weitere 249.335 m³ Abwasser zum Abwasserverband Friesenheim.
Pump- und Hebewerke
Sämtliche städtischen Pumpwerke werden von den Betriebsleuten des
Abwasserverbandes Raumschaft Lahr für die Stadt verantwortlich und technisch
betreut. Der hierfür entstehende Aufwand wird der Stadt Lahr, Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung, in Rechnung gestellt. Es wurden in den 19 über das gesamte
Stadtgebiet einschließlich Flugplatzareal und dem Zweckverbandsgebiet verteilten
Schmutz- und Regenwasserpumpwerke 2.750.758 m³ Abwasser und Regenwasser
gefördert.
GIS-Rechenschaftsbericht (Kanalfachschale)
Einmal im Jahr werden die Versorgungsträgerdaten ins SmallworldGIS eingelesen.
Hilfreich ist dies zur Grobplanung unter anderem bei Kanalbaustellen. Vertraglich
vereinbart bekommen wir die Daten kostenlos von der badenova und dem
Elektrizitätswerk Mittelbaden Lahr.
Zweimal im Jahr werden die ALKIS-Daten über die ALKIS-Schnittstelle
selbstverantwortlich eingelesen.
Alle im Lahrer Kanalnetz neu gebauten oder veränderten Schächte,
Sonderbauwerke, Leitungen, Sinkkästen und sonstige Kanalbauwerke werden
überwiegend von der Abteilung Geoinformation eingemessen. Die gelieferten Daten
werden dann im SmallworldGIS durch die Mitarbeiter der Abteilung Tiefbau
eingepflegt und für das Terra Web aufbereitet und übermittelt.
Die digitalen Daten der Kamerabefahrung der Kanalleitungen werden ins
SmallworldGIS eingelesen und aufwändig bearbeitet.
Planauskünfte bzw. die Bearbeitung der Befahrungsdaten im Zuge der
Eigenkontrollverordnung werden kontinuierlich über Terra Web abgewickelt.
Im laufenden Jahr wurde damit begonnen ein neues Betriebssystem für die
Kanalfachschale zu installieren und die vorhandenen Daten in das neue System zu
übertragen.

100

Wartung / Unterhaltung
Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten an Verkehrseinrichtungen, Signalanlagen,
Beleuchtungsanlagen wurden ebenso gemäß Jahresauftrag vom Personal des BGL
in Abstimmung mit der Abteilung Tiefbau bzw. dem Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung abgewickelt.
Das Gesamtstraßennetz der Stadt Lahr beträgt mittlerweile 186,202 km. Das zu
bewirtschaftende Kanalnetz hat eine Länge von 284,178 km.
Straßenbeleuchtung
Die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung erfolgt bei der Stadt Lahr mit seinen
Stadtteilen gemäß Wartungsvertrag mit der EWM-AG.
Die Erweiterung und Ergänzung von Straßenbeleuchtungsanlagen erfolgte im
Zusammenhang mit den vorgenannten Straßenbaumaßnahmen.
Im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Klimaschutz/Plus des Landes BadenWürttemberg erfolgte kontinuierlich die Komplettumrüstung auf LED Leuchtmittel in
mehreren Straßenzügen.
Lt. Gemeinderatsbeschluss von 02.07.2018 wurden die Mittel für das laufende
Haushaltsjahr 2018 nachträglich erhöht mit einer Verpflichtung in den kommenden
zwei Jahren einer großflächigen Umrüstung auf LED-Technik mit dem Ziel einer Co²Einsparung und gleichzeitiger Senkung der Energiekosten.
Sonstige Arbeiten / Verkehrsschauen
Gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und dem BGL hat die
Abteilung Tiefbau nahezu an sämtlichen Verkehrsschauen teilgenommen. Daraus
resultierend wurden mehrere Verkehrsanordnungen umgesetzt. Des Weiteren
erfolgte die Bearbeitung von Aufgrabungsgenehmigungen im öffentlichen
Straßenraum.
Planungen / Projektbearbeitungen
An mehreren Projekten erfolgte eine Zusammenarbeit mit unterschiedlichen
Ingenieurbüros. Ebenso wurden Projekte innerhalb der Planungsgruppe der
Tiefbauabteilung ausgearbeitet.

Stadtplanungsamt / 61
1. Bebauungspläne

-

Frühzeitige Beteiligung:
Bebauungsplan FEUERWACHE WEST
Aufhebung des Bebauungsplans TEMPORÄRER PARKPLATZ
Offenlage:
- Bebauungsplan AREAL HEIM WEST
- 1. Teilbebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
(mit geändertem Geltungsbereich) (2. Offenlage)
- Aufhebung des Bebauungsplans TEMPORÄRER PARKPLATZ
- 1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE (2. Offenlage)

101

Satzung:
- Bebauungsplan AREAL HEIM WEST
- Bebauungsplan HOHBERGWEG
- 1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE

-

Aufstellungsbeschluss:
Bebauungsplan ALTE RHEINSTRASSE
1. Teilbebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (Bereich südlich der
Schutter)
Bebauungsplan HUSARENSTRASSE
Bebauungsplan KANADARING, 1. Änderung
Bebauungsplan LUDWIGSTRASSE
Bebauungsplan LUDWIG-FRANK-STRASSE
Bebauungsplan SCHWEICKHARDTSTRASSE
Bebauungsplan WERDERSTRASSE

-

Veränderungssperre:
Bebauungsplan ALTE RHEINSTRASSE
Teilbebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
Bebauungsplan HUSARENSTRASSE
Bebauungsplan KANADARING, 1. Änderung
Bebauungsplan LUDWIGSTRASSE
Bebauungsplan LUDWIG-FRANK-STRASSE
Bebauungsplan SCHWEICKHARDTSTRASSE

-

-

-

-

Verlängerung Veränderungssperre:
Bebauungsplan AM HUSARENPFAD, 1. Änderung
Bebauungsplan AREAL HEIM WEST (2. Verlängerung)
Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN DER
INNENSTADT, 3. Änderung
Sonstiges:
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK-GÖTZMANN, 7. Änderung, Mietersheim:
Grundsatzentscheidung über Ansiedlungsinteressen
Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung: Abwägung zu den
Stellungnahmen aus der 2. Offenlage (materielle Planreife)
KLEINFELD-NORD, 5. Änderung: Archäologische Ausgrabungen
Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE: Vereinbarung zwischen Fa.
Padberg, Fa. Eichner, Fa. Surbeck-Koch Vermögensgesellschaft und der Stadt Lahr
Vorbereitungsarbeiten für weitere Bebauungspläne
AREAL ROTH-HÄNDLE
BLOCKSCHLUCK-GÖTZMANN, 7. Änderung (Thomas Philipps, Penny)
HEILIGENBREITE-NORD, 6. Änderung: Städtebaulicher Wettbewerb „Neues
Quartier Lahr-West“: Billigung des Entwurfs
LUDWIGSTRASSE: Konzeptvorstellung Teilbereich ehemalige Druckerei
QUARTIER AM STADTPARK: Vorstellung des städtebaulichen Konzepts,
Grundsatzbeschluss
SPORTZENTRUM DAMMENMÜHLE: Schalltechnische Untersuchungen

102

2. Städtebauliche Verträge
-

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK-GÖTZMANN, 7. Änderung
Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung (+ Ergänzung)
Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE
Bebauungsplan LUDWIGSTRASSE
Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK (Nestler-Gelände)
Bebauungsplan SCHWEICKHARDTSTRASSE
Bebauungsplan WERDERSTRASSE
Bebauungsplan WESTLICHE TRAMPLERSTRASSE
Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
3. Petitionsverfahren

-

Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung: Stellungnahmen der Stadt zur Petition,
zur ersten Petitionsergänzung, zur zweiten Petitionsergänzung, zur dritten
Petitionsergänzung
Informationsvorlage für Gemeinderat
4. Normenkontrollverfahren

-

Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung: Hauptverfahren (Antrag auf
Unwirksamkeit des Bebauungsplans)
Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung: Eilverfahren/Zwischenverfügung Antrag
mit 7 Ergänzungen
Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung: Zwischenverfügung - Anhörungsrüge
5. Wohnungsbau

-

Umsetzung der Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau
Beratung von Eigentümern, Bauherren und Architekten
Einrichtung und Auswahlverfahren zur Servicestelle Wohnraum
6. Stadtsanierung

-

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen „Roth-Händle-Areal“: Städtebaulicher
Vertrag, Durchführung vorbereitender Untersuchungen, Satzung über förmlich
festgelegte Erneuerungsmaßnahme
Nördliche Altstadt: Betreuung von Privateigentümern bei der Abwicklung von
Gebäudemodernisierungen
Kanadaring: Sanierungsrechtliche Genehmigungen
7. Konversion

-

Beratung der IGZ bei Ansiedlungsvorhaben, Entwicklungs- und
Nutzungskonzeptionen für einzelne Grundstücke bzw. Teilbereiche

103

8. Bauberatung
-

Planungsrechtliche Prüfungen und Stellungnahmen zu 250 Bauvoranfragen und
Bauanträgen sowie Kenntnisgabeverfahren
Beratung von Bauherren und Architekten in bauordnungsplanrechtlicher und
gestalterischer Hinsicht sowie im Rahmen des ELR-Programms; insgesamt wurden
2018 ca. 500 Bauberatungsgespräche geführt
Entwicklung bzw. Ausarbeitung von Vorentwürfen für Bebauungsmöglichkeiten
Investorenverhandlungen
9. Denkmalpflege

-

Vorbereitung, Ausschreibung, Begleitung der archäologischen Ausgrabungen
Leopoldstraße
Überprüfung von Zuschussanträgen für die Denkmalpflege
Überprüfung und Berechnung von steuerlichen Bescheinigungen für
denkmalgeschützte Gebäude
Beratung von Bauherren und Architekten in denkmalschutzrechtlichen Fragen sowie
Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege
10.

-

Eurodistrikt Straßburg-Ortenau: Vertretung der Stadt Lahr auf Arbeitsebene,
Betreuung der Umsetzung der ÖPNV-Studie (v. a. Eurodistrikt-Bus Erstein-Lahr)
Städtenetz am Oberrhein: Vertretung der Stadt Lahr auf Arbeitsebene
Mitarbeit in den Gremien von Infobest, Euro-Institut und Zentrum für Europäischen
Verbraucherschutz e.V. im Europäischen Kompetenzzentrum Kehl
Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der grenzüberschreitenden Institutionen
Interkommunaler Zweckverband Vis-à-Vis: Projekt Rheinquerung auf Höhe
Lahr/Erstein
11.

-

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Verkehr

Stadtgebiet:
Planung und Umsetzung von Maßnahmen aus den Fußverkehrs-Checks 2016 (z.B.
Parkplatz Heidenburgstraße/Ernetstraße)
Ahndung von Parkverstößen auf Gehwegen: Umsetzung des Konzeptes (z.B.
Festlegung der Markierung und Beschilderung vor Ort)
Unterstützung der Abt. Tiefbau beim Thema Barrierefreiheit/Blindenleitsysteme
Verbesserung der Serviceangebote für Radfahrer: Schließfächer mit Steckdosen am
Rathausplatz und am Marktplatz, weitere Fahrradbügel in der Innenstadt
Betreuung des Pedelec-Verleihsystems
Betreuung des Förderprogramms und des Test-Angebotes für (E-)Lastenräder
Erarbeitung verkehrsplanerischer Konzeptionen für alle Verkehrsarten/-mittel,
insbesondere für den Fußverkehr, Radverkehr oder den ruhenden Verkehr
Fachliche Begleitung verkehrsplanerischer Konzepte (z.B. Verkehrsentwicklungsplan
mit ÖPNV-Konzept, Fortschreibung Radverkehrskonzept, Elektromobilitätskonzept)
Unterstützung bei ÖPNV-Themen, wie etwa barrierefreier Umbau von
Bushaltestellen oder Ausbau des dynamischen Fahrgastinformationssystems
Teilnahme an Verkehrsschauen
Betreuung Arbeitskreis Mobilität und Verkehr
Durchführung von Veranstaltungen/Öffentlichkeitsaktionen z.B. STADTRADELN

104

-

Region:
Fachliche Begleitung des EU-Förderprojektes „ERFLS“ (European Rail Freight Line
System) zur Einrichtung eines Schienengüterlinienverkehrs u.a. mit einem
Güterverkehrsterminal in Lahr
Fachliche Begleitung und Unterstützung der IGZ beim Projekt „Güterverkehrsterminal Lahr“ (unabhängig von ERFLS)
Beteiligung an Projekten / Planungen anderer Straßenbaulastträger (z.B. Kreisstraße zwischen Mahlberg, Kippenheim und Lahr; B 415 „Schutterparallele“; Autobahnanschlussstelle Lahr)
Aus- und Neubau Rheintalbahn: Teilnahme an Sitzungen des Projektbegleitgremiums und Begleitung der Vorplanung
Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen: Vertretung der Stadt Lahr auf
Arbeitsebene (Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen)
Mobilitätsnetzwerk Ortenau: Netzwerkbeauftragter für die Stadt Lahr; Teilnahme an
Netzwerktreffen und regelmäßigen Abstimmungsterminen; fachliche Beglei-tung der
vom Netzwerk beauftragen Büros

12.
Einzelhandelskonzept
- Umsetzung
- Abstimmung und Bearbeitung von Einzelvorhaben
- Rechtsstreit mit diversen Lebensmittel-Discountern
13.
Projekt DORV – Dienstleistung und Ortsnahe RundumVersorgung im Stadtteil
Hugsweier

Amt für Geoinformation und Liegenschaften / 62
Abt. Geoinformation / 621
Unten aufgeführt sind die von der Abteilung Geoinformation erbrachten Leistungen
im Bereich der Vermessung. Das Rechnungsergebnis von 2018 ist
gegenübergestellt.
Ingenieurvermessung
Die Einnahmen beliefen sich 2019 auf 88.601,15 €, im Jahr 2018 waren es
88.527,16 € ein Plus um 82,99 €. Wie 2018 ist eine gleichbleibende hohe Auslastung
zu verzeichnen.

Verwaltungsgebühren
Im Jahr 2019 wurden 318 Baulastenauskünfte erteilt und Einnahmen in Höhe von
9.020,00 € erzielt. 2018 zum Vergleich 247 Auskünfte, mit einer Einnahme von
5.147,00 €. Diese enorme Steigerung resultiert sich aus der Anhebung der Gebühr
sowie durch eine erhöhte Anfrage.

105

Sachgebiet „Kommunales GIS“
Stadtbauamt, Abteilung 602 Grün und Umwelt
Grünflächen- und Baumkataster
2 GIS Arbeitsplätze, 1 mobiler Arbeitsplatz zusammen mit der Abteilung 605.
Zwischenzeitlich sind 545 (548) Grünanlagen mit einer Gesamtfläche von 169 (170)
ha und 13.284 (13.319) Bäume erfasst. Nach Beendigung der LGS wurde das
komplette Gelände (35ha) vollständig vermessungstechnisch erfasst, die
Übertragung ins GIS-System steht noch aus.
Beim (BGL) wurde ein Tablet gestütztes Erfassungsprogramm zur Baumkontrolle in
Abstimmung mit 602 und 621 eingeführt. Derzeit wird ein verbesserter Arbeitsablauf
für den Datenaustausch der Baumkontrolldaten zwischen dem BGL und der
Abteilung 602/621 entwickelt.
1 CAD Arbeitsplatz
Hier werden alle Entwurfs- und Arbeitspläne für die Objektplanung erstellt. Auch die
jährlich zweimal wechselnden Pflanzpläne für die Wechselpflanzung werden mit dem
CAD-Programm VectorWorks erstellt.
Naturschutz und Landschaftsplanung
1 GIS Arbeitsplatz
Im Bereich Naturschutz und Landschaftsplanung wurden 2019 weitere
Grundlagenda-ten der Landesregierung (Landesanstalt für Umwelt, LUBW) zu neu
kartierten, gesetz-lich geschützten Biotopen als Datengrundlage übernommen. Auf
Grundlage der ver-schiedenen thematischen Informationen wurden Auswertungen
vorgenommen in Hin-sicht auf die Eignung von Flächen als naturschutzrechtliche
und artenschutzrechtliche
Ausgleichsfläche, als Waldersatz- bzw. Aufforstungsfläche, Fläche für den Biotopverbund oder in Hinsicht auf die Schwere von (baulichen) Eingriffen und das zu
erwartende Ausgleichserfordernis. Das mehrjährige, differenzierte Mahdkonzept für
die Feuerfalter-Ausgleichsflächen wird mit MapInfo erstellt. Die Erstellung eines GISKatasters für Ausgleichsflächen und städtische Biotoppflegeflächen ist in
Bearbeitung.
Weiterhin konnte die Hochwasserrisikokarte wie auch die Karte zum
Kampfmittelkatas-ter aktualisiert und im TerraWeb bereitgestellt werden.
Stadtbauamt, Abteilung 603 Technisches (TGM), Kaufmännisches (KGM) und
Infrastrukturelles Gebäudemanagement (IGM)
Hochbauplanung
14 CAD-Arbeitsplätze
Die Bearbeitung sämtlicher Hochbauprojekte erfolgt mittels des CAD-Systems
Nemet-schek (Allplan). Momentan stehen zusammen mit dem Stadtplanungsamt 7
Floating-Lizenzen auf dem Server zur Verfügung, die abwechselnd an den
Arbeitsplätzen ge-nutzt werden. Es wurde damit begonnen, die vorliegenden
Bestandspläne in IMS zu importieren. Des Weiteren wurde der Grundstein für die
Auswertung von terrestrischen Laserscanns im CAD- System Allplan gelegt.
Im Jahr 2019 wurden jeweils eine CAD-Arbeitsstation und eine mobile CADArbeitsstation ausgetauscht.

106

CAFM-Software
Die modular aufgebaute CAFM-Software „Computer-Aided-Facility-ManagementSoftware“ (IMSWARE) wird sukzessive weiter implementiert. Der multifunktionale
und modulare Aufbau bietet weitere Entwicklungsmöglichkeiten. So besteht u.a. auch
die Möglichkeit, das Geoinformationssystem mit der CAFM-Software zu verknüpfen.
Die Verknüpfung konnte bisher noch nicht umgesetzt werden.
Feuerlöscherwartung
Aktuell kein GIS-Arbeitsplatz
Die Verwaltung führt seit rund 10 Jahren die Feuerlöscherwartung in Eigenregie
durch. Die Wartungen wurden zunächst verwaltungstechnisch durch die Abt.
Bauverwaltung betreut und durch die Feuerwehr durchgeführt. Mit Bildung der
Abteilung 603 /IGM im Jahr 2012 war die Zuständigkeit auf das integrierte
Gebäudemanagement übergegangen. Es ist angedacht, die Feuerlöscher
Datenbank, mit CAFM (IMSWARE) zu verknüpfen. Da die gegenüber der Firma
IMSWARE aufgezeigten Mängel von ihr noch nicht beseitigt wurden, werden die
Feuerlöscherwartungen zurzeit auf einem Verwaltungsrechner mit Excel verwaltet.
Der GIS-Arbeitsplatz wurde nicht mit der Feuerlöscher-wartungszuständigkeit
übergeben und ist in den Besitz des Amtes für Geoinformation und Liegenschaften,
Abteilung 622 / Liegenschaften und Verwaltungsservice übergegangen.

Stadtbauamt, Abteilung 605 Tiefbau
Kanalkataster, Brückenkataster und Straßenkataster
5 GIS-Arbeitsplätze, 1 mobiler Arbeitsplatz
Pflege des GIS:
- zeitnahe Erfassung neuer Kanäle
in Zahlen: Schächte + Bauwerke
8.581 Stück
Aus- und Einläufe
737 Stück
Haltungen
9.073 Stück (ca. 319 km Kanal)
- zeitnahe Einarbeitung der Schaden-/Stutzen-Protokolle im Zuge der
Kanalabfahrung (Eigenkontrollverordnung)
- Sanierungskonzepte
erstellen:
Auswertung,
Schadensbeurteilung,
Sanierungsmaßnahmen
- 29 Grundwassermesspegel werden monatlich überwacht und die
Grundwasserstände eingepflegt
- Brückenkataster im Aufbau. Von insgesamt 188 vorhandenen Brücken
wurden zwischenzeitlich 111 Stück erfasst und eingepflegt.
- Straßenkataster wird zeitnah aktualisiert. Erfasste Straßenlänge ca. 191,4
km
Einführung Barthauersoftware:
Neben den laufenden Tätigkeiten wurden das Leitungsinformationssystem Barthauer bei
der Abteilung 605 eingeführt. Dieser Systemwechsel führte auch eine Überführung der
SmallWorld Datenbank in ein offenes Datenbanksystem (PostGis) mit sich. Dieser
notwendige Systemwechsel konnte 2019 technisch umgesetzt werden. Das System
wurde im Dezember 2019 eingeführt. Somit sind im Jahr 2020 weitere Aufwendungen
für zu erwarten.

107

Amt für Geoinformation und Liegenschaften, Abt. 621 Geoinformation
GeoBasisdaten, Digitaler Stadtplan, Baulasten, Kleinräumige Gliederung
4 GIS-Arbeitsplätze, 1 mobiler Arbeitsplatz
Nach der im Jahr 2015 beschlossenen Umstrukturierung des Amtes ist nach Abgabe
der behördlichen Vermessung an den Landkreis zwischenzeitlich die Abteilung
GeoInformation eingerichtet worden.
Zeitgleich mit der Fortführung des amtlichen Liegenschaftskatasters (quartalsweise
Lieferung der Geobasisdaten (ALKIS) des Landesamtes für Geoinformation und
Landentwicklung) werden die Daten des digitalen Stadtplans (teilweise unter
Zuhilfenahme diverser, auch externer, Planunterlagen und Orthophotos)
kontinuierlich aktualisiert. Die Fortführung der vom Land 2012 eingestellten
topographischen Vermessung und Bereitstellung im GIS-System wurde 2019 erneut
aufgegriffen. Diese Fortführung soll im Jahr 2020 weiter vorangetrieben werden.
Das digitale Geodatenarchiv wurde weiter ausgebaut und umfasst derzeit z.B. neben
diversen Luftbild-Datensätzen auch Flurkarten aus dem 19. und 20. Jahrhundert, verschiedene ältere Stadtpläne sowie jährlich archivierte ALK-Daten seit dem Jahr
2000.
Das Baulastenkataster wurde fortgeführt. Aktuell sind 1800 Baulasten im GIS erfasst.
In 2017 wurde damit begonnen, die teilweise aus dem 20. Jahrhundert und davor
stammenden Originalauszüge GIS-verfügbar zu digitalisieren. 2018 wurde die
Erfassung und Bereitstellung im GIS abgeschlossen. Die Baulasten stehen den
Nutzungs-berechtigten in der Stadtverwaltung in der TerraWeb-Verwaltungsauskunft
als Übersicht zur Verfügung. Weiterhin sind diese Baulasten im MapInfo für
berechtigte abrufbar.
Die Daten der kleinräumigen Gliederung werden kontinuierlich fortgeführt. Sie dienen
z.B. als Grundlage für die Einteilung der Wahlbezirke. Auch die Schulbezirke wurden
überarbeitet.
Mit der Umstrukturierung des Amtes und den daraus neu resultierenden
Arbeitsfeldern konnte im Bereich Laserscanning für den jüngst erworbenen
Laserscanner neue Soft-ware für den Außendienst wie auch für den Innendienst
Ende 2018 zum Einsatz ge-bracht werden (Softwarepaket GeoGraf von HHK).
Zusätzlich wurde durch den Kauf des Artenkataloges AKIA, welcher nun die
topographische Punktaufnahme einheitlich beschreibt, eine logische und einheitliche
Struktur für die Aufnahme der Topographie eingeführt.
Weiterhin konnte im Jahr 2019 der Anwendungsbereich auf die Auswertung von Gebäudescanns mit dem Kauf der Software Scalypso erweitert werden.
Sachgebiet Kommunalstatistik
Im Jahr 2019 konnte die kommunale Statistikstelle der Stadt Lahr bei der Abteilung
Geoinformation angegliedert werden. Für dieses neue Sachgebiet mussten zuerst
die Rechtlichen Grundlagen in Form von Satzungen und einer zugehörigen
Dienstanweisung geschaffen werden. Nach dem die rechtlichen Grundlagen gelegt
wurden konnte mit der technischen und räumlichen Ausstattung begonnen werden.
Die personelle und räumliche Einrichtung der Statistikstelle wird Mitte 2020
abgeschlossen sein.

108

Sachgebiet Zensus
Die Zensusstelle für den Zensus 2021 wurde im November der Abteilung
Geoinformation angegliedert. Ab diesem Zeitpunkt befindet sich die Zensusstelle im
Aufbau. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben muss die Einrichtung der Zensusstelle bis
Mitte 2020 vollzogen sein.

Amt für Geoinformation und Liegenschaften,
Abt. 622 Liegenschaften und Verwaltungsservice
Sachgebiet Altlasten
2 GIS-Arbeitsplätze
Im Bereich der GIS-Fachschale „Altlasten“ wurde der Datenbestand weiter gepflegt
und ausgebaut. Momentan sind 1034 Altlasten- und Verdachtsflächen im GIS
erfasst, davon 203 Flächen auf dem Flugplatz, die je nach Bearbeitungsstand
laufend fortgeführt werden. Das Altlastenkataster bildet auch die Basis für insgesamt
81 schriftliche Altlastenauskünfte, die 2018 im Sachgebiet 622-08 erteilt wurden.
Ergänzt werden die GIS-Daten durch eine mit dem GIS verknüpfte Datenbank, in der
aktuell unter anderem über 4000 Bohrungen und Meßstellen, sowie mehr als 9300
chemische Einzelanalysen von Boden, Bodenluft und Grundwasser erfasst sind.
Weiterhin werden durch die Fachabteilung die thematischen Karten "Geologie",
„Gebäude-Datenbank Flughafen“, „Öltanks und Abscheider Flughafen“ sowie diverse
andere Daten vorgehalten und gepflegt.
Sachgebiet Bodenordnung (Grundstücksneuordnungen)
1 GIS – Arbeitsplatz
Fertigung von Karten zur Darstellung von Grundstückssituationen und Grundstücksrechten für künftige mögliche Bebauungen.
Sachgebiet Erschließung
Die GIS-Funktionalitäten, gekoppelt mit einer MS-Access-Datenbank, werden zur Be
1 GIS-Arbeitsplatz
rechnung von Flächen und der graphischen Darstellung von Abrechnungsgebieten
für die Abwasserbeitragserhebung genutzt. Das System wird laufend fortgeführt.
Sachgebiet Liegenschaften (Verpachtungen, Jagdpacht)
3 GIS-Arbeitsplätze
Die Liegenschaftsverwaltung mit städtischen Grundstücken, Pachtverhältnissen etc.
wird im GIS-System dokumentiert und verwaltet. Hierzu existiert eine MapInfoFachschale mit Datenbankanbindung (MS-Access). Insgesamt sind aktuell 929
Liegenschaften erfasst.
Die verpachteten Kleingärten werden ebenso im GIS-System fortlaufend gepflegt.
Zu-dem sind sie auch in der TerraWeb-Verwaltungsauskunft mit Losnummern als
Info an-gezeigt. Momentan sind 999 Kleingärten erfasst.
Die im Jahr 2008 erstellte Anwendung Jagdpacht wurde weiter aktualisiert und
gepflegt. Das für die Jagdverpachtung erforderliche Jagdkataster ist auf diesen
Daten aufgebaut.
2018 mussten turnusmäßig neue Jagdpachtverträge für den Gemeinschaftlichen
Jagdbezirk Lahr sowie für die städtischen Eigenjagdbezirke geschlossen werden.
Nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) ist es zukünftig
erforderlich alle 6 Jahre eine neue Vergabe durchzuführen sowie eine
Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen, wobei die überarbeiteten und
geprüften Daten eine unverzichtbare Grundlage darstellen.

109

Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
Kaufpreissammlung, Richtwertkarte, Gutachten
3 GIS - Arbeitsplätze
Im Rahmen der Kaufpreissammlung wurden ca. 800 Kauffälle mit der GIS
Applikation erfasst, ausgewertet und Statistiken über den Lahrer Immobilienmarkt
erstellt.
Im GIS-System wird die Bodenrichtwertkarte dokumentiert und verwaltet und in der
TerraWeb-Verwaltungsauskunft wird sie für das gesamte Stadtgebiet digital geführt.
Hier sind auch historische Bodenrichtwerte in 2-jährigem Turnus ab dem Stand
31.12.2006 verfügbar. Im Jahr 2019 wurde diese erneut aktualisiert.
Für die Erstellung von Verkehrswertgutachten wurden u. a. Daten aus dem GIS
herangezogen.
Mit einer Schnittstelle werden für statistische Zwecke (Immobilienmarktbericht
Deutschland) anonymisierte Daten aus der Kaufpreissammlung quartalsweise an das
Statistische Bundesamt übermittelt.
Auf Grund der Umstrukturierung im Bereich der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses war es notwendig ein neues Programmsystem (AKS Niedersachsen)
einzu-führen. Als grafische Oberfläche wird hier QGIS herangezogen. Dieses System
konnte im Winter 2019 erfolgreich eingeführt werden.
Stadtplanungsamt
Bauleitplanung, städtebauliche Entwürfe, Ausweisung Entwicklungsbereiche
2 GIS-Arbeitsplätze, 1 CAD-Arbeitsplatz
Bisher wurden 97 Bebauungspläne, ca. 55 städtebauliche Entwürfe sowie 4 Entwicklungsbereiche (Nördliche Altstadt, Innenstadt Südwest, Albert-Schweitzer-Straße /
Fröbelstraße und Kanadaring) sowie 1 Energetische Stadtsanierung bearbeitet.
Alle älteren bestehenden Bebauungspläne (ca. 120 Stk.) wurden gescannt und sind
bereits in das GIS-System übernommen worden. Ebenfalls gescannt und ins GIS
übernommen wurde der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim. Weitere Änderungen des FNP werden auf digitaler
Basis erstellt.
Alle bestehenden Bebauungspläne der Gemeinde Kippenheim sowie des Ortsteiles
Schmieheim wurden bearbeitet, so dass sie im TerraWeb-Viewer der Stadt Lahr
dargestellt werden können.
Der Übersichtsplan "rechtsverbindliche Bebauungspläne" wird kontinuierlich weiter
vervollständigt / fortgeführt, die zugehörige Datenbank erweitert, Verlinkungen
(HotLinks) zu den rechtskräftigen Plänen, Legenden und textlichen Festsetzungen
werden gesetzt.
Außerdem wird die turnusmäßig vom statistischen Landesamt angeforderte
Flächenerhebung der gesamten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
ebenfalls mit dem GIS der Stadt Lahr ermittelt.
Weiterer Ausbau der Fachschale ‚Denkmale’, Erstellung und Befüllen der
zugehörigen Datenbank mit Daten der Kernstadt sowie aller Stadtteile. Bedingt
durch die Verwaltungsgemeinschaft mit Kippenheim werden Denkmale von
Kippenheim und Schmieheim ebenfalls in das Denkmal-GIS mit aufgenommen.
Diese Fachschale der Denkmale bedarf kontinuierlicher Ergänzung und Erweiterung;
es erfolgt ein sukzessiver Datenabgleich
mit der Datenbank (ADAB) des
Landesdenkmalamtes in Freiburg.

110

Mitarbeit im Rahmen der GIS-Betreuung („Super-User“) bei der Aufstellung des
digitalen Stadtplanes, GIS-Administration sowie bei der GIS-Auskunft (Terraweb) im
Intranet/Internet. Betreuung der vorhandenen MapInfo-GIS und CAD-Arbeitsplätze.
Kontinuierliches Einstellen neuer Feuerwehreinsatzpläne und einhergehender
Betreuung der Feuerwehr-GIS-Anwendung. Verlinkung aller im GIS befindlichen
Bebauungspläne, deren Attribute sowie Betreuung zugehöriger Datenbanken für den
Internet-Auftritt.
Fortführung den Arbeitslauf unterstützender Relationen wie Symbolbibliothek und
Nutzungszusammenstellungen.
Jährliches Update aller Verlinkungen der Bushaltestellen (SWEG) für die Bürgerauskunft.
Mitarbeit/Zuarbeit im Rahmen der LGS 2018 (Erhebungen, Abfragen, Auswertungen,
Übersichtspläne u.a.). Datenpflege aller vorgenannten Fachschalen. (löschen)
Insgesamt gibt es 237 Bebauungspläne die ins Terraweb eingepflegt sind.
Amt für Soziales, Schulen und Sport
1 GIS-Arbeitsplatz
Anfang 2018 erfolgte die jährliche Datenaktualisierung im GIS. Ansonsten fanden
aus arbeitstechnischen bzw. personellen Gründen keine weiteren Aktivitäten statt.
Eine seinerzeit vom Amt im Jahr 2015 ins Auge gefasste Aufnahme der Kitas in das
GIS, verbunden mit einer Überarbeitung des Homepage-Auftrittes des Amts für
Soziales, Schulen und Sport wurde bisher nicht umgesetzt. Es ist von der Verwaltung
angedacht, die (GIS-) Aufgaben zum Teil in die neu einzurichtende Statistikstelle zu
integrieren.
Stabsstelle Feuerwehr
1 GIS-Arbeitsplatz, 1 GIS-Notebook
Feuerwehr-relevante GIS-Daten (Bevölkerungs-, Wasser-, Strom- und Gasversorgungsdaten) wurden turnusmäßig erneuert. Datenpflege von Plänen zu
Brandmeldeanlagen, diese werden laufend ergänzt und ausgetauscht
Stabsstelle Umwelt und Lokale Agenda 21
2 GIS-Arbeitsplätze
Die Fachdaten für verschiedene Themen und Anwendungen wurden auf einem
aktuellen Stand gehalten und für diverse Fragestellungen und Projekte genutzt.
Aufgrund der Umstellung auf das ETRS89-Projektionssystem konnten die Fachdaten
bei der LUBW erst im Dezember 2018 nachgeführt werden. Ein darauf aufbauendes,
grundlegendes Update der Umweltdaten im WebGis der Stadt Lahr ist für das
Folgejahr geplant.
Wirtschaftsförderung
1 Arbeitsplatz
Um Anliegen und Wünsche von Lahrer Betrieben und Unternehmen für die
Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur besser aufgreifen und die Bearbeitung
kontinuierlich verfolgen zu können, werden seit einigen Jahren von der
Wirtschaftsförderung der Stadt Lahr wirtschaftsrelevante Vorgänge in der
Standortdatenbank KWIS.net dokumentiert. Es ist für die Zukunft angedacht, die in
KWIS.net
erfassten
Firmenadressen
mit
unserem
kommunalen
Geoinformationssystem zu verknüpfen, um Lahrer Firmen dort visualisieren zu
können. Dafür wurden bereits erste Testläufe durchgeführt.

111

Kämmerei
Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
1 GIS-Arbeitsplatz, 1 GIS-Notebook
Im Zusammenhang mit der für das Jahr 2020 anstehenden Eröffnungsbilanz ist für
die Bewertung der städtischen Verkehrsflächen und ingenieurtechnischen Bauwerke,
die Erstellung eines flächendeckenden Straßen- und Wegekatasters für die Stadt
Lahr in Auftrag gegeben worden. In 2017 wurden die umfangreichen GIS-Daten von
dem beauftragten Dienstleister Hansa Luftbild der Stadt Lahr übergeben und werden
seither plausibilisiert und ausgewertet.
Das Straßenkataster wird seit Übergabe durch Hansa Luftbild von der Kämmerei in
Zusammenarbeit mit der Abt. Tiefbau aufgearbeitet und um verschiedene Daten wie
bspw. Baujahre der Straßen und Straßenbauabschnitte ergänzt. Des Weiteren wird
die umfassende Datenstruktur der einzelnen Flächenelemente des Straßenkatasters
für die Straßenbewertung zu auswertbaren Verkehrsflächen aggregiert.
GIS-Administration
Im Rahmen der GIS-Administration waren im Jahr 2019 neben den
Routineaufgaben, laufender Aktualisierung und Fortführung der vielfältigen GISGrundlagendaten und Sachthemen wie oben beschrieben folgende Themen
besonders zu vermerken:
-

Weiterführung der Aufnahme der Feuerlöschbrunnen Lahr-West und Flugplatz Lahr
Arbeiten zur Entwicklung einer topographischen 3d-tauglichen GIS-Datenbank
Abschließende Umstellung der gesamten GIS-Systeme der Stadt Lahr auf das neue,
landesweite ETRS89-Lagebezugssystem (UTM).
Einrichtung eines ALB-Zugriffs für die Ortsverwaltungen
Pflege und Anpassung des Hardware-Bestands. 2019 wurden erneut neue GISCAD-Arbeitsstationen sowie ein CAD-taugliches Notebook angeschafft bzw. ersetzt.
Unterstützung der Bau-und Gartenbetriebe Lahr bei der Beschaffung eines GISkompatiblen Tablets mit spezifischer Fachschale für die Baumkontrolle
Konzeptionelle Betreuung und Weiterentwicklung des kommunalen GIS der Stadt
Lahr einschl. der über 36 GIS-User und GIS-Beauftragten
Durchführung von Arbeitsgesprächen mit der GIS-Arbeitsgruppe
Koordinierung der Terraweb- Verwaltungs- und Bürgerauskunft
Quartalsweiser Abruf der ALKIS-Daten, Prozessierung und Einstellung in das
kommunale GIS
Einholen von Angeboten, Prüfung und Anweisung von Rechnungen,
Haushaltsüberwachung
Vorbereitende Tätigkeiten für die Einführung des neuen GIS- Systems QGIS
Vorbereitenden Tätigkeiten und Haushaltsmittelbeschaffung für die digitale
Straßenbefahrung 2020
Einführung/Grundlagenschaffung für die Einführung der PostGis Datenbank
Die operative GIS- Betreuung ging auf Grund des Ruhestandes von Herrn Dr.
Dressler (GIS- Administrator) im November an den Abteilungsleiter Geoinformation
interimsweise über. Da diese Stelle noch nicht besetzt werden konnte, ist für das
Jahr 2020 von einer Stagnation im Bereich GIS auszugehen.

112

Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice / 622
Sachgebiet Liegenschaften, Jagd und Fischereipacht
Der Haushaltsansatz von 200.000,- € (Vorjahr 200.000,- €) „Einnahmen bei der
Haushaltsstelle Verkaufserlöse aus Grundvermögen“, konnte mit 996.036,- € deutlich
übererfüllt werden. Dies erfolgte vor allem durch den Verkauf der badischen
Malerfachschule,
sowie eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet
Langenwinkel und zahlreichen kleineren Grundstücksverkäufen.
Insgesamt wurden auf dieser HH-Stelle 22 Grundstücke oder Teilflächen verkauft.
Außerhalb dieses Haushaltsansatzes wurden fünf Erbbaurechtsgrundstücke sowie
ein Grundstück des Hospital- und Armenfonds verkauft Einnahmen wurden für diese
Haushaltsstellen in Höhe von ca. 1.520.000,- € erzielt.
Der Haushaltsansatz von 1.150.000- € (Vorjahr 660.000,- €) „Ausgaben bei der
Haushaltsstelle Erwerb von Grundstücken“, wurden mit Ausgaben in Höhe von
1.425.048,- € voll ausgeschöpft. Die Hauptausgaben erfolgten für Grunderwerb für
die Ortsmitte Kuhbach, die Feuerwache West, das Café Edelweiß in Hugsweier
sowie weiterer Landwirtschaftlicher Flächen. insgesamt 52 Grundstücke oder
Teilflächen auf dieser Haushaltsstelle erworben.
Der Haushaltsansatz von 60.000,- € (Vorjahr 30.000,- €) bei der Haushaltsstelle
„Erwerb von Gewässerstreifen“, wurde mit Ausgaben von 10.204,-€ genutzt.
Der Haushaltsansatz von 25.000,- € (Vorjahr 25.000,- €) bei der Haushaltsstelle
„Ausgaben Kinderzuschuss“, wurde mit 9.000,- € von den Berechtigten nachgefragt.
Der Haushaltsansatz von 50.000,- € (Vorjahr -) bei der neu geschaffenen Haushaltsstelle „Erwerb von Waldflächen“, wurde mit Ausgaben von 34.076,- € genutzt.
Der Haushaltsansatz von 0 € (Vorjahr -) bei der Haushaltsstelle Erwerb von
Grundstücke für den Hospital- und Armenfonds Lahr wurde mit 3.596,- € übertroffen.
Grund hierfür waren ein Grundstückstausch mit der Stadt Lahr, sowie die
Baulandumlegung im Baugebiet Hosenmatten II – 2. Bauabschnitt.
Es wurden 231 (254) Negativzeugnisse bezüglich Vorkaufsrechts an die zuständigen
Notare bzw. Notariate gefertigt. Seit 1.Januar 2018 wird für das gesetzlich neu
eingefügte Negativzeugnis nach § 29 Wassergesetz (WG) jeweils eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 39,00 € erhoben. Die Einnahmen für das
Kalenderjahr 2019 betragen 9.009,00 €.
Fischerei:
-

Fischwasserpacht Einnahmen 2019
Im Haushaltsjahr 2019 wurden Einnahmen in Höhe von 2.692,80 € erzielt. (2019
waren es ebenfalls 2.692,80 €)

-

Fischwasserpacht Ausgabe 2019
Die Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 beliefen sich auf 38,35€.
(Der gleiche Betrag wurde auch im Jahr 2018 ausgegeben.)

113

Jagd:
-

Fischwasserpacht Ausgabe 2019
Die Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 beliefen sich auf 38,35€.
(Der gleiche Betrag wurde auch im Jahr 2018 ausgegeben.)
Pachtverhältnisse:
Aktuell bestehen 955 Kleingartenpachtverhältnisse. Sobald die Bauarbeiten auf dem
Landesgartenschaugelände abgeschlossen sind, werden weitere Pachtverträge
abgeschlossen. Außerdem sind derzeit 776 landwirtschaftliche Flächen verpachtet.
Pachteinnahmen:
Bei der Haushaltsstelle 1.8800.142000 –Miete/Pacht- wurden 326.228,43 € vereinnahmt (im Vorjahr 333.381,18 €), hiervon 151.934,28 € (im Vorjahr 153.238,95 €)
durch die Kiesgewinnung (Dezember 2018 – November 2019) in Kippenheimweiler.
Gegenüber dem Haushaltsansatz von 340.000,00 € (im Vorjahr 340.000,00 €) ist
dies eine Mindereinnahme von 13.771,57 €.
Anzahl der Bewerber auf Kleingärten im Jahr 2019:
Insgesamt haben sich 79 neue Bewerber auf die Warteliste für Kleingärten ein-tragen
lassen. Die aktuelle Anzahl der Kleingartensuchenden bei der Stadt Lahr beträgt 579
(Stand 17.02.2020).
Sachgebiet Vergabewesen
Vergabewesen
Das Sachgebiet 3 der Abteilung Liegenschaften und Verwaltungsservice ist für das
Vergabewesen zuständig und damit mitverantwortlich für den Einkauf von
Leistungen.
Der Einkauf von Leistungen umfasst im Wesentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen, sowie freiberufliche Leistungen, welche hauptsächlich aus Architektenund Ingenieurleistungen bestehen.
Die zentrale Verwaltungsstelle für das Vergabewesen arbeitet als Querschnittsstelle
nicht nur eng mit den bautechnischen Fachabteilungen zusammen, sondern ist
allgemeiner Ansprechpartner und Servicedienstleister für Vergaben der Stadt Lahr
und deren öffentliche Betriebe. Neben den Verwaltungsstellen der Stadtverwaltung
wird auch das Spital, der Abwasserverband und der Bau- und Gartenbetrieb Lahr
vergaberechtlich betreut und begleitet.
Auch im Jahr 2019 standen im Bereich des Vergaberechts rechtliche Umstrukturierungen an. Die Änderungen betreffen im Jahr 2019 besonders die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Durch ein EuGH Urteil sind die
Mindest- und Höchstsätze für die Honorare der Planer nicht mehr verbindlich und
verpflichtend anzuwenden. So ist insgesamt nun eine freiere Preisgestaltung bei
Verträgen möglich, so etwa Auf- und Abschläge auf den Mindestsatz nach HOAI.
Eine weitere wesentliche Änderung in 2019 ist die Einführung der „neuen“
Dienstanweisung für die Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen,
freiberuflichen Leistungen und Bau- oder Dienstleistungskonzessionen bei der
Stadtverwaltung Lahr, kurz DA Vergabe. Die bisherigen Dienstanweisungen für BauLiefer- und Dienstleistungen stammen noch aus dem Jahr 2012 und waren über die

114

Jahre durch fortlaufende Änderungen im Vergaberecht nicht mehr auf dem aktuellen
Stand. Eine grundsätzliche und zeitintensive Überarbeitung war deshalb seitens der
Vergabestelle erforderlich.
Neben der Überarbeitung wurden große Teile der Dienstanweisung neu aufge-setzt,
ergänzt und erweitert. Der Teil freiberufliche Leistungen wurde erstmalig entwickelt
und in die Dienstanweisung aufgenommen. Ebenso der Teil Bau- oder
Dienstleistungskonzessionen. In Abstimmung mit den Fachabteilungen, dem
Rechnungsprüfungsamt und dem Rechtsamt konnte die Dienstanweisung auf den
Weg gebracht werden.
Weiter wurden im Jahr 2019 durch die Vergabestelle folgende Verfahren
abgewickelt:
Kauf von Leistungen
Beim Kauf verschiedener Leistungen im Jahr 2019 ergaben sich folgende
Sachverhalte:
1. Bauleistungen:
Im Jahr 2019 wurden in 212 (Vorjahr. 213) Vergabeverfahren (inklusive freihändiger
Vergaben) 202 Aufträge im Gesamtwert von 18.275.312,29€ (Vj. 10.106.420,68€)
vergeben.
Im Rahmen der 62 (Vj. 33) beschränkten Ausschreibungen wurden 312 (Vj. 222)
Firmen angeschrieben. Von diesen wurden 77 (Vj. 116) Angebote einge-reicht.
Bei den 23 (Vj. 22) öffentlichen Ausschreibungen/ offenen Verfahren im Jahr 2019
wurden von 139 Firmen Vergabeunterlagen angefordert. Es wurden 75 Angebote zu
den Submissionen eingereicht.
2. Liefer- und Dienstleistungen:
Während des Jahres 2019 wurden 120 (Vj. 127) Aufträge im Rahmen von 122 (Vj.
129) durchgeführten Vergabeverfahren (inklusive freihändiger Vergaben) im
Gesamtwert von 3.468.023,81€ (Vj. 7.125.239,11€) vergeben. Dabei mussten zwei
Verfahren aufgehoben werden.
Bei 12 (Vj. 21) beschränkten Ausschreibungen wurden 42 (Vj. 82) Firmen
angeschrieben, welche insgesamt 27 (Vj. 33) Angebote einreichten.
Im Zuge von 15 (Vj. 18) öffentlichen Ausschreibungen/offenen Verfahren im Jahr
2019 forderten 108 Firmen Vergabeunterlagen an. Zu den Submissionen wurden 56
Angebote eingereicht.
3. Freiberufliche Leistungen:
Es wurden 86 (Vj.71)
Verträge mit einer Auftragssumme von insgesamt
4.931.483,94 € (Vj. 2.244.220,86€) abgeschlossen. Für die Stadt Lahr waren dies 77
(Vj.62) Verträge, für die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH 2 (Vj.7) Verträge und
für den Abwasserverband Raumschaft Lahr (AVR Lahr) 7 (Vj.2) Verträge.

115

Sachgebiet Bodenordnung
Stadtentwicklungsmaßnahme „Hosenmatten II“ Gkg. Lahr:
Koordination bezüglich dem freimachen (z.B. alte Gartenhütten und Unrat) im
Bereich des Bebauungsplanes „Hosenmatten II, für die Erschließung und für die
Durchführung der ökologische Maßnahmen.
Fertigung von Karten zur Darstellung von Grundstückssituationen und Grundstücksrechten für künftige mögliche Bebauungen.

Sachgebiet Altlasten
Da der Sachbearbeiter für den Fachbereich Altlasten im Ruhestand ist und die Stelle
bislang nicht wieder besetzt wurde, kann bis auf weiteres kein Bericht vorgelegt
werden.
Bäderwesen:
Hallenbad
Besucherzahlen:
In der Saison 2019 (1. Saisonhälfte 02.01.-30.04.2018, 2. Saisonhälfte: 24.09.30.12.2019) wurde das Lahrer Hallenbad von insgesamt 73.744 (71.501) Badegästen besucht (die in Klammer stehenden Zahlen sind die Zahlen des Vorjahres).

-

Hiervon waren:
52.283 Einzelpersonen (50.091)
9.882Schüler/-innen und Begleitpersonen im Rahmen des Schulsports (9.347)
3.552 Angehörige der Bereitschaftspolizei (3.354)
8.027 Mitglieder von Vereinen und sonstigen Gruppen (8.709)
Einnahmen:
Die in der Hallenbadsaison 2019 erzielten Eintrittsgelder beliefen sich auf
173.964,00 € (169.640,02 €).
Löhne und Gehälter:
Im Hallenbad wurden Löhne und Gehälter in Höhe von 303.820,13 € (inkl. ZVK und
Sozialversicherung) (296.162,47 €) an die Beschäftigten bezahlt.
Baumaßnahmen:
In der Badtechnik musste ein Lüftermotor instandgesetzt werden. Am Springerbecken wurde die Deckenbeleuchtung ergänzt durch zusätzliche Wandleuchten.
Im Verwaltungsbereich musste der Elektro-Unterverteiler erneuert werden, ebenso
die Lautsprecher in den Schwimmhallen.
Im Zuge der Sanierung des Schulhofes der Otto-Hahn-Realschule wurde ein Glasfaserkabel zum Hallenbad verlegt und die Erdungsleitungen der Blitzschutzanlage
teilerneuert.
Ebenfalls
in
diesem
Zuge
wurde
eine
2.
Rettungszufahrt
und
Entfluchtungsmöglichkeit an der Süd-West-Seite des Gebäudes geschaffen.

116

Terrassenbad
In dem vom 10.05.2019 bis 15.09.2019 geöffneten Terrassenbad konnten insgesamt
73.744 (88.879) Badegäste begrüßt werden.
Die Gesamtzahl der Terrassenbadbesucher in der Saison 2019 setzt sich wie folgt
zusammen:
-

64.370 Einzelpersonen (79.368)
5.483 Schüler/innen (5.289)
Angehörige der Bereitschaftspolizei (1.789)
Mitglieder von Vereinen und sonstigen Gruppen (2.439)
Einnahmen:
Insgesamt wurden in der Freibadsaison 2019 Eintrittsgelder in Höhe von
173.964,00 € (212.035,69 €) eingenommen.
Löhne und Gehälter:
Im Terrassenbad wurden Löhne und Gehälter in Höhe von 307.944,00 € (inkl. ZVK
und Sozialversicherung) (267.622,97 €) für die Beschäftigten bezahlt.
Baumaßnahmen:
In der Badtechnik mussten die Rohrsysteme aufgrund von Undichtigkeiten teilweise
instandgesetzt werden. An den Außenanlagen mussten an verschiedenen Stellen
der Pflasterbelag ausgebessert werden. Am Schwimmerbecken wurden sämtliche
Fugen an der großen Sitztreppe erneuert.
Vor Beginn der Saison und während des laufenden Betriebs waren an allen
technischen Anlagen Wartungsarbeiten auszuführen sowie eine Vielzahl kleinerer
Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten erforderlich.
Familien- und Freizeitbad Reichenbach
Der Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2019 betrug 34.500,- €.
Entwicklung in der vergangenen Saison
Zum 31.12.2019 konnte eine Mitgliederzahl von 1.959 (1.663) Mitgliedern
verzeichnet werden. Darüber hinaus wurden 0 (3789) Tageskarten gelöst. Das Bad
stand 2019 erstmals nur Vereinsmitgliedern zur Verfügung.

-

Arbeiten in 2019:
Rasen großteils neu angelegt
zusätzliches Fenster im Kiosk eingebaut
überdachter Unterstellplatz für Anhänger erbaut
Fortführung der Umgestaltung des Beckenbepflanzung im mediteranen Stil
Spielplatz - Schwengelpumpe mit neuem Untergestell versehen
Spielhaus neues Dach
komplett neuer Sand im Volleyballfeld
neue Baskettballkörbe mit Gestell
Sitzfläche der Rutschbahn ins Nichtschwimmerbecken ausgebessert + neu la-ckiert
diverse Maschinen und Werkzeuge angeschafft

-

Veranstaltungen 2019:
Maihock
Sommerfest
Beach Fun Cup

117

Naturbad Sulz
Der Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2019 betrug 30.000,- €.
- Im Frühjahr wurde der Teich entleert und gereinigt.
- Zahlreiche Reparaturen wurden im Laufe der Saison durchgeführt.
- Der Platz neben dem Kiosk wurde überdacht und ein neuer Lagerraum für die
Mülltonnen gebaut.
- Ein neuer Saugroboter wurde angeschafft.
- Das Naturbad Sulz konnte 18.990 Besucher zählen, davon waren ca. 17%
Tagesgäste (ca. 3.230 Gäste).
- Bedingt durch eine Grenzwertüberschreitung wurde das Bad für ein paar Tage
geschlossen.
- Die Grundschule Sulz nutzt das Naturbad regelmäßig zum Schulschwimmen und
Sportunterricht.
- Die Wasserwacht des DRK Sulz führte, wie jedes Jahr mehrere Schwimmkurse
durch, die sehr gut genutzt wurden.
- Auch 2019 wurde die Badeaufsicht durch vereinseigene Rettungsschwimmer
durchgeführt. Permanentes Training und Schulung, geleitet von der DLRG Lahr
und der Wasserwacht Sulz findet im Sommer, sowie auch in den Wintermonaten,
statt. Dazu gehören unter anderem Schwimmtraining, Rettungsübungen, Erste
Hilfe und der Umgang mit dem Defibrillator.
- Es waren insgesamt 7 Rettungsschwimmer beschäftigt. Im Bereich der Teich und
Anlage-Pflege, sowie im Schließ- und Putzdienst waren insgesamt 10 Mitarbeiter
beschäftigt.
- Ende 2019 hatte der Verein 1.550 Mitglieder. Zum Jahresende verfügte der Verein über 24.516 Euro.
- Kosten in Höhe von insgesamt ca. 2.500 pro Monat (Müllgebühren in Höhe von
ca. 1.000 € und laufende Betriebskosten (Wasser, Strom, Personal etc.), sowie
Leasingkosten, müssen bis zum Beitragseinzug im April bezahlt werden. Hinzu
kommen die Beitragsrückvergütung für die Helferstunden (ca. 1.500 Euro) und die
Kosten für das Qualitätsmanagement. Insgesamt müssen hierfür ca. 17.000 Euro
rückgestellt werden.
Geschäftsstelle Gutachterausschuss
Der Gutachterausschuss traf sich zu 14 (9) Sitzungen und erstellte 17 (19) Gutachten
für Wohn- und Gewerbeobjekte. Weiterhin wurden interne Wertermittlungen für die
Stadtverwaltung und fachliche Äußerungen für das Amtsgericht und die Sozialbehörden verfasst.
Mit rd. 450 Auskünften aus der Bodenrichtwertkarte war, wie auch in den vorangegangenen Jahren, ein starkes Interesse an Bodenrichtwerten, die auch im Internet bereitgestellt werden, festzustellen. Für das Geschäftsjahr wurden über 780 (800) Kauffälle
im Rahmen der Führung der Kaufpreissammlung ausgewertet.

118

Stadtkämmerei / 20
Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt / 201
1. Aufgabengebiet
Das Aufgabengebiet der Abt. 201 umfasst u.a. die Aufstellung und den Vollzug
des städtischen Haushaltsplanes, des Haushaltsplanes für den Abwasserverband
Raumschaft Lahr und für den Hospital- und Armenfonds Lahr einschließlich der
Mitwirkung bei der Aufstellung und dem Vollzug des Wirtschaftsplanes für den
Eigenbetrieb Spital – Wohnen und Pflege sowie die Erstellung der jeweiligen
Jahresrechnungen.
Wichtige Aufgaben sind außerdem die Kalkulation von Gebühren und Entgelten,
die Beantragung von Fördermitteln (auch EU-Förderungen) bzw. die Abwicklung
bewilligter Zuwendungen für einzelne Bereiche (z.B. für Straßenbaumaßnahmen,
für Maßnahmen der Verbandskläranlage Lahr), die Verwaltung des Vermögens
der Stadt, die Bearbeitung steuerrechtlicher Sachverhalte (Stadt als Steuerschuldnerin), die Darlehensverwaltung sowie die Bearbeitung von Anträgen auf
Stundung/ Niederschlagung/ Erlass städtischer Forderungen.
Zu den Dienstleistungen der Abteilung gehören u.a.:
Kalkulation von Gebühren / Entgelten:
Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen
soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen,
soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Die Gebühren und Entgelte
werden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen kalkuliert. Beispiele
hierfür sind die Friedhofs- und Bestattungs-, Markt-, Sondernutzungs- sowie
Verwaltungsgebühren.
Erstattung von Schmutzwassergebühren:
Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen
eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der
Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt.
Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse von Forderungen:
Die Abteilung bearbeitet eingehende Anträge auf Stundung / Niederschlagung /
Erlass städtischer Forderungen. Ausgenommen hiervon sind Anträge für den
Bereich der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer.
Spenden:
Die Abteilung vereinnahmt die an die Stadt Lahr gerichteten Spenden und stellt
hierfür Spendenbescheinigungen aus. Spendenbescheinigungen für Spenden an
Vereine werden nicht ausgestellt; dies obliegt den jeweiligen Vereinen.
Zuschüsse:
Die Stadt Lahr erhält selbst für Investitionen oder den Betrieb von Einrichtungen
staatliche Zuschüsse. Daneben werden für Vorhaben Privater und auch für den
Betrieb von privaten Einrichtungen Zuschüsse der Stadt vergeben (z.B.
Zuschüsse für das Tierheim des Tierschutzvereins Lahr und Umgebung e.V. und
das Deutsche Rote Kreuz -Ortsvereine Lahr-).

119

2. Bewilligung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben (Mehrausgaben) in
2019
19 (21) Anträge; Bewilligung durch den Gemeinderat bzw.
Haupt- und Personalausschuss
mit einem Volumen von
€ 6.045.750,00
Vorjahr: € (6.204.698,00)
42 (30) Anträge; Bewilligung durch den Oberbürgermeister
mit einem Volumen von
€ 1.051.636,46
Vorjahr: € (709.932,00)
422 (373) Anträge; Bewilligung durch den Stadtkämmerer
mit einem Volumen von
€ 1.370.675,22
Vorjahr: € (1.246.296,07)
483 (424) insgesamt

€ 8.468.061,68
Vorjahr: € (8.160.926,07)

3. Erlasse in 2019
1 (2) (Teil-)Erlass/e mit einem Gesamtvolumen von

€
Vorjahr: €

837,80
(2.004,43)

€
Vorjahr: €

0,00
(2.894,22)

€
Vorjahr: €

577.944,23
(385.455,15)

4. Niederschlagungen in 2019
0 (1) befristete Niederschlagung
mit einem Gesamtvolumen von

697 (1.064) unbefristete Niederschlagungen
mit einem Gesamtvolumen von

(davon 485 unbefristete Niederschlagungen
des Rechts- und Ordnungsamtes
mit einem Gesamtvolumen von € 25.582,56)
5. Erstattung von Schmutzwassergebühren in 2019
20 (32) bewilligte Erstattungsanträge mit einer
Gesamtmenge von rd. 24.591 m³ (24.416 m³) Schmutzwasser
Einige Fälle werden systemgestützt über den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
abgewickelt. Diese sind in der hier aufgeführten Statistik nicht enthalten.

120

Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern / 202

1. Aufgabenstellungen der Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und
Steuern
Das Aufgabengebiet der Abt. 202 umfasst die Erhebung der Gewerbe-, Grundund Vergnügungssteuer, sowie die Erhebung der Abwassergebühren, das
Beteiligungsmanagement sowie das Controlling mit Betreuung und Ausbau der
Kosten- und Leistungsrechnung.
Daneben werden die Sonderrechnungen, welche nach Eigenbetriebsrecht
kaufmännisch zu führen sind, von der Abt. 202 verwaltet und betreut. Hierbei
handelt es sich um die Eigenbetriebe „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“,
„Abwasserbeseitigung Lahr“ und „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“. Beim
Eigenbetrieb „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ erfolgt die Unterstützung der
Betriebsleitung bei der
Erstellung der Wirtschaftspläne
und
der
Jahresabschlüsse. Bei den übrigen Eigenbetrieben erstellt die Abteilung die
Wirtschaftspläne. Die Jahresabschlüsse werden in Zusammenarbeit mit der Abt.
Stadtkasse erstellt.
Im Hinblick auf die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesens zum 01.01.2020 wurden die künftigen Lahrer Produkte
(=Kostenträger) anhand des Produktplanes Baden-Württemberg ermittelt.
Aufbauend hierauf wurde die Kosten- und Leistungsrechnung neu aufgebaut.

2. Veranlagung von Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer
Nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen werden von der
Stadt Lahr/Schwarzwald Gewerbesteuer, Grundsteuer und Vergnügungssteuer
erhoben.

Gewerbesteuer
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt für das Jahr 2019 390 v.H.
Das Aufkommen 2019 teilt sich wie folgt auf:
Festsetzung von Vorauszahlungen 2019
Nachforderungen für Vorjahre
Abzüglich Kassenrest (Vorjahre)

Befristete Niederschlagungen 2019 Hauptforderung (0)*
Unbefristete Niederschlagungen 2019 Hauptforderung (9)*
Umwandlung befristete in unbefristete Niederschlagungen (0)*
Erlasse 2019: (0)*
Niederschlagung von Veranlagungszinsen (6*)
Erlass von Veranlagungszinsen (0*)
* In Klammern Anzahl

€ 23.399.059,00
€ 11.000.120,16
€ 34.399.179,16
739.445,14
€ 33.659.734,02
€
€
€
€
€
€

0,00
352.877,33
0,00
0,00
49.955,20
0,00

121

Grundsteuer
Der Hebesatz für die Grundsteuer A für das Jahr 2019 beträgt 390 v.H. und der
Hebesatz für die Grundsteuer B für das Jahr 2019 beträgt 420 v.H.
Die Erhebung der Grundsteuer, aufgeteilt nach A und B, ergibt für 2019 folgendes
Bild:
Grundsteuer A
Grundsteuer B

landwirtschaftl. Grundstücke
bebaute und unbebaute Grundstücke

Erlasse für 2019 (0)*:
Unbefristete Niederschlagungen 2019 (0)*
* In Klammern Anzahl

€
85.663,44
€ 8.048.402,98
€ 8.134.066,42
€
€

0,00
0,00

Vergnügungssteuer
Die Besteuerung der Geldspiel- und Unterhaltungsgeräte, die Diskotheken sowie
den Wettbüros führte im Jahr 2019 zu Einnahmen in Höhe von € 1.995.838,44.
Von den 40 Automaten-Aufstellern wurden 103 Spielgeräte in 38 Gaststätten und
162 Spielgeräte in 11 Spielhallen betrieben. Daneben wurden vier Wettbüros
betrieben.

Abwassergebühren (Stand 26.03.2020)
Vorauszahlungen 2019
Abrechnung 2019
Saldo 2019

Schmutzwassermenge 2019 aus Abrechnung:
Versiegelte Fläche 2019:
Abgerechnete Zähler:
Eigentumswechsel 2018:

€ 5.343.256,00
€ 5.357.764,01
€
14.508,01

2.451.121 m³ (- 741.576 m³)
4.253.742 m² (+ 2.721 m²)
9.009 (+ 35)
220 (+ 75)

122

Abt. Stadtkasse / 203
Die Liquidität war im Berichtsjahr 2019 immer gewährleistet. Durch den Wegfall der
Einlagensicherung bei Privatbanken konnten im Jahr 2019 keine Fest und
Tagegelder angelegt werden. Auch die derzeitige Zinssituation lässt eine Geldanlage
nicht zu. Das Zinsniveau war 2019 durchweg negativ. Im Rechnungsjahr wurden
53.945,60 € Verwahrentgelte bezahlt.
Bei Sachgebiet Beitreibung ergaben sich folgende Fallzahlen:
Ausgefertigte Vollstreckungs- bzw. Einziehungsaufträge:
Höhe der beigetriebenen Forderungen:
- öffentlich-rechtlich
- privat-rechtlich
zusammen
Amtshilfeersuchen

2.605 (2.580)

593.183,74 €
40.028.13 €
633.211,87 €

von auswärtigen

(409.842,66 €)
( 26.698,00 €)
(436.540,66 €)
an auswärtige

Behörden
160 (248)
Pfändungs- und Einziehungsverfügungen:
Höhe der gepfändeten Forderungen:
Höhe der dazu eingegangenen Beträge:

220 (325)
590
1.315.301,50 €
103.762,78 €
7,88 %

(507)
( 752.682,18 €)
( 305.877,24 €)
(40,64 %)

Anträge auf Erlass von Mahnbescheiden:
Anträge auf Erlass von Vollstreckungsbescheiden:
Aufträge an Gerichtsvollzieher zur Durchführung von Pfändungen:
Abnahme der Vermögensauskunft durch Gerichtsvollzieher:
Anträge auf Anordnung der Zwangsversteigerung
Anmeldungen zu Zwangsversteigerungsverfahren:
Anmeldungen zu Insolvenzverfahren:
Anträge auf Eintrag von Sicherungshypotheken:
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen:

170
165
254
243
4
7
112
1
19

(111)
(105)
(206)
(200)
( 0)
( 1)
( 65)
( 2)
( 18)

Bei den Sachgebieten Kasse und Buchhaltung sind auszugsweise folgende
Fallzahlen zu verzeichnen

Grundsteuer
Gewerbesteuer
Hundesteuer
Kinderbetreuungsgeb.
Miete/Pacht/Erbbauzins
Abwassergebühren

Debitorenbestand
23.460 (21.020)
4.028 ( 3.868)
3.529 ( 3.364)
2.585 ( 2.274)
3.750 ( 3.750)
13.983 (13.341)

davon
Abbucher
15.170 (13.139)
840 ( 816)
764 ( 738)
1.225 ( 1.142)
1.244 ( 1.244)
8.536 ( 8.823)

Abbucherquote
64,6% (62,4%)
20,5% (21,1%)
21,6% (21,9%)
47,4% (50,2%)
33,1% (33,1%)
61,1% (66,1%)

Mahnungen wegen Zahlungsverzug erfolgten in 12.977 (12.423) Fällen.
Auszahlungen wurden über 23602 (22287) Kreditoren abgewickelt.

Haushaltsrechnung
für den
Vermögenshaushalt

Rechnungsjahr 2019
(vom 01.01.2019 bis 31.12.2019)

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

IST

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 35
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.0000

Gemeindeorgane

Unterabschnitt 2.0000 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.0000 - Ausgaben
3.607,80
3.607,80
0
3.608 +
3.700
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.0000 - Ergebnis
3.607,803.607,800
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.00 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.00 - Ausgaben
3.607,80
3.607,80
0
3.608 +
3.700
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.00 - Ergebnis
3.607,803.607,800
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.0250

Ortsverwaltungen

Unterabschnitt 2.0250 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.0250 - Ausgaben
6.356,40
6.356,40
0
6.356 +
6.550
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.0250 - Ergebnis
6.356,406.356,400
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.02 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.02 - Ausgaben
6.356,40
6.356,40
0
6.356 +
6.550
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.02 - Ergebnis
6.356,406.356,400
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.0300

Stadtkämmerei (ohne Stadtkasse)

Unterabschnitt 2.0300 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.0300 - Ausgaben
150,00
150,00
200
50 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.0300 - Ergebnis
150,00150,00200____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.0310

Stadtkasse

Unterabschnitt 2.0310 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.0310 - Ausgaben
7.163,80
7.163,80
0
7.164 +
7.200
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.0310 - Ergebnis
7.163,807.163,800
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.03 - Einnahmen
Abschnitt 2.03 - Ausgaben

0,00
7.313,80

0,00
7.313,80

0
200

7.164 +

7.200

50 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.03 - Ergebnis
7.313,807.313,80200____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.0510

Statistik

Unterabschnitt 2.0510 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.0510 - Ausgaben
0,00
0,00
3.000
3.000 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.0510 - Ergebnis
0,00
0,00
3.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.05 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.05 - Ausgaben
0,00
0,00
3.000
3.000 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.05 - Ergebnis
0,00
0,00
3.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SOLL

Vermögenshaushalt

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Seite 36
Beträge in EUR

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.0600

Datenverarbeitung

Unterabschnitt 2.0600 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.0600 - Ausgaben

H

52.400,00

0,00
198.585,70

0,00
189.234,42

K

61.751,28

0
204.000

1.646 +

7.060 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.0600 - Ergebnis
198.585,70189.234,42204.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.0620

Verwaltungsgebäude

Unterabschnitt 2.0620 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.0620 - Ausgaben

H

98.700,00

0,00
177,04

0,00
62.023,93

K

36.853,11

0
83.000

33.853 +

33.900

116.676 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.0620 - Ergebnis
177,0462.023,9383.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.06 - Einnahmen
Abschnitt 2.06 - Ausgaben

H

151.100,00

0,00
198.762,74

0,00
251.258,35

K

98.604,39

0
287.000

35.499 +

33.900

123.737 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.06 - Ergebnis
198.762,74251.258,35287.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.0 - Einnahmen
Einzelplan 2.0 - Ausgaben

H

151.100,00

0,00
216.040,74

0,00
268.536,35

K

98.604,39

0
290.200

52.627 +

51.350

126.787 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.0 - Ergebnis
216.040,74268.536,35290.200____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.1100

Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Unterabschnitt 2.1100 - Einnahmen

512,00

512,00

0

512 +

Unterabschnitt 2.1100 - Ausgaben
10.284,85
10.284,85
0
10.285 +
10.300
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.1100 - Ergebnis
9.772,859.772,850
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.11 - Einnahmen

512,00

512,00

0

512 +

Abschnitt 2.11 - Ausgaben
10.284,85
10.284,85
0
10.285 +
10.300
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.11 - Ergebnis
9.772,859.772,850
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.1300

Feuerschutz

Unterabschnitt 2.1300 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.1300 - Ausgaben

10.980 +
5.350 +
5.400
632.895 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.1300 - Ergebnis
154.524,64
115.125,36484.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
H

259.650,00

38.980,00
115.544,64-

28.980,00
144.105,36

K

10.000,00

28.000
512.000

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 37
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.13 - Einnahmen
Abschnitt 2.13 - Ausgaben

10.980 +
5.350 +
5.400
632.895 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.13 - Ergebnis
154.524,64
115.125,36484.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
H

259.650,00

38.980,00
115.544,64-

28.980,00
144.105,36

K

10.000,00

28.000
512.000

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.1400

Katastrophen-/Bevölkerungsschutz

Unterabschnitt 2.1400 - Einnahmen

24.000,00

0,00

K

24.000,00

10.500

13.500 +

13.500-

Unterabschnitt 2.1400 - Ausgaben
59.645,79
3.159,19 K
56.486,60
35.000
24.646 +
25.000
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.1400 - Ergebnis
35.645,793.159,1924.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.14 - Einnahmen

24.000,00

0,00

K

24.000,00

10.500

13.500 +

13.500-

Abschnitt 2.14 - Ausgaben
59.645,79
3.159,19 K
56.486,60
35.000
24.646 +
25.000
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.14 - Ergebnis
35.645,793.159,1924.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.1 - Einnahmen
Einzelplan 2.1 - Ausgaben

24.992 +
13.50040.281 +
40.700
632.895 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Einzelplan 2.1 - Ergebnis
109.106,00
128.057,40508.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
H

259.650,00

63.492,00
45.614,00-

29.492,00
157.549,40

K
K

34.000,00
56.486,60

38.500
547.000

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.2000

Allgemeine Schulverwaltung

Unterabschnitt 2.2000 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.2000 - Ausgaben
H
25.000,00
25.000,000,00
55.000
80.000 65.939________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2000 - Ergebnis
25.000,00
0,00
55.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.20 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.20 - Ausgaben
H
25.000,00
25.000,000,00
55.000
80.000 65.939________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.20 - Ergebnis
25.000,00
0,00
55.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.2110

Eichrodtschule (Grundschule)

Unterabschnitt 2.2110 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2110 - Ausgaben

0,00
4.631,74

0,00
4.631,74

0
50.000

4.632 +

4.750

50.000 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2110 - Ergebnis
4.631,744.631,7450.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2111

Geroldseckerschule (Grundschule)

Unterabschnitt 2.2111 - Einnahmen

5.462,10

5.462,10

0

5.462 +

5.462-

Unterabschnitt 2.2111 - Ausgaben
11.603,69
11.603,69
0
11.604 +
13.992
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2111 - Ergebnis
6.141,596.141,590
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

IST

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Seite 38
Beträge in EUR

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.2112

Johann-Peter-Hebel-Schule (Grundschule)

Unterabschnitt 2.2112 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2112 - Ausgaben

0,00
2.707,25

0,00
2.707,25

0
50.000

2.707 +

2.710

50.000 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2112 - Ergebnis
2.707,252.707,2550.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2113

Luisenschule (Grundschule)

Unterabschnitt 2.2113 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2113 - Ausgaben

H

44.000,00

0,00
42.023,19-

0,00
1.976,81

0
60.000

559 +

560

102.583 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2113 - Ergebnis
42.023,19
1.976,8160.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2114

Schutterlindenbergschule (Grundschule)

Unterabschnitt 2.2114 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.2114 - Ausgaben
4.453,56
4.453,56
0
4.454 +
4.465
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2114 - Ergebnis
4.453,564.453,560
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2116

Schulgebäude im Stadtteil
Kippenheimweiler

Unterabschnitt 2.2116 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.2116 - Ausgaben
0,00
0,00
7.000
7.000 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2116 - Ergebnis
0,00
0,00
7.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2117

Schulgebäude im Stadtteil Kuhbach

Unterabschnitt 2.2117 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.2117 - Ausgaben
11.237,75
3.849,38 K
7.388,37
10.000
1.238 +
2.000
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2117 - Ergebnis
11.237,753.849,3810.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2118

Grundschule im Stadtteil Langenwinkel

Unterabschnitt 2.2118 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.2118 - Ausgaben
11.308,84
518,84 K
10.790,00
0
11.309 +
11.320
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2118 - Ergebnis
11.308,84518,840
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2119

Grundschule im Stadtteil Mietersheim

Unterabschnitt 2.2119 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2119 - Ausgaben

H

85.900,00

0,00
10.489,42-

0,00
75.410,58

0
0

1.503 +

1.505

11.992 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2119 - Ergebnis
10.489,42
75.410,580
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2120

Grundschule im Stadtteil Reichenbach

Unterabschnitt 2.2120 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.2120 - Ausgaben
2.304,28
2.304,28
0
2.304 +
2.400
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2120 - Ergebnis
2.304,282.304,280
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SOLL

Vermögenshaushalt

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 39
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.2121

Grundschule im Stadtteil Sulz

Unterabschnitt 2.2121 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2121 - Ausgaben

H

60.000,00

0,00
55.532,28-

0,00
4.467,72

0
0

1.969 +

2.990

57.501 14.000________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2121 - Ergebnis
55.532,28
4.467,720
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2130

Friedrichschule (Gemeinschaftsschule)

Unterabschnitt 2.2130 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2130 - Ausgaben

H

1.204.500,00

0,00
1.153.472,63-

0,00
50.515,41

K

511,96

0
30.000

5.012 +

7.400

1.188.484 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2130 - Ergebnis
1.153.472,63
50.515,4130.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.2131

Theodor-Heuss-Schule (Werkrealschule)

Unterabschnitt 2.2131 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2131 - Ausgaben

H

80.000,00

0,00
61.829,27-

0,00
18.170,73

0
0

5.985 +

6.000

67.814 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2131 - Ergebnis
61.829,27
18.170,730
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.21 - Einnahmen
Abschnitt 2.21 - Ausgaben

5.462 +
5.46253.275 +
60.092
1.535.374 14.000________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt
2.21
Ergebnis
1.280.561,78
175.147,89207.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
H

1.474.400,00

5.462,10
1.275.099,68-

5.462,10
180.609,99

K

18.690,33

0
207.000

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.2210

Otto-Hahn-Realschule

Unterabschnitt 2.2210 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2210 - Ausgaben

H
130.000,00
130.000,000,00
0
130.000 H
1.482.800,00
620.426,76773.853,93 K
63.519,31
0
620.427 K
25.000,00________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.2210 - Ergebnis
490.426,76
773.853,930
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.22 - Einnahmen
Abschnitt 2.22 - Ausgaben

H
130.000,00
130.000,000,00
0
130.000 H
1.482.800,00
620.426,76773.853,93 K
63.519,31
0
620.427 K
25.000,00________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.22 - Ergebnis
490.426,76
773.853,930
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.2310

Scheffel-Gymnasium

Unterabschnitt 2.2310 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2310 - Ausgaben

H

21.000,00

0,00
33.952,74

0,00
54.952,74

0
98.000

21.953 +

21.967

86.000 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.2310 - Ergebnis
33.952,7454.952,7498.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

IST

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 40
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.2311

Max-Planck-Gymnasium

Unterabschnitt 2.2311 - Einnahmen

H

56.800,00

16.429,83

73.229,83

0

54.430 +
54.43038.000 Unterabschnitt 2.2311 - Ausgaben
H
49.350,00
44.833,40
93.852,49 K
679,58
16.500
55.698 +
59.700
K
348,67
27.365 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.2311 - Ergebnis
28.403,5720.622,6616.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.23 - Einnahmen

H

56.800,00

16.429,83

73.229,83

0

54.430 +
54.43038.000 Abschnitt 2.23 - Ausgaben
H
70.350,00
78.786,14
148.805,23 K
679,58
114.500
77.651 +
81.667
K
348,67
113.365 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.23 - Ergebnis
62.356,3175.575,40114.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.2700

Gutenbergschule (Förderschule)

Unterabschnitt 2.2700 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.2700 - Ausgaben

5.000 +
5.0003.153 +
9.020
103.232 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.2700 - Ergebnis
5.078,66
6.921,34100.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
H

12.000,00

5.000,00
78,66-

5.000,00
11.921,34

0
100.000

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.27 - Einnahmen
Abschnitt 2.27 - Ausgaben

5.000 +
5.0003.153 +
9.020
103.232 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.27 - Ergebnis
5.078,66
6.921,34100.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
H

12.000,00

5.000,00
78,66-

5.000,00
11.921,34

0
100.000

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.2 - Einnahmen

H

186.800,00

103.108,07-

83.691,93

0

64.892 +
64.892168.000 Einzelplan 2.2 - Ausgaben
H
3.064.550,00
1.841.818,961.115.190,49 K
82.889,22
476.500
134.079 +
150.779
K
24.651,332.452.398 79.939________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Einzelplan
2.2
Ergebnis
1.738.710,89
1.031.498,56476.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.3000

Verwaltung kultureller Angelegenheiten

Unterabschnitt 2.3000 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.3000 - Ausgaben
778,01
778,01
0
778 +
800
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.3000 - Ergebnis
778,01778,010
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.30 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.30 - Ausgaben
778,01
778,01
0
778 +
800
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.30 - Ergebnis
778,01778,010
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

IST

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 41
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.3210

Museen, Sammlungen, Ausstellungen

Unterabschnitt 2.3210 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.3210 - Ausgaben
11.990,00
11.990,00
12.000
10 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.3210 - Ergebnis
11.990,0011.990,0012.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.3215

Stadtgeschichtliches Museum

Unterabschnitt 2.3215 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.3215 - Ausgaben

H

25.150,00

0,00
920,67

0,00
26.070,67

0
0

1.785 +

25.000

864 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.3215 - Ergebnis
920,6726.070,670
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.32 - Einnahmen
Abschnitt 2.32 - Ausgaben

H

25.150,00

0,00
12.910,67

0,00
38.060,67

0
12.000

1.785 +

25.000

874 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.32 - Ergebnis
12.910,6738.060,6712.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.3330

Städtische Musikschule

Unterabschnitt 2.3330 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.3330 - Ausgaben
32.115,89
30.720,99 K
1.394,90
18.000
14.116 +
14.120
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.3330 - Ergebnis
32.115,8930.720,9918.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.33 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.33 - Ausgaben
32.115,89
30.720,99 K
1.394,90
18.000
14.116 +
14.120
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.33 - Ergebnis
32.115,8930.720,9918.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.3500

Volkshochschule

Unterabschnitt 2.3500 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.3500 - Ausgaben
H
2.500,00
5.179,10
7.679,10
2.500
2.679 +
2.680
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.3500 - Ergebnis
5.179,107.679,102.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.3520

Mediathek

Unterabschnitt 2.3520 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.3520 - Ausgaben
1.669,25
1.669,25
9.000
7.331 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.3520 - Ergebnis
1.669,251.669,259.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.3551

Pfluggebäude

Unterabschnitt 2.3551 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.3551 - Ausgaben
5.130,00
5.130,00
0
5.130 +
5.150
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.3551 - Ergebnis
5.130,005.130,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 42
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.35 - Einnahmen
Abschnitt 2.35 - Ausgaben

H

2.500,00

0,00
11.978,35

0,00
14.478,35

0
11.500

7.809 +

7.830

7.331 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.35 - Ergebnis
11.978,3514.478,3511.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.3660

Denkmalpflege

Unterabschnitt 2.3660 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.3660 - Ausgaben

H

8.250,00

0,00
3.020,83

0,00
11.270,83

0
0

3.249 +

3.250

228 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.3660 - Ergebnis
3.020,8311.270,830
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.3661

Gemeinschaftspflege

Unterabschnitt 2.3661 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.3661 - Ausgaben
H
8.800,00
5,97
8.805,97
0
6+
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.3661 - Ergebnis
5,978.805,970
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.36 - Einnahmen
Abschnitt 2.36 - Ausgaben

H

17.050,00

0,00
3.026,80

0,00
20.076,80

0
0

3.255 +

3.250

228 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.36 - Ergebnis
3.026,8020.076,800
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.3 - Einnahmen
Einzelplan 2.3 - Ausgaben

H

44.700,00

0,00
60.809,72

0,00
104.114,82

K

1.394,90

0
41.500

27.743 +

51.000

8.433 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.3 - Ergebnis
60.809,72104.114,8241.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.4000

Verwaltung der sozialen Angelegenheiten

Unterabschnitt 2.4000 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.4000 - Ausgaben
519,60
519,60
0
520 +
520
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.4000 - Ergebnis
519,60519,600
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.40 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.40 - Ausgaben
519,60
519,60
0
520 +
520
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.40 - Ergebnis
519,60519,600
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.4350

Soziale Einrichtungen für Wohnungslose

Unterabschnitt 2.4350 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.4350 - Ausgaben
386.008,00
386.008,00
0
386.008 +
386.100
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.4350 - Ergebnis
386.008,00386.008,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

IST

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 43
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.4390

Gemeinwesenarbeit im Lahrer Westen

Unterabschnitt 2.4390 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.4390 - Ausgaben
1.117,12
1.117,12
0
1.117 +
1.120
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.4390 - Ergebnis
1.117,121.117,120
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.43 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.43 - Ausgaben
387.125,12
387.125,12
0
387.125 +
387.220
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.43 - Ergebnis
387.125,12387.125,120
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.4600

Kinder- und Jugendbüro

Unterabschnitt 2.4600 - Einnahmen

5.000,00

5.000,00

0

5.000 +

5.000-

Unterabschnitt 2.4600 - Ausgaben
H
8.500,00
13.116,18
21.616,18
0
13.116 +
15.850
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.4600 - Ergebnis
8.116,1816.616,180
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.4604

Jugendbegegnungsstätte Schlachthof

Unterabschnitt 2.4604 - Einnahmen

999,00

999,00

112.500

999 +
112.500 Unterabschnitt 2.4604 - Ausgaben
H
54.100,00
7.437,7446.662,26 K
387,31
253.500
2.602 +
2.650
K
387,31
263.540 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.4604 - Ergebnis
8.436,74
45.663,26141.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.4605

Jugendsozialarbeit an Schulen

Unterabschnitt 2.4605 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.4605 - Ausgaben
1.288,02
1.288,02
0
1.288 +
1.320
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.4605 - Ergebnis
1.288,021.288,020
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.4648

Förderung von Kindergärten u.
Kindertagheimen

Unterabschnitt 2.4648 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.4648 - Ausgaben
H
1.374.000,00
1.273.090,13100.909,87
1.920.000
3.193.090 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.4648 - Ergebnis
1.273.090,13
100.909,871.920.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.4649

Kindertagesstätten/Kindergärten/Kinderh
orte
Unterabschnitt 2.4649 - Einnahmen

H
180.000,00
20.700,00
203.572,26
0
20.700 +
K
2.872,26
Unterabschnitt 2.4649 - Ausgaben
H
450.450,00
189.897,60256.245,54 K
5.164,49
967.500
20.214 +
187.710
K
857,63
1.177.612 20.360________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt
2.4649
Ergebnis
210.597,60
52.673,28967.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

IST

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 44
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.46 - Einnahmen

H
180.000,00
26.699,00
209.571,26
112.500
26.699 +
5.000K
2.872,26
112.500 Abschnitt 2.46 - Ausgaben
H
1.887.050,00
1.456.021,27426.721,87 K
5.551,80
3.141.000
37.221 +
207.530
K
1.244,94
4.634.242 20.360________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.46 - Ergebnis
1.482.720,27
217.150,613.028.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.4700

Förderung der Wohlfahrtspflege

Unterabschnitt 2.4700 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.4700 - Ausgaben
H
150.000,00
150.000,000,00
0
150.000 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.4700 - Ergebnis
150.000,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.47 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.47 - Ausgaben
H
150.000,00
150.000,000,00
0
150.000 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.47 - Ergebnis
150.000,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.4 - Einnahmen

H
180.000,00
26.699,00
209.571,26
112.500
26.699 +
5.000K
2.872,26
112.500 Einzelplan 2.4 - Ausgaben
H
2.037.050,00
1.218.376,55814.366,59 K
5.551,80
3.141.000
424.865 +
595.270
K
1.244,94
4.784.242 20.360________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Einzelplan
2.4
Ergebnis
1.245.075,55
604.795,333.028.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.5500

Förderung des Sports

Unterabschnitt 2.5500 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.5500 - Ausgaben
H
3.000,00
5.000,00
8.000,00
0
5.000 +
15.000
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.5500 - Ergebnis
5.000,008.000,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.55 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.55 - Ausgaben
H
3.000,00
5.000,00
8.000,00
0
5.000 +
15.000
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.55 - Ergebnis
5.000,008.000,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.5615

Sporthallen

Unterabschnitt 2.5615 - Einnahmen

4.000,00

4.000,00

599.500

4.000 +
599.500 Unterabschnitt 2.5615 - Ausgaben
H
329.700,00
242.083,2387.616,77
0
6.485 +
6.550
248.569 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.5615 - Ergebnis
246.083,23
83.616,77599.500
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

IST

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 45
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.5620

Sportplätze und -anlagen

Unterabschnitt 2.5620 - Einnahmen

35.000,00

35.000,00

195.000

35.000 +
195.000 Unterabschnitt 2.5620 - Ausgaben
H
161.000,00
30.088,71130.911,29
530.000
560.089 6.000________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt
2.5620
Ergebnis
65.088,71
95.911,29335.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.56 - Einnahmen

39.000,00

39.000,00

794.500

39.000 +
794.500 Abschnitt 2.56 - Ausgaben
H
490.700,00
272.171,94218.528,06
530.000
6.485 +
6.550
808.657 6.000________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.56 - Ergebnis
311.171,94
179.528,06264.500
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.5713

Badesee im Stadtteil Kippenheimweiler

Unterabschnitt 2.5713 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.5713 - Ausgaben
12.119,39
12.119,39
10.000
2.119 +
2.150
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.5713 - Ergebnis
12.119,3912.119,3910.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.57 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.57 - Ausgaben
12.119,39
12.119,39
10.000
2.119 +
2.150
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.57 - Ergebnis
12.119,3912.119,3910.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.5800

Öffentliche Grünanlagen

Unterabschnitt 2.5800 - Einnahmen

K

10.367,03

32.970,04

43.337,07

159.500

126.530 -

Unterabschnitt 2.5800 - Ausgaben
H
737.000,00
63.875,78
799.073,28 K
1.802,50
463.500
399.624 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.5800 - Ergebnis
30.905,74755.736,21304.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.5801

Stadtpark

Unterabschnitt 2.5801 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.5801 - Ausgaben

25.000,00
25.000,00
25.000
H
14.900,00
2.589,14
15.938,97 K
1.807,37
15.000
3.815 +
4.000
K
257,20
16.226 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.5801 - Ergebnis
22.410,86
9.061,03
10.000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.5820

Kinderspielplätze

Unterabschnitt 2.5820 - Einnahmen

0,00

0,00

15.000

15.000 -

Unterabschnitt 2.5820 - Ausgaben
H
227.000,00
304.964,10
531.964,10
517.000
212.036 9.000
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.5820 - Ergebnis
304.964,10531.964,10502.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

IST

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Seite 46
Beträge in EUR

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.5850

Landesgartenschau 2018

Unterabschnitt 2.5850 - Einnahmen

H

512.000,00

2.149.523,80

2.661.523,80

500.000

2.149.524 +
500.000 Unterabschnitt 2.5850 - Ausgaben
H
162.700,00
7.364.028,19
7.519.480,93 K
7.247,26
7.440.000
5.155.147 +
3.296.000
5.231.119 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.5850 - Ergebnis
5.214.504,394.857.957,136.940.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.58 - Einnahmen

H
512.000,00
2.207.493,84
2.729.860,87
699.500
2.149.524 +
K
10.367,03
641.530 Abschnitt 2.58 - Ausgaben
H
1.141.600,00
7.735.457,21
8.866.457,28 K
10.857,13
8.435.500
5.158.962 +
3.309.000
K
257,20
5.859.005 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.58 - Ergebnis
5.527.963,376.136.596,417.736.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.5 - Einnahmen

H
512.000,00
2.246.493,84
2.768.860,87
1.494.000
2.188.524 +
K
10.367,03
1.436.030 Einzelplan 2.5 - Ausgaben
H
1.635.300,00
7.480.404,66
9.105.104,73 K
10.857,13
8.975.500
5.172.567 +
3.332.700
K
257,20
6.667.662 6.000________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Einzelplan 2.5 - Ergebnis
5.233.910,826.336.243,867.481.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.6020

Tiefbauverwaltung

Unterabschnitt 2.6020 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.6020 - Ausgaben
H
1.600,00
1.600,000,00
0
1.600 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.6020 - Ergebnis
1.600,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.6030

Gebäudemanagement

Unterabschnitt 2.6030 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.6030 - Ausgaben

0,00
18.670,49

0,00
18.670,49

0
25.000

541 +

550

6.871 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.6030 - Ergebnis
18.670,4918.670,4925.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.60 - Einnahmen
Abschnitt 2.60 - Ausgaben

H

1.600,00

0,00
17.070,49

0,00
18.670,49

0
25.000

541 +

550

8.471 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.60 - Ergebnis
17.070,4918.670,4925.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.6100

Stadtplanung

Unterabschnitt 2.6100 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.6100 - Ausgaben

0,00
17.548,75

0,00
17.548,75

0
25.000

887 +

890

8.338 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.6100 - Ergebnis
17.548,7517.548,7525.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

IST

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 47
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.6130

Bauordnung

Unterabschnitt 2.6130 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.6130 - Ausgaben
0,00
0,00
1.000
1.000 1.000________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.6130 - Ergebnis
0,00
0,00
1.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.6150

Stadtsanierung

Unterabschnitt 2.6150 - Einnahmen

H
3.040.700,00
471.564,002.573.469,88
770.000
174.955 +
K
4.333,88
1.416.519 Unterabschnitt 2.6150 - Ausgaben
H
4.060.000,00
677.093,843.307.130,86 K
77.996,26
2.337.000
1.053 +
63.700
K
2.220,96
3.015.146 88.700________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.6150 - Ergebnis
205.529,84
733.660,981.567.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.61 - Einnahmen

H
3.040.700,00
471.564,002.573.469,88
770.000
174.955 +
K
4.333,88
1.416.519 Abschnitt 2.61 - Ausgaben
H
4.060.000,00
659.545,093.324.679,61 K
77.996,26
2.363.000
1.940 +
64.590
K
2.220,96
3.024.485 89.700________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.61 - Ergebnis
187.981,09
751.209,731.593.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.6200

Wohnungsbauförderung und
Wohnungsfürsorge

Unterabschnitt 2.6200 - Einnahmen

1.280,38

1.280,38

100

1.180 +

Unterabschnitt 2.6200 - Ausgaben
903,53
903,53
1.000
96 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.6200 - Ergebnis
376,85
376,85
900____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.62 - Einnahmen

1.280,38

1.280,38

100

1.180 +

Abschnitt 2.62 - Ausgaben
903,53
903,53
1.000
96 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.62 - Ergebnis
376,85
376,85
900____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.6300

Gemeindestraßen

Unterabschnitt 2.6300 - Einnahmen

H
212.000,00
278.206,19
176.489,73 K
340.555,15
599.000
240.450 +
K
26.838,69
561.244 Unterabschnitt 2.6300 - Ausgaben
H
1.910.500,00
673.462,851.058.786,65 K
188.650,36
3.907.500
57.785 +
699.400
K
10.399,86
4.638.748 99.900________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.6300 - Ergebnis
951.669,04
882.296,923.308.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.63 - Einnahmen

H
212.000,00
278.206,19
176.489,73 K
340.555,15
599.000
240.450 +
K
26.838,69
561.244 Abschnitt 2.63 - Ausgaben
H
1.910.500,00
673.462,851.058.786,65 K
188.650,36
3.907.500
57.785 +
699.400
K
10.399,86
4.638.748 99.900________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt
2.63
Ergebnis
951.669,04
882.296,923.308.500____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 48
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.6700

Straßenbeleuchtung

Unterabschnitt 2.6700 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.6700 - Ausgaben
H
47.400,00
24.137,2323.262,77
195.000
219.137 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.6700 - Ergebnis
24.137,23
23.262,77195.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.67 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.67 - Ausgaben
H
47.400,00
24.137,2323.262,77
195.000
219.137 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.67 - Ergebnis
24.137,23
23.262,77195.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.6800

Parkhäuser, Parkplätze

Unterabschnitt 2.6800 - Einnahmen

87.710,05

87.710,05

0

87.710 +

Unterabschnitt 2.6800 - Ausgaben
10.877,79
10.877,79
15.000
4.122 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.6800 - Ergebnis
76.832,26
76.832,26
15.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.68 - Einnahmen

87.710,05

87.710,05

0

87.710 +

Abschnitt 2.68 - Ausgaben
10.877,79
10.877,79
15.000
4.122 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.68 - Ergebnis
76.832,26
76.832,26
15.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.6 - Einnahmen

H
3.252.700,00
104.367,382.838.950,04 K
340.555,15
1.369.100
504.295 +
K
31.172,57
1.977.762 Einzelplan 2.6 - Ausgaben
H
6.019.500,00
1.328.293,364.437.180,84 K
266.646,62
6.506.500
60.266 +
764.540
K
12.620,82
7.895.060 189.600________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Einzelplan 2.6 - Ergebnis
1.223.925,98
1.598.230,805.137.400____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.7000

Abwasserbeseitigung

Unterabschnitt 2.7000 - Einnahmen

0,00

0,00

5.712.500

5.712.500 -

Unterabschnitt 2.7000 - Ausgaben
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.7000 - Ergebnis
0,00
0,00
5.712.500
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.70 - Einnahmen

0,00

0,00

5.712.500

5.712.500 -

Abschnitt 2.70 - Ausgaben
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.70 - Ergebnis
0,00
0,00
5.712.500
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.7500

Bestattungswesen

Unterabschnitt 2.7500 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.7500 - Ausgaben

34.020 +
20.182 +
54.900
115.500 2.900________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.7500 - Ergebnis
97.461,82268.627,00226.800____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
H

182.300,00

34.020,00
131.481,82

34.020,00
302.647,00

K

11.134,82

0
226.800

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 49
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.75 - Einnahmen
Abschnitt 2.75 - Ausgaben

34.020 +
20.182 +
54.900
115.500 2.900________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.75 - Ergebnis
97.461,82268.627,00226.800____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
H

182.300,00

34.020,00
131.481,82

34.020,00
302.647,00

K

11.134,82

0
226.800

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.7610

Breitbandausbau

Unterabschnitt 2.7610 - Einnahmen

0,00

0,00

100.000

100.000 -

Unterabschnitt 2.7610 - Ausgaben
H
70.000,00
20.000,0050.000,00
200.000
220.000 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.7610 - Ergebnis
20.000,00
50.000,00100.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.7679

Hallen, Gemeinschaftshäuser

Unterabschnitt 2.7679 - Einnahmen
Unterabschnitt 2.7679 - Ausgaben

H

227.650,00

0,00
3.933,68-

0,00
220.494,34

K

3.221,98

0
0

58.924 +

59.100

62.858 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.7679 - Ergebnis
3.933,68
220.494,340
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.76 - Einnahmen
Abschnitt 2.76 - Ausgaben

100.000 58.924 +
59.100
282.858 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.76 - Ergebnis
23.933,68
270.494,34100.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
H

297.650,00

0,00
23.933,68-

0,00
270.494,34

K

3.221,98

100.000
200.000

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.7700

Fuhrpark, Werkstätten u. Bauhof

Unterabschnitt 2.7700 - Einnahmen

0,00

0,00

1.071.400

1.071.400 -

Unterabschnitt 2.7700 - Ausgaben
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.7700 - Ergebnis
0,00
0,00
1.071.400
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.77 - Einnahmen

0,00

0,00

1.071.400

1.071.400 -

Abschnitt 2.77 - Ausgaben
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.77 - Ergebnis
0,00
0,00
1.071.400
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.7900

Tourismus

Unterabschnitt 2.7900 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.7900 - Ausgaben
H
48.300,00
45.920,002.380,00
0
45.920 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.7900 - Ergebnis
45.920,00
2.380,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
2.7915

Sonstige Förderung von Wirtschaft und
Verkehr
Unterabschnitt 2.7915 - Einnahmen

H

16.500,00

17.000,00

20.000,00

K

13.500,00

52.000

35.000 -

Unterabschnitt 2.7915 - Ausgaben
H
291.500,00
218.854,6272.645,38
0
218.855 147.000________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.7915 - Ergebnis
235.854,62
52.645,3852.000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

Vermögenshaushalt

SOLL

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 50
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.7920

Förderung des öffentl.
Personennahverkehrs

Unterabschnitt 2.7920 - Einnahmen

0,00

0,00

100.000

100.000 -

Unterabschnitt 2.7920 - Ausgaben
H
135.400,00
103.829,2331.570,77
200.000
303.829 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.7920 - Ergebnis
103.829,23
31.570,77100.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.79 - Einnahmen

H

16.500,00

17.000,00

20.000,00

K

13.500,00

152.000

135.000 -

Abschnitt 2.79 - Ausgaben
H
475.200,00
368.603,85106.596,15
200.000
568.604 147.000________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.79 - Ergebnis
385.603,85
86.596,1548.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.7 - Einnahmen

H

16.500,00

51.020,00

54.020,00

K

13.500,00

7.035.900

34.020 +
7.018.900 Einzelplan 2.7 - Ausgaben
H
955.150,00
261.055,71679.737,49 K
14.356,80
626.800
79.106 +
114.000
966.962 149.900________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Einzelplan 2.7 - Ergebnis
312.075,71
625.717,496.409.100
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.8550

Stadtwald

Unterabschnitt 2.8550 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 2.8550 - Ausgaben
37.576,30
34.076,30 K
3.500,00
50.000
12.424 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 2.8550 - Ergebnis
37.576,3034.076,3050.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.85 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 2.85 - Ausgaben
37.576,30
34.076,30 K
3.500,00
50.000
12.424 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.85 - Ergebnis
37.576,3034.076,3050.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.8800

Allgemeines Grundvermögen

Unterabschnitt 2.8800 - Einnahmen

K

46.532,67

2.741.977,52

2.673.392,90

K

115.117,29

1.050.000

2.062.548 +
2.045.048370.571 Unterabschnitt 2.8800 - Ausgaben
H
150.000,00
2.224.013,99
1.862.597,69 K
516.688,47
2.435.000
275.048 +
275.048
K
5.272,17
486.034 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.8800 - Ergebnis
517.963,53
810.795,21
1.385.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.88 - Einnahmen

K

46.532,67

2.741.977,52

2.673.392,90

K

115.117,29

1.050.000

2.062.548 +
2.045.048370.571 Abschnitt 2.88 - Ausgaben
H
150.000,00
2.224.013,99
1.862.597,69 K
516.688,47
2.435.000
275.048 +
275.048
K
5.272,17
486.034 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.88 - Ergebnis
517.963,53
810.795,21
1.385.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SOLL

Vermögenshaushalt

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 51
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.8 - Einnahmen

K

46.532,67

2.741.977,52

2.673.392,90

K

115.117,29

1.050.000

2.062.548 +
2.045.048370.571 Einzelplan 2.8 - Ausgaben
H
150.000,00
2.261.590,29
1.896.673,99 K
520.188,47
2.485.000
275.048 +
275.048
K
5.272,17
498.458 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Einzelplan 2.8 - Ergebnis
480.387,23
776.718,91
1.435.000____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

2.9100

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Unterabschnitt 2.9100 - Einnahmen

26.889.952,59

26.889.952,59

14.640.000

24.004.953 +
3.120.00011.755.000 Unterabschnitt 2.9100 - Ausgaben
26.488.472,67
25.174.596,73 K
1.313.875,94
2.650.000
24.240.624 +
3.120.000
402.151 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Unterabschnitt 2.9100 - Ergebnis
401.479,92
1.715.355,86
11.990.000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 2.91 - Einnahmen

26.889.952,59

26.889.952,59

14.640.000

24.004.953 +
3.120.00011.755.000 Abschnitt 2.91 - Ausgaben
26.488.472,67
25.174.596,73 K
1.313.875,94
2.650.000
24.240.624 +
3.120.000
402.151 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 2.91 - Ergebnis
401.479,92
1.715.355,86
11.990.000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 2.9 - Einnahmen

26.889.952,59

26.889.952,59

14.640.000

24.004.953 +
3.120.00011.755.000 Einzelplan 2.9 - Ausgaben
26.488.472,67
25.174.596,73 K
1.313.875,94
2.650.000
24.240.624 +
3.120.000
402.151 ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Einzelplan 2.9 - Ergebnis
401.479,92
1.715.355,86
11.990.000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Sachbuchteil 2 - Einnahmen

H
4.148.000,00
31.812.159,50
35.547.931,59 K
503.172,44
25.740.000
28.910.923 +
5.248.440K
90.944,53
22.838.763 Sachbuchteil 2 - Ausgaben
H
14.317.000,00
31.812.159,50
43.753.051,43 K
2.370.851,87
25.740.000
30.507.206 +
8.495.387
K
5.256,2024.435.046 445.799________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Sachbuchteil
2
Ergebnis
0,00
8.205.119,840
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Gesamtergebnisse
HW

Reste
vom Vorjahr

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

SOLL

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 52
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

Gesamtsummen Mandant
(Summen aller Sachbuchteile)
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Gesamteinnahmen

H
K

4.148.000,00
178.199.323,37
183.396.076,35 K
4.365.669,98
162.200.000
42.445.238 +
11.073.7485.414.422,96
26.445.914 9.562.422,96
4.365.669,98
Gesamtausgaben
H
21.085.000,00
178.199.323,37
197.373.613,41 K
2.707.600,06
162.200.000
59.591.626 +
13.344.838
K
796.890,10
43.592.302 2.398.21521.881.890,10
2.707.600,06
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Ergebnis Mandant
12.319.467,140,00
13.977.537,061.658.069,92
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Feststellung und Aufgliederung
des Ergebnisses der Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2019
Verwaltungshaushalt SBT.1

Vermögenshaushalt SBT.2

Gesamthaushalt
SB-Teile 1+2

1.
2.
3.
4.
5.

Soll-Einnahmen
zu: neue Haushaltseinnahmereste
Zwischensumme
ab: Haushaltseinnahmereste Vorjahr
bereinigte Soll-Einnahmen

146.387.163,87

35.960.159,50

182.347.323,37

146.387.163,87
146.387.163,87

35.960.159,50
4.148.000,00
31.812.159,50

182.347.323,37
4.148.000,00
178.199.323,37

6.
7.
8.
9.
10.

Soll-Ausgaben
zu: neue Haushaltsausgabereste
Zwischensumme
ab: Haushaltsausgabereste Vorjahr
bereinigte Soll-Ausgaben

153.155.163,87

46.129.159,50

199.284.323,37

153.155.163,87
6.768.000,00
146.387.163,87

46.129.159,50
14.317.000,00
31.812.159,50

199.284.323,37
21.085.000,00
178.199.323,37

11.

Differenz 10. / 5. (Fehlbetrag)

0,00

0,00

0,00

Gruppierungsübersicht
für den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Rechnungsjahr 2019
(vom 01.01.2019 bis 31.12.2019)

Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
0

Steuern, allgemeine Zuweisungen

00

Realsteuern

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

SOLL

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

EUR/Einw.

%

Ansatz

Seite 1
Beträge in EUR

Planvergleich +/-

000

Grundsteuer A

85.663,44

1,84

0,06

85.000

001

Grundsteuer B

8.048.402,98

172,94

5,50

8.100.000

003

Gewerbesteuer

34.409.994,56

739,38

23,51

30.000.000

20.035.625,14

430,51

13,69

20.265.000

229.374,86614.576,21

01

663,44
51.597,024.409.994,56

Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern

010

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

012

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

5.079.576,21

109,15

3,47

4.465.000

Andere Steuern und steuerähnliche
Einnahmen
Schlüsselzuweisungen

2.156.083,90

46,33

1,47

2.170.000

32.293.587,70

693,90

22,06

31.340.000

953.587,70

569.387,50

12,23

0,39

425.000

144.387,50

1.469.204,00

31,57

1,00

1.485.000

104.147.525,43

2.237,85

71,15

98.335.000

5.812.525,43

02-03
04
041
06
061
09
091

Schlüsselzuweisungen vom Land

13.916,10-

Sonstige allgemeine Zuweisungen
Sonstige allgemeine Zuweisungen vom
Land
Ausgleichsleistungen
Ausgleichsleistungen nach dem

15.796,00-

Familienleistungsausgleich
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 0

1

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

10-12

Gebühren und ähnliche Entgelte

6.797.933,90

146,07

4,64

6.670.500

127.433,90

13-15

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten

5.244.795,98

112,70

3,58

4.260.900

983.895,98

16

Erstattungen f. Ausgaben des
Verwaltungshaushalts
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Bund
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Land
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Gden. u. Gde-V.
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Zweckverb. u. dgl.
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
sonst. öff. Bereich

45.151,73

0,97

0,03

192.000

146.848,27-

114.974,97

2,47

0,08

101.850

13.124,97

270.808,82

5,82

0,18

214.500

56.308,82

810.967,50

17,43

0,55

84.400

726.567,50

205.338,94

4,41

0,14

42.000

163.338,94

160
161
162
163
164

Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
165

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

SOLL

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

EUR/Einw.

%

Ansatz

Seite 2
Beträge in EUR

Planvergleich +/-

Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
komm. Sonderrechnungen
Erstattungen Hospital u. Armenfonds

755.550,00

16,23

0,52

795.550

40.000,00-

108.189,99

2,32

0,07

124.850

16.660,01-

26.036,81

0,56

0,02

70.700

44.663,19-

2.723.445,20

58,52

1,86

2.636.600

170

Erstattungen f. Ausgaben d. VWH vom
übrigen Bereich
Innere Verrechnungen innerhalb des
Verwaltungshaushalts
Zuweisungen und Zuschüsse für lfd.
Zwecke
Zuweisungen vom Bund

511.189,52

10,98

0,35

933.900

171

Zuweisungen vom Land

12.642.704,43

271,66

8,64

10.721.400

1.921.304,43

172

Zuweisungen von Gemeinden u. Gde.-Verb.

530.465,65

11,40

0,36

512.500

17.965,65

177

Zuschüsse vom übrigen Bereich

320.465,26

6,89

0,22

143.000

177.465,26

178

Zuschüsse vom übrigen Bereich

3.000,00

0,06

167
168
169
17

76.000

86.845,20

422.710,48-

73.000,00-

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 1

2

Sonstige Finanzeinnahmen

20

Zinseinnahmen

205-208

31.111.018,70

668,49

21,25

27.580.650

809.677,36

17,40

0,55

822.550

3.530.368,70

3.172.688,45

68,17

2,17

2.881.000

291.688,45

26

von unternehmerischen und übrigen
Bereichen
Gewinnanteile v. wirtschaftl.
Unternehmen u. aus Beteiligungen,
Weitere Finanzeinnahmen

4.751.295,76

102,09

3,25

3.447.450

1.303.845,76

27

Kalkulatorische Einnahmen

2.394.958,17

51,46

1,64

3.393.350

21-22

12.872,64-

998.391,83-

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 2

11.128.619,74

239,12

7,60

10.544.350

584.269,74

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt

146.387.163,87

3.145,47

100,00

136.460.000

9.927.163,87

Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Vermögenshaushalt
Einwohner: 46.539 Stand 2018

(Hauptgruppe 3)

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
3

Einnahmen des Vermögenshaushalts

30

Zuführungen vom Verwaltungshaushalt

300
32
325-328
34
35
36

Allgemeine Zuführung vom
Verwaltungshaushalt
Rückflüsse von Darlehen
von kommunalen und sonstigen Sonderrechnungen u. v. übrigen Bereichen
Veräußerung von Sachen des
Anlagevermögens
Beiträge und ähnliche Entgelte

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

SOLL

EUR/Einw.

23.769.952,59

510,75

1.280,38

0,03

2.756.977,52

59,24

322.241,10

6,92

0,00

0,00

%

74,72

Ansatz

Seite 3
Beträge in EUR

Planvergleich +/-

2.885.000

20.884.952,59

6.784.000

6.782.719,62-

8,67

1.550.000

1.206.977,52

1,01

360.000

37.758,90-

632.000

632.000,00-

1.574.500

2.246.839,00-

360

Zuweisungen u. Zuschüsse für
Investitionen u.
vom Bund

361

vom Land

672.339,00-

14,45-

2,11-

363

von Zweckverbänden und dgl.

190.450,14

4,09

0,60

0

190.450,14

365-368

von kommunalen und sonstigen Sonderrechnungen u. v. übrigen Bereichen
Rückzahlungen Dritter aus geleisteten
Zuweisungen und Zuschüssen
Einnahmen aus Krediten u. inneren
Darlehen einschl. Umschuldung
von privaten Unternehmen

2.288.596,77

49,18

7,19

199.500

2.089.096,77

35.000,00

0,75

0,11

0

35.000,00

0,00

0,00

Umschuldungen

3.120.000,00

67,04

36*1
37
377
37*2

11.755.000
9,81

0

11.755.000,003.120.000,00

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einnahmen Vermögenshaushalt (Hauptgruppe 3)

31.812.159,50

683,56

100,00

25.740.000

6.072.159,50

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einnahmen Gesamthaushalt

178.199.323,37

3.829,03

162.200.000

15.999.323,37

Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
4

Personalausgaben

40
41

Aufwendungen für ehrenamtliche
Tätigkeit
Besoldung, Vergütungen, Löhne

42-43
44

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

SOLL

EUR/Einw.

%

Ansatz

Seite 4
Beträge in EUR

Planvergleich +/-

358.233,60

7,70

0,24

374.900

16.666,40-

25.234.920,79

542,23

17,24

26.011.100

776.179,21-

Versorgung

4.485.973,31

96,39

3,06

4.086.300

399.673,31

4.487.157,66

96,42

3,07

4.571.900

84.742,34-

45

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beihilfen und Unterstützungen

247.548,83

5,32

0,17

575.300

327.751,17-

46

Personalnebenausgaben

47.369,31

1,02

0,03

100.200

52.830,69-

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 4

34.861.203,50

749,08

23,81

35.719.700

858.496,50-

5/6

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand

50-51

Unterhaltung d. Grundstücke u.
baulichen Anlagen u. des sonst. unbew.
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Mieten und Pachten

1.535.853,06

33,00

1,05

8.929.150

7.393.296,94-

811.495,55

17,44

0,55

942.000

130.504,45-

1.635.271,94

35,14

1,12

2.074.250

438.978,06-

3.791.366,74

81,47

2,59

4.113.900

322.533,26-

55

Bewirtschaftung der Grundstücke,
baulichen Anlagen usw.
Haltung von Fahrzeugen

174.732,46

3,75

0,12

191.950

17.217,54-

56

Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

323.524,59

6,95

0,22

243.150

80.374,59

57-63

Weitere Verwaltungs- und
Betriebsausgaben
Steuern, Geschäftsausgaben u. a.

7.646.488,80

164,30

5,22

8.277.950

631.461,20-

3.127.169,49

67,19

2,14

3.150.200

23.030,51-

12.500

12.500,00-

52
53
54

64-66
67
672
673
675-678
679
68

Erstattungen von Verwaltungs- u.
Betriebsaufwand
Erstattungen von Verw.- u.
Betriebsaufwand Gden./Gde.verb.
Erstattungen von Verw.- u.
Betriebsaufwand an Zweckverbände
an kommunale und sonstige Sonderrechnungen u.a. übrige Bereiche
Innere Verrechnungen

0,00

0,00

4.026.560,43

86,52

2,75

2.500.000

7.476.574,63

160,65

5,11

8.130.600

654.025,37-

2.723.445,20

58,52

1,86

2.636.600

86.845,20

Kalkulatorische Kosten

2.394.958,17

51,46

1,64

3.393.350

998.391,83-

1.526.560,43

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 5/6

35.667.441,06

766,40

24,37

44.595.600

8.928.158,94-

Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
7
70
71
712
715-717
718
73-79

Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für
Investitionen)
Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale
oder ähnliche Einrichtungen
Zuweisungen u. sonstige Zuschüsse für
lfd. Zwecke
Zuweisungen u. Zuschüsse an Gden. und
Gde.verb.
an kommunale u. sonstige öffentl.
Sonderrech. u.a. priv. Unternehmen
Zuweisungen u. Zuschüsse an übrigen
Bereich
Sozialleistungen

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

SOLL

EUR/Einw.

Seite 5
Beträge in EUR

%

Ansatz

Planvergleich +/-

7,07

12.028.950

1.674.255,71-

50

11,65-

10.354.694,29

222,49

38,35

0,00

380.931,36

8,19

3.926,03

0,08

4.350

4.660,00

0,10

3.000

0,26

375.150

5.781,36
423,971.660,00

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 7

8

Sonstige Finanzausgaben

80

Zinsausgaben

805

Zinsen für äussere Kassenkredite

807

Zinsen für Kreditmarkt ohne Umschuldung

808

Zinsen für Kredite von übrigen
Bereichen
Steuerbeteiligungen

81
810
83

Gewerbesteuerumlage

10.744.250,03

230,87

0,00

0,00

53.945,60

1,16

637.437,81

7,34

12.411.500

1.667.249,97-

50.000

50.000,00-

0,04

30.000

23.945,60

13,70

0,44

843.200

205.762,19-

5.414.946,30

116,35

3,70

5.230.000

184.946,30

Allgemeine Umlagen

831

Allgemeine Umlagen an Land

15.651.133,50

336,30

10,69

15.650.000

1.133,50

832

19.475.392,48

418,47

13,30

19.475.000

392,48

84

Allgemeine Umlagen an Gden. u.
Gde.verb.
Weitere Finanzausgaben

111.461,00

2,40

0,08

180.000

68.539,00-

85

Deckungsreserve

0,00

0,00

100.000

100.000,00-

86

Zuführung zum Vermögenshaushalt
23.769.952,59

510,75

0,00

0,00

860
88

Allgem. Zuführung zum Vermögenshaushalt
Globale Minderausgabe

16,24

2.885.000
710.000-

20.884.952,59
710.000,00

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 8

65.114.269,28

1.399,13

44,48

43.733.200

21.381.069,28

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt

146.387.163,87

3.145,47

100,00

136.460.000

9.927.163,87

Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Vermögenshaushalt
Einwohner: 46.539 Stand 2018

(Hauptgruppe 9)

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
9

Ausgaben des Vermögenshaushalts

91

Zuführungen an Rücklagen

910
93
930
932-933
935-936

Zuführung an allgemeine Rücklage

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

SOLL

EUR/Einw.

%

67,68

Ansatz

Seite 6
Beträge in EUR

Planvergleich +/-

21.531.747,72

462,66

500.000

21.031.747,72

1.053,53

0,02

1.971.731,29

42,37

6,20

1.960.000

11.731,29

538.800

428.096,52

Vermögenserwerb
Erwerb von Beteiligungen,
Kapitaleinlagen
Erwerb und Leasing von Grundstücken

11.200

10.146,47-

Erwerb und Leasing von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens
Baumaßnahmen

966.896,52

20,78

3,04

3.042.668,98-

65,38-

9,56-

15.265.000

18.307.668,98-

Tilgung von Krediten, Rückzahlung von
inneren Darlehen
von privaten Unternehmen

1.747.849,01

37,56

5,49

2.150.000

402.150,99-

97*2

a.o. Tilgung/Umschuldungen

3.208.875,94

68,95

10,09

0

98
980

Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen
an Bund

982

an Gemeinden

987

94-96
97
977

111.100,00-

2,39-

0,35-

3.208.875,94

0

111.100,00-

95.000

95.000,001.501.967,45-

0,00

0,00

an private Unternehmen

3.683.032,55

79,14

11,58

5.185.000

988

an übrige Bereiche

1.854.106,91

39,84

5,83

35.000

1.819.106,91

989

Rückz. zuviel erhaltener
Erschl.beiträge

635,01

0,01

0

635,01

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Ausgaben Vermögenshaushalt (Hauptgruppe 9)

31.812.159,50

683,56

100,00

25.740.000

6.072.159,50

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Ausgabe Gesamthaushalt

178.199.323,37

3.829,03

162.200.000

15.999.323,37

Rechnungsquerschnitt
für den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Rechnungsjahr 2019
(vom 01.01.2019 bis 31.12.2019)

Mandant 895 Lahr
Einzelpläne 0 - 8
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gld.
Nr.

01

Aufgabenbereich

02

00
01
02
03
05

Gemeindeorgane
Rechnungsprüfung
Hauptverwaltung
Finanzverwaltung
Besondere Dienststellen
der allgem. Verwaltung
06 Einrichtungen für die
gesamte Verwaltung
08 Einrichtungen für
Verwaltungsangehörige

RECHNUNGSQUERSCHNITT

Einnahmen
aus
Verwaltung
und
Betrieb

Sächlicher
Verwaltungsund Betriebsaufwand, weitere Finanzausgaben

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

Sonstige
Finanzeinnahmen

Personalausgaben

Zuweisungen
und
Zuschüsse

Zuschussbedarf

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

10-17

061,20-27

40-46

50-68,84

70-76,78-79

(Sp.5bis7./.3+4)

03

04

05

06

07

08

Objektbezogene
Einnahmen
des
Vermögenshaushalts

Baumaßnahmen

Sonstige
Investitionsausgaben

Gruppen

Gruppen

Gruppen

32-36

94-96

92,93,98,991

09

10

11

Seite 1
Beträge in EUR

Verpflichtungsermächtigungen

12

34.124,50
144.667,50
468.327,40
768.557,60
114.532,95

0,00
0,00
0,00
897.703,19
0,00

1.291.789,76
415.830,95
3.423.691,51
2.658.741,60
419.779,50

314.797,33
6.352,62
618.095,65
743.226,45
342.625,45

0,00
0,00
9.234,62
14.892,48
0,00

1.572.462,59
277.516,07
3.582.694,38
1.750.599,74
647.872,00

0,00
0,00
0,00
0,00
0,00

0,00
0,00
932,31
0,00
0,00

3.607,80
0,00
5.424,09
7.313,80
0,00

0
0
0
0
0

145.617,06

0,00

1.135.911,67

1.546.511,55

0,00

2.536.806,16

0,00

31.676,07-

230.438,81

0

30.086,65

0,00

777.898,58

285.848,49

0,00

1.033.660,42

0,00

0,00

0,00

0

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einzelplan 0
1.705.913,66
897.703,19
10.123.643,57
3.857.457,54
24.127,10
11.401.611,36
0,00
30.743,76246.784,50
0
EUR
je
Einwohner
36,66
19,29
217,53
82,89
0,52
244,99
0,00
0,665,30
0,00
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
11 Öffentliche Ordnung
13 Feuerschutz
14 Katastrophenschutz

655.834,13
1.157.401,21
2.314.692,08
789.016,14
72.739,22
1.363.212,10
512,00
0,00
10.284,85
0
771.527,57
0,00
617.473,29
708.753,79
10.000,00
564.699,51
38.980,00
130.464,9014.920,26
500.000
0,00
0,00
31.740,20
7.453,42
0,00
39.193,62
24.000,00
0,00
59.645,79
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einzelplan 1
1.427.361,70
1.157.401,21
2.963.905,57
1.505.223,35
82.739,22
1.967.105,23
63.492,00
130.464,9084.850,90
500.000
EUR
je
Einwohner
30,67
24,87
63,69
32,34
1,78
42,27
1,36
2,801,82
10,74
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
20
21
22
23
27

Schulverwaltung
Grund- u. Hauptschulen
Realschulen
Gymnasien
Sonderschulen u.
Schulkindergärten
f. Lernbeh.
29 Sonstiges

542.657,57
1.196.151,12
636.192,17
1.490.908,64
460.426,70

0,00
0,00
0,00
0,00
0,00

315.289,50
858.957,77
296.610,73
344.856,17
172.337,83

36.655,96
1.772.632,50
527.338,94
413.428,29
232.743,51

12.983,63
0,00
0,00
0,00
0,00

177.728,481.435.439,15
187.757,50
732.624,1855.345,36-

0,00
5.462,10
130.000,0016.429,83
5.000,00

0,00
1.352.723,73604.251,6527.364,547.909,93

25.000,0077.624,05
16.175,11106.150,68
7.988,59-

0
0
0
0
0

193.690,25
0,00
36.394,84
140.733,98
250.820,40
234.258,97
0,00
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895 Lahr
Einzelpläne 0 - 8
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gld.
Nr.

01

Aufgabenbereich

02

Summe Einzelplan 2

RECHNUNGSQUERSCHNITT

Einnahmen
aus
Verwaltung
und
Betrieb

Sonstige
Finanzeinnahmen

Personalausgaben

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

10-17

061,20-27

40-46

50-68,84

70-76,78-79

(Sp.5bis7./.3+4)

03

04

05

06

07

08

4.520.026,45

0,00

2.024.446,84

Sächlicher
Verwaltungsund Betriebsaufwand, weitere Finanzausgaben

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

3.123.533,18

Zuweisungen
und
Zuschüsse

263.804,03

Zuschussbedarf

891.757,60

Objektbezogene
Einnahmen
des
Vermögenshaushalts

Baumaßnahmen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

32-36

94-96

92,93,98,991

09

10

11

103.108,07-

1.976.429,99-

Sonstige
Investitionsausgaben

Seite 2
Beträge in EUR

Verpflichtungsermächtigungen

12

134.611,03

0

EUR je Einwohner
97,12
0,00
43,50
67,12
5,67
19,16
2,2242,472,89
0,00
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
30 Verwaltung kultureller
Angelegenheiten
32 Museen, Sammlungen,
Ausstellungen
33 Theater, Konzerte,
Musikpflege
35 Volksbildung
36 Naturschutz und
Landschaftspflege
37 Kirchen

0,00

0,00

317.343,72

22.837,24

2.098,70

342.279,66

0,00

0,00

778,01

0

46.726,10

0,00

436.269,54

337.375,76

0,00

726.919,20

0,00

1.785,00

11.125,67

0

1.272.571,36

0,00

1.230.177,71

1.184.306,36

60.636,04

1.202.548,75

0,00

0,00

32.115,89

0

2.198.549,88
383.571,60

0,00
0,00

1.497.678,98
0,00

1.716.514,87
861.188,84

0,00
17.258,63-

1.015.643,97
460.358,61

0,00
0,00

5.130,00
227,87-

6.848,35
3.254,67

0
0

0,00
0,00
0,00
1.560,00
0,00
1.560,00
0,00
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einzelplan 3
3.901.418,94
0,00
3.481.469,95
4.123.783,07
45.476,11
3.749.310,19
0,00
6.687,13
54.122,59
0
EUR
je
Einwohner
83,83
0,00
74,81
88,61
0,98
80,56
0,00
0,14
1,16
0,00
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
40 Verwaltung der sozialen
Angelegenheiten
43 Einrichtungen der
Sozialhilfe
46 Einrichtungen der
Jugendhilfe
47 Förd. v. and. Trägern der
Wohlfahrtspfl. (o.
Altenar.)
49 Sonstige soziale
Angelegenheiten

519.863,14

0,00

1.617.229,99

74.775,92

42.286,24

1.214.429,01

0,00

0,00

519,60

0

419.994,59

0,00

433.424,71

852.299,21

57.686,66

923.415,99

0,00

0,00

387.125,12

0

9.118.360,33

0,00

8.457.440,10

3.224.705,76

9.638.885,42

12.202.670,95

26.699,00

221.286,21-

1.234.735,06-

1.100.000

0,00

0,00

0,00

0,00

103.708,91

103.708,91

0,00

0,00

150.000,00-

0

546.210,68

0,00

27.115,50

12.661,55

4.660,00

501.773,63-

0,00

0,00

0,00

0

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895 Lahr
Einzelpläne 0 - 8
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gld.
Nr.

01

Aufgabenbereich

02

Summe Einzelplan 4

RECHNUNGSQUERSCHNITT

Einnahmen
aus
Verwaltung
und
Betrieb

Sonstige
Finanzeinnahmen

Personalausgaben

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

10-17

061,20-27

40-46

50-68,84

70-76,78-79

(Sp.5bis7./.3+4)

03

04

05

06

07

08

10.604.428,74

0,00

10.535.210,30

Sächlicher
Verwaltungsund Betriebsaufwand, weitere Finanzausgaben

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

4.164.442,44

Zuweisungen
und
Zuschüsse

9.847.227,23

Zuschussbedarf

13.942.451,23

Objektbezogene
Einnahmen
des
Vermögenshaushalts

Baumaßnahmen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

32-36

94-96

92,93,98,991

09

10

11

26.699,00

221.286,21-

Sonstige
Investitionsausgaben

Seite 3
Beträge in EUR

Verpflichtungsermächtigungen

12

997.090,34-

1.100.000

EUR je Einwohner
227,86
0,00
226,37
89,48
211,59
299,59
0,57
4,7521,4223,64
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
54 Sonst. Einrichtungen u.
Massnahmen
d. Gesundheitspflege
55 Förderung des Sports
56 Eigene Sportstätten
57 Badeanstalten
58 Park- und Gartenanlagen
59 Sonstige
Erholungseinrichtungen

0,00

0,00

0,00

0,00

8.460,00

8.460,00

0,00

0,00

37.500,00
812.555,05
0,00
300.236,49
2.668,57

0,00
0,00
0,00
2.261,00
0,00

27.879,15
144.858,57
2.454,80
573.360,67
0,00

984.964,35
1.549.242,50
44.642,60
2.970.968,32
2.975,53

156.767,14
0,00
62.318,79
0,00
0,00

1.132.110,64
881.546,02
109.416,19
3.241.831,50
306,96

0,00
39.000,00
0,00
2.207.493,84
0,00

0,00
244.469,862.119,39
262.841,03
0,00

0,00

5.000,00
27.702,0810.000,00
7.472.616,18
0,00

0

0
0
0
0
0

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einzelplan 5
1.152.960,11
2.261,00
748.553,19
5.552.793,30
227.545,93
5.373.671,31
2.246.493,84
20.490,56
7.459.914,10
0
EUR
je
Einwohner
24,77
0,05
16,08
119,31
4,89
115,47
48,27
0,44
160,29
0,00
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
60 Bauverwaltung
564.522,80
0,00
2.363.934,65
141.992,14
0,00
1.941.403,99
0,00
0,00
17.070,49
0
61 Orts- und Regionalplanung
670.296,26
10.000,00
2.079.720,58
582.698,18
0,00
1.982.122,50
471.564,00198.877,60460.667,490
62 Wohnungsbauförderung und
0,00
26.144,48
0,00
446,25
0,00
25.698,231.280,38
0,00
903,53
0
Wohnungsfürsorge
63 Gemeindestraßen
225.091,00
0,00
0,00
2.008.456,19
0,00
1.783.365,19
278.206,19
562.997,86110.464,99400.000
67 Straßenbeleuchtung und
152.065,66
0,00
0,00
2.430.373,00
0,00
2.278.307,34
0,00
24.137,230,00
0
-reinigung
68 Einrichtungen für den
259.266,82
0,00
0,00
59.278,26
0,00
199.988,5687.710,05
10.877,79
0,00
0
ruhenden Verkehr
69 Wasserläufe, Wasserbau
0,00
0,00
0,00
139.327,30
0,00
139.327,30
0,00
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895 Lahr
Einzelpläne 0 - 8
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gld.
Nr.

01

Aufgabenbereich

02

Summe Einzelplan 6

RECHNUNGSQUERSCHNITT

Einnahmen
aus
Verwaltung
und
Betrieb

Sonstige
Finanzeinnahmen

Personalausgaben

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

10-17

061,20-27

40-46

50-68,84

70-76,78-79

(Sp.5bis7./.3+4)

03

04

05

06

07

08

1.871.242,54

36.144,48

4.443.655,23

Sächlicher
Verwaltungsund Betriebsaufwand, weitere Finanzausgaben

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

5.362.571,32

Zuweisungen
und
Zuschüsse

0,00

Zuschussbedarf

7.898.839,53

Objektbezogene
Einnahmen
des
Vermögenshaushalts

Baumaßnahmen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

32-36

94-96

92,93,98,991

09

10

11

104.367,38-

775.134,90-

Sonstige
Investitionsausgaben

Seite 4
Beträge in EUR

Verpflichtungsermächtigungen

12

553.158,46-

400.000

EUR je Einwohner
40,21
0,78
95,48
115,23
0,00
169,73
2,2416,6611,898,59
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
70
72
73
75
76

Abwasserbeseitigung
Abfallbeseitigung
Märkte
Bestattungswesen
Sonstige öffentliche
Einrichtungen
77 Hilfsbetriebe der
Verwaltung
78 Förderung der Land- u.
Forstwirtschaft
79 Fremdenverk., sonst.
Förd. v.
Wirtschaft u. Verkehr

8.560,00
12.270,00
18.803,82
1.004.554,19
552.779,01

129.616,09
0,00
0,00
0,00
0,00

0,00
65.666,11
5.954,73
90.514,26
284.493,85

13.474,14
68.433,01
13.557,71
1.127.341,51
1.004.831,29

0,00
0,00
0,00
0,00
22.442,00

124.701,95121.829,12
708,62
213.301,58
758.988,13

0,00
0,00
0,00
34.020,00
0,00

0,00
0,00
0,00
131.481,82
43.381,00-

0,00
0,00
0,00
0,00
19.447,32

0
0
0
50.000
0

0,00

24.309,84

0,00

0,00

0,00

24.309,84-

0,00

0,00

0,00

0

12.470,04

0,00

0,00

154.149,15

0,00

141.679,11

0,00

0,00

0,00

0

1.772.055,92

2.676.890,36

88.387,25

4.692.139,49

230.850,06

562.430,52

17.000,00

311.561,97-

57.041,88-

0

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einzelplan 7
3.381.492,98
2.830.816,29
535.016,20
7.073.926,30
253.292,06
1.649.925,29
51.020,00
223.461,1537.594,5650.000
EUR
je
Einwohner
72,66
60,83
11,50
152,00
5,44
35,45
1,10
4,800,811,07
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
81 Versorgungsunternehmen
0,00
2.309.619,56
0,00
0,00
0,00
2.309.619,560,00
0,00
0,00
0
83 Kombinierte Versorgungs0,00
1.343.761,84
0,00
0,00
0,00
1.343.761,840,00
0,00
0,00
0
und Verkehrsunternehmen
85 Land- und forstwirtsch.
664.695,38
0,00
0,00
747.089,33
0,00
82.393,95
0,00
0,00
37.576,30
0
Unternehmen
88 Allgemeines Grundvermögen________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
1.881.478,20
0,00
5.302,65
268.082,23
38,35
1.608.054,972.741.977,52
287.674,24
1.936.339,75
0

Mandant 895 Lahr
Einzelpläne 0 - 8
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gld.
Nr.

01

Aufgabenbereich

02

Summe Einzelplan 8

RECHNUNGSQUERSCHNITT

Einnahmen
aus
Verwaltung
und
Betrieb

Sonstige
Finanzeinnahmen

Personalausgaben

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

10-17

061,20-27

40-46

50-68,84

70-76,78-79

(Sp.5bis7./.3+4)

03

04

05

06

07

08

2.546.173,58

3.653.381,40

5.302,65

Sächlicher
Verwaltungsund Betriebsaufwand, weitere Finanzausgaben

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

1.015.171,56

Zuweisungen
und
Zuschüsse

38,35

Zuschussbedarf

5.179.042,42-

Objektbezogene
Einnahmen
des
Vermögenshaushalts

Baumaßnahmen

Gruppen

Gruppen

Gruppen

32-36

94-96

92,93,98,991

09

10

11

2.741.977,52

287.674,24

Sonstige
Investitionsausgaben

1.973.916,05

Seite 5
Beträge in EUR

Verpflichtungsermächtigungen

12

0

EUR je Einwohner
54,71
78,50
0,11
21,81
0,00
111,2858,92
6,18
42,41
0,00
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einzelpläne 0 - 8
31.111.018,70
8.577.707,57
34.861.203,50
35.778.902,06
10.744.250,03
41.695.629,32
4.922.206,91
3.042.668,988.366.355,81
2.050.000
EUR
je
Einwohner
668,49
184,31
749,08
768,79
230,87
895,93
105,77
65,38179,77
44,05
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895 Lahr
Einzelplan 9
Einwohner: 46.539 Stand 2018
Gld.
Nr.

Aufgabenbereich

RECHNUNGSQUERSCHNITT

Steuern und
allgemeine
Zuweisungen

Sonstige
Finanzeinnahmen

Sonstige
Finanzausgaben

Gruppen

Gruppen

Gruppen

00-07,09

158,20-28

03

04

HJ.2019 / 01 - 16
Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

Überschuss

Sonstige
Einnahmen
des
Vermögenshaushalts
Gruppen

Sonstige
Ausgaben
des
Vermögenshaushalts
Gruppen

689,80-86,88

(Sp.3+4./.5)

30,31,36,37,39

90,91,933,97,99

05

06

07

08

47, 679, 686,687,
01

02

90 Steuern, allg.
Zuweisungen
und allg. Umlagen
91 Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft

104.147.525,43

0,00

40.541.472,28

63.606.053,15

0,00

2.550.912,17

24.461.336,00

21.910.423,83-

0,00

0,00

26.889.952,59

26.488.472,67

____________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einzelplan 9 104.147.525,43
2.550.912,17
65.002.808,28
41.695.629,32
26.889.952,59
26.488.472,67
EUR
je
Einwohner
2.237,85
54,81
1.396,74
895,93
577,79
569,17
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Seite 6
Beträge in EUR

Abschluss
des
Sachbuches für
haushaltsfremde Vorgänge
zum 31.12.2019

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SOLL

SHV

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 1
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.0200

Hauptverwaltung

Unterabschnitt 4.0200 - Einnahmen

K

5.716,76

21.571,88

16.415,73

K

10.872,91

0

Unterabschnitt 4.0200 - Ausgaben
21.571,88
21.571,88
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0200 - Ergebnis
0,00
5.156,150
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0220

Personalverwaltung / Organisation

Unterabschnitt 4.0220 - Einnahmen

K

795,88

14.375.936,96

14.376.497,06

K

235,78

0

Unterabschnitt 4.0220 - Ausgaben
K
279.350,05
14.375.936,96
14.374.526,15 K
280.760,86
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0220 - Ergebnis
0,00
1.970,91
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0221

Unterabschnitt 4.0221 - Einnahmen

K

4.871,64

334.282,43

230.232,45

K

108.921,62

0

Unterabschnitt 4.0221 - Ausgaben
334.282,43
331.269,87 K
3.012,56
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0221 - Ergebnis
0,00
101.037,420
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0230

Amtsleitung Amt 30

Unterabschnitt 4.0230 - Einnahmen

K

13.838,88

2.000,00

438,00

K

15.400,88

0

Unterabschnitt 4.0230 - Ausgaben
2.000,00
2.000,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0230 - Ergebnis
0,00
1.562,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0253

Ortsverwaltung Kuhbach

Unterabschnitt 4.0253 - Einnahmen

893,32

893,32

0

Unterabschnitt 4.0253 - Ausgaben
893,32
893,32
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0253 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0255

Ortsverwaltung Mietersheim

Unterabschnitt 4.0255 - Einnahmen

2.446,00

2.446,00

0

Unterabschnitt 4.0255 - Ausgaben
2.446,00
2.446,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0255 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0256

Ortsverwaltung Reichenbach

Unterabschnitt 4.0256 - Einnahmen

5.748,70

5.248,70

K

500,00

0

Unterabschnitt 4.0256 - Ausgaben
K
500,00
5.748,70
4.912,80 K
1.335,90
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0256 - Ergebnis
0,00
335,90
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0257

Ortsverwaltung Sulz

Unterabschnitt 4.0257 - Einnahmen

K

746,91

255,00

1.066,00

K

64,09-

0

Unterabschnitt 4.0257 - Ausgaben
255,00
255,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0257 - Ergebnis
0,00
811,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.02 - Einnahmen

K

25.970,07

14.743.134,29

14.633.237,26

K

135.867,10

0

Abschnitt 4.02 - Ausgaben
K
279.850,05
14.743.134,29
14.737.875,02 K
285.109,32
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.02 - Ergebnis
0,00
104.637,760
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SHV

SOLL

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 2
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.0300

Stadtkämmerei (ohne Stadtkasse)

Unterabschnitt 4.0300 - Einnahmen

K

139.728,46

4.351.734,75

4.429.523,88

K

61.939,33

0

Unterabschnitt 4.0300 - Ausgaben
K
50.776,73
4.351.734,75
4.380.738,53 K
21.772,95
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0300 - Ergebnis
0,00
48.785,35
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0310

Stadtkasse

Unterabschnitt 4.0310 - Einnahmen

K

10.641,40

18.846,02

19.207,52

K

10.279,90

0

Unterabschnitt 4.0310 - Ausgaben
K
308,50
18.846,02
19.154,52
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0310 - Ergebnis
0,00
53,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0350

Liegenschaften und Verwaltungsservice

Unterabschnitt 4.0350 - Einnahmen

29.407,95

29.407,95

0

Unterabschnitt 4.0350 - Ausgaben
K
7.750,18
29.407,95
37.158,13
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0350 - Ergebnis
0,00
7.750,180
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.0399

Landeseinh. diverse Konten

Unterabschnitt 4.0399 - Einnahmen

0,00

424.067,80

K

424.067,80-

0

Unterabschnitt 4.0399 - Ausgaben
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0399 - Ergebnis
0,00
424.067,80
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.03 - Einnahmen

K

150.369,86

4.399.988,72

4.902.207,15

K

351.848,57-

0

Abschnitt 4.03 - Ausgaben
K
58.835,41
4.399.988,72
4.437.051,18 K
21.772,95
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.03 - Ergebnis
0,00
465.155,97
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.0500

Standesamt

Unterabschnitt 4.0500 - Einnahmen

K

45.652,48

24.985,93

28.448,12

K

42.190,29

0

Unterabschnitt 4.0500 - Ausgaben
K
2.334,00
24.985,93
25.244,93 K
2.075,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0500 - Ergebnis
0,00
3.203,19
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.05 - Einnahmen

K

45.652,48

24.985,93

28.448,12

K

42.190,29

0

Abschnitt 4.05 - Ausgaben
K
2.334,00
24.985,93
25.244,93 K
2.075,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.05 - Ergebnis
0,00
3.203,19
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.0600

Datenverarbeitung

Unterabschnitt 4.0600 - Einnahmen

K

25,38

46,42

71,80

0

Unterabschnitt 4.0600 - Ausgaben
46,42
46,42
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0600 - Ergebnis
0,00
25,38
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.06 - Einnahmen

K

25,38

46,42

71,80

0

Abschnitt 4.06 - Ausgaben
46,42
46,42
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.06 - Ergebnis
0,00
25,38
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SOLL

SHV

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 3
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.0880

Unterabschnitt 4.0880 - Einnahmen

K

7.620.242,25

135.662,36

4.156,42

K

7.751.748,19

0

Unterabschnitt 4.0880 - Ausgaben
135.662,36
135.662,36
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.0880 - Ergebnis
0,00
131.505,940
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.08 - Einnahmen

K

7.620.242,25

135.662,36

4.156,42

K

7.751.748,19

0

Abschnitt 4.08 - Ausgaben
135.662,36
135.662,36
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.08 - Ergebnis
0,00
131.505,940
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.0 - Einnahmen

K

7.842.260,04

19.303.817,72

19.568.120,75

K

7.577.957,01

0

Einzelplan 4.0 - Ausgaben
K
341.019,46
19.303.817,72
19.335.879,91 K
308.957,27
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.0 - Ergebnis
0,00
232.240,84
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.1100

Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Unterabschnitt 4.1100 - Einnahmen

K

16.910,94

161.399,42

174.067,23

K

4.243,13

0

Unterabschnitt 4.1100 - Ausgaben
K
24.500,00
161.399,42
166.399,42 K
19.500,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.1100 - Ergebnis
0,00
7.667,81
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.1110

Bürgerbüro

Unterabschnitt 4.1110 - Einnahmen

48.349,25

48.148,05

K

201,20

0

Unterabschnitt 4.1110 - Ausgaben
K
5.362,53
48.349,25
48.836,31 K
4.875,47
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.1110 - Ergebnis
0,00
688,260
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.11 - Einnahmen

K

16.910,94

209.748,67

222.215,28

K

4.444,33

0

Abschnitt 4.11 - Ausgaben
K
29.862,53
209.748,67
215.235,73 K
24.375,47
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.11 - Ergebnis
0,00
6.979,55
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.1300

Feuerschutz

Unterabschnitt 4.1300 - Einnahmen

K

1.751,99

545,27

545,27

K

1.751,99

0

Unterabschnitt 4.1300 - Ausgaben
545,27
545,27
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.1300 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.13 - Einnahmen

K

1.751,99

545,27

545,27

K

1.751,99

0

Abschnitt 4.13 - Ausgaben
545,27
545,27
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.13 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SOLL

SHV

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 4
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.1 - Einnahmen

K

18.662,93

210.293,94

222.760,55

K

6.196,32

0

Einzelplan 4.1 - Ausgaben
K
29.862,53
210.293,94
215.781,00 K
24.375,47
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.1 - Ergebnis
0,00
6.979,55
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.2000

Allgemeine Schulverwaltung

Unterabschnitt 4.2000 - Einnahmen

K

256,29

143.553,60

143.809,39

K

0,50

0

Unterabschnitt 4.2000 - Ausgaben
K
1.528,33
143.553,60
131.935,68 K
13.146,25
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.2000 - Ergebnis
0,00
11.873,71
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.20 - Einnahmen

K

256,29

143.553,60

143.809,39

K

0,50

0

Abschnitt 4.20 - Ausgaben
K
1.528,33
143.553,60
131.935,68 K
13.146,25
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.20 - Ergebnis
0,00
11.873,71
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.2 - Einnahmen

K

256,29

143.553,60

143.809,39

K

0,50

0

Einzelplan 4.2 - Ausgaben
K
1.528,33
143.553,60
131.935,68 K
13.146,25
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.2 - Ergebnis
0,00
11.873,71
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.3000

Verwaltung kultureller Angelegenheiten

Unterabschnitt 4.3000 - Einnahmen

K

2.014,00

175.181,31

174.200,36

K

2.994,95

0

Unterabschnitt 4.3000 - Ausgaben
K
3.083,45
175.181,31
93.629,96 K
84.634,80
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.3000 - Ergebnis
0,00
80.570,40
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.30 - Einnahmen

K

2.014,00

175.181,31

174.200,36

K

2.994,95

0

Abschnitt 4.30 - Ausgaben
K
3.083,45
175.181,31
93.629,96 K
84.634,80
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.30 - Ergebnis
0,00
80.570,40
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.3310

Theater

Unterabschnitt 4.3310 - Einnahmen

3.596,34

3.596,34

0

Unterabschnitt 4.3310 - Ausgaben
K
8.748,42
3.596,34
1.176,82 K
11.167,94
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.3310 - Ergebnis
0,00
2.419,52
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.33 - Einnahmen

3.596,34

3.596,34

0

Abschnitt 4.33 - Ausgaben
K
8.748,42
3.596,34
1.176,82 K
11.167,94
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.33 - Ergebnis
0,00
2.419,52
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SHV

SOLL

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 5
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.3500

Volkshochschule

Unterabschnitt 4.3500 - Einnahmen

29.059,35

28.809,35

K

250,00

0

Unterabschnitt 4.3500 - Ausgaben
29.059,35
29.059,35
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.3500 - Ergebnis
0,00
250,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.35 - Einnahmen

29.059,35

28.809,35

K

250,00

0

Abschnitt 4.35 - Ausgaben
29.059,35
29.059,35
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.35 - Ergebnis
0,00
250,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.3 - Einnahmen

K

2.014,00

207.837,00

206.606,05

K

3.244,95

0

Einzelplan 4.3 - Ausgaben
K
11.831,87
207.837,00
123.866,13 K
95.802,74
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.3 - Ergebnis
0,00
82.739,92
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.4000

Verwaltung der sozialen Angelegenheiten

Unterabschnitt 4.4000 - Einnahmen

K

104,52

2.178,00

2.282,52

0

Unterabschnitt 4.4000 - Ausgaben
2.178,00
2.178,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.4000 - Ergebnis
0,00
104,52
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.4080

Rentenantragsstelle

Unterabschnitt 4.4080 - Einnahmen

K

5.177,80

7.660,00

12.837,80

0

Unterabschnitt 4.4080 - Ausgaben
7.660,00
7.660,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.4080 - Ergebnis
0,00
5.177,80
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.40 - Einnahmen

K

5.282,32

9.838,00

15.120,32

0

Abschnitt 4.40 - Ausgaben
9.838,00
9.838,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.40 - Ergebnis
0,00
5.282,32
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.4310

Treffpunkt Stadtmühle

Unterabschnitt 4.4310 - Einnahmen

K

75,00

0,00

0,00

K

75,00

0

Unterabschnitt 4.4310 - Ausgaben
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.4310 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.43 - Einnahmen

K

75,00

0,00

0,00

K

75,00

0

Abschnitt 4.43 - Ausgaben
0,00
0,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.43 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SHV

SOLL

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 6
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.4600

Kinder- und Jugendbüro

Unterabschnitt 4.4600 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 4.4600 - Ausgaben
K
1.500,00
0,00
0,00 K
1.500,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.4600 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
4.4604

Jugendbegegnungsstätte Schlachthof

Unterabschnitt 4.4604 - Einnahmen

3.143,76

2.143,76

K

1.000,00

0

Unterabschnitt 4.4604 - Ausgaben
K
75,00
3.143,76
3.143,76 K
75,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.4604 - Ergebnis
0,00
1.000,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.46 - Einnahmen

3.143,76

2.143,76

K

1.000,00

0

Abschnitt 4.46 - Ausgaben
K
1.575,00
3.143,76
3.143,76 K
1.575,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.46 - Ergebnis
0,00
1.000,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.4 - Einnahmen

K

5.357,32

12.981,76

17.264,08

K

1.075,00

0

Einzelplan 4.4 - Ausgaben
K
1.575,00
12.981,76
12.981,76 K
1.575,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.4 - Ergebnis
0,00
4.282,32
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.5803

Abt. Öffentliches Grün und Umwelt /
Stabsstelle Umwelt
Unterabschnitt 4.5803 - Einnahmen

K

93.195,96

0,00

71.996,20

K

21.199,76

0

Unterabschnitt 4.5803 - Ausgaben
K
74.582,85
0,00
59.879,91 K
14.702,94
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.5803 - Ergebnis
0,00
12.116,29
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.58 - Einnahmen

K

93.195,96

0,00

71.996,20

K

21.199,76

0

Abschnitt 4.58 - Ausgaben
K
74.582,85
0,00
59.879,91 K
14.702,94
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.58 - Ergebnis
0,00
12.116,29
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.5 - Einnahmen

K

93.195,96

0,00

71.996,20

K

21.199,76

0

Einzelplan 4.5 - Ausgaben
K
74.582,85
0,00
59.879,91 K
14.702,94
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.5 - Ergebnis
0,00
12.116,29
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.6000

Bauverwaltung

Unterabschnitt 4.6000 - Einnahmen

K

54.726,40

43.702,99

79.903,86

K

18.525,53

0

Unterabschnitt 4.6000 - Ausgaben
K
1.625,63
43.702,99
43.159,37 K
2.169,25
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.6000 - Ergebnis
0,00
36.744,49
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SOLL

SHV

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 7
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.60 - Einnahmen

K

54.726,40

43.702,99

79.903,86

K

18.525,53

0

Abschnitt 4.60 - Ausgaben
K
1.625,63
43.702,99
43.159,37 K
2.169,25
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.60 - Ergebnis
0,00
36.744,49
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.6 - Einnahmen

K

54.726,40

43.702,99

79.903,86

K

18.525,53

0

Einzelplan 4.6 - Ausgaben
K
1.625,63
43.702,99
43.159,37 K
2.169,25
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.6 - Ergebnis
0,00
36.744,49
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.7200

Abfallbeseitigung

Unterabschnitt 4.7200 - Einnahmen

K

792,00

6.276,60

6.276,60

K

792,00

0

Unterabschnitt 4.7200 - Ausgaben
K
6.527,40
6.276,60
6.527,40 K
6.276,60
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.7200 - Ergebnis
0,00
250,800
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.72 - Einnahmen

K

792,00

6.276,60

6.276,60

K

792,00

0

Abschnitt 4.72 - Ausgaben
K
6.527,40
6.276,60
6.527,40 K
6.276,60
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.72 - Ergebnis
0,00
250,800
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.7500

Bestattungswesen

Unterabschnitt 4.7500 - Einnahmen

7.914,37

7.914,37

0

Unterabschnitt 4.7500 - Ausgaben
7.914,37
7.914,37
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.7500 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.75 - Einnahmen

7.914,37

7.914,37

0

Abschnitt 4.75 - Ausgaben
7.914,37
7.914,37
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.75 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.7676

Geroldseckerhalle im Stadtteil
Reichenbach

Unterabschnitt 4.7676 - Einnahmen

2.050,19

2.050,19

0

Unterabschnitt 4.7676 - Ausgaben
2.050,19
2.050,19
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.7676 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.76 - Einnahmen

2.050,19

2.050,19

0

Abschnitt 4.76 - Ausgaben
2.050,19
2.050,19
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.76 - Ergebnis
0,00
0,00
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SHV

SOLL

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 8
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.7 - Einnahmen

K

792,00

16.241,16

16.241,16

K

792,00

0

Einzelplan 4.7 - Ausgaben
K
6.527,40
16.241,16
16.491,96 K
6.276,60
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.7 - Ergebnis
0,00
250,800
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.8800

Allgemeines Grundvermögen

Unterabschnitt 4.8800 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Unterabschnitt 4.8800 - Ausgaben
K
3.241,17
0,00
3.241,17
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.8800 - Ergebnis
0,00
3.241,170
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.88 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Abschnitt 4.88 - Ausgaben
K
3.241,17
0,00
3.241,17
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.88 - Ergebnis
0,00
3.241,170
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.8 - Einnahmen

0,00

0,00

0

Einzelplan 4.8 - Ausgaben
K
3.241,17
0,00
3.241,17
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.8 - Ergebnis
0,00
3.241,170
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.9210

Unterabschnitt 4.9210 - Einnahmen

K

500.000,00

4.000.000,00

500.000,00

K

4.000.000,00

0

Unterabschnitt 4.9210 - Ausgaben
4.000.000,00
4.000.000,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.9210 - Ergebnis
0,00
3.500.000,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.92 - Einnahmen

K

500.000,00

4.000.000,00

500.000,00

K

4.000.000,00

0

Abschnitt 4.92 - Ausgaben
4.000.000,00
4.000.000,00
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.92 - Ergebnis
0,00
3.500.000,000
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.9510

Unterabschnitt 4.9510 - Einnahmen

21.531.747,72

21.531.747,72

0

Unterabschnitt 4.9510 - Ausgaben
K
11.710.502,38
21.531.747,72
0,00 K
33.242.250,10
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.9510 - Ergebnis
0,00
21.531.747,72
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.95 - Einnahmen

21.531.747,72

21.531.747,72

0

Abschnitt 4.95 - Ausgaben
K
11.710.502,38
21.531.747,72
0,00 K
33.242.250,10
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.95 - Ergebnis
0,00
21.531.747,72
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Ergebnisse Sachbuch
HW

Reste
vom Vorjahr

SOLL

SHV

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 9
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4.9910

Unterabschnitt 4.9910 - Einnahmen

K

15.984.498,82

20.422.194,63

15.984.498,82

K

20.422.194,63

0

Unterabschnitt 4.9910 - Ausgaben
20.422.194,63
20.422.194,63
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterabschnitt 4.9910 - Ergebnis
0,00
4.437.695,810
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Abschnitt 4.99 - Einnahmen

K

15.984.498,82

20.422.194,63

15.984.498,82

K

20.422.194,63

0

Abschnitt 4.99 - Ausgaben
20.422.194,63
20.422.194,63
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Abschnitt 4.99 - Ergebnis
0,00
4.437.695,810
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.9 - Einnahmen

K

16.484.498,82

45.953.942,35

38.016.246,54

K

24.422.194,63

0

Einzelplan 4.9 - Ausgaben
K
11.710.502,38
45.953.942,35
24.422.194,63 K
33.242.250,10
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Einzelplan 4.9 - Ergebnis
0,00
13.594.051,91
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Sachbuchteil 4 - Einnahmen

K

24.501.763,76

65.892.370,52

58.342.948,58

K

32.051.185,70

0

Sachbuchteil 4 - Ausgaben
K
12.182.296,62
65.892.370,52
44.365.411,52 K
33.709.255,62
0
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Sachbuchteil 4 - Ergebnis
0,00
13.977.537,06
0
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Mandant 895

Lahr

Haushaltsstelle
Nummer Bezeichnung

HAUSHALTSRECHNUNG
Gesamtergebnisse
HW

Reste
vom Vorjahr

HJ. 2019 / 01- 16 Stand 23.03.2021
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

SOLL

IST

Neue Reste

Haushaltsansatz
incl.Veränd.

Planvergleich
mehr+/wenig.-

Seite 10
Beträge in EUR

Zulässige
Mehrausgaben

Gesamtsummen Mandant
(Summen aller Sachbuchteile)
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Gesamteinnahmen

K

24.501.763,76
65.892.370,52
58.342.948,58 K
32.051.185,70
0
24.501.763,76
32.051.185,70
Gesamtausgaben
K
12.182.296,62
65.892.370,52
44.365.411,52 K
33.709.255,62
0
12.182.296,62
33.709.255,62
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Ergebnis Mandant
12.319.467,14
0,00
13.977.537,06
1.658.069,920
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Feststellung und Aufgliederung
des Ergebnisses der Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2019
Verwaltungshaushalt SBT.1
1.
2.
3.
4.
5.

Soll-Einnahmen
zu: neue Haushaltseinnahmereste
Zwischensumme
ab: Haushaltseinnahmereste Vorjahr
bereinigte Soll-Einnahmen

6.
7.
8.
9.
10.

Soll-Ausgaben
zu: neue Haushaltsausgabereste
Zwischensumme
ab: Haushaltsausgabereste Vorjahr
bereinigte Soll-Ausgaben

11.

Differenz 10. / 5. (Fehlbetrag)

Vermögenshaushalt SBT.2

Gesamthaushalt
SB-Teile 1+2

ShV
SBT.4
65.892.370,52
65.892.370,52
65.892.370,52
65.892.370,52
65.892.370,52
65.892.370,52

0,00

0,00

0,00

Vermögensrechnung
für das
Rechnungsjahr 2019
(vom 01.01.2019 bis 31.12.2019)

Stadt Lahr
Lahr

Vermögensrechnung

Zeit 08:19:11
Datum 16.06.2021
/DZBW/VMR_VERMRECH/FLAH2109 Seite
1
Beträge in EUR

Buchungskreis 1000
Buch Texte
krs.

1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000

1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000

1000

1000

Aktiva
Deckungskreis Aktiva 1
0 Anlagevermögen
00000000 Unbebaute Grundstücke incl. grundstücksgl. R
00000090 WB unbebaute Grundstücke
** Summe Unbebaute Grundstücke
00100000 Grund und Boden (bebaut) incl. grdstgl. Rech
00100090 WB Grund und Boden (bebaut) incl. grdstgl. R
00100100 Grund u. Boden (bebaut)ausserhalb AV Flugpla
00101000 Grund und Boden (m. Wohnbau) incl. grdstgl.
00101090 WB Grund und Bod.(m.Wohnbau) incl. grdstgl.
* Summe Grund und Boden
00110000 Gebäude und andere Bauten
00110090 WB Gebäude und andere Bauten
00111000 Wohngebäude
00111090 WB Wohngebäude
00112000 Bauten auf fremden Grundstücken
00112090 WB Bauten auf fremden Grundstücken
* Summe Gebäude und andere Bauten
00120000 Straßen, Wege, Plätze (mit Ausstattung)
00120090 WB Straßen, Wege, Plätze (mit Ausstattung)
* Summe Straßen, Wege, Plätze
00130000 Grünflächen
00130090 WB Grünflächen
* Summe Grünflächen
** Summe Bebaute Grundstücke
00200000 Betriebsvorrichtungen
00200090 WB Betriebsvorrichtungen
** Summe Betriebsvorrichtungen
00500000 Betriebs- und Geschäftsausstattung
00500090 WB Betriebs- und Geschäftsausstattung
** Summe Betriebs- und Geschäftsausstattung
00600000 Fahrzeuge
00600090 WB Fahrzeuge
** Summe Fahrzeuge
00700000 Kunstwerke, Bilder, Denkmäler
00700090 WB Kunstwerke, Bilder, Denkmäler
** Summe Kunstwerke, Bilder, Denkmäler
00800000 Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen
00800090 WB Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen
** Summe Anlagen im Bau, geleistete Anzahlung
*** Summe Sachanlagen
01000000 Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
* Summe Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
** Summe Beteiligungen
01900000 Sonstige Finanzanlagen
** Summe Sonstige Finanzanlagen
*** Summe Finanzanlagen
**** Summe Anlagevermögen

1 Abgrenzung zum Anlagevermögen
1000 88100000 Haushaltsausgabereste (VmH)
**** Summe Abgrenzung zum Anlagevermögen
***** Summe Deckungskreis Aktiva 1

Anfangsbestand
(01.01.2019)

Zugang

Abgang

Endbestand
(31.12.2019)

28.373.986,43
531,3128.373.455,12
44.348.856,12
6.507,447.478.467,83
160.184,02
1,0251.980.999,51
147.857.488,30
88.677.568,832.098.347,96
1.713.484,965.180,79
841,7959.569.121,47
82.373.961,91
55.538.842,1926.835.119,72
9.952.436,68
7.364.066,232.588.370,45
140.973.611,15
9.634.931,09
5.904.796,093.730.135,00
11.262.600,37
8.952.966,202.309.634,17
2.918.418,02
1.988.514,02929.904,00
268.574,26
2.449,58266.124,68
12.585.789,65
0,6812.585.788,97
189.168.653,09
10.639.310,52
10.639.310,52
10.639.310,52
34.575.359,86
34.575.359,86
45.214.670,38
234.383.323,47

8.411.783,98
10,27
8.411.794,25
762.533,51
11,00
0,00
0,00
0,00
762.544,51
36.170.082,13
1.642.948,04
0,00
0,00
0,00
0,00
37.813.030,17
15.869.360,28
0,00
15.869.360,28
11.125.914,66
192,62
11.126.107,28
65.571.042,24
3.626.168,88
11.711,98
3.637.880,86
1.913.064,70
20.731,45
1.933.796,15
292.736,56
0,00
292.736,56
140.816,92
0,00
140.816,92
6.537.917,64
0,00
6.537.917,64
86.525.984,62
1.053,53
1.053,53
1.053,53
66.358,25
66.358,25
67.411,78
86.593.396,40

984.563,69
16.930,11
1.001.493,80
898.050,86
3,62
3.408.569,91
0,00
0,00
4.306.624,39
3.936.468,15
3.217.772,02
0,00
15.862,00
0,00
259,00
7.170.361,17
313.867,61
1.290.753,33
1.604.620,94
1.153.966,33
324.145,28
1.478.111,61
14.559.718,11
215.922,29
619.520,57
835.442,86
180.491,66
565.538,87
746.030,53
0,00
196.289,56
196.289,56
0,00
58,00
58,00
8.764.660,45
0,00
8.764.660,45
26.103.693,31
0,00
0,00
0,00
67.638,63
67.638,63
67.638,63
26.171.331,94

35.801.206,72
17.451,1535.783.755,57
44.213.338,77
6.500,064.069.897,92
160.184,02
1,0248.436.919,63
180.091.102,28
90.252.392,812.098.347,96
1.729.346,965.180,79
1.100,7990.211.790,47
97.929.454,58
56.829.595,5241.099.859,06
19.924.385,01
7.688.018,8912.236.366,12
191.984.935,28
13.045.177,68
6.512.604,686.532.573,00
12.995.173,41
9.497.773,623.497.399,79
3.211.154,58
2.184.803,581.026.351,00
409.391,18
2.507,58406.883,60
10.359.046,84
0,6810.359.046,16
249.590.944,40
10.640.364,05
10.640.364,05
10.640.364,05
34.574.079,48
34.574.079,48
45.214.443,53
294.805.387,93

14.317.000,00
0,00
14.317.000,00

14.317.000,000,00
14.317.000,00-

248.700.323,47

72.276.396,40

0,00
0,00
0,00

0,00
0,00
0,00

26.171.331,94

294.805.387,93

Stadt Lahr
Lahr

Vermögensrechnung

Zeit 08:19:11
Datum 16.06.2021
/DZBW/VMR_VERMRECH/FLAH2109 Seite
1
Beträge in EUR

Buchungskreis 1000
Buch Texte
krs.
Deckungskreis Aktiva 2
2 Geldanlagen
1000 88210000 Einlage bei Kreditinstituten (Rückflüsse)
*** Summe Einlagen bei Kreditinstituten
**** Summe Geldanlagen
4 Forderungen aus laufender Rechnung
1000 88411000 Kasseneinnahmereste Verwaltungshaushalt
1000 88412000 Kasseneinnahmereste Vermögenshaushalt
1000 88413000 Kasseneinnahmereste SHV
*** Summe Kasseneinnahmereste
1000 88420000 Haushaltseinnahmereste (VmH)
*** Summe Haushaltseinnahmereste
1000 88440000 Kassenbestand
*** Summe Kassenbestand
**** Summe Forderungen aus laufender Rechnung
***** Summe Deckungskreis Aktiva 2
****** Summe Aktiva

Anfangsbestand
(01.01.2019)

500.000,00
500.000,00
500.000,00

Zugang

3.500.000,00
3.500.000,00
3.500.000,00

Abgang

Endbestand
(31.12.2019)

0,00
0,00
0,00

4.000.000,00
4.000.000,00
4.000.000,00

5.323.478,43
90.944,53
8.017.264,94
13.431.687,90
4.148.000,00
0,00
4.148.000,00
15.984.498,82
15.984.498,82
33.564.186,72

0,00
412.227,91
0,00
412.227,91
4.148.000,000,00
4.148.000,0020.422.194,63
20.422.194,63
16.686.422,54

1.460.980,89
0,00
388.273,87
1.849.254,76
0,00
0,00
0,00
15.984.498,82
15.984.498,82
17.833.753,58

3.862.497,54
503.172,44
7.628.991,07
11.994.661,05
0,00
0,00
0,00
20.422.194,63
20.422.194,63
32.416.855,68

34.064.186,72

20.186.422,54

17.833.753,58

36.416.855,68

282.764.510,19

92.462.818,94

44.005.085,52

331.222.243,61

Stadt Lahr
Lahr

Vermögensrechnung

Zeit 08:19:11
Datum 16.06.2021
/DZBW/VMR_VERMRECH/FLAH2109 Seite
2
Beträge in EUR

Buchungskreis 1000
Buch Texte
krs.

1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000

Passiva
Deckungskreis Passiva 1
5 Deckungskapital
10520000 BauGB-Beiträge
10520090 WB BauGB-Beiträge
*** Summe Beiträge u.ä. Entgelte
10550000 Ertragszuschüsse
10550090 WB Ertragszuschüsse
*** Summe Zuweisungen und Zuschüsse
12300000 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
12700000 Verb. gg. Körpersch., Anstalten, Stiftungen
12800000 Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
*** Summe Kredite
16502000 Flugplatz Rahmenkonto Ost
*** Summe Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
88560000 sonstiges Deckungskapital (Position 56 VMR)
*** Summe Sonstiges Deckungskapital
**** Summe Deckungskapital

7 Abgrenzung zum Deckungskapital
1000 88710000 Haushaltseinnahmereste (VmH)
*** Summe Haushaltseinnahmereste
**** Summe Abgrenzung zum Deckungskapital
**** Summe Deckungskreis Passiva 1

Anfangsbestand
(01.01.2019)

Zugang

Abgang

Endbestand
(31.12.2019)

15.081.812,37
12.318.726,552.763.085,82
55.529.115,41
13.226.516,0942.302.599,32
21.748.186,74
1.325.371,201.325.371,20
21.748.186,74
8.080.978,88
8.080.978,88
169.657.472,71
169.657.472,71
244.552.323,47

102.756,05
0,00
102.756,05
21.523.560,00
2.357,65
21.525.917,65
3.330.579,52
0,00
0,00
3.330.579,52
0,00
0,00
97.671.911,68
97.671.911,68
122.631.164,90

0,00
222.889,05
222.889,05
22.655.305,61
904.658,87
23.559.964,48
5.108.967,11
0,00
0,00
5.108.967,11
3.908.569,91
3.908.569,91
39.577.709,89
39.577.709,89
72.378.100,44

15.184.568,42
12.541.615,602.642.952,82
54.397.369,80
14.128.817,3140.268.552,49
19.969.799,15
1.325.371,201.325.371,20
19.969.799,15
4.172.408,97
4.172.408,97
227.751.674,50
227.751.674,50
294.805.387,93

4.148.000,00
0,00
4.148.000,00
4.148.000,00

4.148.000,000,00
4.148.000,004.148.000,00-

0,00
0,00
0,00
0,00

0,00
0,00
0,00
0,00

248.700.323,47

118.483.164,90

72.378.100,44

294.805.387,93

11.710.502,38
11.710.502,38
11.710.502,38

21.531.747,72
21.531.747,72
21.531.747,72

0,00
0,00
0,00

33.242.250,10
33.242.250,10
33.242.250,10

*** Summe Haushaltsausgabereste (VWH u. VMH)
**** Summe Verpflichtungen aus lfd. Rechnung

802.146,30
5.256,20471.794,24
1.268.684,34
6.768.000,00
0,00
14.317.000,00
0,00
21.085.000,00
22.353.684,34

0,00
4.752.216,14
251.267,50
5.003.483,64
6.768.000,000,00
14.317.000,000,00
21.085.000,0016.081.516,36-

465.398,11
2.376.108,07
256.056,22
3.097.562,40
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
3.097.562,40

336.748,19
2.370.851,87
467.005,52
3.174.605,58
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
3.174.605,58

****** Deckungskreis Passiva 2

34.064.186,72

5.450.231,36

3.097.562,40

36.416.855,68

282.764.510,19

123.933.396,26

75.475.662,84

331.222.243,61

Deckungskreis Passiva 2
8 Rücklagen/Sonstige Geldvermögensbindungen
1000 88810000 Allgemeine Rücklage
*** Summe Allgemeine Rücklage
**** Summe Rücklagen/Sonstige Geldvermögensb.
9 Verpflichtungen aus laufender Rechnung
1000 88911000 Kassenausgabereste Verwaltungshaushalt
1000 88912000 Kassenausgabereste Vermögenshaushalt
1000 88913000 Kassenausgabereste SHV
*** Summe Kassenausgabereste
1000 88921000 Haushaltsausgabereste VwH
1000 88922000 Haushaltsausgabereste VmH

****** Summe Passiva