Informationsvorlage (Anlage 0)
19. Juli 2021
Stadt Lahr L -j
Information
Amt: 201
Wurth
Datum: 28.05.2021
Az.: 913.60 -Wu
Drucksache Nummer:
124/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
05.07.2021
zur Kenntnis
nichtöffentlich
Gemeinderat
19.07.2021
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
J
Kämmerei
Stabstelle
Recht
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Betreff:
Jahresrechnung 2019 der Stadt Lahr
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2019 der Stadt Lahr
(Kernhaushalt) nach Maßgabe der angeschlossenen Anlage
„Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2019“
zur Kenntnis.
Anlage:
Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2019
Sitzungstag:
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Bearbeitungsvermerk
Handzeichen
Datum
Drucksache 124/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
IE Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ Be
Arbeitgeberaufwand p.a.
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
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Sachdarstellung:
Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Lahr (Kernhaushalt) weist ein Gesamtvolumen
in Höhe von 178.199.323,37 € aus. Davon entfallen 146.387.163,87 € auf den Ver
waltungshaushalt und 31.812.159,50 € auf den Vermögenshaushalt.
Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beläuft
sich auf 23.769.952,59 €. Im Haushaltsplan 2019 war eine Zuführung in Höhe von
2.885.000,00 € veranschlagt, so dass eine Mehrzuführung vom Verwaltungs- an
den Vermögenshaushalt in Höhe von 20.884.952,59 € ausgewiesen ist.
Diese resultiert auf einerseits aus saldierten Mehreinnahmen des Verwaltungs
haushaltes in Höhe von rd. 9,9 Mio. €. Dabei entfallen die höchsten Mehr
einnahmenbeträge auf die Gewerbesteuer (+ rd. 4,4 Mio. €), auf die Zuweisungen
und Zuschüsse für lfd. Zwecke (+ rd. 1,6 Mio. €) und auf die Finanzausgleichs
zuweisungen (+ rd. 1,1 Mio. €).
Andererseits weist die Haushaltsrechnung 2019 wesentliche Minderausgaben beim
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (- rd. 8,9 Mio. €) und bei den Zuwei
sungen und Zuschüssen (-rd. 1,7 Mio. €) aus.
Zum (ergebnisbezogenen) Ausgleich des Vermögenshaushaltes 2019 ist der allge
meinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 21.400.242,72 € zugeführt werden. Eine
ergebnisbezogene Rücklagenveränderung war im Haushaltsplan 2019 nicht veran
schlagt.
Nach Abzug der für das Jahr 2019 zu berücksichtigenden Mindestrücklage in Höhe
von 2.595.301,35 € sowie zweckgebundener Rücklagenmittel in Höhe von zusam
men 8.173.862,08 € (davon entfallen 7.751.748,19 € auf die Zweckbindung „Rah
menkonto Ost“) ist der einsetzbare Rücklagenbestand mit Stand zum 31.12.2019 in
Höhe von 22.473.086,67 € ausgewiesen.
Die deutliche Ergebnisverbesserung ist sehr stark dem Umstand bzw. der einmali
gen Sondersituation des letzten kameralen Rechnungsjahres 2019 geschuldet, wo
nach das Ergebnis maßgeblich dadurch beeinflusst wird, dass eine Bildung von
Haushaltsresten für das Jahr 2019 im Zuge der Umstellung auf das Neue Kommu
nale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020 weder rechtlich
noch technisch möglich war.
Hierauf ist im Zuge der Einbringung, Vorberatung und Beschlussfassung des Plan
werkes 2019 wiederholt hingewiesen worden. Auch im Bericht über die Haushalts
entwicklung 2019 vom 05.07.2019 (behandelt in der Sitzung des Gemeinderats am
22.07.2019) ist auf diesen einmaligen Sonderfall eingegangen worden.
Insofern ist das Rechnungsergebnis 2019 unter diesem besonderen Aspekt zu
bewerten bzw. einzuordnen.
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Anstelle der (ehemaligen kameralen) Haushaltsreste sind im Haushaltsplan 2020
sog. „Mittelneuveranschlagungen“ für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2020 wie
folgt berücksichtigt worden:
Ergebnishaushalt:
Aufwendungen/Auszahlungen
€
Finanzhaushalt:
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
€ 19.165.000,€ 1.760.000,-
3.400.000,-
Zusammengeführt bzw. im Saldo belaufen sich diese Mittelneuveranschlagungen
im Plan 2020 auf eine „Belastung“ von rd. € 20,8 Mio. (auf die entsprechenden Aus
führungen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 und 2021 wird verwiesen).
Wären für das Rechnungsjahr 2019 entsprechende (kamerale) Haushaltsreste neu
gebildet worden (fiktive Annahme), wäre für das Jahr 2019 „lediglich“ eine ergeb
nisbezogene Rücklagenzuführung i.H.v. rd. € 0,6 Mio. auszuweisen gewesen. Da
nach hätte sich der einsetzbare Rücklagenbestand auf rd. € 1,7 Mio. belaufen.
Der Haushaltsplan 2019 hatte eine Kreditermächtigung in Höhe von 11,755 Mio. €
und Tilgungsaufwendungen in Höhe von 2,15 Mio. € und damit eine planerische
Netto-Neuverschuldung von rd. 9,6 Mio. € vorgesehen.
Aufgrund der deutlichen Ergebnisverbesserung 2019 und der durchgängig vorhan
denen guten Kassenliquidität konnte im Berichtsjahr 2019 auf eine Kreditneuauf
nahme abgesehen werden. Daneben ist es infolge der guten Haushaltsentwicklung
auch möglich geworden, auf die im Plan 2019 veranschlagte Rückführung der ge
meindlichen Darlehen von den Eigenbetrieben „Abwasserbeseitigung Lahr“ und
„Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ in zusammengeführter Höhe von 6.783.900,- € zu
verzichten.
Unter Berücksichtigung der im Jahr 2019 erbrachten ordentlichen Tilgungsleistun
gen in Höhe von 1.747.849,01 €, der getätigten Sondertilgung in Höhe von
88.875,94 sowie unter Einbeziehung des zum 31.12.2019 fortgeschriebenen Wech
selkurses des CHF-Darlehens haben sich die Kämmereischulden zum 31.12.2019
im Vergleich zum Vorjahresstand um 1.778.387,59 € auf 19.969.799,15 € reduziert.
Im Berichtsjahr 2019 ist eine Darlehensumschuldung i.H.v. 3,12 Mio. € vorge
nommen worden.
Im Weiteren wird auf den angeschlossenen Rechenschaftsbericht 2019 verwiesen.
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Anmerkung:
Seit dem Rechnungsjahr 2012 legt die Stadtkämmerei das Jahresrechnungsergebnis
den gemeinderätlichen Gremien entgegen der früheren Verfahrensweise nicht mehr
zur Beschlussfassung, sondern im Rahmen einer Informationsvorlage zur Kenntnis
nahme vor. Dies geht auf eine entsprechende Abstimmung zwischen dem Städt.
Rechnungsprüfungsamt und der Stadtkämmerei zurück.
Nach § 95 der Gemeindeordnung (alte Fassung) ist die Jahresrechnung innerhalb
von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemein
derat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres (förmlich) festzustellen.
Bis einschließlich dem Rechnungsjahr 2011 ist das jeweilige Rechnungsergebnis mit
den entsprechenden Einnahmen und Ausgaben vor der jährlichen, Sitzungspause im
Sommer per Beschluss des Gemeinderates festgesetzt und im weiteren Jahresver
lauf (i.d.R. im 3. Quartal) nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Städt.
Rechnungsprüfungsamt per Gemeinderatsbeschluss förmlich festgestellt worden.
Zur Vermeidung einer quasi „doppelten“ Beschlussfassung und unter Berücksichti
gung der rechtlichen Vorgaben, wonach das Ergebnis der Jahresrechnung erst nach
der örtlichen Prüfung per Beschlussfassung durch den Gemeinderat (förmlich) fest
zustellen ist, ist erstmals für die Jahresrechnung 2012 das (bedingt) neue Ablaufver
fahren angewandt worden.
Damit soll sichergestellt werden, dass der Gemeinderat auch weiterhin möglichst
frühzeitig über die wesentlichen Eckwerte der Jahresrechnung informiert wird. Des
halb wurde das frühere Verfahren dem Grunde nach auch beibehalten und nur inso
weit abgewandelt, als dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Beschlussfassung
mehr mit Festsetzung der Zahlenwerte der Jahresrechnung, sondern („nur“) eine
Kenntnisnahme erfolgt.