Beschlussvorlage (Anlage0)
19. Juli 2021
Stadt Lahr L _j
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singier
Datum: 09.06.2021
Az.: 922.5112
Beratungsfolge
Termin
Haupt- und Personalausschuss
05.07.2021
Gemeinderat
19.07.2021
Drucksache Nr.: 134/2021
Beratung
Kennung
Abstimmung
nichtöffentlich
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkuna
Abt. 10/102
Amt 20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personaiamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Festlegung der Vergütungshöhe für die Aufsichtsratstätigkeit
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat legt durch Beschluss das Sitzungsgeld für Aufsichtsratssit
zungen bei der Wohnbau Stadt Lahr GmbH in Höhe von 100 € je Sitzung
fest. Der Vertreter der Stadt Lahr wird ermächtigt in der Gesellschafterver
sammlung des Unternehmens der Festlegung des Sitzungsgeldes in der be
schlossenen Höhe zuzustimmen.
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig
□
Sitzungstag:
0 ft. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
I) abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Seite - 2 -
Drucksache 134/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
jx]
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufülienFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
[><l Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Proiekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittei
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl
betrag (-)
2021
2020
|
2022
|
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Foigekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.)/
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss {+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personaimehrkosten (dauerhaft)
ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Drucksache 134/2021
Seile - 3 -
Sachdarstellung:
Eine Expertenkommission unter der Koordination von Prof. Dr. Ulf Papenfuß, Prof.
Dr. Klaus-Michael Ahrend und Kristin Wagner-Krechlok hat sich zum Ziel gesetzt,
den sogenannten Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM)
zu erarbeiten. Darin werden die Ziele guter und verantwortungsvoller
Unternehmensführung erarbeitet, da diesen bei öffentlichen Verwaltungen und Unter
nehmen für den Staat und die Gesellschaft besondere Bedeutung zukommt. Der DPCGM kann Kommunen als Richtschnur für den Umgang mit öffentlichen Unterneh
men dienen. Die Landeshauptstadt Stuttgart z.B. hat den Kodex für seine Beteiligun
gen umfassend beschlossen und damit zur Anwendung gebracht.
im D-PCGM werden die Aufgaben des Überwachungsorgans wie folgt definiert:
- Das Aufsichtsorgan überwacht und berät das Geschäftsführungsorgan regelmäßig
bei der Leitung des Unternehmens. Es ist in Entscheidungen von grundlegender
Bedeutung für das Unternehmen einzubinden.
- Gegenstand der Überwachung sind die Ordnungsmäßigkeit, die Zweckmäßigkeit
und die Wirtschaftlichkeit von Entscheidungen des Geschäftsführungsorgans.
Hierzu gehört insbesondere, ob sich das Unternehmen im Rahmen seiner sat
zungsmäßigen Aufgaben betätigt und die maßgebenden Bestimmungen beachtet
hat und ob die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Mitglieds des Geschäftsführungsorgans wirtschaftlich geführt werden. Dabei sind
auch die Anforderungen des § 53 HGrG sowie die erweiterte Prüfung und der Fra
genkatalog des IDW PS 720 zu beachten.
Gegenstand der Beratung des Geschäftsführungsorgans durch das Aufsichtsor
gan sind insbesondere auch die Zukunftsvorhaben und Planungen des
Geschäftsführungsorgans. Hierzu soll sich das Aufsichtsorgan über die beabsich
tigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmenspla
nung -insbesondere der Finanz-, Investitions- und Personalplanung - informieren
und von dem Geschäftsführungsorgan berichten lassen.
- Das Aufsichtsorgan soll sich eine Geschäftsordnung geben.
-
Das Aufsichtsorgan soll regelmäßig beurteilen, wie wirksam das Aufsichtsorgan
insgesamt und seine Ausschüsse ihre Aufgaben erfüllen. In der Erklärung zur Un
ternehmensführung soll das Aufsichtsorgan berichten, ob und wie eine Selbstbeur
teilung durchgeführt wurde.
- Der/ Die Vorsitzende des Aufsichtsorgans koordiniert die Arbeit des
Aufsichtsorgans, leitet dessen Sitzungen und nimmt die Belange des Aufsichtsor
gans nach außen wahr. Ihm/ Ihr und anderen einzelnen Mitgliedern soll nicht das
Recht eingeräumt werden, allein an Stelle des Aufsichtsorgans zu entscheiden.
- Der/ Die Vorsitzende des Aufsichtsorgans soll mit dem Geschäftsführungsorgan
regelmäßig Kontakt halten und mit ihr die Strategie, die Geschäftsentwicklung und
das Risikomanagement des Unternehmens beraten. Der/ Die Vorsitzende des
Aufsichtsorgans wird über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage
und Entwicklung sowie für die Leitung des Unternehmens von wesentlicher Be
deutung sind, unverzüglich durch das Geschäftsführungsorgan informiert. Er/ Sie
soll sodann das Aufsichtsorgan unterrichten und erforderlichenfalls eine außeror
dentliche Sitzung des Aufsichtsorgans einberufen.
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Der umfangreiche Aufgabenkatalog zeigt die komplexe Aufgabenstellung eines Auf
sichtsrats und lässt dessen zeitliche Inanspruchnahme erahnen.
Neben weiteren Regelungen führt der D-PCGM zur Vergütung der Aufsichtsräte Fol
gendes aus:
-
Sofern die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsorgans vergütet werden soll, soll die
Gesellschafterversammlung die jeweilige Gesamtvergütung der einzelnen Mitglie
der des Aufsichtsorgans festlegen. Die Vergütung (Grundvergütung, Sitzungsgeld
und Aufwandsentschädigung) der Mitglieder des Aufsichtsorgans soll die wirt
schaftliche Bedeutung und Lage des Unternehmens und den zeitlichen Aufwand
berücksichtigen. Dabei sollen der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz im Auf
sichtsorgan sowie der Vorsitz in einem seiner Ausschüsse gesondert berücksich
tigt werden. Die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsorgans soll unter Berück
sichtigung des Vergleichsumfelds regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin
überprüft werden.
Mit Beschlussvorlage Nr. 160/2020 wurde die Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit bei
der Wohnbau Stadt Lahr neu geregelt werden. Nach Abstimmung mit den Fraktionen
schlägt die Verwaltung vor, das Sitzungsgeld einheitlich für alle Sitzungen des Auf
sichtsrats auf 100 € je Sitzung festzulegen. Auf ein erhöhtes Sitzungsgeld für den
Aufsichtsratsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter wird verzichtet. Ebenso wird
auf eine monatliche Grundvergütung verzichtet.
Tilman Retters
Bürgermeister
Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer