Beschlussvorlage (Obdachlosenunterkunft Biermannstr. 3, 77933 Lahr/Schwarzwald - Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 603
Martinelli

Datum: 25.03.2021 Az.: 60/603GMKa/Ma

Drucksache Nr.: 73/2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

14.06.2021

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung

Abt. 10/102
Erfolgt

Amt 20
Erfolgt

Abt. 302
Erfolgt

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

Betreff:

Obdachlosenunterkunft Biermannstr. 3, 77933 Lahr/Schwarzwald
- Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2020 bei der Kostenstelle
11243092 (Obdachlosenunterkunft Biermannstraße), Kostenart 42410000 (Bewirtschaftungskosten) außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 42.600,00 €.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt über Minderaufwendungen bei der Kostenstelle 11243084 (Flüchtlingsunterkunft Rainer-Haungs-Straße), Kostenart
42410000 (Bewirtschaftungskosten).

Anlage(n):
2021_04_14 Anlage 0

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 73/2021

Seite - 2 -

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition

Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeArbeitgeberaufwand p.a.
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein

Drucksache 73/2021

Seite - 3 -

Sachdarstellung:
Aufgrund einer Vielzahl von Vorfällen mit Bewohnern der Obdachlosenunterkunft Biermannstr. sowie zunehmenden Vandalismusschäden wurde die Unterkunft in Absprache mit
der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung ab Januar 2020 in die Revierbewachung/Bestreifung des von der Stadt Lahr beauftragten, privaten Sicherheitsdienstes mitaufgenommen.
Bei der Mittelanmeldung für den Haushalt 2020 waren keine Mittel für den Sicherheitsdienst
vorgesehen, da sich der Bedarf für die Biermannstraße erst Ende 2019 herausstellte.
Im Laufe des Jahres 2020 ergab sich ein erhöhter Bedarf, so dass der Sicherheitsdienst seither auch tagsüber für mehrere Stunden eingesetzt wird, um die Sicherheit der städtischen
Mitarbeiter vor Ort zu gewährleisten und Konflikte vor Ort zielführend und schnell zu lösen.
Des Weiteren fielen aufgrund von extremen Verunreinigungen erhöhte Reinigungskosten bei
den sanitären Anlagen an. Die Unterhaltsreinigung musste von einer 5-Tage-Woche auf eine
6-Tage-Woche erhöht werden. Aufgrund der Coronapandemie waren außerdem Mehraufwendungen für Hygienematerial und PSA notwendig.
Aufgrund dessen weißt das Rechnungsergebnis für das Jahr 2020 nun eine Planabweichung
und einen Mittelmehrbedarf von 42.561,63 € aus.

Tilman Petters
Bürgermeister

Jürgen Trampert
Amtsleiter Stadtkämmerei