Beschlussvorlage (Sanierung der Rad- und Gehwegbrücke Rosenweg Vergabe der Bauleistungen)
27. September 2021
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 605
Sachbearbeitung: Misic
Drucksache Nr.: 205/2021
Az.: 60/605 Lau/Mi
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Freigabe
Durch den Oberbürgermeister nach der Vorlagenkonferenz am 15.09.2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
27.09.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Sanierung der Rad- und Gehwegbrücke Rosenweg
Vergabe der Bauleistungen
Beschlussvorschlag:
Die Firma Rendler aus Offenburg wird aufgrund ihres Angebots vom 25.08.2021,
beauftragt, die erforderlichen Sanierungsarbeiten im Zuge der Maßnahme „Sani erung der Rad- und Gehwegbrücke Rosenweg“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19% MwSt.: 377.160,46 EUR
Drucksache 205/ 2021
Seite 2
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☐ Investition
Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Besoldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein
Drucksache 205/ 2021
Seite 3
Sachdarstellung
Information zur Beratungsfolge:
Die Vorlage kann im Technischen Ausschuss am 15.09.2021 leider nur mündlich vorgestellt werden.
Durch die etwas verspätete Freigabe des Haushaltes 2021 konnte die Maßnahme nicht früher veröffentlicht werden und die Beratungsfolge (Vorberatung im Technischen Ausschuss) konnte aus zeitlichen Gründen nicht, wie in der Hauptsatzung vorgesehen, eingehalten werden. Gemäß Zuwendungsbewilligung vom 05.10.2020 (Eingang Stadt Lahr 20.10.2020) ist die Stadt Lahr verpflichtet i nnerhalb eines Jahres, somit spätestens am 20.10.2021, mit der Maßnahme anzufangen (Datum der
Vergabe der Bauleistung / Beauftragung der ausführenden Firma).
Ausschreibung/ Submission:
Die Maßnahme war am 26.07.2021 beschränkt, ohne Teilnehmerwettbewerb, ausgeschrieben worden. 7 Baufirmen wurden aufgefordert das Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am
25.08.2021 lagen 4 Angebote vor. Das Submissionsergebnis mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach der Prüfung und Wertung, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang
1
2
3
4
Bieter
Rendler Bau GmbH, Offenburg
Bieter Nr.2
Bieter Nr.4
Bieter Nr.1
Angebotssumme, EUR inkl.
Mehrwertsteuer
377.160,46
388.092,90
525.228,17
578.578,00
Im Rahmen der formellen und der technischen Prüfung des Angebots wurde festgestellt, dass die
Firma Rendler Bau GmbH aus Offenburg das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Rendler Bau aus Offenburg, den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt brutto, einschließlich 19% MwSt: 377.160,46 EUR.
Kostenermittlung / Kostenverlauf:
Laut Kostenberechnung vom 11.09.2020 waren für die Maßnahme 303.898,63 vorgesehen.
Die Planungsgrundlagen der Kostenberechnung wurden, wesentlich durch die Forderungen der Unteren Wasserbehörde (Wasserrechtliche Erlaubnis vom 02.12.2020; Antrag vom 04.09.2020) und
durch die Planänderungen des Auftraggebers wie folgt geändert:
Die Untere Wasserbehörde verlangte, dass die Brücke um 20-25 cm erhöht wird, damit ein
Freibord von 50 cm bei HQ 100 vorhanden ist. Dies hatte zur Folge, dass die Betonmassen
erhöht wurden und die Angleichung der angrenzenden Wege umfangreicher gestaltet werden
musste.
Die Stützweite der Brücke musste um 50 cm erhöht werden. Somit musste die Stahlträgerkonstruktion verlängert und die Fläche der Brücke erhöht werden.
Eine Fischbestandsbergung (Befischung) muss während der Maßnahme durchgeführt werden.
Die Stadt Lahr ordnete die Veränderung der Lage des neuen Brückengeländers an. Somit erfolgte eine Verlängerung des Geländers um 10 m.
Nach der Endabstimmung mit Versorgungsträgern wurden insgesamt 8 Leerrohre (4 Stk.
mehr; teilweise auch größere Durchmesser) am neuen Bauwerk eingeplant.
Drucksache 205/ 2021
Seite 4
Die, im Jahr 2020, geplante Ausschreibung der Maßnahme wurde auf Jahr 2021 verschoben, weil die
vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichten und mussten neu beantragt werden.
Gemäß Kostenvoranschlag (Bepreiste Leistungsverzeichnis) vom 14.07.2021 sind für die Bauarbeiten 384.709,15 Euro inkl. 19% MwSt. vorgesehen. Das Ausschreibungsergebnis liegt 1,96% und somit mit 7.548,69 Euro unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis.
Mittelverfügung:
Für die Durchführung der Sanierungsarbeiten stehen die Mittel im Haushaltsjahr 2021 auf dem Investitionsauftrag I541 000 20013 „Verbreiterung der Radwegbrücke Rosenweg“ zur Verfügung. Gemäß
Projektdatenblatt stehen für die Realisierung des Bauvorhabens insgesamt Mittel i. H. v. 480.000,00
EUR im Haushalt 2021 zur Verfügung. Hiervon sind durch andere Verbindlichkeiten (Planung, Sonstiges) Mittel i. H. v. 94.790,06 EUR gebunden.
Zuwendung:
Die Anmeldung des Bauvorhabens zur Programmaufnahme nach VwV-LGVFG erfolgte am
26.09.2019.
Die Aufnahme in das Förderprogramm erfolgte mit dem Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29.04.2020 (Eingang Stadt Lahr am 06.05.2020). Daraufhin stellte die Stadt Lahr einen
Antrag auf die Zuwendung am 28.09.2020.
Auf der Grundlage des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes - LGVFG wurde der Stadt
Lahr für diese Maßnahme ein Zuschuss i. H. v 187.200,00 EUR mit dem Bescheid (Zuwendungsbewilligung) vom 05.10.2020 gewährt. Am 13.01.2021 wurde die Erhöhung der zuwendungsfähigen
Kosten auf Grund der erhöhten Anforderungen aus wasserrechtlicher Sicht durch die Abteilung Tiefbau beim Regierungspräsidium Freiburg angemeldet. Am 18.01.2021 wurde uns mitgeteilt, dass die
Fördergelder im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung gewährt wurden und nach Bewilligung nicht
mehr geändert werden können.
Ausführungszeitraum:
Die Maßnahme soll in der Zeit von 11.10.2021 bis Ende Mai 2022 durchgeführt werden.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen
Tilman Petters
Udo Lau
Bürgermeister
Abteilungsleiter Tiefbau
Hinw eis:
Die Mitglieder des Gremiums w erden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen.
Einbefangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsr aum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 - 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.