Informationsvorlage (- Anlage 0)
Sitzung: Gemeinderat (1. Sitzung)
24. Januar 2022
24. Januar 2022
1 Stadt Lahr L _i Informationsvorlage Federführende Stelle: 61 Sachbearbeitung: Stehr Drucksache Nr.: 281/2021 Az.: - 0692/MS An der Vorlagenerstellung beteiligte Steilen rreigabe___________________________ ______________________ Durch den Oberbürgermeister nach der Vorlagenkonferenz am 08.12.2021 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Technischer Ausschuss 19.01.2022 zur Kenntnis öffentlich Gemeinderat 24.01.2022 zur Kenntnis öffentlich Abstimmung Betreff: Mobilitätspakt Lahr - Gemeinsame Absichtserklärung der Partnerinnen und Partner Mitteilung: Die Kurzfassung des Entwurfs der gemeinsamen Absichtserklärung der Partnerin nen und Partner des Mobilitätspakts Lahr wird zur Kenntnis genommen. Drucksache 281/2021 Seite 2 Sachdarstellung Aktuelle Situation Die Stadt Lahr und ihr Umland, zentral gelegen zwischen Freiburg, Offenburg und Straßburg, sind ein prospe rierender Wirtschaftsraum. Allerdings führt die wirtschaftliche Entwicklung für die gesamte Region Lahr zu ei nem stetig steigenden Verkehrsaufkommen, insbesondere im Berufspendelverkehr. Um diese Situation nach haltig zu verbessern, möchte das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den regionalen Partnerinnen und Partnern einen Mobilitätspakt schließen. In der geteilten Verantwortung für den öffentlichen Verkehr, den mo torisierten Individualverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr sollen im Mobilitätspakt gemeinsam Maßnahmen entwickelt und vorangebracht werden, die eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität in der Region Lahr er möglichen und dabei die Klimaschutzziele im Blick haben. Die Grundidee, Mobilität gemeinsam verantwortlich zu denken, bedingt ein abgestimmtes und vernetztes Han deln aller Verantwortungs- und Entscheidungsträger. Der Mobilitätspakt soll hierfür Forum und Grundlage bie ten. Wesentlich ist dabei die Betrachtung aller Verkehrsträger und deren Vernetzung untereinander. Im Kern geht es um das Ziel einer neuen, vernetzten und kiimaneutralen Mobilität. Dies soll die bestehenden verkehriichen Belastungen in der Region reduzieren und dabei helfen, dass sich die Region auch zukünftig als attrakti ver Raum zum Arbeiten und Leben behauptet. Der Mobilitätspakt Lahr wird unter der politischen Leitung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann und unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg umgesetzt. Ein Auftaktgespräch und die erste Sit zung der Koordinierungsgruppe haben bereits stattgefunden. Ausblick Die erste Steuerkreissitzung des Mobilitätspaktes Lahr und gleichzeitig der offizielle Kick-Off soll am 04.02.2022 in Lahr stattfinden, sofern eine Veranstaltung in Präsenz stattfinden kann. Die Partnerschaftserklä rung soll dort öffentlichkeitswirksam unterzeichnet werden. Eine Teilnahme von Landesverkehrsminister Win fried Hermann und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ist vorgesehen. Tilman Retters Anlaqefn): - Partnerschaftserklärung (Kurzfassung)