Informationsvorlage (Mobilitätspakt Lahr - Gemeinsame Absichtserklärung der Partnerinnen und Partner)

                                    
                                        Informationsvorlage
Federführende Stelle: 61
Sachbearbeitung: Stehr

Drucksache Nr.: 281/2021
Az.: - 0692/MS

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
---

Freigabe
Durch den Oberbürgermeister nach der Vorlagenkonferenz am 08.12.2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

19.01.2022

zur Kenntnis

öffentlich

Einstimmig zur Kenntnis
genommen

Gemeinderat

24.01.2022

zur Kenntnis

öffentlich

Betreff:
Mobilitätspakt Lahr
- Gemeinsame Absichtserklärung der Partnerinnen und Partner

Mitteilung:
Die Kurzfassung des Entwurfs der gemeinsamen Absichtserklärung der Partnerinnen und Partner des Mobilitätspakts Lahr wird zur Kenntnis genommen.

Drucksache 281/2021

Seite 2

Sachdarstellung
Aktuelle Situation
Die Stadt Lahr und ihr Umland, zentral gelegen zwischen Freiburg, Offenburg und Straßburg, sind ein prosperierender Wirtschaftsraum. Allerdings führt die wirtschaftliche Entwicklung für die gesamte Region Lahr zu einem stetig steigenden Verkehrsaufkommen, insbesondere im Berufspendelverkehr. Um diese Situation nachhaltig zu verbessern, möchte das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den regionalen Partnerinnen und
Partnern einen Mobilitätspakt schließen. In der geteilten Verantwortung für den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr sollen im Mobilitätspakt gemeinsam Maßnahmen
entwickelt und vorangebracht werden, die eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität in der Region Lahr ermöglichen und dabei die Klimaschutzziele im Blick haben.
Die Grundidee, Mobilität gemeinsam verantwortlich zu denken, bedingt ein abgestimmtes und vernetztes Handeln aller Verantwortungs- und Entscheidungsträger. Der Mobilitätspakt soll hierfür Forum und Grundlage bieten. Wesentlich ist dabei die Betrachtung aller Verkehrsträger und deren Vernetzung untereinander. Im Kern
geht es um das Ziel einer neuen, vernetzten und klimaneutralen Mobilität. Dies soll die bestehenden verkehrlichen Belastungen in der Region reduzieren und dabei helfen, dass sich die Region auch zukünftig als attraktiver Raum zum Arbeiten und Leben behauptet.
Der Mobilitätspakt Lahr wird unter der politischen Leitung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann und
unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg umgesetzt. Ein Auftaktgespräch und die erste Sitzung der Koordinierungsgruppe haben bereits stattgefunden.

Ausblick
Die erste Steuerkreissitzung des Mobilitätspaktes Lahr und gleichzeitig der offizielle Kick-Off soll am
04.02.2022 in Lahr stattfinden, sofern eine Veranstaltung in Präsenz stattfinden kann. Die Partnerschaftserklärung soll dort öffentlichkeitswirksam unterzeichnet werden. Eine Teilnahme von Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ist vorgesehen.

Tilman Petters

Sabine Fink

Anlage(n):
- Anlage 0
- Partnerschaftserklärung (Kurzfassung)