Beschlussvorlage (Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern)
20. Juni 2022
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 101 Sachbearbeitung: Bußhardt Drucksache Nr.: 113/2022 Az.: An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Vorlagenkonferenz 01.06.2022 vorberatend nichtöffentlich Freigabe Gemeinderat 20.06.2022 beschließend öffentlich Betreff: Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern Beschlussvorschlag: Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt. Drucksache 113/2022 Seite 2 Sachdarstellung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2019 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen und sonstigen Gremien beschlossen. Diese sollten mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern besetzt werden. Daraufhin wurden verschiedene Personen und Organisationen gebeten, Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen für die betreffenden Gremien mitzuteilen. Stadtrat Haller hat im Namen der AfD-Partei mitgeteilt, dass es dem sachkundigen Einwohner Johannes Erling aus beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist, an den nachfolgenden Ausschusssitzungen teilzunehmen und er deshalb aus diesen Ausschüssen ausscheiden möchte. Die AfD bittet daher den Gemeinderat in den untenstehenden Ausschüssen künftig von Frau Natalja Erling bzw. Herrn Alexander Block vertreten werden zu dürfen. Interkultureller Beirat Institution Mitglied Stellvertretung AfD bisher: Johannes Erling bisher: Frank Krause AfD Neuwerkhof 35 Am Schulacker 1 77933 Lahr 77933 Lahr neu: Alexander Block unverändert: Frank Krause Römerstr. 9 Am Schulacker 1 77933 Lahr 77933 Lahr Kulturausschuss Institution Mitglied Stellvertretung AfD bisher: Johannes Erling bisher: Frank Krause AfD Neuwerkhof 35 Am Schulacker 1 77933 Lahr 77933 Lahr neu: Natalja Erling unverändert: Frank Krause Gutenbergstr. 11 Am Schulacker 1 77933 Lahr 77933 Lahr Drucksache 113/2022 Seite 3 Beirat für Internationales Institution Mitglied Stellvertretung AfD bisher: Johannes Erling bisher: Frank Krause AfD Neuwerkhof 35 Am Schulacker 1 77933 Lahr 77933 Lahr neu: Alexander Block unverändert: Frank Krause Römerstr. 9 Am Schulacker 1 77933 Lahr 77933 Lahr Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport Institution Mitglied Stellvertretung AfD bisher: Frank Krause bisher: Johannes Erling AfD Am Schulacker 1 Neuwerkhof 35 77933 Lahr 77933 Lahr unverändert: Frank Krause neu: Alexander Block Am Schulacker 1 Römerstr. 9 77933 Lahr 77933 Lahr Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro Drucksache 113/2022 Seite 4 2022 Einmalige (Investitions-)Kosten 2023 2024 2025 2026 ff. in EUR Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR Jährliche Folgekosten Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt-/ Besoldungsgruppe Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn- und Nebenkosten) in EUR 1. 2. SUMME Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? Ja, mit den angegebenen Kosten Ja, mit abweichenden Kosten Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? Ja, mit den angegebenen Kosten ____________________ Markus Ibert Ja, mit abweichenden Kosten Nein _______________________ Simone Brandenburger Oberbürgermeister Anlage(n): Anlage 0 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.