Datei: Beschlussvorlage (1. Satzungsänderung des Vereins Klima-Partner-Oberrhein 2. Vorstandsmandat der Stadt Lahr beim Verein Klima-Partner-Oberrhein)

19. Dezember 2022

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Übergeordnete Vorlage

Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 602
Sachbearbeitung: Sottru

Drucksache Nr.: 274/2022
Az.: 60/602

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 30.11.2022
renz

vorberatend

nichtöffentlich

Freigabe

Umweltausschuss

08.12.2022

vorberatend

nichtöffentlich

Einstimmig

Gemeinderat

19.12.2022

beschließend

öffentlich

Betreff:
1. Satzungsänderung des Vereins Klima-Partner-Oberrhein
2. Vorstandsmandat der Stadt Lahr beim Verein Klima-Partner-Oberrhein

Beschlussvorschlag:
1. Den Satzungsänderungen bezüglich der Namensänderung in Klimapartner Südbaden
e.V. und der Satzungsändernden ¾-Mehrheit bei Änderung des Vereinszwecks wird zugestimmt.
2. Der Fortführung der Vertretung der Stadt Lahr im künftig erweiterten Vorstand des Vereins Klima-Partner-Oberrhein (neu: Klimapartner-Südbaden) wird zugestimmt.

Zusammenfassende Begründung:
Das Thema Klimaschutz hat angesichts der aktuellen Entwicklungen weiter an Bedeutung
gewonnen. Der Verein möchte sich diesen Entwicklungen anpassen um seine Aufgaben
noch zielgerichteter wahrnehmen zu können. Aus diesen Gründen soll der gemeinnützige
Vereinszweck erweitert werden um das Thema Klimawandelanpassungen. U.a. durch die
Themen Wasserstoff und die RegioWIN 2030 Förderphase hat sich das Wirkungsgebiet
des Vereins merklich aus die Landkreise Lörrach und Waldshut ausgedehnt. Durch die
hinzukommenden Kreise Lörrach und Waldshut, als auch durch die Aufnahme der Energiedienst Holding AG ergibt sich eine Erweiterung des Vorstandes auf 16 Personen. Bei
Abstimmungen zu Zweckänderungen des Vereins soll wie bei Satzungsänderungen zukünftig eine 3/4-Mehrheit ausreichen.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Vereins Klima-Partner-Oberrhein e.V. und
der damit verbundenen Steuerungsmöglichkeiten ist eine Fortführung des Vorstandsmandates der Stadt Lahr wichtig.

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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Der Gemeinderat hat am 16.12. 2019 beschlossen, dass sich die Stadt Lahr um einen Sitz im Vorstand des
Vereins „Strategischer Partner – Klimaschutz am Oberrhein e.V. (Klimapartner Oberrhein) bewerben kann. Es
wurde außerdem beschlossen, dass rechtzeitig vor Abschluss von drei Jahren ein Bericht der Verwaltung vorgelegt wird, um über eine Fortsetzung der Mitgliedschaft zu entscheiden (siehe Drucksache 311/2019).
Strategischer Partner – Klimaschutz am Oberrhein e.V.
„Die relevanten Akteure für den Klimaschutz aus der Region zusammenbringen und Nutzen für Wissenschaft,
Wirtschaft und Kommunen erzeugen – das ist Ziel des Vereins Strategische Partner – Klimaschutz am Oberrhein e.V., kurz: Klimapartner Oberrhein. Als größtes Klimaschutz-Netzwerk der Region lenken wir derzeit eine
Reihe von Projekten, die auf unterschiedlichste Weise die Klimaschutzanstrengungen in der Region zwischen
Offenburg und Waldshut voranbringen. Dafür bringen wir die richtigen Partner an einen Tisch: innovative Mittelständler, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kommunen sind unsere Zielgruppen, die wir bei Forschung und Entwicklung, bei investiven Vorhaben oder beim Wissenstransfer unterstützen.
Zu unseren derzeit rund 126 Mitgliedern zählen auch zahlreiche Städte und Gemeinden, kommunale Unternehmen sowie das Handwerk aus der Region – alle zusammen sorgen als wichtige Umsetzer der Energiewende
für die lokale und regionale Rückkopplung des Netzwerkes. Mit den Energieagenturen, Wirtschaftsfördern und
Kammern können wir zudem auf Partner bauen, die uns verlässlich mit ihren wichtigen Kernfunktionen zur
Seite stehen.
Kern unserer Tätigkeiten ist das Initiieren, Finanzieren und Managen größerer Verbundprojekte, die immer eines gemeinsam haben: CO2-Einsparungen! Dieses Ziel kann man auf unterschiedlichsten Wegen erreichen:
durch Forschung und Entwicklung, durch Investitionen, durch Sensibilisierung, durch Wissens- und Technologietransfer. In all diesen Bereichen gibt es großes Entwicklungspotential, zahlreiche handelnde Akteure und
gut ausgestattete Förderprogramme. Die Klimapartner Oberrhein haben sich darauf spezialisiert, den Bedarf an
Umsetzungsprojekten zu analysieren, die richtigen Konsortien zu bilden und die Umsetzung eng zu begleiten.
Hintergrund dieser Kompetenzen ist ein großes Netzwerk mit starken Partnern sowie unser Credo: Energiewende und Klimaschutz funktionieren nur gemeinsam!
Die Klimapartner Oberrhein haben sich seit Ihrer Gründung erfolgreich als Kooperations-, Dialog- und Austauschplattform positioniert, die schwerpunktmäßig in zwei Tätigkeitsfeldern aktiv ist:
1. Lokale Umsetzung von Klimaschutzprojekten sowie
2. Entwicklung von innovativen Technologien, Prozessen und Dienstleistungen im Bereich Effizienz- und Klimaschutztechnologien (enabling technologies).
Unter Punkt 1 fallen vor allem Vorhaben, die die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen in Städten und Gemeinden sowie die Sensibilisierung/Information von Bürgern und Entscheidungsträgern aus Kommunalpolitik und
Wirtschaft zum Ziel haben (z.B. „Energiewende-Index“, KEFF oder BAFA-Netzwerk für Kommunen).
Unter Punkt 2 fallen ausschließlich innovationsgetriebene Vorhaben wie das innoEFF und das Projekt „Vernetzte Industrie“. Kern ist eine kooperations- und innovationsorientierte Netzwerkstruktur, die die wesentlichen
Merkmale einer Cluster-Initiative aufweist. Deren Rückgrat sind effiziente und systematische Kommunikationsprozesse, die die Anbahnung mit Partnern, Kontaktmanagement und Informationsaustausch sowie das Projektmanagement in Konsortien unterstützt. Hauptnutzer dieser Kompetenzen sind die Hochschulen der Region
(v.a. Universität Freiburg, HAW Offenburg), die Fraunhofer-Institute (v.a. ISE, IPM, EMI) sowie innovative Unternehmen aus dem regionalen Mittelstand (v.a. aus den Branchen Messtechnik, Energie, Maschinenbau,
Elektro- und Mikrosystemtechnik). Die Mitglieder aus Wissenschaft und Forschung verstehen das Netzwerk in
dieser Funktion auch als regionale/lokale Rückkopplung an mögliche Anwender- und Nutzergruppen von Forschungsergebnissen – v.a. Unternehmen, aber auch Kommunen und Handwerk.“

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RegioWIN 2030
Klimapartner Oberrhein (KPO) ist Lead-Partner im RegioWIN-Entwicklungsprozess der Region Südlicher Oberrhein. Die KPO haben sich seit ihrer Gründung erfolgreich als Kooperations-, Dialog- und Austauschplattform
positioniert, die schwerpunktmäßig in zwei Tätigkeitsfeldern aktiv ist: Lokale Umsetzung von Klimaschutzprojekten sowie die Entwicklung von innovativen Technologien, Prozessen und Dienstleistungen im Bereich Effizienz- und Klimaschutztechnologien. Die Gebietskulisse des Vereins erstreckt sich von der Ortenau über die
Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald bis zu den Landkreisen Lörrach und Waldshut.
Grundlage für das Wirken der KPO ist der durch RegioWIN vorangetriebene Strategieprozess, in dessen Rahmen für die Region Südlicher Oberrhein das Themenfeld Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt gestellt und gleichermaßen ein technologischer Führungs- und Modellanspruch in diesem Feld formuliert wurde. Das Konzept
wurde 2020/2021 in Bezug auf die (digitale) Vernetzung und die drei Dimensionen zu einem „Connected Sustainable Valley“ weiterentwickelt. Auf Basis einer regionalen SWOT-Analyse hat der Verein einen regionalen
Strategieprozess initiiert und moderiert, in dessen Rahmen folgende zentrale Handlungsfelder herausgearbeitet wurden:
• Steigerung der Innovationsleistung der Wirtschaft (insb. KMU) durch verbesserte Transparenz der TransferAngebote und erleichterten Zugang zur Wissenschaft
• (Digitale und klimaneutrale) Transformation gestalten, um KMU in der Region zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen
• Gezielte Weiterentwicklung spezifischer Kompetenzen der Region Südlicher Oberrhein-Hochrhein (SOHO)
insb. Gesundheit/Life Sciences, Mikrosystemtechnik/Sensorik und Nachhaltigkeit
• (Trinationale) Zusammenarbeit verstetigen; innerregionale Vernetzung erhöhen
Von den Handlungsfeldern und Alleinstellungsmerkmalen ausgehend, entwickelten die AkteurInnen eine ganzheitliche Vision für die Region SOHO. In der vorherigen Wettbewerbsphase RegioWIN 2014-2020 konnte die
Region im Bereich Energieeffizienz mit zwei prämierten Projekten von insgesamt rund 16 Mio. Euro Projektvolumen ihre spezifischen Kompetenzen ausbauen. Für diese Wettbewerbsphase wurde der strategische Fokus
von der Energieeffizienz zur Ressourceneffizienz weiterentwickelt. Als Ressourcen werden in einem ganzheitlicheren Verständnis nicht nur naturräumliche Ressourcen, sondern ebenso die Wissenschaft, gesellschaftliches
Engagement und die Wirtschaft (KMU) verstanden. Neben dem Fokus auf Nachhaltigkeit und den Ressourceneinsatz hat sich die Region darauf verständigt, die systematische Vernetzung zwischen den Intermediären sowie innerhalb der Kompetenzfelder zu verstärken. Die Vision lautet daher:
Die Region SOHO verfolgt die Vision, führende Leitregion in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa
für einen nachhaltigen und vernetzten Einsatz von regionalen Ressourcen zu sein. Durch gezielte Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft mit AkteurInnen innerhalb der Region und grenzüberschreitend wird
die Innovationsleistung der KMU gesteigert und die Resilienz der Wirtschaft gegenüber dem Struktur- und
Klimawandel erhöht.
Für die Umsetzung der Vision und der Entwicklungsziele erarbeiteten die AkteurInnen unter Koordination der
Klimapartner fünf Leuchtturmprojekte (nach Priorität):
1. ZHS ZENTRUM HOLZBAU Schwarzwald: Bau eines repräsentativen Holzgebäudes, Austausch Praxis und
Forschung
2. Weinbau 4.0: Moderne Weinbauwirtschaft u.a. mit Einsatz von Drohnen/Robotern/Agri-PV
3. Z.R.S. Zukunft. Raum.Schwarzwald: dezentrales Innovations-Ökosystem u.a. mit Coworking- und Innovationshubs in ländlichen Teilregionen
4. PMD Plattform für sektorenübergreifende digitale medizinische Dienstleistungen
5. Hydrogen Valley Südbaden: Innovative Transport- und Speichermöglichkeiten für Wasserstoff.
Die Priorisierung der Leuchtturmprojekte erfolgte auf Grundlage einer Bewertung der beiden Gutachter Prof.
Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle und Dr. Robert Bauer. Ergänzt werden die Leuchtturmprojekte um fünf
Schlüsselprojekte: CO2-Land Partnerschaften, House of Food und NetzwerkLebensMittelPunkte, MeMO
(Menschliche Mobilität) SOHO, Ressourceneffizienzzentrum SOHO, PREDICT: Prädiktive Wartung in der Gebäudetechnik.

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Bei der Prämierung im April 2021 wurde das Konzept „Connected Sustainable Valley“ der Region SOHO durch
Ministerin Hoffmeister-Kraut und Minister Hauk als eines von elf in Baden-Württemberg prämiert. Als eine von
nur drei Regionen erhielt der Südliche Oberrhein-Hochrhein den Zuschlag für drei Leuchtturmprojekte – Zentrum Holzbau Schwarzwald, Weinbau 4.0 und Z.R.S. – im Gesamtvolumen von über 19 Mio. Euro.
Kompetenzstelle Netzwerk Energieeffizienz (KEFF)
Der Verein Klimapartner Oberrhein ist Trägerorganisation der Kompetenzstelle Energieeffizienz Südlicher
Oberrhein (kurz: KEFF). Die KEFF sind eine Initiative des Landes Baden-Württemberg: Jede der zwölf Planungsregionen unterhält eine eigene KEFF. Das Projekt wird durch das Land Baden-Württemberg sowie den
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Das Projekt ist auf sieben Jahre angelegt.
Die KEFF unterstützen vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus Industrie, Gewerbe, Handwerk und
Dienstleistung dabei, Energieeffizienzpotenziale zu erkennen um diese gezielt anzugehen. Kern der KEFFLeistungen ist der KEFF-Check, die kostenlose Erstanalyse der Betriebe vor Ort im Rahmen eines circa zweistündigen Initialgespräches bzw. Betriebsrundgangs. Nach dem KEFF-Check erfolgt die neutrale Vermittlung
der KMU an spezialisierte Energieeffizienzberater, die die Unternehmen in die Umsetzung begleiten. Die KEFF
wirkt dementsprechend als Katalysator bzw. Marktbereiter für Energieberatungen. Die Klimapartner Oberrhein
halten für dieses Projekt vier Vollzeitstellen vor: zwei Wirtschaftsingenieure, eine Marketing-Spezialistin sowie
eine Projektassistenz.
In 2020 wurden insgesamt 113 KEFF-Checks (insgesamt über 750) durchgeführt. Zur Quantifizierung und
Nachvollziehbarkeit der CO2-Emissionsreduktion auf der Basis von KEFF-Checks wurde darüber hinaus in einem arbeitsintensiven Prozess die Wirkung ermittelt, die das KEFF-Projekt in der Region entfaltet. Auf Basis
zahlreicher Unternehmensbefragungen im Anschluss an einen KEFF-Check konnte so eine Einsparung von
mindestens 3.000 t CO2 jährlich ermittelt werden. Viele Leistungen wurden 2020/2021 angesichts des CoronaPandemie durch digitale Angebote ersetzt und die Marketing- und Kommunikationsstrategie entsprechend angepasst.
Gemeinsam mit der Stadt Lahr haben die Klimapartner Oberrhein ab Februar 2020 während des Frühjahrs/Sommers eine Effizienzoffensive für Lahrer Unternehmen durchgeführt. 37 der 50 in Lahr insgesamt
durchgeführten KEFF-Checks fanden im Rahmen dieser Offensive statt. Die feierliche Übergabe der Urkunde
für den 555. KEFF Check der Region Südlicher Oberrhein an LMT Kieninger aus Lahr fiel der Corona-Pandemie zum Opfer. Die vom damaligen Umweltminister Franz Untersteller unterzeichnete Urkunde wurde dem Unternehmen nachträglich zugestellt.
Darüber hinaus war die KEFF Südlicher Oberrhein mit insgesamt vier Veranstaltungen und Workshops in Lahr
zu Gast zu Themen wie Effizienzgewinne durch digitale Energiedatenerfassung und -Verarbeitung oder PV-gestützter Eigenstromnutzung im industriellen Umfeld. Oberbürgermeister Ibert hat sich als ein „Gesicht“ der kommunalen Effizienzoffensiven zur Verfügung gestellt.
innoEFF, Projekt Vernetzte Industrie
Mit dem Innovations- und Effizienzcluster innoEFF treiben die Klimapartner Oberrhein die Innovationstätigkeiten von Unternehmen und Wissenschaft im Bereich Energie- und Effizienztechnologien in der Region voran.
Ziel des Clusters ist die Überführung von neuen Technologien und innovativen Ansätzen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen, die vor allem die Energieeffizienz von Industrie und Gewerbe steigern. Den Anbietern von Effizienztechnologien und -produkten wird so auch der Zugang zu potentiellen Kunden erleichtert.
Durch eine enge Ankopplung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bietet innoEFF zudem Zugang zu
Experten und aktuellen Trends aus Wissenschaft und Forschung. Die Klimapartner Oberrhein halten für dieses
Projekt zwei Vollzeitstellen vor, die dem Management des Clusters dienen.
Bislang wurden von den ehemals knapp vier Millionen Euro an Fördermitteln knapp 90% in innovative Effizienzprojekte im industriellen und gewerblichen Umfeld der Region investiert. Aktuelle Beispiele in Lahr sind ein
Tool zur systematischen Erfassung und Verarbeitung von Energie- und Materialflussdaten bei den Kunststoffwerken Lahr und eine durch u.a. Wärmerückgewinnung energieeffiziente Eismaschine bei der Paradies Eis

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GmbH in der Lahrer Innenstadt. Insgesamt wurden dabei knapp 100.000 Euro in die effizienzsteigernden Technologien investiert.
H2SO: Wasserstofftechnologien am Südlichen Oberrhein
Gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE führen die Klimapartner Oberrhein, mit
zahlreichen weiteren Projektpartnern, das vom Umweltministerium Baden-Württemberg geförderte Projekt „H2SO - Wasserstofftechnologien am Südlichen Oberrhein“ durch. Elektrolyse und Wasserstoff werden in vielen
Studien als wichtiger Baustein des zukünftigen Energiesystems und der Energiewende anerkannt. Wasserstoff
besitzt nicht nur den Vorteil einer flexiblen und großvolumigen Speicherbarkeit, sondern auch vielfältige und
zahlreiche Einsatzmöglichkeiten in fast allen Sektoren. Doch trotz eines großen Bedarfs an Emissionssenkung
und einer Vielzahl an Demonstrations- und Erprobungsprojekten– vor allem in Deutschland – ist grüner Wasserstoff in Deutschland bis auf Nischenfälle immer noch nicht im Energiesystem präsent. Die Gründe dafür sind
so mannigfaltig wie die Einsatzzwecke – so existieren in manchen Anwendungen noch keine geeigneten Produkte, während in anderen Sektoren Forschungs- und Materialfragen dominieren oder aber in wieder anderen
Sektoren die Regulierung problematisch ist.
Das Projekt H2-SO wird dabei unterstützen, Wasserstoff in das Energiesystem und die verschiedenen Sektoren einzuführen. Der vorgelegte Projektvorschlag hat zum Ziel, am Südlichen Oberrhein eine Vielzahl relevanter Akteure aus allen Sektoren in Bezug auf die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu verknüpfen. In
intensiver Diskussion werden im Rahmen eines Reallabors und am Beispiel mehrerer Anwendungen und Technologiedemonstrationen wesentliche aktuelle Hemmnisse bei der Implementierung der Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie benannt und Lösungsvorschläge zu einer künftigen Verbreitung erarbeitet. Adressiert wird dabei der Einsatz in Industrie und Mobilität, bei der netzfernen Stromversorgung, im Gasnetz und im
kommunalen Umfeld. Zusätzlich wird auch der Transport und Handel von Wasserstoff in Gasnetzen und mittels
Trailern sowie dessen Erzeugung/Versorgung in der Region adressiert.
Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Entwicklung eines Reallabors für Wasserstofftechnologien am Oberrhein.
Hierzu wurde eine Potenzialanalyse erstellt, an der mittlerweile über 200 Unternehmen aus der Region teilgenommen haben. Gemeinsam mit dem Fraunhofer ISE wurde auf Basis der Ergebnisse des Reallabors ein Antrag beim Landesförderprogramm „Modellregion Wasserstoff“ in Baden-Württemberg gestellt. Leider erfolgte
kein Zuschlag seitens des Umweltministeriums. Der Verein organisiert diesbezüglich einen trinationalen Unternehmerkreis, um die Frage, wie eine Wasserstoff-Versorgung am Südlichen Oberrhein perspektivisch aussehen kann, zu erörtern. Teilnehmer sind u.a. Evonik, RWE, kdtrucking, badenova, EDF, Linde. Die Initiative soll
im Rahmen der durch die Klimapartner regional organisierten Woche des Wasserstoffs Süd am 30.06.2022 ins
Leben gerufen werden.
DIGIHUB Südbaden
Der DIGIHUB Südbaden ist ein Produkt regionaler Kooperation auf Basis des RegioWIN-Netzwerkes. Das Konsortium hinter dem Projekt besteht aus 20 Organisationen und führt die unterschiedlichen Marktteilnehmer,
Projekte und Initiativen der Teilregionen Südlicher Oberrhein und Hochrhein im Themenfeld Digitalisierung zusammen. Trotz Lockdown konnten 2020 insgesamt 29 Digichecks und 39 Veranstaltungen mit ca. 1.100 Teilnehmern durchgeführt werden. Insgesamt wurden zwölf Projekte angestoßen, ein Blog mit Fremdbeiträgen zur
Wissensvermittlung aufgebaut, zwölf Podcast-Folgen zu den Themen „Digitale Wirtschaft und Innovation in
Südbaden“ und „Farben unserer Stadt“ sowie neun Videos mit Expertenimpulsen angeboten.
Mitgliedschaft der Stadt Lahr
Mit einstimmigem Beschluss des Lahrer Gemeinderates (siehe Drucksache 75/2007) ist die Stadt Lahr seit
2007 Mitglied bei Klimapartner Oberrhein und seit 2019 Vorstandsmitglied. Über die Aktivitäten von Klimapartner Oberrhein in Lahr wird der Umweltausschuss regelmäßig informiert.
Der Vorstand von Klimapartner Oberrhein bestimmt die strategische Ausrichtung des Vereins und gestaltet somit maßgeblich Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsentwicklungen und Projekte der Region Südlicher Oberrhein.

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Um die operative Möglichkeit zu schaffen sich auf entsprechende Ausschreibungen für die Region zu bewerben, haben sich die Mitglieder des Vorstands darauf verständigt, den Verein jeweils mit 10.000 Euro jährlich finanziell zu unterstützen. Da die meisten Förderprogramme Ko-Finanzierungsanteile der Antragsteller voraussetzen, ist dieser finanzielle Grundstock essentiell für den Verein.
Der Vorstand tritt in der Regel viermal jährlich zusammen. Darüber hinaus tritt der Vorstand – in der Regel im
Juli – zu einer gemeinsamen Strategieklausur mit dem Beirat der Klimapartner zusammen. Hier werden die
strategischen Leitplanken für das jeweils folgende Jahr gesetzt. Der Vorstand von Klimapartner Oberrhein wird
laut Vereinssatzung auf drei Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die nächste Vorstandswahl steht
am 22. November 2022 an.
Der Vorstand setzt sich momentan wie folgt zusammen:
• Heinz-Werner Hölscher 1. Vorsitzender, Vorstand badenova AG & Co. KG
• Wolfgang Brucker 2. Vorsitzender, Direktor Regionalverband Südlicher Oberrhein
• Christine Buchheit, Bürgermeisterin der Stadt Freiburg, Dezernat II
• Oliver Martini, Bürgermeister/Erster Beigeordneter Stadt Offenburg
• Tilman Petters, Bürgermeister Stadt Lahr
• Marcel Thimm, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Freiburg
• Dr. Handirk von Ungern-Sternberg, Geschäftsbereichsleiter Handwerkskammer Freiburg
• Dr. Ulrich Kleine, Vorstand Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG
• Prof. Dr. Stephan Trahasch, Rektor Hochschule Offenburg
• Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer IHK Südlicher Oberrhein
• Markus Dauber, Co-Vorstandsvorsitzender Volksbank eG - Die Gestalterbank
Vereinspräsidentin ist Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Schirmherrschaft des Vereins hat im Juli 2022
Umweltministerin Thekla Walker übernommen.

Zielsetzung:
Die Energie und Klima – Ziele der Stadt Lahr betreffen die Bereiche Verwaltung, Mobilität, private
Haushalte und Wirtschaft. Da die Stadt Lahr im Bereich Wirtschaft wenig eigene Steuerungsmöglichkeiten besitzt, ist es sinnvoll die bei Klimapartner Oberrhein versammelten Akteure aus Wissenschaft,
Wirtschaft und Kommunen zu nutzen. Über die Vorstandsmitgliedschaft kann die Stadt Lahr ihre Interessen und Zielsetzungen einbringen und die strategische Ausrichtung mitgestalten. In der operativen
Umsetzung profitieren davon auch die Lahrer Betriebe.

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Einmalige (Investitions-)Kosten

2022

2023

2024

2025

in EUR

Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)

Jährliche Folgekosten

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

2026 ff.

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Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag

10.000 €/a Vorstandsmitgliedschaft, 600 €/a Vereinsmitgliedschaft

Ertrag /
Verminderung von Aufwand

SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang

Entgelt-/ Besoldungsgruppe

Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

1.
2.

SUMME

Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Begründung:
Für 2023 sind die Kosten für die Vorstandsmitgliedschaft aufgrund des bestehenden Beschlusses eingeplant.

Tilman Petters
Bürgermeister

Richard Sottru
Abteilungsleiter Öff. Grün und Umwelt
(in Vertretung von Stabsstelle Umwelt)

Anlage(n):
Satzungsänderungen KPSB
Stimmzettel KPSB
Anlage0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.