Beschlussvorlage (Neubau Feuerwache West Vergabe Atemschutzübungsanlage)
9. Februar 2022
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 603 Sachbearbeitung: Reif Drucksache Nr.: 19/2022 Az.: 60/603TGM-Ka/Re An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Technischer Ausschuss 09.02.2022 beschließend öffentlich Abstimmung Betreff: Neubau Feuerwache West Vergabe Atemschutzübungsanlage Beschlussvorschlag: Die Firma Dräger Safety AG & Co. KGaA aus Stuttgart erhält den Auftrag für die Atemschutzübungsanlage in Höhe von 260.311,79 Euro inkl. 19% MwSt. Drucksache 19/2022 Seite 2 Sachdarstellung Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit: Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Stadt Lahr hat der Gemeinderat am 17.12.2018 einstimmig beschlossen, dass am Flughafenareal im Westen der Stadt ein neuer Standort geplant und umgesetzt werden soll. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 01.04.2019 der Vergabe der Architektenleistung zugestimmt. Die Baugenehmigung wurde am 04.02.2021 erteilt. Mit Neubau der Feuerwache West soll die bestehende Atemschutzübungsanlage in den Neubau umziehen. Verbunden mit dem Umzug soll eine Modernisierung und erforderliche Anpassung erfolgen. Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro Einmalige (Investitions-)Kosten 2022 2023 2024 2025 2026 ff. in EUR Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Jährliche Folgekosten Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt-/ Besoldungsgruppe 1. 2. SUMME Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn- und Nebenkosten) in EUR Drucksache 19/2022 Seite 3 Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? Ja, mit den angegebenen Kosten Ja, mit abweichenden Kosten Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? Ja, mit den angegebenen Kosten Ja, mit abweichenden Kosten Nein Begründung: Die Wiederverwendung und Generalüberholung der bestehenden Anlagenteile führt zu einer Kosteneinsparungen von 120.000 €. Die Modernisierung kann jedoch nur durch den Anlagenersteller erfolgen. Die Anlagenteile sind Sicherheitskomponenten und lassen sich nur mit Dräger Steuerungs- und Leittechnik verknüpfen. Eine Beauftragung Dritter für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten ist nicht möglich da diese im Bereich Atemschutzübungsanlage ausschließlich durch Mitarbeiter der Firma Dräger erbracht werden. Da die Leistungen nur durch die Fa. Dräger erbracht werden können wurde gemäß § 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 3a Abs. 3 Nr. 3 b) EU VOB/A ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit der Fa. Dräger durchgeführt. Laut Kostenberechnung sind für die Arbeiten 260.000,00 Euro inkl. 19% MwSt. vorgesehen. Die Modernisierung der Anlage umfasst folgende Hauptbestandteile: - Vitalwert-Überwachung der Übenden - Kameraüberwachung vom Steuerstand - Durchführungsüberwachung aus dem Steuerstand - Grundüberholung Arbeitsgeräte Die Angebotssumme beträgt 260.311,79 € inkl. 19% MwSt und liegt mit 311,79 Euro und somit ca. 0,1% über der Kostenberechnung. Drucksache 19/2022 Seite 4 Die Abteilung Gebäudemanagement empfiehlt, den Auftrag für die Atemschutzübungsanlage an die Firma Dräger Safety AG & Co. KGaA aus Stuttgart zum Angebotspreis in Höhe von 260.311,79 Euro inkl. 19% MwSt. zu vergeben. Tilman Petters Silke Kabisch Bürgermeister Abteilungsleitung Anlage(n): Anlage 0 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.