Beschlussvorlage (Anlage 0)
9. Februar 2022
Stadt Lahr L Beschlussvorlage Federführende Stelle: 603 Sachbearbeitung; Reif ~J Drucksache Nr.: 19/2022 Az.; 60/603TGM-Ka/Re An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Technischer Ausschuss 09.02.2022 beschließend öffentlich Abstimmung Betreff: Neubau Feuerwache West Vergabe Atemschutzübungsanlage Beschlussvorschlag: Die Firma Dräger Safety AG & Co. KGaA aus Stuttgart erhält den Auftrag für die Atemschutzübungsanlage in Höhe von 260.311,79 Euro inkl. 19% MwSl Seite 2 Drucksache 19/2022 Sachdarstellung Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit: Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Stadt Lahr hat der Gemeinderat am 17.12.2018 einstimmig beschlossen, dass am Flughafenarea! im Westen der Stadt ein neuer Standort geplant und umgesetzt werden soll. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 01.04.2019 der Vergabe der Architektenleistung zuge stimmt. Die Baugenehmigung wurde am 04.02.2021 erteilt. Mit Neubau der Feuerwache West soll die bestehende Atemschutzübungsanlage in den Neubau um ziehen. Verbunden mit dem Umzug soll eine Modernisierung und erforderliche Anpassung erfolgen. Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: □ M Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkun gen Die finanzieilen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabeüe dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als An lage beigefügt □ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft ent stehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR □ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro Einmaliae (Investitions-IKosten 2022 2023 - 2024 . 2025 2026 ff. in EUR Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / In vestition / Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zu schüsse/Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Jährliche Foiaekosten Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkos ten) / Verminderung von Ertrag Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt'/ Besoldungsgruppe 1. 2. SUMME Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn-und Nebenkosten) in EUR Drucksache 19/2022 Seite 3 Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? SIJa, mit den angegebenen Kosten Ja. mit abweichenden Kosten Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? Ja, mit den angegebenen Kosten Ja, mit abweichenden Kosten Nein Begründung: Die Wiederverwendung und Generalüberholung der bestehenden Anlagenteile fuhrt zu einer Kosten einsparungen von 120.000 €. Die Modernisierung kann jedoch nur durch den Anlagenersteller erfolgen. Die Anlagenteile sind Sicherheitskomponenten und lassen sich nur mit Dräger Steuerungs- und Leit technik verknüpfen. Eine Beauftragung Dritter für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten ist nicht möglich da diese im Bereich Atemschutzübungsanlage ausschließlich durch Mitarbeiter der Firma Drä ger erbracht werden. Da die Leistungen nur durch die Fa. Dräger erbracht werden können wurde gemäß § 3 Nr. 3 in Verbin dung mit § 3a Abs. 3 Nr. 3 b) EU VOB/A ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit der Fa. Dräger durchgeführt. Laut Kostenberechnung sind für die Arbeiten 260.000,00 Euro inkl. 19% MwSt vorgesehen. Die Modernisierung der Anlage umfasst folgende Hauptbestandteile: - Vitalwert-Überwächung der Übenden - Kameraüberwachung vom Steuerstand - Durchführungsüberwachung aus dem Steuerstand - Grundüberholung Arbeitsgeräte Die Angebotssumme beträgt 260.311,79 € inkl. 19% MwSt und liegt mit 311.79 Euro und somit ca. 0,1 % über der Kostenberechnung. Drucksache 19/2022 Seite 4 Die Abteilung Gebäudemanagement empfiehlt, den Auftrag für die Atemschutzübungsanlage an die Firma Dräger Safety AG & Co. KGaA aus Stuttgart zum Angebotspreis in Höhe von 260.311,79 Euro inkl. 19% MwSt. zu vergeben. Bürgermeister Abteilungsleitung Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 -5 der Gemeirideordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.