Stadt Lahr L -j
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 502
Drucksache Nr.: 4/2022
Az.: 6460.023
Sachbearbeitung: Rottenecker-Zerrer
An der Vorlagenerstellung beteilig te Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Vorlagenkonferenz
12.01.2022
beschließend
nichtöffentlich
Ausschuss für Soziales, Schulen
und Sport
02.02.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Haupt- und Personalausschuss
07.03.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
21.03.2022
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Neubau einer viergruppigen Kita durch die Freie Evangelische Schule (FES) Lahre.V.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Träger „Freie Evangelische Schule
Lahre.V." eine Kita mit vier Gruppen zu realisieren. Das Ergebnis der Planung, v.a. auch
bezüglich der finanziellen Auswirkungen, wird den Gremien zu gegebener Zeit in Form ei
nes detaillierten Konzeptes zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.
Zusammenfassende Begründung:
Die Verwaltung unterstützt die Initiative des Trägers, da dieser im Schulbereich seit vielen Jahren
anerkannt ist und keine objektiven Kriterien gegen die Aufnahme in die Bedarfsplanung (und somit
Abmangelfinanzierung) ausgemacht werden können. Milder Umsetzung eines Mietmodells und der
rechtlichen Trennung von Kita-Betreiber und Vermieter fallen keine investitionsausgaben für das
Gebäude an. Üblich ist jedoch die Gewährung eines Ausstattungszuschusses von 25.000 Euro pro
neu entstehende Gruppe, das wären in diesem Fall 100.000 Euro.
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / In
vestition/Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zu
schüsse / Dhttmittel (ohne Kredite)
100.000 Eurofür Mobiliar
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkos
ten) / Verminderung von Ertrag
Betriebskostenzuschuss einschließlich Miete: 690.000 Euro
Ertrag
Verminderung von Aufwand
ab dem zweiten Betriebsjahr, wenn am 01.03. des Vorjahres Kinder betreut wurden:
PAG- Zuweisung: 262.000 Euro