Beschlussvorlage (Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern)
17. April 2023
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 101 Sachbearbeitung: Kettenacker Drucksache Nr.: 69/2023 Az.: An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 05.04.2023 renz vorberatend nichtöffentlich Freigabe Gemeinderat beschließend öffentlich 17.04.2023 Betreff: Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern Beschlussvorschlag: Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt. Drucksache 69/2023 Seite 2 Sachdarstellung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2019 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern und Ratsmitgliedern beschlossen. Daraufhin wurden verschiedene Personen und Organisationen gebeten, Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen für die betreffenden Gremien zu benennen, die der Gemeinderat im Anschluss gewählt hat. Interkultureller Beirat Bislang war Frau Cihan Yildiz vom Kurdisch-demokratischen Gesellschaftszentrum e.V., als sachkundiges Mitglied im Interkulturellen Beirat vertreten. Die Stellvertretung blieb unbesetzt. Für Frau Cihan Yildiz wird nun Herr Kamil Tekdal im Beirat mitwirken. Frau Cihan Yildiz soll die Stellvertretung übernehmen. Beide werden deshalb zur Wahl vorgeschlagen. Institution Mitglied Stellvertretung Kurdisch-demokratisches Gesellschaftszentrum e.V. bisher: Frau Cihan Yildiz Lotzbeckstraße 38 77933 Lahr bisher: unbesetzt Kurdisch-demokratisches Gesellschaftszentrum e.V. neu: neu: Herr Kamil Tekdal Rosenweg 4 79365 Rheinhausen (Sachverst. ohne Stimmrecht) Frau Cihan Yildiz Lotzbeckstraße 38 77933 Lahr Herr Robert Karsten hat bisher als Sachkundiger Einwohner der FDP-Fraktion im Interkulturellen Beirat mitgewirkt. Die Stellvertretung wurde von Herrn Tino Ritter übernommen. Für Herrn Robert Karsten wird nun Herr Tino Ritter im Beirat mitwirken. Frau Peyman Alo Fakhri soll die Stellvertretung von Herrn Tino Ritter übernehmen. Beide werden deshalb zur Wahl vorgeschlagen. Institution Mitglied Stellvertretung Sachkundige Einwohner/ -innen der FDP-Fraktion bisher: Herr Robert Karsten Tabakfeld 21 77933 Lahr bisher: Herr Tino Ritter Feuerwehrstraße 44 77933 Lahr Sachkundige Einwohner/ -innen der FDP-Fraktion neu: neu: Herr Tino Ritter Feuerwehrstraße 44 77933 Lahr Frau Peyman Alo Fakhri Tulpenweg 16 77971 Kippenheim (Sachverst. ohne Stimmrecht) Drucksache 69/2023 Seite 3 Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung Der „Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Lahr e.V.“ ist zum 27.01.2023 mit dem Verein „Leben mit Behinderung Ortenau e.V.“ verschmolzen. Der Verein „Leben mit Behinderung Ortenau e.V.“ ersetzt deshalb den „Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Lahr e.V.“ im Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung. Herr Heinz Kuhn wird weiterhin als sachkundiges Mitglied im Beirat vertreten sein. Für Frau Heide Beuschel soll nun Frau Gabriele Huß als Stellvertretung mitwirken und wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen. Institution Mitglied Stellvertretung bisher: Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Lahr e.V. bisher: Herr Heinz Kuhn Werderstraße 48 77933 Lahr bisher: Frau Heide Beuschel Bergstraße 33 77933 Lahr neu: Leben mit Behinderung unverändert: Herr Heinz Kuhn Werderstraße 48 Ortenau e.V. 77933 Lahr neu: Gabriele Huß Ruskastraße 20 77966 KappelGrafenhausen (Sachverst. ohne Stimmrecht) Der Evangelische Kirchenbezirk Ortenau Region Lahr wird ab sofort im Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung als Institution vertreten sein. Frau Jakobi-Stöbener soll als sachkundiges Mitglied einsetzt werden. Die Stellvertretung bleibt weiterhin offen. Sie wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen. Institution Mitglied Stellvertretung Evangelischer Kirchenbezirk Ortenau Region Lahr bisher: unbesetzt bisher: unbesetzt Evangelischer Kirchenbezirk Ortenau Region Lahr neu: Frau Jakobi-Stöbener Rathausstraße 6 77963 Schwanau (Sachverst. ohne Stimmrecht) weiterhin: unbesetzt Drucksache 69/2023 Seite 4 Stadtseniorenbeirat Der Treffpunkt Stadtmühle wurde bisher von Herrn Wolfram Leuser als sachkundiges Mitglied im Stadtseniorenbeirat vertreten. Die Stellvertretung wurde von Frau Gisela Hochrein übernommen. Für Herrn Wolfram Leuser wird nun Frau Gisela Hochrein im Beirat mitwirken. Herr Jürgen Klein soll die Stellvertretung übernehmen. Beide werden deshalb zur Wahl vorgeschlagen. Institution Mitglied Stellvertretung Treffpunkt Stadtmühle bisher: Wolfram Leuser Waldstraße 59 77933 Lahr bisher: Gisela Hochrein Geroldsecker Vorstadt 6 77933 Lahr Treffpunkt Stadtmühle neu: neu: Gisela Hochrein Geroldsecker Vorstadt 6 77933 Lahr Jürgen Klein Giesenstraße 17 77933 Lahr Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen _______________________ Markus Ibert Oberbürgermeister _________________________ Friederike Ohnemus Abteilungsleitung 101 Anlage(n): Anlage 0 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.