Beschlussvorlage (Stegmattensee Vergabe der Sanierungsarbeiten Ermächtigungsübertragung (Haushaltsjahr 2022))
17. April 2023
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 602 Sachbearbeitung: Sottru Drucksache Nr.: 67/2023 Az.: 60-602 so An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Gemeinderat 17.04.2023 beschließend öffentlich Abstimmung Betreff: Stegmattensee • Vergabe der Sanierungsarbeiten • Ermächtigungsübertragung (Haushaltsjahr 2022) Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung des Stegmattensees an die Firma Vogel Bau Lahr zu einem Angebotspreis von 617.806,89 € brutto zu. Die im Rechnungsjahr 2022 zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von rund 736.900 € sind als Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Zusammenfassende Begründung: Die Arbeiten für die Sanierung des Stegmattensees wurden am 03.03.2023 öffentlich Ausgeschrieben. Die Firma Vogel Bau aus Lahr hat zur Submission am 23.03.2023 das angenehmste Angebot abgegeben. Haushaltsmittel stehen auf Investitionsauftrag I-42400030000 zur Verfügung Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat: entfällt Drucksache 67/2023 Seite 2 Sachdarstellung Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit: Der Stegmattensee weist seit Herstellung Mängel auf die einen nicht genehmigungsfähigen, erhöhten Wasserverbrauch haben. Um Abhilfe zu schaffen wurde eine Sanierungsplanung in Auftrag gegeben. Das Büro Fichtner Water & Transportation hat die Pläne hierzu erarbeitet. Das Sanierungsziel ist mit dem Landratsamt abgestimmt. Die Leistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Zielsetzung: Sanierung des Stegmattensees und finanzielle Mittelbereitstellung durch eine vorgezogene Ermächtigungsübertragung aus dem Rechnungsjahr 2022. Maßnahmen: Bau von Dichtwänden in den Dämmen sowie partielle Abdichtungen im Sohlbereich Alternativ geprüfte Maßnahmen: Alternative Sanierungsvarianten werden nicht wirtschaftlich oder nicht zielführend. Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen ☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt ☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR ☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro Einmalige (Investitions-)Kosten Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Jährliche Folgekosten Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag 2022 2023 2024 2025 in EUR 617.806,89 Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR 2026 ff. Drucksache 67/2023 Seite 3 Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt-/ Besoldungsgruppe Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn- und Nebenkosten) in EUR 1. 2. SUMME Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? ☒Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? ☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Die im Rechnungsjahr 2022 zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von rund 736.900 € sind als Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Begründung: Der Stegmattensee weist seit Herstellung Mängel auf die einen nicht genehmigungsfähigen, erhöhten Wasserverbrauch haben. Um Abhilfe zu schaffen wurde eine Sanierungsplanung in Auftrag gegeben. Beschlossen wurde die Niederbringung von Dichtwänden (Spundwand / Flüssigboden) in den umlaufenden Dämmen, sowie eine partielle Einbringung Geotechnischer Dichtbahnen am Mauerfuss beim Haus am See. Für die Arbeiten wird der See bis auf eine Restwassermenge im Naturbereich abgelassen. Für die zur Anwendung kommenden Verfahren und Sanierungsziele sei auf die Vorlage 192/2022 verwiesen. Das Büro Fichtner Water & Transportation hat die Pläne hierzu erarbeitet. Das Sanierungsziel ist mit dem Landratsamt abgestimmt. Die Leistungen wurden am 03.03.2023 öffentlich ausgeschrieben. Nach Prüfung der Angebote schlagen Ingenieurbüro und Verwaltung eine Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Vogel Bau GmbH aus Lahr zum Angebotspreis von 617.806,89 € brutto vor. Tilman Petters Anlage(n): Richard Sottru Drucksache 67/2023 Seite 4 Anlage 0 GR Vergabe Stegmattensee Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.