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Beschlussvorlage (Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern und Ratsmitgliedern)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Bußhardt

Drucksache Nr.: 272/2022
Az.:

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 11.01.2023
renz

vorberatend

nichtöffentlich

Freigabe

Gemeinderat

beschließend

öffentlich

23.01.2023

Betreff:
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern und Ratsmitgliedern

Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt.

Drucksache 272/2022

Seite 2

Sachdarstellung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2019 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen
und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern und Ratsmitgliedern beschlossen. Daraufhin wurden verschiedene Personen und Organisationen gebeten, Vertreter/-innen
und Stellvertreter/-innen für die betreffenden Gremien zu benennen, die der Gemeinderat im Anschluss
gewählt hat.
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Bislang war Herr Wolfgang Huber als sachkundiges Mitglied im Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung. Da er verstorben ist, soll nun Frau Beatrix Pfeifer im Beirat mitwirken und wird deshalb
zur Wahl vorgeschlagen
Mitglied

Stellvertretung

bisher: Wolfgang Huber
Voelckerstr. 8
77933 Lahr

neu: Beatrix Pfeifer
Schutterlindenbergstr. 22
77933 Lahr

Beirat für Internationales
Die Otto-Hahn-Realschule und die Theodor-Heuss-Werkrealschule haben sich zur Verbundschule Lahr
zusammengeschlossen. Da Herr Baumelt-Huber die Verbundschule verlassen hat, soll auf Vorschlag
der Rektorenkonferenz Frau Ingrid Furrer im Beirat mitwirken und wird zur Wahl vorgeschlagen.
Institution

Mitglied

bisher: Otto-Hahn-Realschule

bisher: Marco Baumelt-Huber
Gartenstr. 3
79268 Bötzingen
(Sachverst. ohne Stimmrecht)

neu: Verbundschule Lahr

neu: Ingrid Furrer
Im Mühlgarten 37
77963 Schwanau
(Sachverst. ohne Stimmrecht)

Stellvertretung

Drucksache 272/2022

Seite 3

Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung
Nachdem der stellvertretende sachkundige Einwohner der Volksbank Lahr e.G., Herr Gerold Erb, im
Ruhestand ist und deshalb aus dem Ausschuss ausscheidet, hat die Volksbank Lahr e.G. mitgeteilt,
dass Herr Christian Acs als stellvertretender sachkundiger Einwohner in das Gremium nachrücken soll.
Er wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen.
Institution

Mitglied

Stellvertretung

Volksbank Lahr e.G.

bisher: Peter Rottenecker
Geroldseckerstr. 12
77933 Lahr

bisher: Gerold Erb
Schillerstr. 22
77933 Lahr

Volksbank Lahr e.G.

unverändert: Peter Rottenecker
Geroldseckerstr. 12
77933 Lahr

neu: Christian Acs
Burgheimer Str. 8c
77933 Lahr

Umweltausschuss
Der Schwarzwaldverein Ortsgruppe Lahr e.V. teilt mit, dass der bisherige stellvertretende sachkundige
Einwohner Herr Rudolf Skazel aufgrund neuer Aufgabenaufteilung innerhalb des Vereins künftig von
Frau Christiane Pichler im Umweltausschuss vertreten werden soll, sie wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen.
Institution

Mitglied

Stellvertretung

Schwarzwaldverein
Ortsgruppe Lahr e.V.

bisher: Wolfgang Huppert
Vogelbachstraße 12
77948 Friesenheim
(Sachverst. ohne Stimmrecht)

bisher: Rudolf Skazel
Fasanengarten 26/1
77933 Lahr

Schwarzwaldverein
Ortsgruppe Lahr e.V.

unverändert: Wolfgang Huppert
Vogelbachstraße 12
77948 Friesenheim
(Sachverst. ohne Stimmrecht)

neu: Christiane Pichler
Bertholdstr. 25
77933 Lahr

Die SPD-Fraktion meldet eine Änderung im Umweltausschuss. Der bisherige Stellvertreter Herr
Hermann Kleinschmidt soll ordentliches Mitglied statt Herrn Norbert Bühler werden. Frau Diana Frei
wird neue persönliche Stellvertretung von Herrn Roland Hirsch. Herr Norbert Bühler übernimmt die
Stellvertreterfunktion von Herrn Hermann Kleinschmidt.
SPD
Mitglied

Stellvertretung

bisher: Roland Hirsch

bisher: Hermann Kleinschmidt

unverändert: Roland Hirsch

neu: Diana Frei

Drucksache 272/2022

Seite 4

Mitglied

Stellvertretung

bisher: Norbert Bühler

bisher: Diana Frei

neu: Hermann Kleinschmidt

neu: Norbert Bühler

Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur
Des Weiteren meldet die SPD-Fraktion eine Änderung in der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur. Frau
Diana Frei soll anstelle von Herrn Hermann Kleinschmidt finanzpolitische Sprecherin werden.
SPD
Finanzpolitischer Sprecher

bisher: Hermann Kleinschmidt

Finanzpolitische Sprecherin

neu: Diana Frei

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen

_______________________
Markus Ibert
Oberbürgermeister

_________________________
Friederike Ohnemus

Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.