Beschlussvorlage (Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern und Ratsmitgliedern)
23. Januar 2023
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 101 Sachbearbeitung: Bußhardt Drucksache Nr.: 272/2022 Az.: An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 11.01.2023 renz vorberatend nichtöffentlich Freigabe Gemeinderat beschließend öffentlich 23.01.2023 Betreff: Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern und Ratsmitgliedern Beschlussvorschlag: Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt. Drucksache 272/2022 Seite 2 Sachdarstellung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2019 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern und Ratsmitgliedern beschlossen. Daraufhin wurden verschiedene Personen und Organisationen gebeten, Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen für die betreffenden Gremien zu benennen, die der Gemeinderat im Anschluss gewählt hat. Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung Bislang war Herr Wolfgang Huber als sachkundiges Mitglied im Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung. Da er verstorben ist, soll nun Frau Beatrix Pfeifer im Beirat mitwirken und wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen Mitglied Stellvertretung bisher: Wolfgang Huber Voelckerstr. 8 77933 Lahr neu: Beatrix Pfeifer Schutterlindenbergstr. 22 77933 Lahr Beirat für Internationales Die Otto-Hahn-Realschule und die Theodor-Heuss-Werkrealschule haben sich zur Verbundschule Lahr zusammengeschlossen. Da Herr Baumelt-Huber die Verbundschule verlassen hat, soll auf Vorschlag der Rektorenkonferenz Frau Ingrid Furrer im Beirat mitwirken und wird zur Wahl vorgeschlagen. Institution Mitglied bisher: Otto-Hahn-Realschule bisher: Marco Baumelt-Huber Gartenstr. 3 79268 Bötzingen (Sachverst. ohne Stimmrecht) neu: Verbundschule Lahr neu: Ingrid Furrer Im Mühlgarten 37 77963 Schwanau (Sachverst. ohne Stimmrecht) Stellvertretung Drucksache 272/2022 Seite 3 Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung Nachdem der stellvertretende sachkundige Einwohner der Volksbank Lahr e.G., Herr Gerold Erb, im Ruhestand ist und deshalb aus dem Ausschuss ausscheidet, hat die Volksbank Lahr e.G. mitgeteilt, dass Herr Christian Acs als stellvertretender sachkundiger Einwohner in das Gremium nachrücken soll. Er wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen. Institution Mitglied Stellvertretung Volksbank Lahr e.G. bisher: Peter Rottenecker Geroldseckerstr. 12 77933 Lahr bisher: Gerold Erb Schillerstr. 22 77933 Lahr Volksbank Lahr e.G. unverändert: Peter Rottenecker Geroldseckerstr. 12 77933 Lahr neu: Christian Acs Burgheimer Str. 8c 77933 Lahr Umweltausschuss Der Schwarzwaldverein Ortsgruppe Lahr e.V. teilt mit, dass der bisherige stellvertretende sachkundige Einwohner Herr Rudolf Skazel aufgrund neuer Aufgabenaufteilung innerhalb des Vereins künftig von Frau Christiane Pichler im Umweltausschuss vertreten werden soll, sie wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen. Institution Mitglied Stellvertretung Schwarzwaldverein Ortsgruppe Lahr e.V. bisher: Wolfgang Huppert Vogelbachstraße 12 77948 Friesenheim (Sachverst. ohne Stimmrecht) bisher: Rudolf Skazel Fasanengarten 26/1 77933 Lahr Schwarzwaldverein Ortsgruppe Lahr e.V. unverändert: Wolfgang Huppert Vogelbachstraße 12 77948 Friesenheim (Sachverst. ohne Stimmrecht) neu: Christiane Pichler Bertholdstr. 25 77933 Lahr Die SPD-Fraktion meldet eine Änderung im Umweltausschuss. Der bisherige Stellvertreter Herr Hermann Kleinschmidt soll ordentliches Mitglied statt Herrn Norbert Bühler werden. Frau Diana Frei wird neue persönliche Stellvertretung von Herrn Roland Hirsch. Herr Norbert Bühler übernimmt die Stellvertreterfunktion von Herrn Hermann Kleinschmidt. SPD Mitglied Stellvertretung bisher: Roland Hirsch bisher: Hermann Kleinschmidt unverändert: Roland Hirsch neu: Diana Frei Drucksache 272/2022 Seite 4 Mitglied Stellvertretung bisher: Norbert Bühler bisher: Diana Frei neu: Hermann Kleinschmidt neu: Norbert Bühler Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur Des Weiteren meldet die SPD-Fraktion eine Änderung in der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur. Frau Diana Frei soll anstelle von Herrn Hermann Kleinschmidt finanzpolitische Sprecherin werden. SPD Finanzpolitischer Sprecher bisher: Hermann Kleinschmidt Finanzpolitische Sprecherin neu: Diana Frei Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen _______________________ Markus Ibert Oberbürgermeister _________________________ Friederike Ohnemus Anlage(n): Anlage 0 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.