Datei: Beschlussvorlage (Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße: - Bewilligung der überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 -…

27. Februar 2023

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Übergeordnete Vorlage

Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 605
Sachbearbeitung: Misic

Drucksache Nr.: 7/2023
Az.: 60/605 Lau/Mi

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
201 / 202

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Gemeinderat

27.02.2023

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Betreff:
Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der
Brudertalstraße:
- Bewilligung der überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022
- Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2023
- Vergabe der Bauleistungen LOS 1 und LOS 2

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg überplanmäßige Auszahlungen für die Maßnahme Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahme in der Brudertalstraße – beim Investitionsauftrag I54103020000 in Höhe von 115.000 EUR. Die Deckung der Planabweichung in Höhe von 94.000 EUR erfolgt durch Einsparungen beim
Investitionsauftrag Nr. I54105020000 „Ausbau Mietersheimer Hauptstraße (West)“. Die
Deckung der Planabweichung in Höhe von 21.000 EUR erfolgt durch Einsparungen
beim Investitionsauftrag I53600020001 „Verlegung der Leerrohre für Breitbandausbau“
2. Die im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von 605.930 €
(Deckung der Planabweichung in Höhe von 115.000 EUR gemäß Pkt.1 + Vorhandene
Mittel in Höhe von 490.930 EUR) sind als Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Gleiches gilt für die ELR – Mittel in Höhe von 67.900
EUR
3. Die Firma Knäble GmbH Straßenbau aus Biberach wird aufgrund ihres Angebotes
vom 17.01.2023 beauftragt, die erforderlichen Bauleistungen für LOS 1 Erschließung
„Ortsmitte“ Kuhbach (Verkehrsanlage und Kanal) im Zuge der Maßnahme - Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße – durchzuführen. Die Auftragssumme LOS 1 beträgt, einschließlich 19% MwSt.:
385.886,43 EUR.
4. Die Firma Knäble GmbH Straßenbau aus Biberach wird aufgrund ihres Angebotes
vom 17.01.2023 beauftragt, die erforderlichen Bauleistungen für LOS 2 Hochwasserschutz Brudertalstraße (Ingenieurbauwerk) im Zuge der Maßnahme - Erschließung
"Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße –
durchzuführen. Die Auftragssumme LOS 2 beträgt, einschließlich 19% MwSt.:
304.082,22 EUR

Drucksache 7/2023

Seite 2

Sachdarstellung
Begründung des direkten Beschlusses im Gemeinderat und der Nachsendung
Die Beschlussfassung dieser Vorlage erfolgt direkt im Gemeinderat, weil die Vorlage erst jetzt fertiggestellt werden konnte und weil es in der vergangenen Woche noch Abstimmungen mit dem Landratsamt
Ortenaukreis zum Arten- und Naturschutz gab. Von dort gab es noch Forderungen, die eine Vergabe
des Loses 1 nicht möglich gemacht hätten. Diese Forderungen konnten auf Grund der Besprechung
soweit angepasst werden, dass mit dem Bau der Erschließungsanlagen und dem Einlaufbauwerk begonnen werden kann. Wir bitten aus vorgenannten Gründen den Nachversand und die Direktbefassung
im Gemeinderat ohne Vorberatung zu entschuldigen.

Allgemein:
Die Stadt Lahr beabsichtigt die Erschließung des Wohngebiets "Ortsmitte" im Ortsteil Kuhbach. Das
geplante Gebiet liegt im östlichen Teil von Kuhbach im Ortskernbereich unmittelbar an der B 415.
Die Baumaßnahme beinhaltete 2 Lose.
Los 1 Erschließung Ortsmitte Kuhbach: Neubau der Entwässerungseinrichtungen, sowie den Ausbau
der Verkehrsanlagen. Im Zuge der Baumaßnahme werden diverse Versorgungsarbeiten von Leitungsträgern durchgeführt.
Los 2 Hochwasserschutz Brudertalbach: Es ist ein Ersatzneubau eines zu klein dimensionierten Einlaufbauwerkes durch ein größeres Bauwerk im Brudertalbach entlang der nordwestlichen Grenze des
Flst. Nr. 62 der Gemarkung Lahr-Kuhbach geplant. Durch den Ersatzneubau kann mehr Wasser abgeleitet werden, dadurch soll der Hochwasserschutz in diesem Bereich verbessert werden. Das alte
Einlaufbauwerk wird zurück gebaut. Der Brudertalbach wird im Bereich des neuen Einlaufbauwerkes
mit einer 20 m langen Betonmauer eingefasst. Das Bachbett wird, wie der Bestand, danach mit Sandsteinen wiederhergestellt. Die bestehende Regenwasserleitung DN 1000 vom Einlaufbauwerk kommend, wird auf einer Länge von ca.15m, incl. 2 Betonschächten erneuert.

Ausschreibung / Submission:
Die Maßnahme war am 09.12.2022, öffentlich nach VOB / A, ausgeschrieben worden. Die Vergabe soll
„losweise“ (getrennt nach LOS 1 und LOS 2) erfolgen. Zum Submissionstermin am 17.01.2023 um
10:31 lagen 3 digitale Angebote für LOS 1 und 3 digitale Angebote für LOS 2 vor.

LOS 1
Das Submissionsergebnis mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach der Prüfung und
Wertung für LOS 1, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Drucksache 7/2023

Seite 3

Rang

Firma

Angebotsendsumme
(EUR, brutto)

Knäble GmbH, Straßenbau

385.886,43

Bieter Nr.2

411.595,05

Bieter Nr.1

490.397,14

Im Rahmen der formellen und der technischen Prüfung wurde festgestellt, dass die Firma Knäble
GmbH Straßenbau aus Biberach das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot für das LOS 1 abgegeben hat.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Knäble GmbH Straßenbau den Auftrag für das LOS 1 im
Zuge der Maßnahme - Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der
Brudertalstraße – zu erteilen.
Die Auftragssumme für das LOS 1 beträgt, einschließlich 19% MwSt.: 385.886,43 EUR
Anteil Verkehrsanlage (Investitionsauftrag Nr. I54103020000) beträgt: 230.989,77 EUR
Anteil Kanal (Investitionsauftrag Nr. I3103020013) beträgt: 154.896,66 EUR
Die Beauftragung und somit auch die Ausführung von LOS 1 erfolgt unter Vorbehalt der Beschlussfassung der Vorlage Nr. 32/2023.
LOS 2
Das Submissionsergebnis mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach der Prüfung und Wertung für LOS 2, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Rang

Firma

Angebotsendsumme
(EUR, brutto)

Knäble GmbH, Straßenbau

304.082,22

Bieter Nr.2

317.030,10

Bieter Nr.1

454.643,87

Drucksache 7/2023

Seite 4

Kostenermittlung / Kostenverlauf:
•

Gemäß Kostenvoranschlag (bepreistes Leistungsverzeichnis) vom 18.07.2022 sind für die Umsetzung von LOS 1 Mittel in Höhe von. 424.781,81 EUR (Anteil Kanal beträgt 169.996,86 EUR /
Anteil Verkehrsanlage beträgt 254.784,95 EUR) erforderlich.
Das Ausschreibungsergebnis für das LOS 1 (Anteil Kanal) liegt ca. 8,88% bzw. 15.100,20 EUR
unter dem Kostenvoranschlag. Das Ausschreibungsergebnis für das LOS 1 (Anteil Verkehrsanlage) liegt ca. 9,34% bzw. 23.795,18 EUR unter dem Kostenvoranschlag.

•

Gemäß Kostenvoranschlag (bepreistes Leistungsverzeichnis) vom 18.07.2022 sind für die Umsetzung von LOS 2 Mittel in Höhe von. 315.723,66 EUR erforderlich.
Das Ausschreibungsergebnis für das LOS 2 liegt ca. 3,69 % bzw. 11.641,44 EUR unter dem
Kostenvoranschlag.

Ausführungszeitraum:
Die Umsetzung von LOS 1 und LOS 2 soll in der Zeit Mitte März bis Ende September 2023 erfolgen

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
2022

Einmalige (Investitions-)Kosten

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)

662.633
67.920
594.713

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang

Entgelt-/ Besoldungsgruppe

Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

1.
2.

SUMME

Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☒Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☒Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Drucksache 7/2023

Seite 5

Mittelverfügung:
Gesamtbedarf:
- Planungskosten:
- Baukosten:
- Sonstige Kosten:

90.194 EUR
535.071 EUR
37.368 EUR

Es wurde ein Gesamtmittelbedarf (Haushaltsjahr 2017 -2023) in Höhe von 662.633 EUR ermittelt.
Ausgaben:
Bis einschließlich Haushaltsjahr 2022 wurden Zahlungen in Höhe von 56.703 EUR getätigt

Restbedarf:
Somit ergibt sich ein Restbedarf für die Umsetzung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 in Höhe
von: 605.930 EUR
Vorhandene Mittel:
Im Zuge der Kostenüberwachung wurde festgestellt, dass die auf dem Investitionsauftrag Nr.
I54103020000 z.Zt. vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von 490.930 EUR für die Herstellung der
geplanten Verkehrsanlage und Erstellung des Ingenieurbauwerks (Einlaufbauwerk) einschließlich aller
Planungs- und Nebenleistungen nicht ausreichen.
Planabweichung:
Damit ergibt sich eine Planabweichung in Höhe von rund: 115.000 EUR
Begründung:
•

Für die ökologische Baubegleitung und die artenschutzrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens und daraus entstehenden Maßnahmen wurden bei der Kostenschätzung dafür Mittel nicht
berücksichtigt und müssen hiermit nachgemeldet werden

•

Im Zuge der Planungs- und Ausschreibungsphase wurden verschiedene zusätzliche bzw. geänderte Leistungen durch den Auftraggeber von Planer gefordert. Unter anderen ergeben sich
diese Leistungen durch die Anordnungen der Unteren Wasserschutzbehörde. Diese Leistungen wurden in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt und müssen hiermit nachgemeldet
werden.

•

Im Zuge der späteren Planungsphase wurde entschieden, die Leerrohre im Zuge der Maßnahme zu verlegen. Diese Leistungen wurden in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt und
müssen hiermit nachgemeldet werden.

•

Für die Umsetzung des Bauvorhabens werden noch zusätzliche Mittel für die sonstige Kosten,
die in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt wurden, wie z. B Endvermessung, benötigt

Drucksache 7/2023

Seite 6

Deckungsvorschlag:
Die Restmittel auf dem Investitionsauftrag I54105020000 „Ausbau Mietersheimer Hauptstraße (West)“
waren für die ausstehende Schlussrechnung und die Endvermessung vorgesehen. Da diese Rechnungen weit unter der Kostenannahme abgeschlossen werden konnten, stehen hier noch die benötigten 94.000 EUR als ÜPL zur Verfügung. Beim Investitionsauftrag I53600020001 „Verlegung der Leerrohre für Breitbandausbau“ stehen die benötigten 21.000 EUR zur Verfügung, da im Stadtgebiet bei
keiner externen Maßnahme Mittel notwendig wurden.
Mittelübertragung:
Die im Haushaltsjahr 2022 auf dem Investitionsauftrag Nr. I54103020000 (LOS 2 = Ingenieurbauwerk
/ Einlaufbauwerk und LOS 1 = Anteil Verkehrsanlage) zur Verfügung stehende Mittel (vorhandene Mittel + Deckung der Planabweichung) in Höhe von 605.930 können als Ermächtigungsübertragung in
das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden.
Fazit:
Somit würden für die Umsetzung vom LOS 2 (Ingenieurbauwerk / Einlaufbauwerk) und für die Umsetzung von LOS 1 (Anteil Verkehrsanlage) im Haushaltsjahr 2023 auf dem Investitionsauftrag
I54103020000 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Die Beauftragung und somit auch die Ausführung von LOS 1 erfolgt unter Vorbehalt der Beschlussfassung der Vorlage Nr. 32/2023.

Zuwendung:
Gemäß Zuwendungsbescheid im Rahmen des Entwicklungsprogrammes ländlicher Raum (ELR) des
Landes Baden – Württemberg vom 10.05.2017 des Regierungspräsidiums Freiburg erhält die Stadt
Lahr eine Zuwendung in Höhe von 67.920 EUR. Die Zuwendung wird ausschließlich für die zuwendungsfähige Kosten aus dem LOS 1 - Erschließung „Ortsmitte“ Kuhbach – gewährt.
Die im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehenden ELR - Mittel in Höhe von 67.900 EUR sind als
Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.
Ein Antrag auf die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis zum 30.06.2025 wurde bei der L –
Bank am 01.02.2023 gestellt.
Es wird gebeten den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

Markus Ibert
Oberbürgermeister
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:

Udo Lau
Abteilungsleiter Tiefbau

Drucksache 7/2023

Seite 7

Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.