Beschlussvorlage (Antrag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Einführung eines Mitteilungsblattes für die Kernstadt)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: ZS 01 und Abt. 101
Sachbearbeitung: Scherger und Brandenburger

Drucksache Nr.: 108/2023 1. Ergänzung
Az.: 022.141

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 27.09.2023
renz

vorberatend

nichtöffentlich

Freigabe

Haupt- und Personalausschuss

vorberatend

nichtöffentlich

1 Ja-Stimme,

09.10.2023

10 Nein-Stimmen,
3 Enthaltungen

Gemeinderat

23.10.2023

beschließend

öffentlich

Betreff:
Antrag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Einführung eines
Mitteilungsblattes für die Kernstadt

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei vom
6. April 2023
Die Stadtverwaltung möge ein Konzept für ein Mitteilungsblatt der Kernstadt erarbeiten. Die
Erstausgabe soll im Januar 2024 erscheinen. Einen originellen Namen für das Mitteilungsblatt könnte man über eine Bürgerbefragung erhalten. Das Mitteilungsblatt soll
sowohl auf Papier als auch elektronisch erhältlich sein. Man kann die Papierausgabe auch
über Lokalmedien als Beilage verteilen lassen.

Zusammenfassende Begründung:
Antrag der Gemeinderatsfraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei vom 6. April 2023
(siehe Anlage).

Drucksache 108/2023 1. Ergänzung

Seite 2

Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
In seiner öffentlichen Sitzung am 15. Mai 2023 befasste sich der Gemeinderat mit dem Antrag der
Fraktion Linke Liste & Tierschutzpartei zur Einführung eines Mitteilungsblattes. Entsprechend einem
Geschäftsordnungsantrag wurde der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen zur weiteren Behandlung in
den Haupt- und Personalausschuss verwiesen. Diese Vorberatung erfolgt am 9. Oktober 2023.
Mit Blick auf eine baldmögliche Beschlussfassung ist eine Entscheidung noch in diesem Jahr in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Zielsetzung:
Um den Mitgliedern des Haupt- und Personalausschusses eine effektive Beratung eine Entscheidungsfindung zu ermöglichen, wurde diesen die Einschätzung der Verwaltung in einem mündlichen Bericht
erläutert. Auch die Mitglieder des Gemeinderats erhalten mit der beigefügten Präsentation weitere
Informationen zur Vorbereitung der Beschlussfassung.
Vorgehen:
Vorab sind Richtungsentscheidungen des Gemeinderats erforderlich zu den Inhalten und zum Verhältnis der neuen Publikation zu den etablierten Mitteilungsblättern in den Ortsteilen.
Eine umfassende Konzeption für die Einführung eines Mitteilungsblattes in der Kernstadt erfordert aufwändige Recherchen. Nach mehrheitlicher Annahme des Antrags durch den Gemeinderat wird diese
erarbeitet werden.
Auf dieser Basis kann eine konkrete Konzeption samt Kalkulation der voraussichtlichen Produktionsund Personalkosten sowie möglicher Finanzierungsmodelle entwickelt werden. Über diese Konzeption,
deren Umsetzung und die damit verbundene öffentliche Ausschreibung wird der Gemeinderat einen
erneuten Beschluss fassen.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt

Drucksache 108/2023 1. Ergänzung

Seite 3

Begründung:
Die Kosten für ein Mitteilungsblatt sind abhängig von verschiedenen Faktoren. Zur Ermittlung sind die
oben genannten Richtungsentscheidungen maßgeblich.
Auch bei Annahme des Antrags durch den Gemeinderat werden noch keine Folgekosten wie etwa
durch einen Vertragsabschluss begründet. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zu
den finanziellen und personellen Auswirkungen getroffen werden.
Das Konzept wird intern von der Zentralen Steuerung 01 – Presse Kommunikation und der Abteilung
101 – Ratsarbeit, Marketing und Internationales gemeinsam erarbeitet.
Die Verwaltung schlägt aus den dargelegten Gründen und unter Berücksichtigung der rechtlichen
Vorgaben folgenden Beschluss vor:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Mitteilungsblatt der Stadt Lahr zu erarbeiten.
2. Die Erstausgabe soll frühestens im Januar 2025 erscheinen.
3. Die neue Publikation soll die etablierten Mitteilungsblätter in den Ortsteilen ergänzen und sich ausschließlich auf Themen der Stadt Lahr, der Lahrer Gemeinderatsfraktionen sowie weiterer Behörden
und öffentlicher Einrichtungen beschränken.

Markus Ibert
Oberbürgermeister

Nicolas Scherger
Leitung
Presse / Kommunikation

Friederike Ohnemus
Abteilungsleitung
Ratsarbeit, Marketing und
Internationales

Anlage(n):
Antrag
Anlage 0
Präsentation Mitteilungsblatt
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.