Beschlussvorlage (Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße)
23. Oktober 2023
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 502
Sachbearbeitung: Rottenecker-Zerrer
Drucksache Nr.: 171/2023
Az.: 460.023
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 30.08.2023
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Ausschuss für Soziales, Schulen 27.09.2023
und Sport
vorberatend
nichtöffentlich
24 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Haupt- und Personalausschuss
09.10.2023
vorberatend
nichtöffentlich
14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Gemeinderat
23.10.2023
beschließend
öffentlich
Betreff:
Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt den Weiterbetrieb der Kita Bottenbrunnenstraße ab dem
Kita-Jahr 2024/2025 am bisherigen Standort mit mindestens drei Gruppen.
2. Die Trägerschaft übernimmt Vielfalt für Kinder gGmbH
Zusammenfassende Begründung:
Die Räume der Kita Bottenbrunnenstraße sollen nach dem Umzug des städtischen Personals in die neue Kita Dreyspring in vertretbarem Umfang ertüchtigt und in Trägerschaft der
Vielfalt für Kinder gGmbH als mindestens dreigruppige Kindertageseinrichtung zur Bedarfsdeckung im Quartier möglichst lange in Betrieb genommen werden.
Drucksache 171/2023
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Die bisherigen Planungen und die damit begründete Kündigung gingen davon aus, dass die Kita Bottenbrunnenstraße aufgrund der Kliniksanierung kurzfristig abgerissen werden soll. Daher wird unter
Hochdruck die neue Kita Dreysprig errichtet und soll im Frühling 2024 den Betrieb aufnehmen.
Am 25. Juli 2023 wurde die Verwaltung vom Ortenauklinikum informiert, dass sich aufgrund der veränderten Planungen hinsichtlich eines Neubaus Änderungen ergeben haben und das Gebäude für die
Kita Bottenbrunnenstraße nun doch weiterhin zur Verfügung stünde. Die Elternschaft hatte in der Vergangenheit immer den Wunsch geäußert, am Standort verbleiben zu können. Die Bedarfszahlen in
diesem Quartier sind zudem hoch. Insofern möchte die Verwaltung eine möglichst lange Weiternutzung
als Kindertageseinrichtung sicherstellen
Das bisherige städtische Personal wird wie geplant im Frühling 2024 in die neue Kita Dreyspring umziehen. Anschließend soll die Kita Bottenbrunnenstraße in wirtschaftlich vertretbarem Umfang ertüchtigt
werden, damit dort der Weiterbetrieb ab dem Kita-Jahr 24/25 möglich sein wird. Aufgrund der beengten
Raumsituation müssen Plätze abgebaut werden, sodass der Betrieb mit mindestens drei Gruppen fortgeführt werden kann – zum einen, um eine neue Betriebserlaubnis erhalten zu können, zum anderen
um den aktuellen räumlichen Standards in der Kinderbetreuung entsprechen zu können. Sollten nach
Abzug des Platzbedarfs nach diesen aktuellen Standards noch einzelne Räume übrig sein, besteht die
Möglichkeit, dass die Gemeinwesenarbeit dort Angebote für das Quartier organisiert.
Zielsetzung:
Der Weiterbetrieb am bisherigen Standort soll die Bedarfsdeckung mit ca. 50 Plätzen für Kinder von
drei bis sechs Jahren sowie 10 Krippenplätzen verbessern.
Maßnahmen:
Der Träger Vielfalt für Kinder gGmbH ist in Lahr durch die Übernahme der Kita Jammstraße bekannt
und hatte sich bereits im zuständigen Fachausschuss vorgestellt.
Die nötigen Haushaltsmittel für Sanierung und Betriebskosten 2024 sind im Haushaltsentwurf aufgenommen.
Noch ausstehend ist die weitere Planung zur Kita Hosenmatten. Sollte diese nach wie vor unter den
neuen Rahmenbedingungen realisiert werden, könnte der Träger mit Team und Kindern in die neue
Einrichtung nach deren Fertigstellung umziehen. Andernfalls würde er am Standort in der Bottenbrunnenstraße verbleiben und den Betrieb dort dauerhaft fortführen. Wie lange der Betrieb am Standort
Bottenbrunnenstraße weitergeführt werden kann, ist derzeit nicht klar und hängt von der weiteren Entwicklung des Quartiers ab. Das Fachamt versucht gemeinsam mit dem Träger weiterhin möglichst flexibel auf alle Veränderungen einzugehen und jeweils passende Lösungen zu finden.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Einmalige (Investitions-)Kosten
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
2022
2023
2024
in EUR
500.000
500.000
2025
2026 ff.
Drucksache 171/2023
Seite 3
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
200.000 Betriebskosten
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
200.000 Betriebskosten
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Begründung:
Die Verwaltung empfiehlt die Weiterführung des Betriebes am Standort unter der Trägerschaft der Vielfalt für Kinder gGmbH und dankt dieser ausdrücklich für die Flexibilität und Kooperationsbereitschaft.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Harry Ott
stv. Amtsleitung
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.