Beschlussvorlage (Gebäude der Stadt Lahr – Lieferung von Reinigungsmitteln, Reinigungsgeräte, Papier und sonstigem Reinigungsbedarf in 3 Losen)
Sitzung: Gemeinderat (12. Sitzung)
18. Dezember 2023
18. Dezember 2023
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 603
Sachbearbeitung: Burger
Drucksache Nr.: 224/2023
Az.: 0603/SB
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
06.12.2023
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
18.12.2023
beschließend
öffentlich
Betreff:
Gebäude der Stadt Lahr – Lieferung von Reinigungsmitteln, Reinigungsgeräte, Papier und
sonstigem Reinigungsbedarf in 3 Losen
Beschlussvorschlag:
Die Fa. Marco GmbH & Co. KG, Riegeler Straße 1, 79364 Malterdingen, erhält den Zuschlag für die Lieferung von Reinigungs- und Pflegemitteln + Reinigungszubehör (Los 1),
von Reinigungsgeräten (Vermop) (Los 2) und die Lieferung von Hygienematerial sowie
die Anmietung von Spendern im Rahmen eines Spenderleihvertrages mit Option der Eigentumsübernahme (Los 3).
Zusammenfassende Begründung:
Die Verträge für Lieferungen von Reinigungsmittel, Reinigungsgeräten, Papier und sonstigem Reinigungsbedarf wurden von Seiten des Auftragnehmers zum 31.12.2023 gekündigt
und mussten somit zum 01.01.2024 neu ausgeschrieben werden
Drucksache 224/2023
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Die „Lieferung von Reinigungsmitteln, Reinigungsgeräten, Papier und sonstigem Reinigungsbedarf“
(Rahmenvertrag) zum 01.01.2024 wurde am 13.10.2023 als Rahmenvertrag EU-weit ausgeschrieben.
Die Ausschreibung wurde wie nachfolgend genannt in drei Lose aufgeteilt:
Los I: Reinigungs- und Pflegemittel + Reinigungszubehör
Los II: Reinigungsgeräte (Vermop)
Los III: Hygienematerial und Spenderleihvertrag mit Option der Eigentumsübernahme
Leistungsumfang der einzelnen Lose:
Los I: Das Los 1 umfasst 124 einzelne Produkte für die zusammen eine Jahresmenge von ca. 53.970
Stück geschätzt wird.
Los II: Das Los 2 umfasst 16 einzelne Produkte für die zusammen eine Jahresmenge von ca. 4.436
Stück geschätzt wird.
Los III: Das Los 3 umfängt 10 verschiedene Spender für die eine Gesamtmenge von ca. 590 Stück
geschätzt wird. Außerdem umfängt es 3 Abfallbehälter für die eine Jahresmenge von ca. 60 Stück geschätzt wird. Ebenfalls umfängt das Los 10 einzelne Produkte für die zusammen eine Jahresmenge
von ca. 37.310 Stück geschätzt wird.
Die Vertragslaufzeit wurde vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2025 festgesetzt. Die offerierten Preise
müssen für die ersten 2 Vertragsjahre verbindlich sein. Eine Kündigung zum Ende des zweiten Vertragsjahres ist für Auftraggeber und Auftragnehmer möglich. Ab dem 3. Vertragsjahr können Preisanpassungen geltend gemacht werden. Diese sind unter der Voraussetzung statthaft, dass der Auftragnehmer nachweisen kann, dass er seine Angebotspreise nicht halten kann, bzw. sein Zulieferer die
ihm zuvor gegenüber vereinbarter Preise erhöht hat. Eine Prüfung zur Preisanpassung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Der so neu vereinbarte Preis gilt dann mindestens für 12 weitere Monate. Kommt keine Einigung über neue Preise zustande, so gilt der Vertrag ab sofort beendet.
Umweltverträglichkeit: Es wurden bezüglich Inhaltes und Verpackung die Kriterien des EU-Umweltzeichens oder gleichwertiger Zertifizierungen zu Grunde gelegt. Des Weiteren wurden umwelt- und gesundheitsbelastende Inhaltsstoffe sowie Gefahrenstoffe weitestgehend ausgeschlossen. Alle Produkte müssen möglichst duft- und farbstofffrei sein. Die Produkte müssen mit geeigneten Dosierhilfen
ausgestattet sein. Reinigungsgeräte und –Materialien müssen in Bezug auf die Umweltverträglichkeit
dem Stand der Technik entsprechen (z. B. Mikrofasern, Mikrofilter, energieeffizient, etc.).
Zu Los 1, 2 und 3 ging 1 Angebot der Fa. Marco aus Malterdingen ein.
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Drucksache 224/2023
Seite 3
Begründung:
Die Verwaltung schlägt nach Prüfung und Wertung der Angebote vor, den Zuschlag für die Lose 1 – 3
wie folgt zu vergeben:
Los 1 – an Fa. Marco GmbH & Co. KG aus Malterdingen, zu einer fiktiv geschätzten Jahresangebotssumme von 70.909,28 Euro.
Los 2 – an Fa. Marco GmbH & Co. KG aus Malterdingen, zu einer fiktiv geschätzten Jahresangebotssumme von 21.954,75 Euro.
Los 3 – an Fa. Marco GmbH & Co. KG aus Malterdingen, zu einer fiktiv geschätzten Jahresangebotssumme von 194.546,04 Euro.
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Tilman Petters
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Silke Kabisch
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.