Beschlussvorlage (Anlage0)
Sitzung: Ortschaftsrat Kippenheimweiler (11. Sitzung)
18. Dezember 2023
Beschlussvorlage (Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung – AbwGebS))
Beschlussvorlage (Abwasssergebührensatzung - Änderungssatzung)
Beschlussvorlage (Abwasssergebührensatzung - Synopse)
Beschlussvorlage (Anlage0)
Beschlussvorlage (Auswirkungs- und Vergleichsrechnungen)
Beschlussvorlage (Gebührenkalkulation 2024)
18. Dezember 2023
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Beschlussvorlage (Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung – AbwGebS))
Beschlussvorlage (Gebührenkalkulation 2024)Beschlussvorlage (Abwasssergebührensatzung - Änderungssatzung)Beschlussvorlage (Abwasssergebührensatzung - Synopse)Beschlussvorlage (Auswirkungs- und Vergleichsrechnungen)Beschlussvorlage (Anlage0)
Stadt Lahr L _i
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Singler
Drucksache Nr.: 207/2023
Az.: 784.01
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe
renz
07.11.2023
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
04.12.2023
vorberatend
nichtöffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
07.12.2023
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
12.12.2023
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
18.12.2023
beschließend
öffentlich
Ortschaftsrat Kuhbach
öffentlich
Ortschaftsrat Langenwinke!
öffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
öffentlich
Betreff:
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Ab
wassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebühren
Satzung - AbwGebS)
Beschlussvorschiag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt im Rahmen der Gebührenfestsetzung
für das Jahr 2024 Folgendes:
1.
Der dem Gemeinderat vorgelegten Gebührenkalkulation Stand Oktober 2023
wird zugestimmt.
2.
Die Stadt Lahr beabsichtigt weiterhin Gebühren für die öffentliche Einrichtung
zur Abwasserbeseitigung zu erheben.
3.
Die Stadt Lahr wählt als Bemessungsmaßstab für die zentrale Schmutzwas
serbeseitigung den Frischwassermaßstab. Bemessungsmaßstab für die Nie
derschlagswasserbeseitigung sind die überbauten und befestigten Grund
stücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.
4.
Bei der Gebührenbemessung wurden die Kosten und Erlöse in einem Kalku
lationszeltraum von einem Jahr berücksichtigt. Somit liegen der Gebührenbe
messung die Wirtschaftsplanansätze des Jahres 2024 zugrunde. Die Auftei
lung der Kosten auf die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung er
folgt nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen.
Seite 2
Drucksache 207/2023
5.
Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach § 14
Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz auch die angemessene Verzinsung
des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen. In die Gebührenkal
kulationen wurden die tatsächlichen Fremdkapitalzänsen eingerechnet. Da der
Eigenbetrieb nicht mit Stammkapital ausgestattet ist, wurden keine Eigenkapi
talzinsen angesetzt. Bei der Ermittlung der Abschreibungen werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt.
6.
Für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen wurde in der Gebüh
renkalkulation für die Abwasserbeseitigung ein Abzug bei den laufenden und
kalkulatorischen Kosten sowie den Zuschüssen vorgenommen (Straßenent
wässerungsanteil).
Der Straßenentwässerungsanteil beträgt:
laufende Kosten Mischwasserbeseitigung
(Kanalnetz, Sammler, RÜB)
laufende Kosten Schmutzwasserbeseitigung
laufende Kosten Niederschlagswasserbeseitigung
laufende Kosten Kläranlage
kalkulatorische Kosten Mischwasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Schmutzwasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Niederschlagswasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Kläranlage
25 %
0%
50 %
5%
25 %
0%
50 %
5%
7.
Den gebührenfähigen Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtungen, welche
in die Gebührenkalkulationen eingestellt wurden, wird zugestimmt.
8.
Im Jahr 2024 erfolgt kein Ausgleich von Vorjahresergebnissen.
9.
Der Gemeinderat nimmt die Begründung zur Kenntnis und stimmt den Kalku
lationen für das Jahr 2024, Stand Oktober 2023, einschließlich sämtlicher
darin enthaltener Erläuterungen zu.
10. Der Gemeinderat beschließt, für das Abrechnungsjahr 2024 folgende Gebüh
rensätze festzusetzen:
Schmutzwassergebühr:
Schmutzwasserkanalgebühr:
Niederschlagswassergebühr:
11
€ 2,15 je m3 Schmutzwasser
€ 0,54 je m3 Schmutzwasser
€ 0,32 je m2 gewichteter versiegelter
Grundstücksfläche
Der Gemeinderat beschließt die dazugehörige Satzung zur Änderung der Sat
zung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffent
liche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung - AbwGebS).
Zusammenfassende Begründung:
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
Drucksache 207/2023
Seite 3
Drucksache 207/2023
Seite 4
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handiungsnotwendigkeit:
Die aktuellen Abwassergebührensätze gelten nur für den Zeitraum 2022 und 2023 und sind daher
neu zu beschließen.
Zielsetzung:
Gebührenerhebung im Jahr 2024 anhand beschlossener Abwassergebührensätze
Maßnahmen:
Beschluss der Kalkulation und der Änderung der Abwassergebührensatzung
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
keine
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
M
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargesteilt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als An
lage beigefügt
Begründung:
I. Gebührenkalkulation:
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.3.2010 sind die Ge
meinden in Baden-Württemberg - und damit auch die Stadt Lahr - zur Kalkulation getrennter Ab
wassergebühren verpflichtet. Der Gemeinderat hat daher in der Sitzung vom 26.10.2010 (Be
schlussvorlage Nr. 133/2010) die Einführung getrennter Abwassergebühren in Lahr beschlossen.
Nach Abschluss des Datenerhebungsverfahrens zur Einführung der getrennten Abwassergebüh
ren hat der Gemeinderat mit Beschlussvorlage Nr. 114/2011 am 19.12.2011 rückwirkend zum
01.01.2011 die Neufassung der Abwassergebührensatzung beschlossen.
Seither werden eine Schmutzwassergebühr für die Beseitigung des Schmutzwassers und eine
Niederschlagswassergebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers erhoben.
Um die entsprechenden Gebührensätze für das Abrechnungsjahr 2024 zu kalkulieren, wurden die
Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung und die Maßstabseinheiten für beide Gebührensätze er
mittelt. Die jeweiligen Gesamtkosten des Gebührenjahres wurden danach zunächst um die Kos
tenanteile für die Straßenentwässerung reduziert, die die Gemeinde selbst zu tragen hat. Anschlie
ßend wurden die verbleibenden gebührenfähigen Kosten auf die Bereiche Schmutzwasserbeseiti
gung und Niederschlagswasserbeseitigung (der angeschfossenen Grundstücke) aufgeteilt.
Zu den bei beiden Kalkulationsschritten verwandten Ansätzen wird auf die ausführliche Darstel
lung in den Kalkulationen verwiesen. Anschließend wurden die gebührenfähigen Kosten durch die
Drucksache 207/2023
Seite 5
jeweiligen Gebührenmaßstäbe geteilt - im Falle der Kosten der Schmutzwasserbeseitiqunq durch
die gesamte Schmutzwassermenge, die auf den an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlos
senen Grundstücken anfäilt, im Falle der Kosten der Niederschlagswasserbeseitlgung durch die
gesamten versiegelten Flächen der an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen
Grundstücke.
Abwassergebühr 2024:
Die Gebührenkalkuiation 2024 weist folgende Gebührensätze für die Beseitigung des Schmutz
wassers und des Niederschlagswassers aus:
Schmutzwassergebühr:
Schmutzwasserkanalgebühr:
Niederschlagswassergebühr:
€ 2,15 je m3 Schmutzwasser (Vj. 1,61€/m3)
€ 0,54 je m3 Schmutzwasser (Vj. 0,48 m/3)
€ 0,32 je m2 gewichteter versiegelter
Grundstücksfläche (Vj.: 0,31 €/m2)
Der deutliche Anstieg im Bereich der Schmutzwassergebühr ist darauf zurückzuführen, dass im
vorangegangenen Kalkulationszeitraum noch ein Betrag in Höhe von 487 T€ aus Vorjahresgebüh
renüberschüssen gebührensenkend einkalkuliert werden konnte. Die Gebührenüberschüsse aus
Vorjahren sind den Abgabepflichtigen innerhalb eines fünfjährigen Ausgleichszeitraums in Form
der Einrechnung in die Gebührenkalkulation und Gebühren senkender Wirkung zurückzugeben.
Diese Berücksichtigung von Vorjahresüberschüssen wirkte sich im Vorkalkulationszeitraum mit
insgesamt 31 bzw. 38 Ct./m3 aus. D.h. ohne den Ausgleich aus Vorjahren wäre die Kosten de
ckende Gebühr bei 1,92 €/m3 bzw. 1,99 €/m3 gelegen. Die Kostenüberdeckungen aus Vorjahren
sind innerhalb des fünijährigen Ausgleichszeitraumes inzwischen vollständig an die Gebührenzah
ler zurückgeführt worden. Einsetzbare und damit Gebühren senkend wirkende neue Gebühren
überschüsse stehen nicht zur Verfügung.
In der aktuellen Kalkulation liegt die kostendeckende Schmutzwassergebühr bei 2,15 €/m3.
Gründe für den Gebührenanstieg liegen in den seit 2022 deutlich gestiegenen Energiekosten, dem
inzwischen sehr stark gestiegenen Zinsaufwand, der allgemeinen Preissteigerung, gerade bei den
Betriebsstoffen der Kläranlage, sowie den deutlich gestiegenen Personalaufwendungen. Die Kos
tensteigerung betrifft im Wesentlichen die Abwasserreinigung, welche mit annähernd 50% der Ge
samtaufwendungen den größten Kostenblock ausmacht. Die Auswirkungs- und Vergleichsrech
nungen der neuen Gebührensätze sind als Anlage beigefügt.
Die effektiven Kostensteigerung zur letzten Gebührenkalkulation beträgt bei den kostendeckenden
Gebührensätzen in der Schmutzwasserbeseitigung im Vergleich zum Jahr 2022 0,23 €/m3 und im
Vergleich zu 2023 0,16 €/m2. Im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung lag die Steigerung
bei lediglich 0,01 €/m2.
Wegen der eingetretenen enormen Kosteigerungen wurde der neue Kalkulationszeitraum nur auf
das Jahr 2024 beschränkt. Ab dem Jahr 2025 ff werden die Abwassergebühren wieder für einen
mehrjährigen Zeitraum kalkuliert. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Preisanstiegs
kurve bis dahin wieder deutlich abgeflacht haben wird, was sich senkend auf die Gebührenhöhe
auswirken wird.
II. Weitere Ergänzung der Abwasserqebührensatzunq:
Die bnNetze GmbH (Tochterunternehmen der badenova AG & Co. KG) betreibt im Gebiet der
Stadt Lahr die Wasserversorgung. Der Wasserversorger hat in Lahr knapp 10.000 Wasseran
schlüsse. Das von den Kunden bezogene Wasser wird mittels Zähler erfasst. Die Wasserzähler
sind geeicht und müssen nach 6 Jahren ausgetauscht werden. Das führt dazu, dass jährlich
Drucksache 207/2023
Seite 6
durchschnittlich rund 1.000 Zähler ausgetauscht werden. Daneben werden für Neubauten Wasser
zähler erstmals gesetzt. Der Zähleraustausch und -neueinbau ist ein laufender Prozess über das
gesamte Jahr. Die so ausgetauschten und neu eingebauten Wasserzähler inklusive der erfassten
Zählerstände werden der Stadt je Quartal übermittelt. Zwischen Datenerfassung der getauschten
und neu eingebauten Wasserzähler und der Übermittlung an die Stadt kann es zu Überlappungen
mit weiteren Zähleraustauschen und -neueinbauten kommen. In der Vergangenheit wurden auf
diese Weise neu eingebaute oder getauschte nicht immer vollständig in das Abrechnungssystem
zur Gebührenermittlung erfasst. Diese Nutzer der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung
erhielten deswegen am Jahresende dann auch keine Aufforderung zur Zählerstandsmitteilung. Die
entstandenen Verbräuche werden dann in der Regel erst beim nächsten Zählertausch erkannt und
nacherhoben. Oftmals entstehen so sehr hohe Einmalforderungen, welche die Gebührenschuldner
oftmals überfordern.
Die Abwassergebührenerhebung erfolgt entgegen der Erhebung der Wasserentgelte auf öffentlichrechtlicher Basis. Daher gilt für die Erhebung der Abwassergebühren das Kommunalabgabenge
setz und die Abgabenordnung. Letztere sieht eine Feststetzungsverjährung von 4 Jahren vor. D.h.
es können Gebühren für 4 Jahre nacherhoben werden, ohne dass eine Verjährung eintritt. Das be
deutet für den sechsjährigen Zählerwechselturnus verjähren Teilzeiträume in den vorgenannten
Fällen.
Die jährliche Anzahl solcher Fälle schwankt und liegt im Jahresdurchschnitt bei 10 Fällen. Die ak
tuelle Abwassergebührensatzung erfasst solche Fälle noch nicht. Es gibt für die Nutzer der öffentli
chen Einrichtung Abwasserbeseitigung keine Pflicht die Zählerstände zu übermitteln, es sei denn
sie wurden von der Stadt explizit dazu aufgefordert.
Aus diesem Grunde soll die Abwassergebührensatzung dahingehend geändert werden, dass die
Abwassergebührenpflichtigen auch ohne konkrete Aufforderung der Stadt verpflichtet werden, die
Stände der Wasserzähler an die Stadt zu übermitteln. Dies eröffnet abgabenrechtlich die Möglich
keit, einen längeren als den vorgenannten Vierjahreszeitraum, noch nachzuerheben.
Die Verwaltung empfiehlt der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhe
bung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung
- AbwGebS) zuzustimmen.
Oberbürgermeister
Anlage(n):
Gebührenkalkulation 2024
Abwasssergebührensatzung - Änderungssatzung
Abwasssergebührensatzung - Synopse
Auswirkungs- und Vergleichsrechnungen
Hinweis;
Markus Wurth
Stadtkämmerer
Drucksache 207/2023
Seite 7
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteüen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.
Schneider & Zajontz
Ihr Partner in allen kommunalen Fragen
"\
Stadt Lahr
Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung
für die Jahre 2024
Schneider & Zajontz
Gesellschaft für kommunale Entwicklung mbH
Wannenäckerstraße 43
74078 Heilbronn
Telefon: 07131/392-0
Telefax: 07131/392-149
E-Mail: info@schneider-zajontz.de
Internet: http:/Avww.schneider-zajontz.de
Stand Oktober 2023
Schneider & Zajontz
Inhaltsverzeichnis
Seite
Verzeichnis der Abkürzungen
III
Erläuterungen zur Kostenaufteilung auf die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Straßenentwässerung
IV
Allgemeine Vorbemerkung
VII
Beschlussvorschlag für die Gebührenkalkulation
VII
Kalkulation der kostendeckenden Gebühren für die zentrale
Abwasserbeseitigung
1
Übersicht der Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und die
Niederschlagswasserbeseitigung
2
Ermittlung des Deckungsbedarfs für die Abwasserbeseitigung und Berechnung
des kostendeckenden Gebührensatzes
3
Anlagen
Anlage 1
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
4
Anlage 2
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
7
Anlage 3
Ermittlung der Auflösungen und Restauflösungsbeträge der Abwasserbeseitigung
11
Anlage 4
Ermittlung der Zinsaufwendungen der Abwasserbeseitigung
14
Anlage 5
Ermittlung der dezentralen Anteile bei der Abwasserbeseitigung
15
Anlage 6
Ermittlung der Leistungseinheiten der Abwasserbeseitigung
16
Anlage?
Kostenüber-Zunterdeckungen der Vorjahre bei der Abwasserbeseitigung
17
Diese Ar-beit ist urheberrechtlich geschützt und darfnur im Rohmen des erteilten Auftrags verwendet werden. Jegliche
Vervielfältigung (auch von Auszügen) sowie die Weitergabe an Dritte - mit Ausnahme von Genehmigungsbehörden - ist nur
gestattet, wenn wir uns vorher einverstanden erklärt haben.
LahrjSEB gespliüet_2024_26.10.2023
il
Schneider & Zajontz
Verzeichnis der Abkürzungen
AB
AfA
AHK
AN ,
ATV
ÄV
AW
BSB
BVerwG
CSB
DL
EB
EW
EGW
GA
Gde
GFZ
GO
GRZ
KA
KAG
KN
MS
MW
ND
NF
NW
OVG
PW
RBW
Rdnr.
RRB
RÜB
RW
SW
STE
TS
VGH
WG
Anfangsbestand
Absetzung für Abnutzung (Abschreibung)
Anschaffungs- und Herstellungskosten
Anlagenachweis
Abwassertechnischer Verein
Anlagevermögen
Abwasser
Biologischer Sauerstoffbedarf
Bundesverwaltungsgericht
Chemischer Sauerstoffbedarf
Druckrohrleitung
Endbestand
Einwohnerwert
Einwohnergleichwert
Grundstücksanschlüsse
Gemeinde
Geschossflächenzahl
Gemeindeordnung
Grundflächenzahl
Kläranlage
Kommunalabgabengesetz
Kanalnetz
Mischsystem
Mischwasser
Nutzungsdauer
Nutzungsfaktor
Niederschlagswasser
Oberverwaltungsgericht
Pumpwerk
Restbuchwert
Randnummer
Regenrückhaltebecken
Regenüberlaufbecken
Regenwasser
Schmutzwasser
Straßenentwässerung
Trennsystem
Verwaltungsgerichtshof
Wassergesetz
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
III
Schneider & Zajontz
Erläuterungen zur Kostenaufteilung auf die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Straßenentwässerung
I Einzelne Aufteilungen
Hinweis: Diese Aufteilungen wurden durch die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg
(Beschluss vom 20.09.2010, 2 S 136/10) bestätigt.
1.1 Aufteilung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen, Zinsen)
a) Die kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen, Zinsen) der Bauwerke
Mischwasserbeseitiqunq (Kanäle, Sammler, RÜB) wurden wie folgt aufgeteilt:
der
(Grundlage: Musterberechnung der vedewa - veröffentlicht in BWGZ 5/1986, Seiten 136-140).
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 45 %
Anteil der Niederschlagswasserbeseitigung: 30 %
Anteil der Straßenentwässerung: 25 %
entsprechend für Kosten bereits ohne Straßenentwässerung:
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 60 %
Anteil der Niederschlagswasserbeseitigung: 40 %
b) Die kalkulatorischen Kosten der Schmutzwasserkanäle im Trennsystem wurden zu 100
% der Schmutzwasserbeseitigung zugeordnet.
c) Niederschlaqswasserkanäle im Trennsystem werden ausschließlich für die
Niederschlagswasserbeseitigung der Grundstücke und Straßen benötigt. Aufgrund dieser
Doppelfunktion erlaubt das BVerwG (Urteil vom 09.12.1983) eine Zuordnung von je 50 % auf die
Straßenentwässerung und die Grundstücksentwässerung.
d) Die kalkulatorischen Kosten der Kläranlage wurden wie folgt aufgeteilt:
(Grundlage: Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg).
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 85,0 %
Anteil der Niederschlagswasserbeseitigung: 10,0 %
Anteil der Straßenentwässerung: 5,0 %
entsprechend für Kosten bereits ohne Straßenentwässerung:
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 89,5 %
Anteil der Niederschlagswasserbeseitigung: 10,5 %
Lahr_GEB gesp!iUet_2024_26.10.2023
IV
Schneider & Zajontz
Erläuterungen zur Kostenaufteilung auf die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Straßenentwässerung
I Einzelne Aufteilungen
1.2 Aufteilung der laufenden Kosten und Erlöse
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat sich bei den laufenden Kosten und Erlösen für die
kostenorientierte Methode zur Berechnung des Straßenentwässerunganteils entschieden.
Wir haben deshalb die Aufteilung nach den unter 1.1 genannten Prozentsätzen für die
kalkulatorischen Kosten vorgenommen.
I.3 Aufteilung der Ertragszuschüsse
1.3.1 Abwasserbeiträge
Die Kanalbeiträae (Anteil für Kanäle, Sammler, RÜB) wurden wie folgt aufgeteilt:
(Grundlage: Musterberechnung der vedewa - veröffentlicht in BWGZ 5/1986, Seiten 136-140).
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 60 %
Anteil der Niederschlagswasserbeseitigung: 40 %
Klärbeiträge werden nicht erhoben.
1.3.2 Zuschüsse
vgl. 1.1 (Aufteilung der kalkulatorischen Kosten)
Lahr_GEB gespliltet_2024_26.10.2023
V
Schneider & Zajonlz
Erläuterungen zur Kostenaufteilung auf die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Straßenentwässerung
II Zusammenfassung
Bezeichnung
Anteil für die
Schmutzwasserbeseitigung der
Grundstücke
Anteil für die
Niederschlagswasserbeseitigung
Gesamt
davon
davon
Grundstücke
Straßen
Kalkulatorische Kosten
(Abschreibungen, Zinsen)
Mischwasserbeseitigung (Kanäle, Sammler, RÜB)
45,0%
ohne Straßenentwässerung
60,0%
Schmutzwasserbeseitigung (Kanäle und Sammler)
100,0%
Niederschlagswasserbeseitigung (Kanäle)
55,0%
30,0%
25.0%
40,0%
100,0%
ohne Straßenentwässerung
50,0%
50,0%
100,0%
Kläranlagen
85,0%
ohne Straßenentwässerung
89,5%
15,0%
10,0%
5.0%
10,5%
laufende Kosten und Erlöse
Mischwasserbeseitigung (Kanäle, Sammler, RÜB)
45,00%
ohne Straßenentwässerung
60,0%
Schmutzwasserbeseitigung (Kanäle und Sammler)
100,0%
Niederschlagswasserbeseitigung (Kanäle)
55,00%
30,00%
25,00%
40,0%
100,0%
50,0%
50,0%
15,0%
10,0%
5.0%
Kläranlagen
85,0%
ohne Straßenentwässerung
89,5%
10,5%
Kanalbeiträge
60,0%
40,0%
Hausanschlußkostenersätze
50,0%
50,0%
Auflösung der Ertragzuschüsse
Abwasserbeiträge
Zuschüsse
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
siehe kalkulatorische Kosten
_______________^_____________
VI
Schneider & Zajontz
Allgemeine Vorbemerkung
Die Gebührenkalkulation ist das Kontrollinstrument für die Gebüliren. Sie hat insbesondere
dem Vorteilsprinzip, dem Kostendeckungsgrundsatz und dem Gleichheitsgrundsatz zu
entsprechen. In seiner Rechtsprechung verlangt der VGH, dass jeder Satzung eine
Gebührenkalkulation zu Grunde liegen und der Gemeinderat diese ausdrücklich in seine
Beschlussfassung mit aufnehmen muss. Eine nachträgliche Erstellung erst im Rahmen einer
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung wird nicht akzeptiert.
Beschlussvorschlag für die Gebührenkalkulation
Über folgende Punkte sollte der Gemeinderat im Rahmen der Satzungsberatung
entscheiden:
1. Der dem Gemeinderat vorgelegten Gebührenkalkulation Stand Oktober 2023 wird
zugestimmt.
2. Die Stadt Lahr beabsichtigt weiterhin Gebühren für die öffentliche Einrichtung zur
Abwasserbeseitigung zu erheben.
3. Die Stadt Lahr wählt als Bemessungsmaßstab für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
den Frischwassermaßstab. Bemessungsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung sind
die überbauten und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung
angeschlossen sind.
4. Bei der Gebührenbemessung wurden die Kosten und Erlöse in einem Kalkulationszeitraum
von einem Jahr berücksichtigt. Somit liegen der Gebührenbemessung die vorläufigen
Wirtschaftsplanansätze des Jahres 2024 zugrunde. Die Aufteilung der Kosten auf die
Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nach den in der Gebührenkalkulation
erläuterten Grundsätzen.
5. Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach § 14 Abs. 3 Satz 1
Kommunalabgabengesetz auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und
angemessene Abschreibungen. In die Gebührenkalkulationen wurden die pagatorischen
Fremdkapitalzinsen eingerechnet. Da der Eigenbetrieb nicht mit Stammkapital ausgestattet
ist, wurden keine Eigenkapitalzinsen angesetzt. Bei der Ermittlung der Abschreibungen
wurden die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt.
Lahr_GEB gesplittel_2024_26.10.2023
Schneider & Zajontz
6. Für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen wurde in der Gebührenkalkulation
für die Abwasserbeseitigung ein Abzug bei den laufenden und kalkulatorischen Kosten sowie
den Zuschüssen vorgenommen (Straßenentwässerungsanteil).
Der Straßenentwässerungsanteil beträgt:
laufende Kosten Mischwasserbeseitigung (Kanalnetz, Sammler, RÜB)
laufende Kosten Schmutzwasserbeseitigung
laufende Kosten Niederschlagswasserbeseitigung
laufende Kosten Kläranlage
kalkulatorische Kosten Mischwasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Schmutzwasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Niederschlagswasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Kläranlage
25%
0%
50%
5%
25%
0%
50%
5%
7, Den gebührenfähigen Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung, welche in die
Gebührenkalkulationen eingestellt wurden, wird zugestimmt.
8. Im Jahr 2024 erfolgt kein Ausgleich von Vorjahresergebnissen.
Heilbronn, den 26. Oktober 2023
Dipl.-Verwaltungswirtin (FH)
Lahr_GEB gesptiltet__2024__26.10.2023
VII
Schneider & Zajontz
Kalkulation der kostendeckenden
Gebühren für die zentrale
Abwasserbeseitigung
Rechnerischer Teil
LahrJBEB gesptittet_2024_26.10.2023
1
Schneider & Zajontz
Übersicht der Gebühren für die zentrale
Schmutzwasserbeseitigung und die
Niederschlagswasserbeseitigung
Schmutzwassergebühr
2024
aktuelle Gebühr
Anteil Kanalbereich
0,54 €/m3
0,48 €/m3
Anteil Klärbereich
1.61 €/m3
1.13 €/m3
Gesamt
2,15 €/m3
1,61 €/m3
2024
aktuelle Gebühr
0,32 €/m2
0,31 €/m2
Niederschlagswassergebühr
Gesamtgebühr
Lahr.GEB gesplittet_2024_26.10.2023
2
Schneider & Zajontz
Ermittlung des Deckungsbedarfs für die Abwasserbeseitigung und Berechnung des kostendeckenden
Gebührensatzes
2024
Bezeichnung
vgl.
Anlage
Kanalnetz, Pumpwerke, Sammler, Regenbecken
Kläranlage
Gesamt-
Straßenent-
summe
wässerungs-
Schmutz-
Niederschlags-
anteil
wasser
wasser
€
€
€
€
Entwässerungseinrichtung
Gesamt-
Straßenent-
summe
wässerungs-
Schmutz-
Niederschlags-
anteil
wasser
wasser
€
€
€
€
Entwässerungseinrichtung
laufende Kosten
1
1.697.399
444.278
756.738
496.383
3.360.766
168.038
2.857.492
335.236
Abwasserabgabe
1
0
0
0
0
92.600
0
92.600
0
abzüglich laufende Erlöse
1
-77.500
-20.393
-34.513
-22.594
-4.500
-225
-3.826
-449
kalkulatorische Abschreibungen
2
1.513.269
420.754
625.256
467.259
1.035.060
51.753
880.060
103.247
abzüglich Auflösungen
3
-559.541
-70.656
-284.859
-204.026
-85.648
-4.282
-72.823
-8.543
kalkulatorische Verzinsung
4
762.000
271.991
263.427
226.582
200.000
10.000
170.050
19.950
3.335.627
1.045.974
1.326.049
963.604
4.598.278
225.284
3.923.553
449.441
qebührenfähiqer Deckunqsbedarf
1.326.049 €
963.604 €
3.923.553 €
449.441 €
6
2.428.000 m3
4.249.000 m2
2.428.000 m3 4.249.000 m2
0,22 €/m2
1,61 €/m3
Zwischensummen
Leistungseinheiten
kostendeckende
oeDUhrensatZe (ohne Ausgleich von Vorjahresergebnissen)
Ausgleich Vorjahre
0,54 €/m3
7
0
0
0
0,10 €/m2
0
qebührenfähiqer Deckunqsbedarf
1.326.049 €
963.604 €
6
2.428.000 m3
4.249.000 m2
2.428.000 m3 4.249.000 m2
0,22 €/m2
1,61 €/m3
Leistungseinheiten
kostendeckende
oeDUhrensatZe (mit Ausgleich von Vorjahresergebnissen)
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
0,54 €/m3
3.923.553 €
449.441 €
0,10 €/m2
3
Anlage 1
Schneider & Zajontz
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
laufende Kosten
Bezeichnung
Konto
Kanalbereich
Gesamtbetrag
Kanäle
2024
€
Mischwasser
125,909 km
45,99%
€
€
%
davon
Schmutzwasser
64,940 km
23,72%
€
Klärbereich
RÜB und
Pumpwerke
Regenwasser
82,926 km
30,29%
€
%
Kläranlage
€ .
€
%
67.547.501 Unterhaltung Grundstücke u. baul. Anlagen
18.100,00
80%
14.480,00
6.659,35
3.434,66
4.385,99
20%
3.620,00
0%
0,00
67.547.502 Kanaiunterhaltung
30.000,00
100%
30.000,00
13.797,00
7.116,00
9.087,00
0%
0,00
0%
0,00
300.000,00
100%
300.000,00
137.970,00
71.160,00
90.870,00
0%
0,00
0%
0,00
40.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
100%
40.000,00
• 0%
0,00
67.547.505 Maschineninstandhaltung Pumpwerke
110.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
100%
110.000,00
0%
0,00
67.547.508 Betriebsaufwand Pumpwerke
130.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
100%
130.000,00
0%
0,00
45.000,00
100%
45.000,00
20.695,50
10.674,00
13.630,50
0%
0,00
0%
0,00
2.953.466,73
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
0%
0,00
100%
2.953.466,73
350.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
0%
0,00
100%
350.000,00
500,00
100%
500,00
229,95
118,60
151,45
0%
0,00
0%
0,00
3.000,00
100%
3.000,00
1.379,70
711,60
908,70
0%
0,00
0%
0,00
91.600,00
40%
36.640,00
16.850,74
8.691,01
11.098,26
10%
9.160,00
50%
45.800,00
500,00
80%
400,00
183,96
94,88
121,16
20%
100,00
0%
0,00
1.000,00
40%
400,00
183,96
94,88
121,16
10%
100,00
50%
500,00
67.599.500 Sonstiger betrieblicher Aufwand
200.000,00
80%
160.000,00
73.584,00
37.952,00
48.464,00
20%
40.000,00
0%
0,00
Sonstiger betrieblicher Aufwand
25.000,00
80%
20.000,00
9.198,00
4.744,00
6.058,00
20%
5.000,00
0%
0,00
25.000,00
80%
20.000,00
9.198,00
4.744,00
6.058,00
20%
5.000,00
0%
0,00
20%
100,00
0%
0,00
67.547.507 Betriebsaufwand Kanäle
67.547.503 Unterhaltung der Pumpwerke
67.547.506 Fahrzeug- und Geräteunterhaltung
67.547.510 Betriebskostenumlage Abwasserverband
67.547.511 Abwasserentgelt an Friesenheim
Anschaffung von Werkzeug und Gerät
Wartung
67.550.410 ff Löhne und Gehälter
67.549.501 Dienst- und Schutzkleidung
67.599.505 Aus- und Weiterbildung, Reisekosten
67.592.500 Versicherungen (allg.)
500,00
80%
400,00
183,96
94,88
121,16
693.700,00
80%
554.960,00
255.226,10
131.636,51
168.097,38
20%
138.740,00
0%
0,00
67.599.502 Anteilige GIS-Kosten für den Kanal
18.000,00
100%
18.000,00
8.278,20
4.269,60
5.452,20
0%
0,00
0%
0,00
67.599.503 Rechts- und Beratungskosten
15.000,00
40%
6.000,00
2.759,40
1.423,20
1.817,40
10%
1.500,00
50%
7.500,00
50%
3.500,00
0,00
67.593.500 Büromaterial
67.597.500 Verwaltungskostenbeitrag
67.599.504 Frankieraufwand/Portokosten
Dienstfahrten/Reisekosten
67.681.500 Sonstige Steuern
Übertrag
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
7.000,00
40%
2.800,00
1.287,72
664,16
848,12
10%
700,00
500,00
80%
400,00
183,96
94,88
121,16
20%
100,00
0%
300,00
100%
0%
0,00
0%
5.058.166,73
300,00
137,97
71,16
90,87
1.213.280,00
557.987,47
287.790,02
367.502,51
484.120,00
0,00
3.360.766,73
4
Anlage 1
Schneider & Zajontz
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
laufende Kosten
Konto
Bezeichnung
Kanalbereich
Gesamtbetrag
2024
Kanäle
Mischwasser
125,909 km
45,99%
€
Übertrag
abzüglich Anteil der
Straßenentwässerung
Nettoaufwand gesamt in €
%
5.058.166.73
-612.316,47
1.213.280,00
€
287.790,02
€
367.502,51
-323.248,13
-139.496,87
0,00
-183.751,26
25%
4.445.850,26
890.031,87
418.490,60
60,0%
Kläranlage
Regenwasser
82,926 km
30,29%
€
557.987,47
€
Klärbereich
RÜB und
Pumpwerke
davon
Schmutzwasser
64,940 km
23,72%
%
€
484.120,00
-121.030,00
25%
50%
287.790,02
100.00%
183.751,25
€
3.360.766,73
-168.038,34
5%
363.090,00
0,00%
%
3.192.728,39
89,5%
60%
Anteil Schmutzwasserbeseitigung
3.614.230,29
Anteil Niederschlagswasserbeseitigung
67.591.500
Abwasserabgabe Stadt
Abwasserabgabe Verband
Summen
Lah r_G E B gespI ittet_2024_26.10.2023
831.619,97
538.884,38
351.147,49
251.094,36
287.790,02
40.0%
0,00%
167.396,24
0,00
217.854,00
100,00%
0,00
40%
183.751,25
2.857.491,91
10,5%
145.236,00
335.236,48
0,00
0,00
92.600,00
92.600,00
92.600,00
0
0
0
0
92.600,00
5
Schneider & Zajontz
Anlage 1
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
laufende Erlöse
Konto
Bezeichnung
Kanalbereich
Gesamtbetrag
2024
€
Kanäle
%
€
davon
Mischwasser
Schmutzwasser
Regenwasser
125,909 km
64,940 km
82,926 km
45,99%
23,72%
30,29%
€
€
€
%
RÜB und
Klärbereich
P jmpwerke
<läranlage
€
%
€
67.534.110 Sosntige betriebliche Erträge
55.000.00
80%
44.000,00
20.235,60
10.436,80
13.327,60
20%
11.000,00
0%
0,00
67.534.130 Bearbeitung von Entwässerungsgesuchen
18.000,00
80%
14.400,00
6.622,56
3.415,68
4.361,76
20%
3.600,00
0%
0,00
9.000,00
40%
3.600,00
1.655,64
853,92
1.090,44
10%
900,00
50%
4.500,00
82.000,00
62.000,00
28.513,80
14.706,40
18.779,80
15.500,00
-20.618,35
-16.518,35
-7.128.45
0,00
-9.389,90
-3.875,00
67.621.110 Nebenforderungen
Summe
abzüglich Anteil der
25,00%
Straßenentwässerung
Nettoaufwand gesamt In €
61.381,65
45.481,65
21.385,35
60.0%
Anteil Schmutzwasserbeseitigung
38.338,74
27.537,61
12.831,21
40,0%
Anteil Niederschlagswasserbeseitigung
23.042,92
17.944,04
8.554,14
50,00%
14.706,40
100,00%
25,00%
9.389,90
0,00%
14.706,40
0,00%
60,0%
0,00
100,00%
0,00
11.625,00
9.389,90
6.975,00
40,0%
4.650,00
4.500,00
-225,00
5,0%
4.275,00
89.5%
3.826,13
10.5%
448,88
* Die Zuordnung der laufenden Kosten und Erlöse im Kanalbereich erfolgte im Verhältnis der Kanallängen.
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
6
Anlage 2
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
AHK
Abschreibung
RBW
Abschreibung
RBW
des Anlagevermögens
2022
2023
31.12.2023
2024
31.12.2024
€
€
€
€
€
Mischwasserbeseitigung il an 31.12.2022 und
Vorschau 2024
Mischwasserkanäle
Grundstücke MW-Pumpwerke+Hebewerk
Mischwasserpumpwerke
Grundstücke Regenüberlaufbecken
Regenüberlaufbecken
Anteil am beweglichen Vermögen,
Software und Generalentwässerungsplan
61,52%
43.443.632,97
15.297.277,27
697.088,62
14.600.188,65
2.555,44
2.555,00
0,00
2.555,00
1.096.510,65
276.379,53
23.036,10
253.343,43
11.584,34
11.584,00
0,00
11.584,00
4.450.029,94
1.364.387,85
59.983,03
1.304.404,82
727.623,60
80.146,05
9.086,07
71.059,98
Zuaänae 2023:
300.000,00
3.000,00
297.000,00
6.000,00
291.000,00
85.000,00
850,00
84.150,00
1.700,00
82.450,00
110.000,00
1.100,00
108.900,00
2.200,00
106.700,00
67.086,00
670,86
66.415,14
1.341,72
65.073,42
177.828,00
1.778,28
176.049,72
3.556,56
172.493,16
GEP Mietersheim
46.655,04
466,55
46.188.49
933,10
45.255.39
sonstige Kanalmaßnahmen
50.000,00
500,00
49.500,00
1.000,00
48.500,00
Kanal Altenberg
GEP Flugplatz/Hugsweier
Kanalerneuerung Dinglinger Hauptstraße
GEP Reichenbach
Kanalisation Dorfmitte Reichenbach
280.779,30
2.807,79
277.971,51
5.615,59
272.355,92
61.52%
470.628,00
29.414,25
441.213,75
58.828,50
382.385,25
61,52%
1.845,60
92,28
1.753,32
184,56
1.568,76
RÜB Meßeinrichtungen
Kanalwagen
.
Betriebs- u. Geschäftsausstattung
Zuaänqe 2024:
weiterer Feuerwehrstandort
Regenüberlaufbecken Sulz
sonstige Kanalmaßnahmen
Inlinermaßnahmen
Zwischensumme
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
•
1.575.000,00
15.750,00
1.559.250,00
4.030.000,00
40.300,00
3.989.700,00
50.000,00
500,00
49.500,00
3.000,00
930.103,85
297.000,00
23.606.367.78
300.000,00
57.276.758,88
18.581.471,63
7
Anlage 2
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
AHK
Abschreibung
RBW
Abschreibung
RBW
des Anlagevermögens
2022
2023
31.12.2023
2024
31.12.2024
€
€
€
€
€
57.276.758,88
Übertrag
0,00
18.581.471,63
930.103,85
23.606.367,78
davon Anteil der Straßenentwässerung
25%
0,00
4.645.367.91
232.525,96
5.901.591,95
davon Anteil der Schmutzwasserbes.
45%
0,00
8.361.662,23
418.546,73
10.622.865,50
davon Anteil der NW-beseitigung
30%
0,00
5.574.441,49
279.031,16
7.081.910,33
9.627.394,77
3.207.175,41
150.859,59
3.056.315,82
84.220,96
84.219.60
0,00
84.219,60
874.361,55
87.305,81
24.982,54
62.323,27
0,51
1,00
0,00
1,00
13,29%
157.186,57
17.313,74
1.962,84
15.350,90
Kanalwagen
13,29%
101.668,50
6.354,28
95.314,22
12.708,56
82.605,66
Betriebs- u. Geschäftsausstattung
13,29%
398,70
19,94
378,76
39,87
338,89
16.155,40
3.214.925,00
Schmutzwasserbeseitigung
it an 31.12.2022 und Vorschau
2024
Schmutzwasserkanäie
Grundstücke SW-Pumpwerke+Hebewerk
SW-Pumpwerke
Entwässerungsanl. Flugplatz Ost
Anteil am bew. Vermögen, Software und
Generalentwässerungsplan
Zuqänoe 2023:
Zuqänoe 2024;
3.231.080,40
Rheinstr. Nord
Summe Schmutzwasserbeseitigung
Niederschlagswasserbeseitigung
14.076.311,96
3.491.708,54
206.708,80
6.516.080,14
19.226.206,63
31.073,25
278.937,87
17.684,56
506.561,41
10.388.509,04
31.073,00
1.103,73
17.684,00
0,00
329.183,39
0,00
1.103,73
0,00
0,00
10.059.325,65
31.073,00
0,00
17.684,00
0,00
297.933.01
32.816,63
3.720,39
29.096,24
20.358.396,73
10.471.186,40
334.007.51
10.137.178,89
it an 31.12.2022 und
Vorschau 2024
Niederschlagswasserkanäle.
Grundstücke RW-Pumpwerke+Hebewerk
RW-Pumpwerke
Grundstücke RRB
Regenrückhaltebecken
Anteil am beweglichen Vermögen, Software und
Generalentwässerunqsplan
Übertrag
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
25,19%
8
Anlage 2
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
AHK
2022
€
Bezeichnung
des Anlagevermögens
Übertrag
Abschreibung
2023
€
RBW
31.12.2023
€
Abschreibung
2024
€
RBW
31.12.2024
€
20.358.396,73
0,00
10.471.186,40
334.007,51
10.137.178,89
Zuqänqe 2023:
Kanalwagen
25.19%
192.703,50
12.043,97
180.659,53
24.087,94
156.571,59
Betriebs- u. Geschäftsausstattung
25.19%
755,70
37,79
717,91
75,57
642,34
Zuqänqe 2024:
RRB Rheinstr. Nord
1.263.000,00
6.315,00
1.256.685,00
Rheinstr. Nord
2.154.053,60
10.770,27
2.143.283,33
120.000,00
1.200,00
118.800,00
10.652.563,84
376.456,29
13.813.161,15
RW Kanal Wittumstr./Gereutertalstraße
Zwischensumme
davon Anteil der Straßenentwässerung
50%
5.326.281,92
188.228,15
6.906.580,58
davon Anteil der
Niederschlagswasserbeseitigung
50%
5.326.281,92
188.228,14
6.906.580,57
11.853.370,77
625.255,53
17.138.945,64
10.900.723,41
467.259,30
13.988.490,90
9.971.649,83
420.754,11
12.808.172,53
Gesamtsumme Schmutzwasserbeseitigung Kanalbereich
Gesamtsumme Niederschlagswasserwasserbes. Kanalbereich
Gesamtsumme Straßenentwässerung Kanalbereich
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
9
Schneider & Zajontz
Anlage 2
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
AHK
RBW
Abschreibung
RBW
Abschreibung
RBW
des Anlagevermögens
2022
31.12.2022
2023
31.12.2023
2024
31.12.2024
€
€
€
€
€
€
AZV Raumschaft Lahr
Anlagevermögen It. AN 31.12.2022 des AZV (ohne
Anlagen im Bau)
14.598.527,42
1.003.000,66
13.595.526,76
1.003.000,66
12.592.526,10
Zuqänqe 2023:
Rückl.schlamm- u. Restentl.pumpw.
Maschinentechnik
411.853,63
10.296,34
401.557,29
20.592,68
380.964,61
IBW Schlammentwässerung
429.041,07
10.726,03
418.315,04
21.452.05
396.862,99
Maschinentechnik Schlammentwässerung
902.505,97
22.562,65
879.943,32
45.125,30
834.818,02
Elektrotechnik Schlammentwässerung
571.010,86
14.275,27
556.735,59
28.550,54
528.185,05
Schlammbehandlung Zwischenlager
124.066,66
3.101,67
120.964,99
6.203,33
114.761,66
Sanierung Prozessleitsystem
268.720,51
6.718,01
262.002,50
13.436,03
248.566,47
Optimierung Belebung Maschinentechnik
738.000,00
18.450,00
719.550,00
36.900,00
682.650,00
65.000,00
1.625,00
63.375,00
3.250,00
60.125,00
Optimierung Belebung IBW
Energieversorgung/Photovoltaik
930.000,00
23.250,00
906.750,00
46.500,00
860.250,00
Probenschrank
7.000,00
350,00
6.650,00
700,00
5.950,00
Presswerkzeug für Rohre
3.000,00
150,00
2.850,00
300,00
2.550,00
28.750,00
1.121.250,00
Zuqänqe 2024:
Optimierung Belebung Elektrotechnik
1.150.000,00
Sanierung EG altes Betriebsgebäude
San. Niederspannungsleit. Zulauf-PW u. Biologie
388.000,00
3.880,00
384.120,00
1.070.000,00
26.750,00
1.043.250,00
Zwischensumme
1.114.505.63
17.934.220,49
1.285.390,59
19.256.829,90
davon entfallen auf die Stadt Lahr:
897.455,66
14.441.531,05
1.035.060,77
15.506.562,28
44.872,78
722.076.55
51.753,04
775.328,11
852.582,88
13.719.454,50
983.307.73
14.731.234,17
763.061,68
12.278.911,78
880.060,42
13.184.454,58
./. Anteil der Straßenentwässerung
5%
Zwischensumme
davon Anteil der Schmutzwasserbeseitigung
89.5%
davon Anteil der Niederschlagswasserbes.
10.5%
89.521,20
1.440.542,72
103.247,31
1.546.779,59
763.061,68
24.132.282,55
1.505.315,95
30.323.400,22
Gesamtsumme Niederschlagswasserbeseitigung
89.521,20
12.341.266,13
570.506,61
15.535.270,49
Gesamtsumme Straßenentwässerung
44.872,78
10.693.726,38
472.507,15
13.583.500,64
Gesamtsumme Schmutzwasserbeseitigung
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
10
Anlage 3
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Auflösungen und Restauflösungsbeträge der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
des Abzugskapitals
Ertrags
Auflösung
RAB
Auflösung
RAB
zuschüsse
2023
€
31.12.2023
€
2024
€
31.12.2024
€
€
Zuschüsse Mischwasserbeseitigung und RÜB
Anteil für Mischwasserbeseitigung it. an 31.12.2022
und Vorschau bis 2024
61,52%
Zuschüsse für MW Pumpwerk
5.374.442,03
1.460.875,45
107.549,11
1.353.326,34
8.480,00
0,00
0,00
0,00
363.119,61
345.477,65
7.510.38
337.967,26
Zuschüsse für Kanal SW Hosenmatten II it. an
31.12.2022 und Vorschau bis 2024
Summe Mischwasserbeseitigung
5.746.041,64
1.806.353,10
115.059,49
1.691.293,60
davon Anteil der Straßenentwässerung
25%
1.436.510,41
451.588,28
28.764,87
422.823,40
davon Anteil der Schmutzwasserbeseitigung
45%
2.585.718,74
812.858,90
51.776,77
761.082,12
davon Anteil der Niederschlagswasserbes.
30%
1.723.812,49
541.905,92
34.517.85
507.388,08
13,29%
1.161.026,25
315.588,99
23.233,54
292.355,45
230.380,74
175.266,84
4.607,54
170.659,30
83.040,00
74.459,20
1.660,80
72.798,40
Zuschüsse Schmutzwasserbeseitigung
Anteil für Schmutzwasserbeseitigung it. an
31.12.2022 und Vorschau bis 2024
Zuschüsse für SW-Kanäle it. an 31.12.2022 und
Vorschau bis 2024
Zuschüsse für SW-Kanäle BG Hagedorn it. an
31.12.2022 und Vorschau bis 2024
Sonderposten Erschließungsträgergebiete it. an 31.12.2022
und Vorschau 2024 (Anteil SW)
Summe Schmutzwasserbeseitigung
607.676,86
486.451,60
12.153,54
474.298,07
2.082.123,85
1.051.766,63
41.655,42
1.010.111,22
2.200.620,85
598.170,56
44.037,10
554.133,46
1.149.878,75
1.094.012,54
23.782,89
1.070.229,66
55.360,00
49.639,47
1.107,20
48.532,27
742.716,16
594.551.96
14.854,32
579.697,64
4.148.575,76
2.336.374,53
1.168.187,27
83.781,51
41.890,76
2.252.593,03
4.148.575,76
1.168.187,26
41.890,75
1.126.296,51
Zuschüsse Regenwasserbeseitigung
Anteil für Niederschlagswasserbeseitigung it. an
31.12.2022 und Vorschau bis 2024
25,19%
Zuschüsse für Kanal RW Hosenmatten II it. an
31.12.2022 und Vorschau bis 2024
Zuschüsse für SW-Kanäle BG Hagedorn it. an
31.12.2022 und Vorschau bis 2024
Sonderposten Erschließungsträgergebiete it. an 31.12.2022
und Vorschau 2024 (Anteil NW)
Zwischensumme
./. Anteil der Straßenentw.
Summe Regenwasserbeseitigung
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
50%
1.126.296,52
11
Anlage 3
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Auflösungen und Restauflösungsbeträge der Abwasserbeseitigung
Ertrags
Auflösung
RAB
Auflösung
zuschüsse
2023
31.12.2023
2024
31.12.2024
€
€
€
€
€
Bezeichnung
des Abzugskapitals
.
RAB
Kanalbeiträge
5.549.357,70
4.600,00
223.100,00
2.300,00
6.074.671,92
16.830,00
319.044,22
1.666.170,00
7.438.627,70
60%
1.380,00
3.644.803,15
191.426,53
4.463.176,62
40%
920,00
2.429.868,77
127.617,69
2.975.451,08
1.380,00
5.509.428,68
284.858,72
6.234.369,96
920,00
4.139.961,95
204.026,29
4.609.135,67
0,00
1.619.775,55
70.655,63
1.549.119,92
1.683.000,00
20.207.734,37
Beiträge 2024
Summe Beiträge Kanalisation
Gesamtsumme Schmutzwasserbeseitigung Kanalbereich
Gesamtsumme Niederschlagswasserwasserbeseitigung
Kanalbereich
Gesamtsumme Straßenentwässerung Kanalbereich
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
297.614,22
227.700,00
230.000,00
Beiträge 2023
davon Anteil der Schmutzwasserbeseitigung
davon Anteil der
Niederschlagswasserbeseitigung
5.846.971,92
18.294.734,37
Beiträge It. AN 31.12.2022 und Afavorschau 2024
2.300,00
12
Anlage 3
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Auflösungen und Restauflösungsbeträge der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
des Abzugskapitals
Ertrags
RAB
Auflösung
RAB
Auflösung
RAB
zuschüsse
31.12.2022
2023
€
31.12.2023
€
2024
€
31.12.2024
€
€
AV Raumschaft Lahr: Zuschüsse
Anlagevermögen It. AN des AZV 31.12.2022
(ohne Zuschüsse für Anlagen im Bau)
3.057.257,08
100.748,21
3.158.005,29
100.748,21
100.748,21
3.158.005,29
100.748,21
3.057.257,08
81.127,50
2.542.983,76
81.127,50
2.461.856,26
4.056,38
127.149.19
4.056,38
123.092,81
77.071,12
2.415.834,57
77.071,12
2.338.763,45
89,5%
68.978,65
2.162.171,94
68.978,65
2.093.193,29
10,5%
8.092,47
253.662,63
8.092,47
245.570,16
141.281,04
4.520,99
136.760,05
0,00
7.064,05
226,05
6.838,00
0,00
134.216,99
4.294,94
129.922,05
89,5%
0,00
120.124,21
3.843,97
116.280,23
10.5%
0,00
14.092.78
450,97
13.641,82
68.978,65
2.282.296,15
72.822,62
2.209.473,52
8.092,47
267.755,41
8.543,44
259.211,98
4.056,38
134.213,24
4.282,43
129.930,81
3.258.753,50
Zuaänae 2023-2024: keine aeolant
Zwischensumme
davon entfallen auf die Stadt Lahr:
davon Anteil der Straßenentwässerunq
5%
Zwischensumme ohne Straßenentwässerung
davon Anteil der Schmutzwasserbeseitigung
davon Anteil der
Niederschlaqswasserbeseitigung
Zuschüsse Kläranlagen
Zuschuss für Investitionsumlage an AV Lahr
226.050,00
1L AN 31.12.2022 und Afavorschau bis 2024
davon Anteil der Straßenentwässerunq
5%
Zwischensumme ohne Straßenentwässerung
davon Anteil der Schmutzwasserbeseitigung
davon Anteil der
Niederschlaqswasserbeseitigung
Gesamtsumme Schmutzwasserbeseitigung
Klärbereich
Gesamtsumme
Niederschlagswasserbeseitigung Klärbereich
Gesamtsumme Straßenentwässerung Klärbereich
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
13
Anlage 4
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Zinsaufwendungen der Abwasserbeseitigung
Die Stadt Lahr führt ihre Abwasserbeseitigung als Eigenbetrieb. Die nach dem Kommunalabgabengesetz zu berechnende kalkulatorische
Verzinsung setzt sich aus den effektiven Fremdkapitalzinsen und den Zinsen für das der Einrichtung zur Verfügung gestellte Eigenkapital
zusammen.
Fremdkapitalzinsen für die Abwasserbeseitigung
Der Zinsaufwand beträgt für 2024
762.000,00 €
- Fremdkapitalzinsen
385.000,00 €
- Zinsen an Gemeinde
377.000,00 €
- Zinserlöse
-
€
200.000,00 €
- Zinsumlage an Abwasserverband
Eiqenkapitalverzinsunq
Der Bereich Abwasserbeseitigung wurde nicht mit Eigenkapital der Stadt ausgestattet.
Kalkulatorische Verzinsung gesamt
-
€
______________________________ 962.000,00 €
Gesamt
Schmutzwasser
beseitigung
€
€
Kanalbereich
Niederschlags
wasser
beseitigung
€
Straßenent
wässerung
Schmutzwasser
beseitigung
€
€
Klärbereich
Niederschlags
wasser
beseitigung
€
Straßenent
wässerung
€
Restbuchwerte 31.12.2024
(vgl. Anlage 2)
59.442.171,35
17.138.945,64
13.988.490,90
12.808.172,53
13.184.454,58
1.546.779,59
775.328,11
-14.991.241,86
-6.234.369,96
-4.609.135,67
-1.549.119,92
-2.209.473,52
-259.211,98
-129.930,81
44.450.929,49
10.904.575,68
9.379.355,23
11.259.052,61
10.974.981,06
1.287.567,61
645.397,30
962.000,00
263.427,42
226.581,89
271.990,70
170.050,00
19.950,00
10.000,00
Restauflösungsbeträge
31.12.2024
(vgl. Anlage 3)
Betriebskapital
Aufteilung der kalku
latorischen Verzinsung
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
14
Schneider & Zajontz
Anlage 5
Ermittlung der dezentralen Anteile bei der Abwasserbeseitigung
In die Kläranlage des Abwasserverbandes "Raumschaft Lahr" wird der Fäkalschlamm von
Grundstücken entsorgt, die ihre Abwässer in geschlossene Gruben oder sogenannte Drei-KammerSysteme einleiten. Diese Kosten für die dezentrale Abwasserbeseitigung dürfen bei der Kalkulation
der Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung nicht berücksichtigt werden.
Die Gebührenerlöse aus der dezentralen Abwasserbeseitigung erhält der Abwasserverband, diese
decken die Kosten der dezentralen Abwasserbeseitigung. In der Betriebskostenumlage des
Abwasserverbandes sind somit keine Kosten der dezentralen Abwasserbeseitigung enthalten. In der
vorliegenden Kalkulation ist deshalb kein Abzug vorzunehmen.
Lahr_GEB gesplitlet_2024_26.10.2023
15
Schneider & Zajontz
Anlage 6
Ermittlung der Leistungseinheiten der Abwasserbeseitigung
Schmutzwasser
m3
Zu erwartende Schmutzwassermenge 2024
Bezeichnung
2.428.000
Niederschlagswasser
m2
Zu erwartende Leistungseinheiten 2024
Lahr_GEB gespliUet_2024__26.10.2023
4.249.000
16
Anlage 7
Schneider & Zajontz
Kostenüber-Zunterdeckungen der Vorjahre bei der Abwasserbeseitigung
Schmutzwasserbeseitiqunq
Jahr
Ausgleich in den Jahren:
Betriebsergebnis
+ = Kostenüberdeckung /
- = Kostenunterdeckung
Kalkulations
zeitraum
gesamt
€
Vorjahre
2010
(Übertrag)
€
9.602,91
1.804.981,93
Vorjahre
2018
€
€
2019
€
2020
2021
2022
€
€
€
2023
€
2024
2025ff
Summe
€
€
€
-9.602,91
0,00
-1.804.981,93
0,00
-85.480,59
0,00
-298.094,20
0,00
-
2011
-120.556,96
2012
206.037,55
2013
298.094,20
2014
-25.488,02
230.000,00 -102.255,99 -102.255,99
0,00
2015
-394.770,63
835.450,68 -220.340,03 -220.340,02
0,00
2016
-105.213,85
2017
29.901,71
2018
678.688,18
2019
241.483,68
85.480,59
-75.312,14
0,00
-470.000,00 -470.000,00 -117.396,81
1.132.708,95
'
—
322.596,02 322.596,01
920.171,86
0,00
-645.000,00 -920.363,89
'
2020
2021
Summe
steht noch nicht fest
2.622.760,70
Lahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
—
0,00
0,00
0,00 -470.000,00 -470.000,00 -762.396,81 -920.363,89
0,00
0,00
0,00
17
Anlage 7
Schneider & Zajontz
Kostenüber-Zunterdeckungen der Vorjahre bei der Abwasserbeseitigung
Niederschlagswasserbeseitiqunq
Jahr
Ausgleich in den Jahren:
Betriebsergebnis
+ = Kostenüberdeckung /
Kalkulations
- = Kostenunterdeckung
zeitraum
gesamt
Vorjahre
€
€
€
2.960,68
Vorjahre
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2024
2025ff
Summe
€
€
€
€
€
€
€
€
€
-2.960,68
0,00
-471.564,71
0,00
207.856,23
0,00
2010 (Übertrag)
471.564,71
2011
-116.524,76
2012
-91.331,47
2013
-122.448,96
122.448,96
0,00
-152.168,17
152.168,17
0,00
9.807,06
36.868,67
2014
2015
-207.856,23
.
2016
143.353,59
2017
137.431,61
2018
51.616,19
2019
18.989,12
-
-
2020
steht noch nicht fest
2021
Summe
353.249,60
l_ahr_GEB gesplittet_2024_26.10.2023
280.785,20
-23.337,87
-117.984,28
-44.816,64
23.337,87
70.605,31
0,00
-23.337,86
0,00
-117.984,28
23.337,86
-35.000,00
-82.281,04
-35.000,00
-82.281,04
0,00
]
0,00
0,00
0,00 -117.984,28 -117.984,28
0,00
0,00
0,00
18
Satzung
zur Änderung der
Satzung der Stadt Lahr/Schwarzwald über die Erhebung von Gebühren
für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) vom 14.12.2021
Auf Grund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG),
§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald am XX.XX.2023 folgende
Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung
1.
§ 4 - Schmutzwassermenge - Abs. 2 wird wie folgt gefasst;
(2) Zum Nachweis der angefallenen Abwassermenge bei Einleitungen nach Abs. 1
Nr. 1 sind die Messeinrichtungen der Wasserversorgung nach Aufforderung der
Stadt vom Gebührenschuldner selbst abzulesen und der Stadt mitzuteilen. Mit
der Aufforderung nach Satz 1 teilt die Stadt dem Gebührenschuldner die
möglichen Formen der Mitteilung mit und setzt hierfür eine angemessene Frist.
Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb der von der Stadt gesetzten angemessenen
Frist, darf sie den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen;
die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Unterbleibt
die Aufforderung durch die Stadt nach Satz 1, hat der Gebührenschuldner zum
, Nachweis der angefallenen Abwassermenge bei Einleitungen nach Abs. 1 Nr. 1
die Messeinrichtungen der Wasserversorgung selbst abzulesen und der Stadt
den Zählerstand bis spätestens zum 30.06. des auf den Veranlagungszeitraum
folgenden Kalenderjahres schriftlich oder per Email mitzuteilen. Die Mitteilung ist
zu richten an Stadtverwaltung Lahr. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr,
Rathausplatz 4 in 77933 Lahr/Schwarzwald oder abwassergebuehren@lahr.de.
Auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 c) Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 169 Abs. 2
Satz 2 Abgabenordnung wird verwiesen.
2.
§ 7 - Höhe der Abwassergebühren - wird wie folgt gefasst:
(1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 2 Abs. 1 und 2 beträgt je m3
Schmutzwasser
€2,15.2
(2) Wird Schmutzwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht an ein Klärwerk
angeschlossen sind, beträgt die Schmutzwassergebühr je m3 Schmutzwasser
€ 0,54.
(3) Die Niederschlagswassergebühr (§ 2 Abs. 4) beträgt je m2 der nach § 6 Abs. 2
bis 5 gewichteten versiegelte Fläche
€ 0,32.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
Lahr/Schwarzwald, den XX.XX.2023
Der Oberbürgermeister
(Markus Ibert)
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung
Änderunqssatzung
Satzung i.d.F. vom 14.12.2021
§1
Erhebungsgrundsatz
(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Gebiet der Stadt
Lahr mit Ausnahme des Verbandsgebietes des Zweckverbandes
Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr.
§1
Geltungsbereich, Erhebungsgrundsatz
unverändert
(2) Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseran
lagen getrennte Abwassergebühren für das auf den Grundstücken
anfallende Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und für das
auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser (Nieder
schlagswassergebühr).
§2
Gebührenmaßstab
(1) Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach der Schmutzwas
sermenge, die auf dem an die öffentlichen Abwasseranlagen an
geschlossenen Grundstück anfällt (§ 4).
(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 6 Abs. 3 der Abwassersatzung der
Stadt Lahr) bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der ein
geleiteten Schmutzwassermenge.
(3) Bei Anfall von stark verschmutztem Schmutzwasser werden Starkverschmutzerzuschläge erhoben (§§ 8, 9).
§2
Gebührenmaßstab
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
_____________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
(4) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den überbau
ten und darüber hinaus befestigten (versiegelten) Flächen der an
die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstü
cke (abgerundet auf volle m2), von denen das Niederschlagswas
ser den öffentlichen Abwasseranlagen über eine Grundstücksent
wässerungsanlage oder in sonstigerWeise zugeführt wird (§ 6).
§3
Gebührenschuldner
§3
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Schmutzwassergebühr nach §2 Abs. 1 und2sowie
der Niederschlagswassergebühr nach § 2 Abs. 4 ist der Grund
stückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grund
stückseigentümers Gebührenschuldner. Bei Wohnungs- und Teil
eigentum ist neben dem Wohnungs- oder Teileigentümer auch der
teilrechtsfähigen Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft
Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners
geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgen
den Monats auf den neuen Gebührenschuidner über.
(2) Mehrere Gebührenschuidner sind Gesamtschuldner.
(3) Die Gebührenschuld nach § 1 ruht auf dem Grundstück bzw. dem
Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 i.V.m. § 27 KAG).
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
_____________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
§4
§4
Schmutzwassermenge
Schmutzwassermenge
(1) in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 10 Abs. 1 Satz 1) gilt
im Sinne von § 2 Abs. 1 als angefallene Abwassermenge:
1. die dem Grundstück aus der Wasserversorgung zugeführte
Wassermenge;
2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die
dieser entnommene Wassermenge;
3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Nieder
schlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder
im Betrieb genutzt wird (Zisternen).
(1) unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
_____________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
Zum
Nachweis
der
angefalienen
Abwassermenge bei Einleitun
(2) Zum Nachweis der angefallenen Abwassermenge bei Einleitun
(2)
gen nach Abs. 1 Nr. 1 sind die Messeinrichtungen der Wasserver
gen nach Abs. 1 Nr. 1 sind die Messeinrichtungen der Wasserver
sorgung nach Aufforderung der Stadt vom Gebührenschuldner
sorgung nach Aufforderung der Stadt vom Gebührenschuldner
selbst abzulesen und der Stadt mitzuteilen. Mit der Aufforderung
selbst abzulesen und der Stadt mitzuteilen. Mit der Aufforderung
nach Satz 1 teilt die Stadt dem Gebührenschuldner die möglichen
nach Satz 1 teilt die Stadt dem Gebührenschuldner die möglichen
Formen der Mitteilung mit und setzt hierfür eine angemessene
Formen der Mitteilung mit und setzt hierfür eine angemessene
Frist. Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb der von der Stadt ge
Frist. Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb der von der Stadt ge
setzten angemessenen Frist, darf sie den Verbrauch auf der
setzten angemessenen Frist, darf sie den Verbrauch auf der
Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Ver
Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Ver
hältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
hältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Unterbleibt die
Aufforderung durch die Stadt nach Satz 1, hat der Gebühren
schuldner zum Nachweis der angefallenen Abwassermenge
bei Einleitungen nach Abs. 1 Nr. 1 die Messeinrichtungen der
Wasserversorgung selbst abzulesen und der Stadt den Zäh
lerstand bis spätestens zum 30.06. des auf den Veranlagungs
zeitraum folgenden Kalenderjahres schriftlich oder per Email
mitzuteilen. Die Mitteilung ist zu richten an Stadtverwaltung
Lahr, Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr, Rathausplatz
4 in 77933 Lahr/Schwarzwald oder abwassergebuehren@Iahr.de. Auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 c) Kommunalabgabengesetz
in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung wird
verwiesen.
(3) Der Nachweis der angefallenen Abwassermenge bei sonstigen
Einleitungen (§ 6 Abs. 3 der Abwassersatzung der Stadt Lahr), bei
nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nut
zung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 3)
soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzähiers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften
entspricht. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeigne
tes instaliationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Ei
gentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf ei
gene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Ein
bau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Stadt in
nerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen._____________________________________________ ___
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
__________________________________Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
(4) Solange der Gebührenschuldner bei Einleitungen nach Absatz 1
Nr. 1 und bei Einleitungen nach Abs. 1 Nr. 2, die aus der Trink
wasser- und Brauchwasserversorgung resultieren, keinen geeig
neten Zwischenzähler anbringt oder dieser nicht oder offenbar
nicht richtig anzeigt, werden bei privaten Haushalten als angefailene Abwassermenge 40 m3 je Jahr für die erste Person und 35
m3 je Jahr für jede weitere Person zugrunde gelegt. Dabei werden
alle während des Veranlagungszeitraums polizeilich gemeldeten
Personen berücksichtigt, soweit sie sich auf dem Grundstück nicht
nur vorübergehend aufhalten, ln alien anderen Fällen wird die an
gefallene Abwassermenge geschätzt.
(5) Solange der Gebührenschuidner bei Einleitungen nach Abs. 1 Nr.
2, die ausschließlich der Brauchwasserversorgung dienen, und bei
Einleitungen nach Absatz 1 Nr. 3 keinen geeigneten Zwischenzäh
ler anbringt, werden bei privaten Haushalten als angefaliene Ab
wassermenge 12 m3 je Jahr und Person zugrunde gelegt. Dabei
werden alle während des .Veranlagungszeitraums polizeilich ge
meldeten Personen berücksichtigt, soweit sie sich auf dem Grund
stück nicht nur vorübergehend aufhaiten. In allen anderen Fällen
wird die angefallene Abwassermenge geschätzt.______________ |_____________________________________
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung -AbwGebS) der Stadt Lahr
_____________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
§5
Absetzungen von der Schmutzwassermenge
(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwas
seranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuidners bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt.
(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll
durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzäh
lers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften ent
spricht. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes
Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigen
tum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene
Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau so
wie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Stadt innerhalb
von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen.
(3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei privater Pferdehaitung die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen
nach Absatz 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wasser
mengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete Was
sermenge im Sinne von Absatz 1:
1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen,
Ziegen und Schweinen
2. je Vieheinheit bei Geflügel
15m3/Jahr,
5 m3/Jahr.
§5
Absetzungen von der Schmutzwassermenge
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
_____________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird
von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die da
bei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsan
wesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des
Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindes
tens 40 m3/Jahrfür die erste Person und für jede weitere Person
mindestens 35 m3/Jahr betragen.
Der Umrechnungsschlüssei für Tierbestände in Vieheinheiten zu
§ 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für
den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die
Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet.
(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis
zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbe
scheids zu stellen.
§6
Versiegelte Grundstücksfläche
(1) Maßgebend für die Berechnung der überbauten und darüber hin
aus befestigten (versiegelten) Flächen der angeschiossenen
Grundstücke ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitrau
mes, bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpfiicht der Zustand
zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.
(2) Die versiegelten Flächen (gemessen in m2) werden mit einem Fak
tor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Was
serdurchlässigkeit wie folgt festgesetzt wird:
a) wasserundurchlässige Befestigungen:
Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Fliesen und sonstige
wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss,
§6
Versiegelte Grundstücksfläche
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
__________________________________Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
press-, knirsch- oder auf Beton verlegt
Faktor 1,0
b) teilweise wasserdurchlässige Befestigungen;
Pflaster, Platten, Fliesen, Verbundsteine und sonstige
wasserundurchlässige Befestigungen ohne Fugenverguss
auf sickerfähigem Untergrund verlegt
Faktor 0,7
Porenpflaster (Sickersteine), Kies- oder Schotterflächen,
Schotterrasen, Rasengittersteine, Rasen- oder
Splitfugenpflaster
Faktor 0,4
c) sonstige Befestigungen;
Dachflächen ohne Begrünung
Faktor 1,0
Gründächer
Faktor 0,4
Für Tiefgaragendächer gelten diese Faktoren entsprechend.
d) Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen
Versiegelungsart nach den Buchstaben a) bis c), welche der
betreffenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.
(3) Versiegelte Flächen, von denen das anfallende Niederschlags
wasser regelmäßig in einer Sickermulde, Rigolenversickerung, ei
nem Sickerschacht oder einer ähnlichen Versickerungsanlage ver
sickert und nur über einen Notüberlauf den öffentlichen Abwas
seranlagen zugeführt wird, werden mit 10 vom Hundert der Fläche
berücksichtigt. Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für
die die angeschlossenen Versickerungsanlagen ein Stauvolumen
von 1 m3 je angefangene 50 m2 angeschlossene Fläche und min
destens ein Stauvolumen von 2 m3 aufweisen.
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
_________________________________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
(4) Versiegelte Teilfiächen, von denen das anfallende Niederschiagswasser regelmäßig über eine Niederschlagswassernutzungsan
lage (Zisterne) genutzt und nur über einen Notüberlauf und/oder
eine Drosseleinrichtung den öffentlichen Abwasseranlagen zuge
führt wird, werden
a) mit 10 vom Hundert der Fläche berücksichtigt, wenn das dort
anfallende Niederschiagswasser ganz oder teilweise im Haus
halt oder Betrieb als Brauchwasser (z.B. für Toiiettenanlagen,
Waschmaschinen u.ä.) genutzt wird,
b) mit 50 vom Hundert der Fläche berücksichtigt, wenn das dort
anfallende Niederschlagswasser ausschließlich zur Gartenbe
wässerung genutzt wird.
Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die ange
schlossenen Niederschlagswassernutzungsanlagen ein Speicher
volumen von 1 m3 je angefangene 50 m2 angeschlossene Fläche
und mindestens ein Speichervolumen von 2 m3 aufweisen.
(5) Abs. 3 und 4 gelten entsprechend für sonstige Anlagen, die in ih
ren Wirkungen vergleichbar sind.
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
_____________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
§7
§7
Höhe der Abwassergebühren
Höhe der Abwassergebühren
(1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 2 Abs. 1 und
2 beträgt je m3 Schmutzwasser € 1,61.
(1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 2 Abs. 1 und
2 beträgt je m3 Schmutzwasser € 2,15.
(2) Wird Schmutzwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht an
ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die Schmutzwassergebühr je m3 Schmutzwasser € 0,48.
(2) Wird Schmutzwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht an
ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die Schmutzwassergebühr je m3 Schmutzwasser € 0,54
(3) Die Niederschlagswassergebühr (§ 2 Abs. 4) beträgt je m2 der
nach § 6 Abs. 2 bis 5 gewichteten versiegelte Fläche € 0,31.
(3) Die Niederschlagswassergebühr (§ 2 Abs. 4) beträgt je m2 der
nach § 6 Abs. 2 bis 5 gewichteten versiegelte Fläche € 0,32.
§8
§8
Starkverschmutzerzuschläge
Starkverschmutzerzuschläge
gestrichen
unverändert
§9
§9
Verschmutzungswerte
gestrichen
Verschmutzungswerte
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung ~ AbwGebS) der Stadt Lahr
_____________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
§10
Entstehung der Gebührenschuld
§10
Entstehung der Gebührenschuld
(1) ln den Fällen des § 2 Abs. 1 und 4 entsteht die Gebührenschuld
für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veraniagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veran
lagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des
Benutzungsverhältnisses.
unverändert
(2) In den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld
für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den
Übergang folgenden Monats; für den neuen Grundstückseigentü
mer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.
(3) ln den Fällen des § 2 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vor
übergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im übri
gen mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.
§11
Vorauszahlungen
(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom
Gebührenschuldner Vorauszahlungen auf die Schmutzwasserge
bühr (§ 2 Abs. 1) und die Niederschlagswassergebühr (§ 2 Abs. 4)
zu [eisten. Die Vorauszahlungen entstehen zum 15.3., zum 15.6.,
zum 15.9. und zum 15.12. eines jeden Kalenderjahres. Beginnt die
Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entste
hen die Vorauszahlungen erstmalig zum nächsten der in Satz 2
genannten Termine.
§11
Vorauszahlungen
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
_____________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
(2) Jeder Vorauszahlung für die Schmutzwassergebühr ist ein Viertel
der zuletzt festgestellten Schmutzwassermenge (§§ 4, 5) und je
der Vorauszahlung für die Niederschlagswassergebühr ein Viertel
der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche (§ 6) zu
grunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht wird
der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch geschätzt. Die vor
aussichtliche versiegelte Fläche wird geschätzt, solange die Erklä
rung nach § 16 Abs. 5, 6 der Abwassersatzung der Stadt Lahr nicht
abgegeben wurde.
(3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen
werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet.
(4) ln Fällen des § 2 Abs. 2 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.
§12
Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Be
kanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vor
auszahlungen (§11) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Ge
bührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die
Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird
der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbe
scheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 11 werden jeweils zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie entstehen.______
§12
Fälligkeit
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
_____________ Satzung i.d.F. vom 14.12.2021 / Änderungssatzung_____________
§ 12a
Ordnungswidrigkeiten
§ 12a
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer
vorsätzlich oder leichtfertig der Nachweispflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1
und 2 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
unverändert
§19
§19
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1.1.2022 in Kraft,
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
Vergleich Abwasssergebühren
Schmutzwasser
Offenburq
Kehl
Achern
Oberkirch
Städtetagsqruppe B
Lahr
1,51
1,61
2,13
1,60
2,02
1,61
2023
Niederschlagswasser
0,36
0,23
0,19
0,25
0,47
0,31
Schmutzwasser
2024
Niederschlagswasser
2,15
.
0,32
i. Auswirkungsrechnung
Art
Verbrauch m
Gebühr
Fläche m2
2022/23
Einfamilienhaus
Einfamilienhaus
Mehrfamilienhaus
Mehrfamilienhaus
Gewerbeqrundstück
Industriegrundstück
153
138
431
473
187
5.502
219
52
460
358
2013
73.658
2024
314,22 €
238,30 €
836,51 €
872,51 €
925,10 €
31.692,20 €
399,03 €
313,34 €
1.073,85 €
1.131,51 €
1.046,21 €
35.399,86 €
Differenz in Differenz
Euro
in Prozent
84,81 €
75,04 €
237,34 €
259,00 €
121,11 €
3.707,66 €
26,99
31,49
28,37
29,68
13,09
11,70
II. Auswirkungsrechnung
Art
Einfamilienhaus
Einfamilienhaus
Mehrfamilienhaus
Mehrfamilienhaus
Gewerbeqrundstück
industriegrundstück
/erbrauch m
153
138
431
473
187
5.502
Fläche m2
219
52
460
358
2013
73.658
Gebühr
2011/12
327,51 €
264,84 €
889,64 €
945,50 €
766,81 €
25.591,86 €
Steigerung Verbraucherpreise 2011 - 2023 (Stand September): 27,8 %
2024
399,03 €
313,34€
1.073,85 €
1.131,51 €
1.046,21 €
35.399,86 €
Differenz in Differenz
Euro
in Prozent
71,52 €
21,84
48,50 €
18,31
184,21 €
20,71
19,67
186,01 €
279,40 €
36,44
9.808,00 €
38,32