Beschlussvorlage (Sicherheitsdienstleistungen für städtische Liegenschaften (Rahmenvertrag))
29. Januar 2024
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 603 Sachbearbeitung: Voigtländer Drucksache Nr.: 251/2023 Az.: 60/603GM-Ka/Voi An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen 302 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Technischer Ausschuss 17.01.2024 vorberatend nichtöffentlich 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Gemeinderat 29.01.2024 beschließend öffentlich Betreff: Sicherheitsdienstleistungen für städtische Liegenschaften (Rahmenvertrag) Beschlussvorschlag: Die Fa. Cesar Sicherheit GmbH, Kaiserstr. 25, 77933 Lahr/Schwarzwald, erhält den Zuschlag für die Sicherheitsdienstleistungen städtischer Liegenschaften. Zusammenfassende Begründung: Seit April 2020 ist die Fa. Guardian Defenders Sicherheitsdienst für die Stadt tätig. Da der Rahmenvertrag zum 31.03.2024 endet, wurden die Sicherheitsdienstleistungen erneut europaweit ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot reichte die Fa. Cesar Sicherheit GmbH ein. Drucksache 251/2023 Seite 2 Sachdarstellung Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit: Um die benötigten Leistungen eines Sicherheitsdienstunternehmens auch weiterhin gewährleisten zu können, wurden diese zum 01.04.2024 neu ausgeschrieben. Bei einem geschätzten Auftragswert von ca. 1.175.000,00 € (netto für 4 Jahre) war eine europaweite Ausschreibung notwendig. Zielsetzung: Ziel ist der Abschluss eines neuen Rahmenvertrags mit dem wirtschaftlichsten Bieter, der unserem Anforderungsprofil entspricht. Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt. Begründung: Um dem zunehmenden Vandalismus und dem damit einhergehenden erhöhten Instandsetzungs- und Reinigungsaufwand (mit der Folge von steigenden Verwaltungs- und Personalkosten) entgegen zu wirken, hatte sich die Stadtverwaltung bereits im Februar 2007 entschlossen, einen privaten Sicherheitsdienst mit der Überwachung der Rathausanlagen zu beauftragen. Da die Verwaltung auch an weiteren Liegenschaften der Stadt Lahr eine Zunahme von Schadensfällen beobachten musste, wurde der Sicherheitsdienst im Laufe der Zeit erweitert. Mittlerweile nimmt der Sicherheitsdienst eine Vielzahl von Aufgaben wahr und ist an insgesamt 25 städtischen Liegenschaften tätig. Seit April 2020 ist die Fa. Guardian Defenders Sicherheitsdienst für die Stadt tätig. Da der Vertrag zum 31.03.2024 endet, wurden die Sicherheitsdienstleistungen erneut europaweit ausgeschrieben. Der neue Vertrag umfasst den Dienstleistungszeitraum vom 01.04.2024 bis 31.03.2026. Sollte weder die Stadt mit einer Frist von 2 Monaten, noch der Auftragnehmer mit einer Frist von 4 Monaten vor Ablauf den Vertrag kündigen, so verlängert er sich jeweils um 1 weiteres Jahr (maximal bis zum 31.03.2028). Drucksache 251/2023 Seite 3 Die Leistungen des Sicherheitsdienstes sollen ab dem 01.04.2024 an folgenden Orten erbracht werden: 1. Rathaus 1, Südflügel, Nordflügel, Bürgerbüro, Rathaus 2, Rathausplatz 4 u. 7, 77933 Lahr 2. Max-Planck-Gymnasium, Max-Planck-Straße 12, 77933 Lahr 3. Max-Planck-Kindertagheim, Max-Planck-Straße 8, 77933 Lahr 4. Eichrodtschule, Kaiserstraße 64/1, 77933 Lahr 5. Musikschule, Lotzbeckstraße 20, 77933 Lahr 6. Theodor-Heuss-Schule, Dinglinger Hauptstraße 65, 77933 Lahr 7. Schutterlindenbergschule, Dinglinger Hauptstraße 65, 77933 Lahr 8. Scheffel-Gymnasium, Otto-Hahn-Straße 7, 77933 Lahr 9. Verbundschule Lahr, Otto-Hahn-Straße 5, 77933 Lahr 10. Hallensportzentrum, Martin-Luther-Straße 22, 77933 Lahr 11. Terrassenbad, Bergstraße 126, 77933 Lahr 12. Volkshochschule / Mediathek, Kaiserstraße 41, 77933 Lahr 13. Gutenbergschule, Ahornweg 21, 77933 Lahr 14. Haus am See, Seepark 1, 77933 Lahr 15. Kleinspielfeld an der Friedrichschule, Stefanienstraße 33, 77933 Lahr 16. Sporthalle+, Bürgerpark 1, 77933 Lahr 17. Kita Am Schießrain, Am Schießrain 1, 77933 Lahr 18. Stadtpark, Kaiserstr. 105, 77933 Lahr 19. Jugendbegegnungsstätte Schlachthof, Dreyspringstraße 16, 77933 Lahr 20. Stadion SC Lahr, Unterer Dammen 25, 77933 Lahr 21. Stadion Klostermatte, Klostermühlgasse 12, 77933 Lahr 22. Obdachlosenunterkunft, Biermannstr. 3, 77933 Lahr 23. Obdachlosenunterkunft, Amelia-Earhart-Str. 16 (ehem. Flugplatzstr. 101), 77933 Lahr 24. Obdachlosenunterkunft, Karl-Kammer-Str. 4/2, 77933 Lahr 25. Unterkunft f. Personen in der Anschlussunterbringung, Rainer-Haungs-Straße 33/35, 77933 Lahr Der Nachweis des Sicherheitsdienstes wird über ein Wächterkontrollsystem erbracht. Hierfür wird der Dienstleister an allen betreffenden Liegenschaften Kontrollpunkte einrichten. Die Kosten für die Installation sowie laufende Kosten des Wächterkontrollsystems sind in der Angebotssumme enthalten. Der Revierwachdienst wird überwiegend an 365 Tagen im Jahr ausgeführt und enthält im Wesentlichen folgende Aufgaben: - Streifendienst - Überwachung und Kontrolle vor Ort, insbesondere Verschlusskontrolle aller Zugangstüren Drucksache 251/2023 Seite 4 - Ausübung des Hausrechts, Erteilung/Kontrolle auf Einhaltung von Hausverboten, Durchsetzung der Hausordnung - Schließdienst (innen und außen) - Präventive Gefahrenabwehr (Präsenz zeigen) - Verschluss offener Fenster, Türen und Tore - Abschalten von Beleuchtungen, abgesehen der Notbeleuchtung - Meldung von Schäden oder Einbrüchen an die Rufbereitschaft - Wöchentliche Berichterstattung (Zusammenfassung über Vorkommnisse) - Nachweis durch Wächterkontrollsystem - Teilnahme an Besprechungen, Austausch mit Gebäudemanagement/Polizei/Kommunaler Ordnungsdienst/Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung In den letzten Jahren stieg der Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen in den Obdachlosenunterkünften sowie der Unterkunft für Personen in der Anschlussunterbringung beträchtlich. Bereits in der jetzigen Vertragsperiode waren und sind mehrstündige Präsenzzeiten des Sicherheitsdienstes in den Unterkünften notwendig (aus Sicherheitsgründen immer mit zwei Mitarbeitern). Im Zuge dessen wurde der Revierplan optimiert, umgeschichtet und in zwei Aufgabenteile gesplittet: eine Streife (mit zwei Mitarbeitern) nur für die Unterkünfte und eine weitere Streife (mit einem Mitarbeiter) für die restlichen städtischen Liegenschaften. Durch das gestiegene Aufgabenspektrum wurde im Ausschreibungsverfahren beim zu benennenden Einsatzleiter eine höhere Qualifikation als bisher vorausgesetzt. Seit 2019 gibt es ein bundesweites, behördliches Bewacherregister, in dem alle Betriebe und deren Mitarbeiter hinterlegt sein müssen. Diese Neuerung wurde berücksichtigt und in den Vertrag übernommen. Die erforderlichen Qualifikationen des Bieters wurden geprüft. Insgesamt gingen bis zum 15.12.2023 sieben Angebote bei der Vergabestelle ein: Ein Angebot wurde vom Verfahren ausgeschlossen, da erforderliche Nachweise trotz Aufforderung nicht eingereicht wurden. 1. Cesar Sicherheit GmbH: 223.666,93 € brutto/jährlich 2. Zweitplatzierter Bieter: 410.860,05 € brutto/jährlich 3. Drittplatzierter Bieter: 451.132,45 € brutto/jährlich 4. Viertplatzierter Bieter: 451.734,70 € brutto/jährlich 5. Fünftplatzierter Bieter: 508.262,92 € brutto/jährlich 6. Sechstplatzierter Bieter: 697.054,40 € brutto/jährlich Die Firma Cesar Sicherheit GmbH hat die Auskömmlichkeit ihres Angebotes bestätigt. Drucksache 251/2023 Seite 5 Die Stadtverwaltung schlägt nach rechnerischer und fachlicher Prüfung vor, den Auftrag an die Firma Cesar Sicherheit GmbH zu einem jährlichen Angebotspreis in Höhe von 223.666,93 € brutto zu vergeben. Tilman Petters Bürgermeister Silke Kabisch Abteilungsleitung Anlage(n): 2024_01_08 Anlage 0 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.