Beschlussvorlage (Fortsetzung der Planungen zur Kinderbetreuung und Schulausbau in den Stadtteilen Kuhbach und Reichenbach im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der künftigen Finanzplanung 2024ff;…
Sitzung: Gemeinderat (3. Sitzung)
18. März 2024
18. März 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 501
Sachbearbeitung: Kammerer
Drucksache
Nr.:
230/2023
1. Ergänzung
Az.: GS Kuhbach/Reichenbach
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
603
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
04.03.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
18.03.2024
beschließend
öffentlich
Betreff:
Fortsetzung der Planungen zur Kinderbetreuung und Schulausbau in den Stadtteilen Kuhbach und Reichenbach im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der künftigen Finanzplanung 2024ff; Verlagerung der Kita St. Josef in das Schulgebäude der Grundschule Reichenbach.
Beschlussvorschlag:
1. Der Einrichtung einer Kita im alten Schulgebäude der Grundschule Reichenbach wird
zugestimmt (1. Planungsabschnitt).
2. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Planungen voranzubringen. Für
den Haushalt 2024 sind im Entwurf Planungsmittel in Höhe von 200.000,- Euro enthalten.
3. Das Anlegen eines privaten Parkplatzes für Lehrkräfte, Erzieher/innen und Verwaltung
von der Lindengrabenstraße her wird von der Verwaltung geprüft. Ebenso die Neugestaltung der Burgstraße.
Zusammenfassende Begründung:
Nachdem ein bedarfsgerechter Kindergarten- und Schulausbau im Lahrer Osten unter
Einbeziehung der Stadtteile Kuhbach und Reichenbach in einem umfassenden Gesamtkonzept aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, soll das Gesamtprojekt durch Einzelmaßnahmen vorangebracht werden.
Drucksache 230/2023 1. Ergänzung
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.07.2022 zur künftigen Kinderbetreuung im Schulausbau
in den Stadtteilen Kuhbach, Reichenbach sowie Lahrer Oststadt einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
1.
Die Bedarfsplanungen für den künftigen Kindergarten- und Schulausbau in den Stadtteilen
Kuhbach und Reichenbach sowie der Lahrer Oststadt werden zur Kenntnis genommen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage der zur Diskussion stehenden Varianten (A,
B, C1, C2) die weiteren Planungen voranzubringen und eine Gesamtkonzeption mit entsprechenden Einzelmaßnahmen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
3.
Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 werden jeweils Planungsmittel in Höhe von bis zu
200.000,- Euro benötigt. Diese sind für den Haushalt 2023 und 2024 entsprechend anzumelden.
4.
Mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten des städtischen Haushalts soll auf der Grundlage,
der noch ausstehenden Grundsatzentscheidung des Gemeinderats zur Priorisierung des investiven Maßnahmenkatalogs der kommenden Jahre, eine sukzessive Projektentwicklung erfolgen.
Verwaltungsseitig wurde dann unter Berücksichtigung verschiedener Beteiligungsprozesse (Bürgerinformation, Beratungen in den Ortschaftsräten Kuhbach und Reichenbach) in die Haushalts- und Finanzplanung 2023 ff. die Realisierung der Variante C2 aufgenommen.
Im Einzelnen umfasst die Variante C2 folgende Maßnahmen:
➢ Umbau Schule Kuhbach zur reinen Kitanutzung – insgesamt 5 Gruppen
➢ Umbau / Erweiterung Schule Reichenbach zur Aufnahme Kita St. Josef und nachgelagert optional Erweiterung einer Gruppe modular an der Kita Schutter
➢ Neubau einer 3 zügigen Ganztagsgrundschule im Lahrer Osten.
Bei der langfristigen Kita- und Schulbedarfsplanung für den Lahrer Osten und Stadtteile Kuhbach und
Reichenbach wurde von folgenden Planungs- und Zielgrößen ausgegangen:
Zielgrößen Kindertagestätten:
• Stadtteil Kuhbach:
Bis zu 5 Gruppen (2 U3 mit jeweils 10 Plätzen, 3 Ü3 mit jeweils bis zu 25 Plätzen).
Ein Zusatzbedarf von bis zu 3 neuen Gruppen ist zu berücksichtigen.
Je nach räumlichen Gegebenheiten soll im jetzigen Schulbereich oder in einem Neubau die städt. Kita
um die neuen Gruppen erweitert werden.
• Stadtteil Reichenbach:
Bis zu 9 Gruppen (4 U3 mit jeweils 10 Plätzen, 5 Ü3 mit jeweils bis zu 25 Plätzen).
Der Zusatzbedarf von 2 Gruppen könnte zusätzlich zu der angestrebten Verlagerung der 3-gruppigenKita St. Josef im Altbau der Schule abgedeckt werden. Der Betrieb einer 5-gruppigen Einrichtung (3
Ü3, 2 U3) ist mit der katholischen Kirche als Träger noch zu verhandeln.
Für die Kita an der Schutter würden sich dann keine weiteren Ausbaubedarfe ergeben.
Drucksache 230/2023 1. Ergänzung
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Zielgröße Grundschulen:
• Schulstandort Kuhbach:
1 bis 2 Züge (+ 1 Zug)
• Schulstandort Reichenbach
1,5 Züge (unverändert)
Fehlbedarf Oststadt / Überbelegung der Geroldseckerschule im Pflichtbereich (- 4 Klassenräume),
Raumbedarf für den Ausbau künftiger Ganztagsangebote.
Bei einer neu zu konzipierenden Ganztagsgrundschule im Lahrer Osten wären dann 3 Züge zu berücksichtigen.
In der aktuellen Fortschreibung der Bedarfsplanung Kindertagesstätten und Schulen für die Stadtteile
Kuhbach, Reichenbach und Oststadt sowie im neu aufgelegten Sozialbericht werden die Handlungsnotwendigkeiten bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen nochmals eindrücklich bestätigt.
So geht der Sozialbericht vor allem in der Oststadt und dem Stadtteil Kuhbach aufgrund umfangreicher Wohnungsbauprojekte von einem größeren Bevölkerungswachstum bis 2028 aus (Schulbezirk
Geroldseckerschule: + 1.215 Einwohner*innen / Kuhbach: + 615 Einwohner*innen). Beide Schulbezirke haben bereits größere Engpässe bei den Schul- und Kindergartenplätzen und bereits in den letzten Jahren die stärksten Wachstumsraten im Vergleich zur Gesamtstadt. Der Sozialbereicht prognostiziert eine weitere Zunahme an Kindern im Schulalter. Die Einführung des Rechtsanspruchs auf
Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich wird weitere Raumbedarfe generieren. In den Betreuungsangeboten des Deutschen Roten Kreuz und der Arbeiterwohlfahrt sind bereits zum Schuljahresbeginn
2023/2024 über 200 Kinder (Gesamtschüleranzahl: 362) angemeldet und weitere stehen noch auf der
Warteliste.
Das Projekt Kinderbetreuung und Schulausbau in den Stadtteilen Kuhbach und Reichenbach sowie
Lahrer Oststadt ist daher nach wie vor mit höchster Priorität im mehrjährigen Maßnahmenprogramm
zu bearbeiten.
Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt 2024 und Fortschreibung des mehrjährigen
Investitionsprogramms bis 2027 wurde jedoch deutlich, dass das voraussichtliche Gesamtinvestitionsvolumen von rund 20 Mio. Euro unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen nicht
darstellbar ist.
Zielsetzung muss es dennoch sein, den verschiedenen Bedarfen zumindest schrittweise gerecht zu
werden und in einem für den städtischen Haushalt finanziell verträglichen Rahmen auszubauen.
Maßnahmen:
Als Alternative zum Bau einer neuen 3-zügigen Grundschule im Lahrer Osten wurden für die Kitasituation / Schulstandort Kuhbach/Reichenbach verschiedene Varianten von der Verwaltung untersucht.
Auf die Anlage 1 wird verwiesen.
Dabei soll in einem ersten Schritt unabhängig von der künftigen Schulsituation die Kath. Kita St. Josef
aufgrund der erheblichen baulichen Mängel in die Bestandsgebäude des „Altbaus“ der Grundschule
Reichenbach verlagert werden. Die genauen Kosten für diese Maßnahme ergeben sich aus der weiteren Planung.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Harry Ott
Abteilungsleiter
Drucksache 230/2023 1. Ergänzung
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Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
Anlage(n):
Anlage 1
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.